NJW

Link der Woche

Das Internet hat auch für Juristen viel Nützliches zu bieten. Überzeugen Sie sich selbst – in dem von der NJW angebotenen Link der Woche“. Jede Woche neu!

Welche Homepage können Sie empfehlen? !


 


www.advocado.de

Onlinekommunikation zwischen Anwalt und Mandant - Ein weiteres Legal Tech Start-up hat den Rechtsmarkt mit dem Ziel betreten, die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant sicher, benutzerfreundlich und plattformunabhängig im Internet zu ermöglichen. Der gesamte Beratungsprozess wird über www.advocado.de webbasiert für Anwalt und Mandant abgebildet. Dabei verschafft ein Fallmanager dem Anwalt direkten Überblick über Fristen und Bearbeitungsstatus. Da die Mandanten vor der eigentlichen Beratung direkt über PayPal, Giropay oder Sofortüberweisung bezahlen, sind Zahlungsausfälle praktisch ausgeschlossen. Das Unternehmen hat außerdem eine Anwaltsdatenbank aufgebaut und informiert Rechtsuchende in einem blog über die neuesten Rechtsentwicklungen.


www.schmerzensgeld.info

Pi mal Daumen beim Schmerzensgeld muss nicht sein - Die Frage ihrer Mandanten, mit wie viel Schmerzensgeld sie denn rechnen können, müssen Anwälte sehr zurückhaltend und konservativ beantworten. Denn die Rechtsprechung zu dem Thema ist schier endlos und kleinste Abweichungen im Sachverhalt können über Sieg oder Niederlage vor Gericht oder in Verhandlungen entscheiden. 35.000 Euro Schmerzensgeld für ein falsch implantiertes Hüftgelenk, 120.000 Euro für ein Multitrauma nach einem Verkehrsunfall oder 2750 Euro für einen doppelten Kieferbruch nach einem Faustschlag – unter www.schmerzensgeld.info können sich Anwälte über die neuesten Schmerzensgeld-Entscheidungen informieren und sich einen ersten Überblick verschaffen. Zudem geben Kollegen in Fachbeiträgen Einschätzungen zu Schmerzensgeldbeträgen bei bestimmten Verletzungen ab.


www.digitalcourage.de

Verdatet und verkauft - Angesichts zunehmender Überwachung ist es nur ein kleiner Schritt von der Zivil- zur Digitalcourage. Schon seit 2000 informiert und warnt der Verein Digitalcourage über seine gleichnamige Internetseite www.digitalcourage.de vor Übergriffen und Angriffen auf die Privatsphäre. Dazu vergibt er jährlich die berüchtigten Big Brother Awards. Preisträger sind durchweg besonders sammelwütige und skrupellose Datensammler. In diesem Jahr erwischte es etwa die Berliner Verkehrsbetriebe, weil ihre eCard nicht nur Lesegerät zur schnellen Beförderung von Kunden sei, sondern jede Fahrt auf der Karte protokolliert werde. IBM Deutschland wurde für die Software „Social Dashboard“ ausgezeichnet, die Kontakte der Mitarbeiter untereinander analysiert, wer wessen Nachrichten im firmeninternen Netz liest und wer wie gut mit anderen Abteilungen oder Kollegen vernetzt ist. So kann ein Arbeitgeber plötzlich neue Einblicke erhalten, wer welchen sozialen Status unter seinen Kollegen hat. 


www.wonder.legal/de/

Juristische Formulare im Internet selbst erstellen – Die Legal-Tech-Industrie macht konventionellen Anwaltskanzleien immer mehr Druck. Jüngstes Beispiel ist das Portal www.wonder.legal/de/. Herausgeber ist das Pariser EDV-Unternehmen Miracle, das derzeit mit dem Portal in fünf Ländern aktiv ist, darunter auch Deutschland. Dort kann jedermann ein vorgegebenes Vertragsformular ausfüllen, abspeichern und/oder drucken. Vom Gesellschaftsvertrag bis hin zum Wohnraummietvertrag stehen derzeit 30 Vorlagen für Verträge und Briefe zur Verfügung. Das Angebot kann sieben Tage kostenlos getestet werden. Danach werden monatlich 39,95 Euro fällig. Ohne Abonnement kostet ein Formular im Durchschnitt rund 15 Euro. Die unausgefüllten Vorlagen sind derzeit kostenlos einsehbar. Beruhigend: Die Blankoformulare seien „natürlich“ von Rechtsanwälten, Juristen oder Rechtsexperten erstellt worden, so das Unternehmen.  


