NVwZ 19/2018
„Baustauland“ Deutschland − Eine Bewertung

Metropolregionen boomen, doch der Wohnungsbau hinkt hinterher. Jährlich müssten 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich sind zuletzt aber jeweils weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Aktuell ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnbauprojekte sogar gesunken. Warum wird in den Metropolregionen trotz großer Nachfrage viel zu wenig gebaut? Vor allem diese vier Gründe sind dafür ursächlich: Erstens fehlt es an baureifen Grundstücken. Zweitens ist die Zahl der „Bauvorschriften“ im weitesten Sinne von ehemals ca. 5.000 auf heute ca. 20.000 gestiegen. Drittens hat der Boom an Bauanträgen in Bundesländern, die viel Personal in der Bauverwaltung abgebaut haben, zu einem Genehmigungsstau geführt. Viertens fehlt es an ausreichenden Kapazitäten im Handwerk.

Was könnte der Gesetzgeber gegen die Misere tun und was tut er tatsächlich? Die Bauleitplanung obliegt den Kommunen und ist verfassungsrechtlich geschützt (Art. 28 II GG). Viele Gemeinden in gesuchten Lagen sind aber aus opportunistischen Gründen unwillig, Neubaugebiete auszuweisen. Sie fürchten die langfristigen Folgekosten für den Betrieb von Kitas und Grundschulen – und meist auch die ortsansässige Bürgerschaft, die unter sich bleiben will. Schon mancher Bürgermeister musste bei Direktwahlen schmerzlich erfahren, dass eine erfolgreiche Baulandentwicklung von den Wählern gar nicht goutiert wird. Dagegen hilft nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen: Bund und Länder müssen die Kommunen mit mehr Finanzmitteln ausstatten, um die Kinderbetreuung auszubauen. Der Entwurf des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Familienministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus müssten aber auch Anreize für „kooperative“ Kommunen geschaffen werden. Es muss klar sein, dass Gemeinden in Wachstumsregionen mit Bauerwartungsland, die aus „egoistischen Gründen“ kein Bauland ausweisen, von der Landesentwicklung „abgehängt“ werden.

Die viel zu hohe Zahl der „Bauvorschriften“ kann nur über ein hartes Deregulierungsprogramm auf ein vernünftiges Maß zurück geführt werden. Dazu fehlt aber derzeit der politische Wille, weil das Thema nicht mehr en vogue ist. Im Gegenteil führt die von vielen Bundesländern vorgenommene Anpassung ihrer Bauordnungen an die Musterbauordnung zu einer Ausweitung der Vorschriften. Dem mancherorts vorzufindenden Genehmigungsstau bei Bauämtern kann nur mittelfristig durch eine kluge und nachhaltige Personalentwicklung und Finanzausstattung abgeholfen werden. Gleiches gilt für den Aufbau von qualifiziertem Personal im Handwerk.

Ganz sicher nicht hilfreich werden hingegen das eingeführte Baukindergeld und die geplante Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau sein. Beide Maßnahmen heizen den bereits überhitzten Markt weiter an und befeuern die Preisspirale für Bauland und Handwerkerleistungen. Vor allem das milliardenschwere Baukindergeld ist ein reines Konjunkturprogramm für Bauträger, nicht aber für Familien.

                 

Editorial

 

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NVwZ 18/2018
Migration und ihre Folgen

Gegenstand der öffentlich-rechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 72. Deutschen Juristentags in Leipzig ist die juristische Bewältigung von Migration nach Deutschland. Ausländer- und Asylrecht, Ausländersozialrecht und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatsangehörige stehen im Mittelpunkt des Interesses. Seit dem Altertum verlassen Menschen die ländlichen Räume und suchen eine bessere Lebensperspektive in den urbanen Zentren. Diese Betrachtung kann durch die Fluchten syrischer, afghanischer oder sudanesischer Staatsangehöriger vor den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg als Sonderformen der Migration ergänzt werden. Naturgemäß werden die Fluchtursachen allenfalls knapp angesprochen, so die Kürzung der Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon, um die schwarze Null im Haushalt zu erreichen. Dass sich die zum Hungern Gezwungenen dann auf den Weg nach Europa machten, löste Folgekosten aus.

Die Thesen der Gutachter liegen vor. Deutschland ist wirtschaftlich in der Festung Europa erfolgreich. Ökonomie beruht auf Ungleichheit. Würden offene Grenzen Ungleichheiten aufheben, Widerstand der Bevölkerungsmehrheit hervorrufen und dadurch das deutsche Modell gefährden? Doch sind auch bei geschlossenen Grenzen die Vorgaben der EMRK zu beachten: zwingend oder nur angemessen, wie in einer These formuliert? Lässt sich eine angemessene Verteilung der sozialen Lasten durch Flüchtlinge nur durch Regelungen der Europäischen Union erreichen oder ist der Weg bilateraler Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu suchen? Und wäre letzteres nicht ein Scheitern des gemeinsamen Projekts Europa?

Zuwanderung löst Integrationsbedarf aus. Was ist unter Integration zu verstehen und welche Voraussetzungen sind zu schaffen? Die Teilnehmer des Juristentags können sich schlüssig werden, ob eine Grundgesetzänderung geboten ist. Gefragt wird unter anderem, in welchem Umfang integrationsverhindernde Beschäftigungsverbote bei gegenwärtig angespanntem Arbeitsmarkt zulässig und sinnvoll sind. Auch Nebenfragen wie diejenige, ob die Zuwanderung von Flüchtlingen zur Verhinderung der internen Landflucht nutzbar gemacht werden kann, werden erörtert werden.

Das Normengebäude des Aufenthaltsgesetzes ist unübersichtlich und praxisuntauglich. Die Anlage zur AZRG-VO zählt 92 verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis. Die Unterscheidungen finden sich, für die Betroffenen häufig unverständlich, klein gedruckt auf elektronischen Aufenthaltstiteln. Wird es der großen Koalition gelingen, ein Gesetz mit einfachen Strukturen wie in dem 1990 verabschiedeten Ausländergesetz an die Stelle des gegenwärtigen zu setzen? Damals kam der Gesetzgeber mit drei unterschiedlichen Formen befristeter Aufenthaltstitel aus: die einen Daueraufenthalt ermöglichende Aufenthaltserlaubnis, die Aufenthaltsbewilligung für befristete Aufenthalte und die Aufenthaltsbefugnis für humanitär begründete Aufenthalte. Das bisherige Verlangen nach einem Einwanderungsgesetz lässt auf eine solche radikale Vereinfachung nicht hoffen.