www.bahnbuddy.de

Entschädigung bei Bahnverspätungen - Anwälte, die viel Bahn fahren, können ein Lied von den zahlreichen Verspätungen und verpassten Anschlusszügen der Deutschen Bahn singen. Zwar wissen sie, dass sie eigentlich 25 % des Fahrpreises bei bis zu 60 Minuten Verspätung und 50 % ab 120 Minuten Verzögerung erstattet bekommen; oft genug ist ihnen das umständliche analoge Ausfüllen des Formulars der Bahn aber zu umständlich. Deshalb geben sie es häufig gar nicht erst ab und verzichten damit über das Jahr gesehen auf viel Geld. Über die Plattform des Legal Tech Startup-Unternehmens www.bahnbuddy.de geht alles viel schneller und bequemer. Der Anwalt muss nur die Fahrkarte über sein Sekretariat hochladen, einmalig seine Stammdaten eingeben und die restlichen Informationen in ein Onlineformular tippen – den Rest erledigt das Portal für 1,99 Euro. Die Entschädigung überweist die Bahn direkt auf das Konto des Anwalts.  


www.werberecht.de

Blog zum Werberecht - Anwälte, die an ihre aktuellen und ehemaligen Mandanten regelmäßig Newsletter per E-Mail verschicken, müssen eine ganze Reihe juristischer Formalia einhalten, wenn sie der Konkurrenz keine Angriffsfläche bieten wollen. Auf der Seite www.werberecht.de erklärt Anwalt Sebastian Erhardt, wie E-Mail-Newsletter rechtskonform versendet werden. Interessant und wissenswert sind zudem die zahlreichen Urteilsmeldungen zu meist wettbewerbsrechtlichen Fragen: Ist die Werbung unmittelbar vor dem Messestand des Wettbewerbers zulässig? Darf ein Werbeschreiben per Briefpost ohne Absenderangaben verschickt werden? Und: Stellt die fehlende Datenschutzerklärung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar?


www.label-online.de

Alnatura, Bio-Smiley Aldi-Süd oder Cotton Made in Africa – mehr als 1000 Label, Siegel und Gütezeichen kleben auf Produkten, zeichnen Dienstleistungen oder Internetangebote aus. Ursprünglich als schneller Rat bei Kaufentscheidungen gedacht, haben Label allein durch ihre Anzahl diese Funktion für viele Verbraucher und Unternehmer verloren. Auch für Anwälte ist es schwierig, die Spreu vom Weizen zu trennen. Diese Aufgabe übernimmt das vom Bundesjustizministerium geförderte Portal www.label-online.de. Dort sind nicht nur die einzelnen Label und ihre Bedeutung gelistet. Das Portal bietet auch eine eigene Bewertung an – von besonders empfehlenswert bis nicht empfehlenswert. Die Bewertungsergebnisse sind in die Labelsuche integriert und jedem Siegel zugeordnet.


www.sportrecht-berlin.de

Branchenblog zum Sportrecht - Auf der Seite www.sportrecht-berlin.de beschäftigt sich der ehemalige Hochleistungssportler und Honorarprofessor für Sportrecht Prof. Dr. Steffen Lask mit einer der eigentlich schönsten Nebenbeschäftigungen der Welt. Lask stellt in dem Blog neue Gesetzesvorhaben wie jüngst den neuen Straftatbestand Sportwettbetrug vor. Und natürlich kommentiert er neue Doping-Schlagzeilen wie jüngst im Fall des Boxers Felix Sturm oder namentlich nicht genannter Protagonisten im eigentlich doch so weißen Sport Tennis. Die Seite ist für im Sportrecht tätige Anwälte auch deshalb lesenswert, weil sie nach Sportarten rubriziert ist. Mit einem Klick auf die entsprechende Sportart ist man gleich über die aktuellen Neuigkeiten in der jeweiligen Spezialdisziplin im Bilde.


www.svd-hwk.de 

Sachverständige bei Handwerkerpfusch - Anwälte, die Mandanten gegen Handwerker vertreten, sollten die SachverständigenNavi der Handwerkskammern unter www.svd-hwk.de aufsuchen, wenn sie einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen benötigen. Dort kann man sowohl nach einzelnen Gewerken wie zum Beispiel Gerüstbauer, Dachdecker- oder Druckereihandwerk suchen als auch nach derzeit rund 3200 Stichwörtern. Die Datenbank bietet die Gewähr für höchste Aktualität, da die ständige Datenpflege der Daten aller öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen des Handwerks für jeden Handwerkskammerbezirk die jeweilige Handwerkskammer durchführt. Über die Suchmaske lässt sich zudem der Umkreis der Suche eingrenzen, um einen möglichst nah am Kanzlei- bzw. Gerichtsort gelegenen Sachverständigen auswählen zu können.


www.scheinselbstaendigkeit.de 

Um die Statusfrage, wer selbstständig ist und wer abhängig beschäftigt ist, haben sich zahlreiche Rechtsirrtümer entwickelt, die auf der von Rechtsanwalt Michael W. Felser betriebenen Internetseite www.scheinselbstaendigkeit.de aufgedeckt Mehrere Auftraggeber zur selben Zeit sprechen nicht immer für Selbstständigkeit. Die Internetseite scheinselbstständigen Mandaten umgehen sollten und bietet Hilfestellungen bei der Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund.


www.studienscheiss.de 

Studentenversteher mit Humor - ein junges Start-Up-Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, Studenten das Leben leichter zu machen. Und zwar überall dort, wo Anträge oder rechtlicher Beistand gefragt sind. Auf der Internetseite www.studienscheiss.de können Studenten sämtlicher Fachrichtungen Anträge für den Unialltag herunterladen oder einen Anwalt suchen, der sich etwa im Hochschul-, Prüfungs- oder auch BaFög-Recht auskennt. Auch der Besuch im Blog lohnt sich. Dort erfahren Studenten etwa, was sie tun können, wenn ihr Prüfer befangen ist. Hier werden außerdem die fünf häufigsten Korrekturfehler genannt, auf die Studenten bei der Klausur­einsicht unbedingt achten müssen. Anwälte haben die Möglichkeit, gegen eine geringe Gebühr sich mit einer Werbeanzeige auf www.studienscheiss.de den Besserverdienern von morgen zu präsentieren 


https://sec.hpi.de/ilc

Wurden Ihre Identitätsdaten ausgespäht? - Sicherheits­forscher des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam haben 2015 in speziellen Internetforen fast 35 Mio. geraubte Identitätsdaten aufgespürt. Diese kamen aus 15 Quellen. Cyberkriminelle hatten die von ihnen gestohle­nen Identitäten veröffentlicht und so für mögliche weitere illegale Handlungen zugänglich gemacht. Mit dem „Identity Leak Checker“ des Instituts kann jeder Anwalt überprüfen, ob seine persönlichen Identitätsdaten betroffen sind. Wer auf https://sec.hpi.de/ilc seine E-Mailadresse eingibt, erfährt nach einem Abgleich sofort, ob diese in Verbindung mit anderen persönlichen Daten wie Passwörtern oder Kontonummern offengelegt wurde und so missbraucht werden könnte.


http://legal-tech-blog.de

Die Digitalisierung im Rechtsmarkt - Längst existieren im Internet digitale Rechtsdatenbanken, die zum Beispiel Arbeits-, Gesellschafts-  oder Mietverträge nach den indi­viduellen Angaben des Anwenders kreieren. Doch was taugen diese Vertragsformulare? Welche weiteren tech­nischen Entwicklungen sind im Anwaltsmarkt angekom­men? So ist etwa spezielle Suchsoftware in der Lage, Millionen von E-Mails nach bestimmten Stichwörtern zu durchforsten. Die aus den USA bekannte E-Discovery spart Menschen das Lesen ganzer LKW-Ladungen voller Aktenordner. Wird der Anwalt eines Tages vom Computer ersetzt? Allen diesen und weiteren Fragen zur Digitali­sierung geht der Anwalt Dr. Micha-Manuel Bues nach.
In seinem blog http://legal-tech-blog.de finden sich interessante Antworten und Denkanstöße zu dem Mega-Trend der Anwaltsbranche.