Eine Frage steht nicht zur Diskussion: Deutschland ist ökonomisch erfolgreich und zieht deshalb Migranten an. Nicht überwiegende Ab-, sondern Zuwanderung prägt unser Land. Deutschland ist attraktiv. Und darüber bin ich froh.

                 

Editorial

 

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NVwZ 17/2018
78. Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer ante portas

Seit „unvordenklicher Verjährung“ tagt in der ersten Oktoberwoche die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Tagungsgegenstände sind zum einen „Gleichheit und Vielfalt“ und zum anderen „die rechtliche Verarbeitung des technischen und medizinischen Wandels“ mit Vorträgen und Diskussionen. Beide Themenblöcke sind nicht nur top aktuell, sondern gerade aus der Perspektive des Rechts aufarbeitungsbedürftig. Die Schriftleitung der NVwZ hat sich entschlossen, die Tagung mit Beiträgen in diesem Heft literarisch zu begleiten.

Unter dem Oberbegriff „Gleichheit und Vielfalt“ ist ein Tagungsgegenstand „die Rechtsanwendungsgleichheit in Mehrebenensystemen“. Marcus Schladebach (S. 1241) beleuchtet dieses Thema unter Berücksichtigung der Historie und dessen vielfältigen Facetten. Die Rechtsanwendungsgleichheit im nationalen, europäischen und internationalen Recht wirft eine Vielzahl von Rechtsproblemen auf, die er kritisch hinterfragt. Indes: Der als Referenzmodell vorgegebene Begriff des Mehrebenensystems erweist sich als ungeeigneter Zeitgeistbegriff, mit dem – ohne echten Mehrwert – politikwissenschaftliche Gehalte auf die Rechtswissenschaft übertragen werden.

Der Oberbegriff des „medizinischen Wandels“ wird durch den Tagungsgegenstand „Regulierungsauftrag für den Staat im Bereich der Fortpflanzungsmedizin“ konkretisiert. Dieses Themas nimmt sich Jens Kersten (S. 1248) in kritischer Reflexion an. Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein normativ reflektiertes Fortpflanzungsmedizinrecht, allerdings verfolgt die Bundesrepublik gleichwohl seit über 20 Jahren hier eine Strategie des veralteten Rechts. Daher ist ein neues Regelungskorsett dringend angezeigt, Vorschläge für eine Neuregelung liegen nunmehr auf dem Tisch. In Anbetracht aktueller, neuerer Entwicklungen müssen die Regelungen jedoch weit über das Embryonenschutzgesetz hinausgehen.

Last but not least wird unter „dem technischen Wandel“ die Fragestellung aufgeworfen, ob das „E-Government einen Paradigmenwechsel in Verwaltung und Verwaltungsrecht“ herbeigeführt hat oder führt? Lorenz Prell (S. 1255) kommt zu der Erkenntnis, dass davon im Sinne des Kuhn’schen Ansatzes, d.h. des Erfinders des E-Government, derzeit (noch) nicht gesprochen werden kann. E-Government stellt sich nämlich trotz aller Veränderungen nicht als ein abgeschlossenes Verwaltungsrechtsmodell dar, das das bestehende anthropozentrische System in nächster Zeit ersetzen kann. Die bevorstehenden Veränderungen werden in der öffentlichen Verwaltung vermutlich langsamer erfolgen, als manche hoffen, und andere befürchten. Dennoch: Dies bietet die Chance, Nutzen und Risiken jeweils vor der Einführung neuer Instrumente gewissenhaft abzuwägen und E-Government auch zum Nutzen, nicht nur auf Kosten der Menschen voran zu bringen. Angeschlossen findet sich ein Beitrag von Ariane Berger (S. 1300), die sich gleichsam ergänzend mit dem letzten Tagungsgegenstand, nämlich dem automatisierten Verwaltungsakt auseinandersetzt.

Wir wünschen Ihnen nun, liebe Leserinnen und Leser, eine gewinnbringende Lektüre und mögen die Beiträge auch eine wertvolle Anregung für die Referenten und Diskutanten der Staatsrechtslehrertagung sein.

                 

Editorial

 

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NVwZ 15/2018
Loose Cannon auf dem Regierungsdampfer

Die Bildung der amtierenden Bundesregierung gestaltete sich schwierig. Dennoch wurde ein „Superministerium“ für einen der drei Parteivorsitzenden gebildet – ein Vorgang, der wenig öffentliche Kritik erfahren hat.

Unter dem Ministerium ressortieren eine Reihe wichtiger Bundesoberbehörden, darunter das berühmte BAMF, an dessen Arbeit sich nun schon seit Monaten ein handfester Koalitionskrach entzündet hat. Der Amtsinhaber des Superministeriums, nunmehr mit der Führung einer aus acht Personen (Staatssekretären) bestehenden zusätzlichen Führungsebene seines „Verfassungsministeriums“ betraut, steht seit vielen Wochen in der Kritik. Nach einer Rücktrittsankündigung vor Eintritt in eine sonntägliche Marathonsitzung seiner Parteispitze und einem nachmaligen „Rücktritt vom Rücktritt“ wurde einmal mehr deutlich, wie es um die Verfassungswirklichkeit unseres Parlamentarischen Systems bestellt ist.

Dabei erinnern wir uns noch an den Rückzug der FDP-Minister aus dem 4. Kabinett Konrad Adenauers, dem 2. Kabinett Ludwig Erhards und dem 2. Kabinett Helmut Schmidts und erfahren nach jeder Bundestagswahl erneut, dass es allein die Parteien sind, die in einer Koalitionsregierung die zuvor unter den Koalitionsparteien verteilten Ministerposten besetzen – entgegen der verfassungsrechtlichen Erkenntnis, dass die Ernennung von Bundesministern allein vom Vertrauen des Kanzlers in Ausübung seiner Organisationsgewalt abhängt. So lange eine Partei „ihren“ Vertreter im Kabinett stützt, kann ein Kanzler keinem Minister das Vertrauen entziehen, ohne seine Regierung zum Ende zu bringen. Wo das Staatsrecht endet, muss man auf antagonistische politische Kräfte hoffen. Diese könnten theoretisch außerhalb und innerhalb der Koalition verortet sein. Gleichwohl ist ihr Auftreten unwahrscheinlich geworden: Dem historischen Beispiel der FDP möchte in einem Sieben-Parteien-Bundestag niemand mehr folgen.

Auf der anderen Seite hat sich, wie Jörn Ipsen in seiner Verfassungsgeschichte schreibt, eine Konventionalregel, aufgrund welcher Umstände ein Minister seinen Rücktritt einzureichen habe, in der Bundesrepublik nicht herausgebildet. Ipsen dazu wörtlich: „Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Karriere von Berufspolitikern mit der Übernahme des Ministeramts regelmäßig ihren Gipfelpunkt erreicht und nach dem Ausscheiden aus der Regierung zumeist beendet ist.“

Was soll man sich vor diesem Hintergrund wünschen? Unabhängig vom konkreten Konfliktfall in der Bundesregierung um die künftige Asylpolitik in Deutschland und Europa sollte überlegt werden, künftig in restriktiverer Weise von der Organisationsgewalt des Regierungschefs Gebrauch zu machen, indem etwa Höchstzahlen von Staatssekretären festgelegt werden und indem einmal vorgenommene Kombinationen von Ressortzuschnitten bei jeder Regierungsbildung erneut überdacht werden. Eine „Heimatkompetenz“ hat in einem Bundesministerium freilich nichts verloren, weil die Länder für den ländlichen Raum ohne Zweifel zuständig sind und zudem ein Heimatministerium die nächsten Verwerfungen in der Finanz- und Haushaltsverfassung praktisch vorprogrammieren muss – die Verfassungsänderungen vom Sommer 2017 zur Bildungsfinanzierung sind hier ein mahnendes Beispiel. Daher sollten die Bundesländer, die stets ihre Eigenstaatlichkeit behaupten, ein staatsrechtlich geschütztes Interesse zur Verwahrung gegen die Kompetenzanmaßung des Bundes haben.

Dort aber, wo ohne Zweifel eine Bundesaufgabe gegeben ist, der eine Bundesverwaltung folgt (zB das Asylverfahren), ist harte administrative Arbeit und Verwaltungskontrolle gefordert – nicht der Aufbau von Ressort-Chimären.

An der Bewältigung seiner Verwaltungsaufgaben muss sich auch ein Superressortminister messen lassen.

                 

Editorial

 

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NVwZ 14/2018
Der Bundesinnenminister und das Recht!?

Bundesinnenminister Horst Seehofer will nun aus anderen Mitgliedstaaten einreisende Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen zurückweisen lassen. Ein Blick ins Gesetz löst auch hier manche Zweifelsfragen. Zulässig ist eine Zurückweisung, wenn der Ausländer noch nicht eingereist ist (§ 15 AufenthG, § 18 AsylG). Nach § 13 II AufenthG ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat.

Die Entscheidung über die Einrichtung und Schließung einer Grenzübergangsstelle gibt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger bekannt (§ 61 I BPolG). Schon danach besteht keine alleinige Zuständigkeit des Bundesinnenministers in dieser Frage. Bis heute existiert keine entsprechende Bekanntmachung. Der Grenzübertritt ist deshalb an jeder Stelle der Grenze zulässig. An den Binnengrenzen sind deshalb nach nationalem Recht Zurückweisungen nicht möglich, sondern lediglich Abschiebungen.

Unvereinbar ist ein großer Teil der Vorstellungen in Seehofers Masterplan mit den europarechtlichen Vorgaben. Die vorgeschlagene Unterbringung in „Transitzonen“ stellt eine Freiheitsentziehung iSd Art. 5 I EMRK dar (EGMR, NLMR 2008, 19). Sie unterliegt dem Richtervorbehalt. Der Plan von Seehofer erfordert die Schaffung weiterer Richterstellen. Aber Art. 28 Dublin III-VO lässt die Schaffung eines entsprechenden Haftgrunds durch den nationalen Gesetzgeber nicht zu. Vor allem aber sind bislang Transitzonen nur an den Schengen-Außengrenzen zulässig (Art. 25 ff. Grenzkodex). Nach Art. 25 ff. Dublin III-VO ist Voraussetzung der Rückschaffung von Ausländern, die in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, stets die Zustimmung des anderen Mitgliedstaats. Die Zustimmung kann fingiert werden, doch ist eine Anfrage innerhalb der von der Verordnung gesetzten Frist Voraussetzung (vgl. EuGH, NVwZ 2018, 560).

In Nr. 53 von Seehofers Masterplan wird die Schaffung einer Bescheinigung unterhalb der Duldung für Ausreisepflichtige verlangt, denen Rückführungshindernisse zuzurechnen sind. Das vergisst schon, dass das Vorhaben von Otto Schily, die Duldung abzuschaffen, praktisch undurchführbar war. Für eine Bescheinigung unterhalb der Duldung besteht kein Bedarf, da eine Duldung mit fast beliebigen Auflagen verbunden werden kann. Hier scheint der Geist der Überregulierung auf, der schon das „Zuwanderungsgesetz“ von Schily prägte. Abenteuerlich ist das Verlangen in Nr. 59 des Masterplans, für Abschiebungshaft wieder normale Haftanstalten zu nutzen. Den darin liegenden Verstoß gegen Art. 16 I RL 2008/115/EG haben bereits der EuGH (NVwZ 2014, 117) und der BGH (InfAuslR 2015, 23) gerügt. Das Vorhaben eines Rechtsverstoßes durch den in besonderem Maße zur Wahrung des Rechts berufenen Bundesinnenminister bestürzt.