www.rueckrufe.de

Datenbank mit gefährlichen Produkten in Deutschland - Für Anwälte, die im Bereich Arbeits- und Produktsicherheit tätig sind und für ihre Mandanten etwa einen Produktrückruf organisieren müssen, ist die Website www.rueckrufe.de Pflichtprogramm. Dasselbe gilt für Verbraucheranwälte, die verletzte Mandanten betreuen und Schadensersatzklagen vorbereiten. Auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind nicht nur alle tagesaktuellen Produktrückrufe von nationalen und internationalen Herstellern verzeichnet. Hier können auch Produktwarnungen, Untersagungsverfügungen und sonstige Informationen zu gefährlichen Einzelprodukten nachgeschlagen werden.


www.edvgt.de

Deutscher EDV-Gerichtstag startet neuen Internetauftritt - Im 25. Jubiläumsjahr hat der Deutsche EDV-Gerichtstag seinen Internetauftritt komplett überarbeitet. So wurde die Website an mobile Endgeräte angepasst. Außerdem bietet das Portal unter www.edvgt.de interessante News aus dem Bereich eJustice, fachspezifische Veranstaltungshinweise und die Inhalte der vergangenen EDV-Gerichtstage. Außerdem schreibt der Deutsche EDV-Gerichtstag über die Website einen Förderpreis für eine herausragende Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsinformatik aus.


www.lda.bayern.de

Bayerische Datenschutzaufsicht bietet Online-Beschwerde - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht bietet Privatpersonen und Unternehmen unter www.lda.bayern.de die Möglichkeit, sich online direkt über Datenschutzkonflikte bei der Behörde zu beschweren. Dazu müssen sie auf der Internetseite nur einen Fragebogen ausfüllen, dessen Antworten verschlüsselt an die Behörde weitergeleitet werden. Darüber hinaus findet man auf dem Portal Kompaktinformationen zu einzelnen aktuellen Datenschutzproblemen sowie einen FAQ-Bereich. Außerdem hat die Behörde angekündigt, auf ihrer Internetseite regelmäßig über die Vollzugspraxis der demnächst in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung zu berichten.


www.wirkaufendeinenflug.de

Ausgleich für verspätete Flüge - Anwälte, die Opfer einer Flugverspätung von mindestens drei Stunden oder gar einer Annullierung werden, müssen ihre Schadensersatzansprüche gegenüber den oft ignoranten Fluggesellschaften nicht mehr selbst durchfechten. Auf der Webseite www.wirkaufendeinenflug.de erfahren auch Anwälte innerhalb weniger Minuten, ob sie Anspruch auf eine Entschädigung haben. Im positiven Fall bietet wirkaufendeinenflug.de Anfragenden an, bis zu 400 Euro innerhalb von 48 Stunden zu überweisen.


www.secopio.de

Eine zweite Rechtsmeinung einholen - Wenn pensionierte Richter und Professoren sich nicht als Anwälte zulassen wollen, weil sie die Pflichten des Anwalts­berufs scheuen, bleibt ihnen nach dem RDG nur ein Weg, mit ihren Rechtskenntnissen Geld zu verdienen: Sie können sich als Gutachter betätigen. Wissenschaftliche Gutachten sind nämlich erlaubnisfrei. Genau das bietet die Internetplattform www.secopio.de an. Namhafte ehemalige Richter fertigen etwa zu einer bisher höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage ein Gutachten an. So erhalten Anwälte, Syndizi oder auch Organe von Gesellschaften eine zweite Rechtsmeinung. Der Tagessatz für die Begutachtung beträgt 2400 Euro. Liegt der Streitwert über 200.000 Euro, sind es 3100 Euro.


www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net/

Berechnung von Vorfälligkeitszinsen - Gerade hat der BGH mit zwei Urteilen vom 19.1.2016 (XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) die Rechte von Kreditnehmern bei Verbraucherdarlehen im Zusammenhang mit Vorfälligkeitsentschädigungen gestärkt. Danach muss die Bank Sondertilgungsrechte zu Gunsten des Kunden bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen berücksichtigen. Und unter bestimmten Voraussetzungen fällt bei einer bankseitigen Kündigung des Darlehens überhaupt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Im Detail können das Kunden über den Vorfälligkeitsrechner unter www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net/ nachrechnen.