So gewinnt die Kritik Lothar de Maizières an Seehofer Bedeutung, dass der Innenminister Volljurist sein müsse. Wer einst die Herrschaft des Unrechts sah, wäre in besonderem Maße auf die Wahrung des Rechts verpflichtet. Doch scheint dies für den gelernten Kommunalbeamten Seehofer zu schwierig zu sein.

                 

Editorial

 

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NVwZ 13/2018
Umweltrecht, quo vadis?

Mit Blick auf die vorliegende Ausgabe der NVwZ wird man dem Umweltrecht gerne ein gutes Zeugnis ausstellen, vermitteln die Beiträge doch ein klares Bild: Das Umweltrecht zeigt sich wehrhaft, wenn es entgegen den sonst übermächtigen ökonomischen Kräften zur Luftreinhaltung in den Großstädten zwingt. Zugleich versorgt es mit einem neuen UmwRG, das niemals zuvor einen so weit ausgedehnten Rechtsschutz für Umweltverbände kannte, die Fürstreiter des Umweltschutzes mit scharfen Waffen. Und dies sind wahrhaftig keine Einzelfälle: Im Immissionsschutzrecht wird die emissionsintensive Industrie mit besonders anspruchsvollen Anforderungen konfrontiert, und für mögliche Störfälle ist vorgesorgt. Das Abfallrecht ist zu einem Kreislaufwirtschaftsrecht fortentwickelt und dient bereits als Blaupause gegen den fortschreitenden Flächenverbrauch. Überdies erfährt auch das Wasserrecht sowie das Natur- und Artenschutzrecht eine wahre Renaissance, wohl auch weil der EuGH deutliche Ambitionen zeigt, auf das Umweltrecht gestalterisch einzuwirken. Nach Rückgang der 80er- und 90er-Jahre-Euphorie um das Umweltrecht ist es wieder da, es kann wieder Themen setzen, Umweltrecht ist wieder „in“.

Doch von der medialen Flut an Umweltthemen oder der reinen Zahl von Fachzeitschriftsbeiträgen auf die Qualität der Rechtsmaterie zu schließen, vermittelt ein verzerrtes Bild. Obschon die mediale „Realität“ verstärkt auf die Menge der Reizpunkte schaut, muss sich das Umweltrecht doch an erster Stelle daran messen lassen, wie gut es seinen ökologischen Schutzauftrag erfüllt. Tendenziell geht es national mit der Umwelt aufwärts, obschon Wasser und Boden Sorgenkinder bleiben. Aber dies ist – wie immer – eine Frage der Betrachtung und diese ist sicherlich viel zu eng gefasst, liegen doch die Schlachtfelder des Umweltrechts andernorts. Weltweit steuern wir auf eine ökologische Katastrophe zu: Es ist zu befürchten, dass im Jahr 2050 mehr Plastik in den Weltmeeren schwimmt als Fische. Der Raubbau an Sand ist erschreckend vorangeschritten und avanciert zur nächsten Umweltzeitbombe. Mit militärischen Mitteln wird derweil schon um das knappe Gut Wasser gerungen; zwei Milliarden Menschen droht Wassermangel, auch als Folge des Klimawandels. Letzteren versuchen wir verzweifelt zu bekämpfen und setzen dabei primär auf erneuerbare Energien. Dass für die Gewinnung erneuerbarer Energien wiederum besondere Rohstoffe wie Seltene Erden benötigt werden, die auf ökologisch beängstigende Weise gewonnen werden, stimmt wenig zuversichtlich. Wie soll das Umweltrecht hierauf reagieren? Das Umweltvölkerrecht hat bislang noch nicht die erforderliche Effektivität entfalten können, um sich der aufgezeigten Gesamtentwicklung entgegenzustellen. Perspektivisch müsste das Umweltrecht zur Bewältigung weltweiter Probleme wohl seine nationalen Fesseln abstreifen und sich endlich zu einem internationalen Umweltrecht fortentwickeln. Doch der aufkommende politische Nationalismus passt hierzu wenig. Er schlägt einen Weg ein, der uns bald auch ökologisch sehr wehtun könnte. Gerade deshalb liegt es nun an den Umweltjuristen, im Kontrast zur politischen Wetterlage ambitioniert neue globale (Umweltrechts-)Perspektiven aufzuzeigen.

                 

Editorial

 

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NVwZ 11/2018
Wie ihr messet, wird euch wieder gemessen

Schon länger wird diskutiert, ob jene europäischen Luftgrenzwerte, deren Überschreitung in manchen deutschen Städten bald zu Diesel-Fahrverboten führen könnte – ab 31.5.2018 in Hamburg für Straßenabschnitte Realität –, auch durchweg einheitlich ermittelt werden. Die Luftqualitätsrichtlinie stellt für den Standort der Messstelle eigentlich sehr detaillierte Vorgaben auf, belässt der Verwaltung jedoch bemerkenswerte Spielräume. Die „Probenahmestellen“ müssen ua großräumig repräsentativ sein, sich in einer Höhe zwischen anderthalb und vier Metern befinden, maximal zehn Meter vom Straßenrand entfernt sein, dürfen aber höchstens 25 Meter nah zu einer verkehrsreichen Kreuzung liegen.

Selbst eine buchstabentreue Handhabung dieser Kriterien kann verzerrte Ergebnisse liefern: Eine Probenahmestelle, die sich zehn Meter von einer Straße entfernt und vier Meter hoch an einer zugigen Stelle befindet, misst insgesamt weniger Luftschadstoffe als eine Anlage, die ein Meter fünfzig hoch unmittelbar neben der Fahrbahn in einem kreuzungsnahen Kessel platziert wurde. Man kann nur mutmaßen, ob solche Spielräume bei den bisherigen Messergebnissen eine Rolle gespielt haben und im Einzelfall vielleicht sogar den Ausschlag für oder gegen ein Fahrverbot geben könnten. Aber wer sucht, der findet – und umgekehrt dürfte, wer gefunden hat, zuvor oft gründlich gesucht haben. Dies ist jedenfalls der Eindruck, der sich dem Beobachter aufdrängt, wenn er die im Internet verfügbaren Bilder der Messstation „Neckartor“ der schwerbelasteten Stadt Stuttgart mit jenen der Kontrollstelle „Rechbergstraße“ in der – trotz höchster Fahrzeugdichte mit bester Luftqualität gesegneten – Audi-Metropole Ingolstadt vergleicht. Ein ARD-Team entdeckte übrigens im Mai die beiden Probenahmestellen der Stadt Thessaloniki auf einem Hochhausdach und in einer ruhigen Nebenstraße der Hagia Sophia.