www.fischer-stgb.de

BGH-Richter und Kolumnist:  Dass sich Anwälte neben ihrer juristischen Tätigkeit auch journalistisch betätigen, ist hinlänglich bekannt. Doch darf ein Bundes­richter öffentliche Kolumnen über die Bedeutung und die praktische Verwirklichung des Rechts schreiben? „Warum nicht? Wer sonst?“, lautet die Gegen­frage der Wochenzeitung Die Zeit, wo der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer unter zeit.de in der Rubrik „Fischer im Recht“ aktuelle Geschehnisse kommentiert. Daneben gibt es auch noch seine Web-Site www.fischer-stgb.de, wo neben den Kolumnen auch seine juristischen Fachbeiträge und die Termine seiner öffentlichen Auftritte zu finden sind. Der Würde, Unparteilichkeit und Reputation der Justiz tut das jeden­falls keinen Abbruch.


www.clearingstelle.de

Scheinselbstständigkeit vermeiden - Nach der jüngsten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young arbeiten in Deutschland 1,2 Mio. Menschen oder 28 % aller Selbstständigen scheinselbstständig. Dadurch werden dem Staat jährlich Sozialversicherungsbeiträge von mehr als drei Mrd. Euro entzogen. Besorgniserregend ist laut Studie auch, dass über 30 % der Arbeitgeber trotz Kenntnis nichts gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse unternehmen, ob­wohl ihnen hohe Nachzahlungen und Strafen drohen. Anwälte, die Zweifel hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Mitarbeiter haben, können den von clearingstelle.de kostenlos klären und sich rund um die Statusfeststellung beraten lassen.


www.rechtsberaterhaftung.de

Anwälte leben gefährlich - Wann muss der Anwalt spätestens mit dem Faxvorgang beginnen, um sich später nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, zu spät los­gelegt zu haben? Das BVerwG verlangt in einem neuen Urteil einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten. Hält der Anwalt den ein, handelt er nicht schuldhaft, wenn die Übertragung dennoch scheitert. Diese und weitere Entscheidungen finden risikoscheue Anwälte unter www.rechtsberaterhaftung.de. Dort hat Fachanwalt für Versicherungsrecht Hans-Jürgen Harms eine Vielzahl von Fällen zusammengetragen, die Robenträger und ihre Haftpflichtversicherung teuer zu stehen kommen können. Die Fälle können sowohl über eine Datenbank wie auch nach Stichworten recherchiert werden.


www.adac.de/urteile

Die ADAC-Urteilsdatenbank zum Verkehrsrecht: Nicht nur für Vertragsanwälte des ADAC, sondern auch für Anwälte mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht ist die Seite www.adac.de/urteile ein gefundenes Fressen journalistisch aufbereiteter Urteile zum Verkehrsrecht. Ob Bußgeld wegen aktivierter Blitzer-App, Staatshaftung nach Überfahren einer Bodenwelle bei 200 km/h auf der Autobahn oder die vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung zur Rettung eines ins Koma gefallenen Wellensittichs – aktuell weist die Datenbank 793 Urteile aus, die wahlweise komplett oder in Form einzelner Meldungen nach Stichwort­eingabe gelesen werden können.


www.vgsd.de

Tatsächlich selbstständig oder nur zum Schein? - Viele Solo-Selbstständige müssen im Rahmen von Projektarbeit in den Räumen des Auftraggebers tätig werden und aus Sicherheitsgründen von ihm gestellte Arbeitsmittel nutzen. Deshalb sind die Abgrenzungs­kriterien von abhängiger Beschäftigung, Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit schwer zu ziehen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. lehnt jedenfalls den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Entwurf zur Reform des Werkvertragsrechts ab. Unter www.vgsd.de hat der Verein eigene Abgrenzungskriterien vorgestellt. Deckt zum Beispiel das Honorar die Lebenshaltungskosten, die Kosten der sozialen Absicherung und das Auslastungsrisiko des Auftragnehmers, lägen weder Lohndumping noch Scheinselbstständigkeit vor.


www.gruenes-netz-mediation.de

Hilfe bei Streit um Flüchtlinge. Die Flüchtlingsaufnahme hat Deutschland international viel Anerkennung gebracht. National sorgt das Thema aber auch für Missverständnisse, Ängste und Sorgen – bei den betroffenen Flüchtlingen genauso wie bei Anwohnern und Helfern. Wer hier Konflikte schnell und wirksam lösen möchte, ist unter www.gruenes-netz-mediation.de genau richtig. Das Grüne Netz Mediation in der Flüchtlingsbewegung ist eine Initiative von Wissenschaftlern, die seit dem Jahr 2000 an der FernUniversität Hagen Studienprogramme für Mediation entwickeln und anbieten. Rechtsanwälte und Mediatoren setzen sich dafür ein, Mediation im Rahmen des bundesweiten Netzwerks in den jeweiligen Konfliktzonen wie etwa den Flüchtlingsheimen anzubieten.


www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 - Dass Microsoft beim neuen Betriebssystem Windows 10 werkseitig die Türen weit geöffnet hat, um möglichst viele Informationen über die Kunden zu sammeln, wurde in den Medien breit diskutiert. Doch welche Einstellungen sollten Anwälte vornehmen, die mit dem neuen Betriebssystem arbeiten, um ein Ausspähen zu verhindern? Praktische Antworten dazu hat der Landes­beauftragte für den Datenschutz Baden-Württem­berg in einem 24-seitigen Leitfaden ausgearbeitet, den Anwälte unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de kostenfrei herunterladen können.


www.shopbetreiber-blog.de

Rechtliches Minenfeld E-Commerce - Anwälte, deren Mandanten im Internet einen Shop betreiben, sollten die Seite www.shopbetreiber-blog.de regelmäßig besuchen. Dort erfahren sie nämlich, welche Abmahnwellen gerade gegen Shop-Inhaber laufen, welche aktuellen Urteile zum E-Commerce zu beachten sind und welche neuen Gesetze die Anforderungen an die Online-Shops erhöhen. Unter anderem wurde am 27.11.2015 das Batteriegesetz geändert. Das Batteriegesetz ist auch für Online-Händler relevant, da es Rücknahme- und Informationspflichten enthält. Noch wichtiger ist die am 24.10.2015 in Kraft getretene Novelle des Elektro­gesetzes. Danach sind Online-Händler künftig zur Rück­nahme von Elektroaltgeräten verpflichtet.


www.digitaler-neustart.de

Das BGB an die digitale Welt anpassen: Die Digitalisierung der Wirtschaft und der privaten Haushalte macht es aller Voraussicht nach erforderlich, das BGB an die geänderten Lebensverhältnisse anzupassen und zu ergänzen. Aus diesem Grund hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Plattform www.digitaler-neustart.de live geschaltet, auf der Bürger online beschreiben können, an welchen Ecken und Enden es wegen des Zivilrechts in der digitalen Welt hapert. Bis zum 27.12.2015 haben interessierte Bürger und natürlich auch Anwälte Zeit, sich auf der Online-Beteiligungsplattform zu den Themen digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, digitales Vertragsrecht und digitaler Nachlass zu äußern. Nordrhein-West­falens Justizminister Thomas Kutschaty erhofft sich von der Aktion Klarheit, inwieweit Handlungsbedarf für ein Update des Rechts besteht.


www.kunstrecht.de

An Künstlersozialkasse denken - Anwälte, die freie Grafiker, Werbetexter oder Fotografen mit der Herstellung von Werbematerialien oder der Erstellung des Internetauftritts beauftragen, schulden der Künstler­sozialversicherung bei einem Auftragsvolumen von über 450 Euro im Jahr Beiträge in Höhe von 5,2 % des Nettorechnungsbetrags. Wer allerdings alles als Künstler gilt, ist höchst umstritten, wie Rechtsanwalt Andri Jürgensen auf www.kunstrecht.de zeigt. In zahllosen Sozialgerichtsverfahren geht es unter anderem um folgende Rechtsfragen: Wird ein DJ bei einer Firmenveranstaltung künstlerisch tätig? Sind HipHop und Jazzdance Kunst im Sinne der Künstlersozial­kasse? Und was ist mit dem Lichtinstallateur, der auf Häuserfronten kreative Licht- und Videosequenzen pro­jiziert?