Umweltverbände können schon heute Fahrverbote einklagen, Betroffene mögen schon bald gegen Fahrverbote Rechtsschutz suchen. Im Rahmen solcher Verfahren sind dann auch die hinter den Verboten stehenden Messergebnisse inzident gerichtlich überprüfbar. Zwar ist die Handhabung der messtechnischen Spielräume im Ausgangspunkt eine fachliche Entscheidung der Verwaltung. Dennoch erscheint es unzulässig, solche Spielräume ergebnisorientiert auszunutzen. Die Luftqualitätsrichtlinie lässt keine strengeren Messungen zu, sondern fordert ausdrücklich, dass alle Ergebnisse unionsweit vergleichbar sein müssen. Diese Vorgabe erklärt sich zweifellos auch durch das Potenzial von Fahrverboten, die Binnenmarktfähigkeit von Fahrzeugen in Frage zu stellen; dies könnte Mitgliedstaaten in Versuchung führen, ihre messtechnischen Spielräume protektionistisch zu nutzen.

Das Ziel aller Messungen ist letztlich ein auf alle Einzelfaktoren bezogener mittlerer Wert, der unionsweite Vergleichbarkeit ermöglicht. Aus dieser Perspektive bilden die unionsrechtlich normierten Spielräume bei der Aufstellung des Messgeräts ein System kommunizierender Röhren, das vor allem eine Anpassung an die örtlichen Besonderheiten ermöglichen soll: Wo eine Probenahmestelle wegen der besonderen Enge einer Straße direkt an der der Fahrbahn liegt, sollte sie zum Ausgleich höher aufgestellt werden – und umgekehrt. Gemessen an der Luftqualitätsrichtlinie wäre es hingegen rechtswidrig, die messtechnischen Spielräume systematisch in eine Richtung hin auszureizen.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Dr. Wolfgang Durner, Bonn

 


NVwZ 10/2018
Neues Datenschutzrecht 2018 − „Lost in regulation“?

Nun ist es also soweit: Am 25.5.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und das neue Bundesdatenschutzgesetz tritt in Kraft. Die Auswirkungen sind gerade im öffentlichen Bereich in materiell-rechtlicher Hinsicht gar nicht so revolutionär, da sich so viel inhaltlich nicht geändert hat. Auch die verschärften Sanktionen, die manch privatem Unternehmen Kopfzerbrechen bereiten, dürften für die öffentliche Hand weniger relevant sein. Die größte Herausforderung für die Datenschutzexperten im öffentlichen Bereich wird vielmehr die gewachsene Komplexität des Rechtsgebiets sein. Was vielleicht nach einer akademischen Betrachtung klingt, ist in Wahrheit vor allem eine große praktische Herausforderung. Das Zusammenspiel von nationalem Recht und Unionsrecht wird ab Mai 2018 deutlich komplizierter. Und das nicht nur weil der institutionelle Rahmen – Stichwort Kohärenzverfahren und Europäischer Datenschutzausschuss – als wahre Revolution des neuen Rechtsrahmens deutlich „europäisiert“ worden ist. Hier wurde eine neue, ganz eigene Spielart einer Verbundverwaltung der nationalen Vollzugsbehörden in einem „Mehrebenensystem“ begründet.

Viel wichtiger ist aber: Mit der neuen Stufe der Europäisierung gilt auch für den Datenschutz im öffentlichen Bereich, dass das Datenschutzrecht gleichsam von der Struktur seiner Anwendung her neu „gelernt“ und gedacht werden muss. Bislang galt der primäre Blick des Rechtsanwenders dem nationalen Recht und nur in Streitfällen wurde die unionsrechtliche Ebene bei der Auslegung herangezogen. Diese Vorgehensweise kann nur noch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Strafverfolgung beim Zusammenspiel der Datenschutzrichtlinie im Bereich Justiz und Inneres, den §§ 45 ff. BDSG und den zahlreichen damit korrelierenden bereichsspezifischen Sondernormen vor allem auf Landesebene beibehalten werden. Im Übrigen gilt künftig umgekehrt der erste Blick bei der Beantwortung einer datenschutzrechtlichen Frage der DS-GVO. Die Verordnung lässt aufgrund der Öffnungsklauseln aber Spielräume auf nationaler Ebene. Daher wird zu fragen sein: Wurden diese für den vorliegenden Sachverhalt genutzt, und zwar auf Bundes- bzw. Landesebene (vielleicht sogar noch heterogen)? Erfolgte dies auch in rechtmäßiger Weise? Falls nicht, gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Öffentliche Stellen der Länder müssen zudem stets prüfen, inwieweit die Landesdatenschutzgesetze von den Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht haben. Ähnliche Fragen sind für die zahlreichen noch existenten Spezialregelungen etwa im Gesundheitsbereich – beispielsweise der Landeskrankenhausgesetze – zu beantworten. Die Komplexität datenschutzrechtlicher Probleme wird mit der neuen Datenschutzordnung 2018 also trotz eines unionsweit geltenden Regelwerks ganz sicher nicht geringer, ganz zu schweigen von den zahlreichen Unsicherheiten, die mit einer entsprechenden Migrationsphase einhergehen. Die Landesdatenschutzbehörden bemühen sich redlich, durch Leitfäden und weitere Hinweise, der Gefahr, in der Regulierungskomplexität verloren zu gehen, zu begegnen. Das ist in der Phase, bis sich das neue System eingeschwungen hat, auch bitter nötig. Denn judikative Leitplanken durch Gerichte wird es nicht allzu schnell geben, zumal eine letztverbindliche Klärung der meisten Rechtsfragen angesichts der unionsrechtlichen Prägung primär vom EuGH in Luxemburg zu leisten sein wird.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Professor Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg

 


NVwZ 9/2018
Das Dieselfahrverbot und Niklas Luhmann

Niklas Luhmann (gest. 1998) war Jurist, Soziologe und Philosoph. Als einer der bedeutendsten gesellschaftstheoretischen Denker unserer Zeit folgte er Ansätzen in der Tradition ua von Max Weber. Seine zuweilen gedrechselte Ausdrucksweise war gewöhnungsbedürftig. Luhmanns Systemtheorie erklärt die Gesellschaft. Subsysteme steuern sie. Subsysteme sind Wissenschaft (Wahrheit), Familie (Reproduktion), Wirtschaft (Daseinsvorsorge), Politik (allgemeinverbindliche Entscheidungen), Religion (Sinn- und Jenseitsfragen) und das Recht (Frieden und Erwartungssicherheit). Zwar sind diese Systeme verklammert („strukturell verkoppelt“), doch sind sie voneinander weitgehend unabhängig. Fragen beantworten sie „stur“ nur nach ihren eigenen Universalitätsansprüchen. Sie leben buchstäblich in ihrer eigenen Welt. Zielkonflikte und gegenseitiges Unverständnis sind da vorprogrammiert. Das gilt vor allem zwischen Wirtschaft, Recht und Politik − zuweilen ein wahres Bermudadreieck.

Recht operiert nach seinem binären Code, entweder etwas ist legal oder es ist illegal. Es will immer Gerechtigkeit. Wirtschaft darf und will gar nicht wissen, was das ist. Und Politik erscheint oft als institutionalisierte Beliebigkeit. Der Output von Gerichten liefert immer mal wieder Konflikte, öffentliche Urteilsschelte inbegriffen. Die Entscheidungen des BVerwG illustrieren das sehr anschaulich (s. 7 C 26/16 und 7 C 30/17, NVwZ aktuell H. 6/2018, S. V, bisher liegt nur die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 9 v. 27.2.2018 vor). Dabei hat das Gericht nur das getan, was es tun musste. Es hat auf der Grundlage anerkannter rechtlicher Kategorien (Grundrechte, Verhältnismäßigkeitsprinzip) abgewogen. Diese rechtlichen Kategorien entstammen einem Instrumentarium, das dem Recht weitgehend von der Legislative – und damit letztlich von der Politik zur Verfügung gestellt wurde. Das BVerwG hat dem Gesundheits- und Umweltschutz den grundsätzlichen Vorrang gegeben – und es hat dabei zudem differenziert, mit Augenmaß für den Einzelfall. Die Abwägungsentscheidung wurde getroffen zulasten der Interessen der (Auto-)Wirtschaft und von Teilen der Politik, und − zum Schreck von Millionen enttäuschten und verbitterten Dieselfahrzeugbesitzern. Der Frust der Dieselfahrer, die sich systematisch betrogen fühlen (der Autor gehört dazu), ist ebenso nachvollziehbar wie − rechtlich gesehen − irrelevant. Polizeirechtliche Störerhaftung ist verschuldensunabhängig. In Anlehnung an Zivilrecht: Gefrustete müssen den guten Glauben dort suchen, wo sie ihn verloren haben. Bei der Politik und bei der Autowirtschaft, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme des Rechts. Denn: Nur das Recht kann sagen, was Recht ist und was Unrecht ist.

Recht ist mit Durchhaltefähigkeit für den Konfliktfall ausgestattet. Recht enthält auch eine Vorentscheidung darüber, wer lernen muss und wer nicht. Alles Bonmots von Niklas Luhmann – diesmal sehr eingängige.

Sehr erfreulich wäre es, wenn die Politik durch diese Fälle und die Autowirtschaft zum Lernen gezwungen werden könnten.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Dr. Dr. Jörg Berwanger, Saarbrücken

 


NVwZ 7/2018
Ein neuer Aufbruch für Europa − Neue Dynamik für Deutschland

Bei der Suche nach verwaltungsrechtlich relevanten Themen des Koalitionsvertrags 2018 springt zunächst ein alter Bekannter – ua aus dem Vertrag zur 17. Legislaturperiode zwischen Union und FDP – ins Auge: „Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden deshalb das Verwaltungsverfahrensrecht auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren prüfen.“ (S. 125) und „Wir werden das Planungs- und Genehmigungsrecht daher umfassend auf Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen.“ (S. 64). Das Verwaltungsverfahrensrecht gerät stets in den Blick, wenn das materielle Recht aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden kann oder aus politischen Gründen nicht soll. Entsprechend zaghaft heißt es auch: „Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen.“ (S. 75). Dass die Dauer von Genehmigungsverfahren von der personellen Ausstattung der Behörden abhängt, wird leicht übersehen. Konkreter ist da schon die Aussage „Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. … Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränken.“ (S. 75).

Eine Ansage in der Präambel: „digitaler Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft“, die im Vertrag vielfach aufgegriffen wird („digitale Kompetenz“ uÄ mehr als 20 mal), bezeichnet einen gesetzgeberischen Schwerpunkt der Wahlperiode.

Über ein „digitales Bürgerportal“ sollen Bürger und Unternehmen einen elektronischen Zugang zu allen (S. 45, „praktisch alle“ S. 12) Verwaltungsdienstleistungen erhalten. Elektronische Identifizierung soll Vorrang vor persönlichem Erscheinen oder Schriftform bekommen. (S. 12, 37). Der elektronische Personalausweis soll zu einem universellen Authentifizierungsmedium, sein praktischer Einsatz deutlich benutzerfreundlicher werden (S. 46).

Alle Gesetze sollen auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden (Normen-Screening plus). Dabei wird die erneute Überprüfung der Schriftformerfordernisse angekündigt. Die Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung soll vollständig ohne Papier erfolgen (EAkte, S. 45). Soweit dem die Bedürfnisse technikunaffiner Bürger – als Eigenschaft vor allem bei älteren vermutet – noch im Wege stehen, soll abgeholfen werden: „Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digitalen Medien, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und lebensbegleitendes Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange aktiv zu bleiben. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung für die Älteren unverzichtbar.“ (S. 27, auch S. 31 ff.).