www.betriebsratspraxis24.de

Betriebliche Mitbestimmung leicht gemacht - Anwälte, die sich auf das Betriebsverfassungsrecht spezialisiert haben oder Mandanten vereinzelt auch in diesem Segment beraten, kommen um den Besuch der Seite www.betriebsratspraxis24.de nicht umhin. Dort finden sie umfassende Informationen zu allen Aspekten der betrieblichen Mitbestimmung. In der Rubrik „Topthemen“ wird etwa erläutert, welche Fürsorgepflichten der Arbeitgeber bei Gewalt gegen Mitarbeiter hat. Spannend ist auch die Frage, welche juristischen Mittel Betriebsräten zur Seite stehen, wenn sie von Arbeitgeberseite bei der Ausübung ihrer Arbeit behindert werden. Und in der Rubrik „News“ berichtet das Portal über aktuelle Urteile und Gesetzesänderungen.


www.digitale-anwaltschaft.de

Die digitale Zukunft sichern - Die Infrastruktur für den Austausch elektronischer Schriftsätze zwischen Justiz und Anwaltschaft wird gerade über das beson­dere Anwaltspostfach (beA) aufgebaut. Neben der Beantragung eines elektronischen Postfachs und eines Kartenlesegeräts muss sich die Anwaltschaft aber viel weitgehender wappnen, um mit der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche Schritt zu halten. Der Deutsche Anwaltverein hat deshalb das Portal www.digitale-anwaltschaft.de ins Leben gerufen. Hier finden interessierte Anwälte zahlreiche Anregungen und Hilfestellungen, wie der Aufbau einer digitalen Kanzlei gelingt – von der Datensicherung und dem Datenschutz über die richtige Kanzleisoftware bis hin zur Archivierung aller geschäftlichen Vorgänge.


www.oldtimer-recht.de

Schlechte Erfahrungen mit Oldtimern vermeiden: Oldtimer sind etwas Besonderes – auch in rechtlicher Hinsicht. Deshalb sei jedem, der beim Oldtimerkauf keine böse Überraschung erleben will, die Webseite www.oldtimer-recht.de empfohlen. Dort informiert Fachanwalt für Verkehrsrecht und Oldtimerfahrer Romanus Schlemm über das „Oldtimerrecht“. Vom Oldtimerkauf über das „H“-Kennzeichen, den Oldtimerunfall bis zum Youngtimer – die Homepage behandelt verschiedene rechtliche Fragen mit oldtimerspezifischem Bezug. Außer­dem twittert Oldie-Fan Schlemm zu verkehrsrechtlichen Themen, die für jeden Fahrzeugfahrer oder -halter unabhängig vom Alter seines Gefährts von Interesse sind.


www.kfz-diebstahl.de

Autoklau und Schadenregulierung - Nur rund sieben Sekunden benötigen professionelle Autodiebe, um ein Fahrzeug zu knacken. Und wenn Kfz-Halter den Diebstahl ihrer Versicherung melden, geraten erst einmal 30% bis 50% von ihnen unter Generalverdacht, schätzen Sachverständige. Welche Einwände die Versicherungen ins Feld führen, hat Rechtsanwalt Markus Rustemeier in seinem Blog www.kfz-diebstahl.de zusammengetragen. Praxisrelevant ist vor allem die Rubrik „Entscheidungen“. Hier findet der Leser unter einer Vielzahl von Schlagwörtern aus dem Versicherungs­jargon die wesentlichen Einwände der Versicherer und erfolgreiche Gegenstrategien.


www.pixdetect.com

Bildrechte beachten - Fotografen haben es im Internet­zeitalter schwer, sich einen Namen zu machen. Denn allerorten stoßen sie auf bebilderte Webseiten, bei denen die Bildquelle nicht benannt wurde. Welche Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Bildrechten bestehen, wird in einem dreiteiligen Beitrag auf der Seite www.pixdetect.com beschrieben. Dort erfahren An­wälte etwa auch, welcher Gegenstandswert von den Gerichten bei Bildverletzungen zu Grunde gelegt wird, welche  Schadensersatzzahlungen fällig werden, wenn Betreiber von eBay-Shops ungefragt Produktfotos von Händlern übernehmen oder Portalbetreiber trotz Abmahnung Fotos einfach weiter verwenden.