Der Bürger soll über sein Bürgerkonto und vernetzte Verwaltungsportale sehen, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat (S. 45, 63). Er soll seine Daten grundsätzlich nur einmal angeben, die dann mit Zustimmung unter den Behörden weitergegeben werden (S. 129). Die öffentliche Verwaltung kann Anforderungen an Identifizierung usw. nicht unbegrenzt absenken, um ihre Angebote attraktiver und „wettbewerbsfähig“ mit den Anbietern der Internet-Wirtschaft zu machen. Sie muss den Spagat zwischen Verfahrenssicherheit und Bequemlichkeit bewältigen.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz, Berlin/Birkenwerder

 


NVwZ 5/2018
Gibt es ein Recht auf Papier?

Verfolgt man Debatten zum (Miss-)Erfolg des E-Government, rückt beständig die Schriftform auf die Agenda. Wird dies aus der aktenmäßigen Verwaltung überkommene Institut doch als Haupthinderungsgrund einer umfassenden Digitalisierung gesehen. § 3a VwVfG hat nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Auch das E-Government-Gesetz ließ die „heilige Kuh“ der Schriftformäquivalenz unangetastet. Bleibt nur das mühselige Unterfangen, den gesamten Rechtsbestand zu analysieren. So jüngst geschehen mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht. Nun macht ein neuer Vorschlag die Runde: Die Idee, per Gesetz alle Schriftformerfordernisse mit Wirkung zu einem bestimmten Stichtag außer Kraft zu setzen. Folge wäre, dass Verwaltungsverfahren (wieder) formfrei (§ 10 VwVfG) wären. Ist ein solches Vorgehen denkbar oder existiert ein verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schriftform? Unnötig klarzustellen ist, dass die Schriftform ihrerseits keinen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, da sie – auch wenn manch ein Traditionalist zur Überhöhung neigt – keine Grundrechtsträgerin ist. Wenn überhaupt könnte die flächendeckende Ermöglichung formfreier oder elektronischer Kommunikation grundrechtlich geschützte Positionen der Bürger beeinträchtigen. Der vom Bundestag gewählte Weg, Online-Formulare für Petitionen nach Art. 17 GG vorzuhalten, die als Schriftformäquivalent anerkannt werden, zeigt, dass das Verfassungsrecht die einfache elektronische Form kennt: Einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf es nicht. § 3a VwVfG kommt nicht zur Anwendung. Dies hat Indizwirkung für eine grundsätzliche Offenheit der Staat-Bürger-Kommunikation für neue Kommunikationsmedien. Wenn die gesellschaftliche Realität nicht alleiniger Maßstab bleibt, sondern ein gesellschaftlicher Wandel nur bei Übereinstimmung mit übergeordneten Rechtsprinzipien, andauernder Akzeptanz in der Bevölkerung und Eingang der gesellschaftlichen Realitäten in das Rechtsbewusstsein zu einer Fortentwicklung führt, ist selbst die Entwicklungsoffenheit fundamentaler Verfassungsrechtssätze – zu denen die Papiergebundenheit der Verwaltungskommunikation sicher nicht gehört – anzuerkennen. Die Wandelbarkeit zu verneinen, hieße vielmehr die Wandlungsfähigkeit menschlicher Persönlichkeit, der postindustriellen Gesellschaft und einen Teil der Verfassungswirklichkeit zu verleugnen. Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass aufgrund der Gewährleistung eines fairen Verfahrens effektive Zugangsmöglichkeiten für alle Bürger geschaffen werden müssen, darf nicht zu einem Grundrecht auf IT-Abwehr überdehnt werden. Es gilt das Willkürverbot und die materiellen (Grund-)Rechte der Betroffenen dürfen nicht entwertet werden. Dies bedeutet, dass eine Verpflichtung auf elektronische Zugänge möglich ist, soweit – wie bei der klassischen Schriftform für Analphabeten – Härtefallklauseln jedermann den Behördenzugang sichern, also den digitalen Analphabeten. So die verfassungsrechtliche Situation bis zum Jahr 2014: Doch dann kam der (schleswig-holsteinische) Verfassungsgesetzgeber und schuf in Art. 14 II 2 SHLV einen allgemeinen Anspruch auf Nichtdiskriminierung wegen des gewählten Zugangskanals. Die Schriftform zeigt also erstaunliche Beharrungskräfte – gerade deshalb sind neue innovative Regelungsvorschläge auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung sehr zu begrüßen.

                 

Editorial

 

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NVwZ 3/2018
Der Beamtenstreik und das BVerfG

In der mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrerinnen und Lehrer gegen das Streikverbot hat der Bundesinnenminister davor gewarnt, „diesen essentiellen Pfeiler des Berufsbeamtentuns“ abzuschaffen. Im Gleichklang mit dem Prozessvertreter des Deutschen Beamtenbundes warnte der Minister vor den unabsehbaren Folgen für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In den durch Urteile des EGMR (NZA 2010, 1425 − Demir und Baykara) aus dem Jahr 2009 ausgelösten Verfahren hatte zuvor das BVerwG (NVwZ 2014, 736 m. Anm. Schaks, 743) den Gesetzgeber aufgefordert, den durch Auslegung nach seiner Meinung nicht lösbaren Konflikt zwischen der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK und dem als hergebrachten Grundsatzes im Sinne von Art. 33 V GG geschützten Streikverbot zu entscheiden.

Der Streit um das Beamtenstreikrecht schwelt seit Anfang der Weimarer Republik. Im Kern geht es heute darum, ob die ca. 600.000 beamteten Lehrerinnen bei Beibehaltung des Beamtenstatus künftig ebenso wie die ca. 200.000 angestellten Kollegen streiken dürfen, was die Gewerkschaften GEW und ver.di fordern. Das BVerfG hat schon mehrfach entschieden, dass Lehrer ebenso wie Hochschullehrer nicht verbeamtet werden müssen, was die überwiegende Literatur vehement bestreitet. Auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG liegt eine Lösung auf der Hand. Künftig werden Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamtet. Die vielbeschworenen negativen Auswirkungen für das Schulwesen dürften sich in Grenzen halten. Der Vorreiter der Nichtverbeamtungspolitik, Sachsen liegt im PISA Test regelmäßig vorne.

Diese Lösung wollen die Beamtengewerkschaften aber nicht. Der Deutsche Beamtenbund wirbt um die vielen Beamten ohne Streikrecht als originäre Mitglieder in Abgrenzung zum DGB. Die GEW will ebenso wie ihre überwiegend beamteten Mitglieder die Beibehaltung des Beamtenstatus aber mit Streikrecht. Der befreundete Konkurrenzgewerkschaft ver.di liegt weniger am Beamtenstatus. Wenig wahrscheinlich dürfte es sein, dass wie bisher verbeamtete Lehrer künftig streiken dürfen oder dass das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichend den Begriff der hoheitsrechtlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 33 IV GG weit auslegen wird mit der Folge, dass Lehrer künftig im Regelfall zu Beamten ohne Streikrecht ernannt werden müssen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das BVerfG den dubiosen Begriff der „Randreichsbeamten“ aufgreifend, den Weg eröffnet, alle Lehrer zu Beamten zweiter Klasse aber mit Streikrecht zu ernennen, also Beamte ohne volle Pflichtenstellung aber mit mehr Rechten als Tarifbeschäftigte. Wenig wahrscheinlich ist es auch, dass neueingestellte Lehrkräfte künftig ein Wahlrecht erhalten werden zwischen dem Beamtenstatus ohne Streikrecht und dem Status des Tarifbeschäftigten mit Streikrecht. Dieser Lösungsvorschlag ist vor Jahren an der EU-Kommission anlässlich des Streits um die Auslegung von Art. 45 AEUV (vormals Art. 39 IV EGV) gescheitert. Der Status der „Bestandsbeamten“, also der jetzigen verbeamteten Lehrer dürfte sich nicht ändern.

Der Bundesinnenminister hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, welche weitreichenden Folgen ein Streik von nichtbeamteten IT-Spezialisten für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben kann. Seit geraumer Zeit und in jüngster Zeit vermehrt wird eine gesetzliche Regelung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge eingefordert. Angesichts der Zurückhaltung des Gesetzgebers im Arbeitskampfrecht und auch eingedenk der Rechtsprechung des BAG dürfte eine Lösung durch das BVerfG nicht zu erwarten sein.

                 

Editorial

 

PDF öffnenProfessor Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

 


NVwZ 1-2/2018
Die schwere Bürde des Regierens in Zeiten des Umbruchs

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der Start in ein neues Jahr, zumal nach der Bundestagswahl im September 2017 und dem Beginn der 19. Legislaturperiode, gibt Anlass, einen Blick auf das Regierungsprogramm im öffentlichen Recht der nächsten vier Jahre zu werfen. Apropos Regierung: Jamaika ist tot, und ob die 3. GroKo kommt, steht derzeit noch in den Sternen, so dass meine Absicht, Ihnen geplante Legislativvorhaben vorzustellen − in Anlehnung an das BGB − bereits wegen anfänglicher Unmöglichkeit scheitern muss.

Daher möchte ich zunächst einen Blick zurück auf die äußerst produktive 18. Legislaturperiode werfen – gerade im letzten Jahr. Der Gesetzgeber hat im öffentlichen Recht eine Vielzahl wichtiger Vorhaben umgesetzt, von denen ich stellvertretend Folgende erwähnen möchte, die wir jeweils mit Begleitbeiträgen in der NVwZ vorgestellt hatten. Bereits zum Jahresbeginn ist das EEG 2017 flankiert durch das Windenergie-auf-See-Gesetz in Kraft getreten. Im Mai letzten Jahres ist die BauGB-Novelle 2017 Gesetz geworden und kurz danach, Anfang Juni, die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Zudem ist im Juli noch die neue Parteienfinanzierung nach dem etwas „kryptischen“ NPD-Urteil des BVerfG in Kraft gesetzt worden. Auch das Ausländerrecht stand natürlich wieder im Fokus. So hat Ende Juli/Anfang August das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht „das Gesetzeslicht erblickt“. Und last but not least möchte ich noch auf das Onlinezugangs- und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinweisen sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz, das allerdings erst mit dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.5.2018 Gesetzeskraft erlangt.

Ich wünsche mir sehr, dass es alsbald zu einer (echten) Regierung und nicht nur einer Übergangs- oder gar Minderheitsregierung mit den vielfältigen verfassungsrechtlichen Fragestellungen kommt. Diese sollte die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung und Transformation auch im und in das öffentliche Recht zügig gesetzgeberisch flankieren.

Apropos Regierung: Wie sieht das Regieren nun auf europäischer Ebene trotz Brexit, dem Verlust eines großen EU Mitgliedstaats, und der vielfältigen Störfeuer mancher EU-Staaten aus? Die Europäische Kommission hat aufgrund der europäischen Polykrise erkannt, dass ein dringender Reformbedarf besteht. Geleitet von der Erkenntnis, dass nur eine funktionsfähige EU auch tatsächlich die Interessen der EU-Bürger wahrnehmen kann, hat die Kommission im März ein Weißbuch mit fünf Szenarien der Zukunft der EU vorgelegt, die Präsident Jean-Claude Juncker im September um ein sechstes ergänzt hat. Dieses Thema geht „uns alle an“, so dass Ihnen die NVwZ diese Reformgedanken mit kritischer „Begleitmusik“ vorstellen möchte. Christian Calliess beschreibt zunächst die Bausteine einer erneuerten Europäischen Union, bevor Frank Schorkopf sich Europas neuer Ordnung und der pluralen Union widmet. Ich hoffe, Ihnen mundet dieser europarechtliche Leckerbissen zum Entrée in das Jahr 2018.

Im Namen des gesamten NVwZ-Teams wünsche ich Ihnen ein friedvolles, europäisches sowie gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ihr Achim Schunder