www.kunstrechtblog.de

Spagat zwischen Kunst und Recht - Dass Rechts­fragen rund um Kunst und Kultur heikel und öffentlichkeitswirksam sein können, hat der Fall des Cornelius Gurlitt gezeigt. Fragen rund um die Kunst geht kunstrechtblog.de nach. Dort erklären Anwälte zum Beispiel, wie die Echtheit eines Werks festgestellt wird und welche Rechte der Käufer hat, wenn ein Kunstwerk sich als unecht erweist. Die Autoren gehen aber auch anderen praxisrelevanten Fragen nach, so etwa derjenigen, ob Fotos von gemeinfreien Gemälden geschützt sind oder ob es einen Anspruch auf Aufnahme in das Werkverzeichnis gibt.


www.bamf.de

Aktuelles zur Beschäftigung von Flüchtlingen: Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik dürften auf viele Anwälte Rechtsfragen von Arbeitgebern zukommen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie Flüchtlinge und Asylanten beschäftigen und/oder ausbilden dürfen. Auf der Seite www.bamf.de hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die relevanten Informationen zusammengetragen. Unter der Rubrik „Arbeiten in Deutschland“ werden die Voraussetzungen beschrieben, unter denen Bürger aus einem Drittstaat in Deutschland arbeiten dürfen. Dort kann zudem die Broschüre „Arbeiten und Beruf“ kostenfrei heruntergeladen werden. So bestehen etwa für Fachkräfte, Hochqualifizierte und Forscher erleichterte Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen.


www.blog.burhoff.de

Für Strafrechtler und humorvolle Juristen ein Muss - Im Blog http://blog.burhoff.de berichtet Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., über aktuelle straf-, OWi- und gebührenrechtliche Themen. Strafverteidiger erfahren hier unter anderem, wann sie beim Empfang von Honoraren, die möglicherweise aus einer Straftat herrühren, in Konflikt mit § 261 StGB geraten. Und Verkehrsrechtlern erklärt Burhoff, warum sie sich vielleicht schon bald von der Blutprobe verabschieden müssen. Informativ und aktuell ist darüber hinaus der Wochenspiegel, in dem Burhoff die anwaltsrelevanten Meldungen und Urteile der abgelaufenen Woche zusammenträgt. Und sonntags lädt der Autor zum Lachen ein: Unter einem wechselnden Stichwort gibt er launige Witze zum Besten.


www.juristenkoffer.de

Kommentare mieten statt kaufen: Rechtsreferendare, die zur Lösung der Examensklausuren juristische Kom­mentare benötigen, diese aber nicht kaufen wollen oder können, bietet das Portal www.juristenkoffer.de eine preiswerte Alternative: Sie können die zugelassenen Kommentare in jeweils aktueller Auflage mieten. Wer dagegen auf die Vorauflagen zurückgreifen möchte, findet auf der Seite auch sehr günstige Kaufangebote. Referendare, die das Mietangebot wahrnehmen, sind außerdem dazu berechtigt, die Protokolle der münd­lichen Prüfungen kostenfrei zu beziehen. Der Juristenkoffer bietet darüber hinaus aktuelle Informationen rund um das Referendariat.


www.verkehrsrecht.gfu.com

Aktuelles zum Straßenverkehrsrecht: Gemeinsam mit der Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG, kurz GFU, hat die Universität des Saarlands unter der Leitung von Prof. Dr. Maximilian Herberger kürzlich einen Blog zum Verkehrsrecht freigeschaltet. Unter www.verkehrsrecht.gfu.com finden im Verkehrsrecht tätige Anwälte, Richter und Verwaltungsangestellte interessante Urteile zum Verkehrsrecht – und zwar unterteilt in Zivilrecht, Straf- und OWi-Recht, Öffent­liches Recht und Medien- und IT-Recht. Leser erfahren hier etwa, wann das Mithören eines Telefonats über die Freisprechanlage einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, welche Blitzgeräteergebnisse gerade von den Gerichten einkassiert wurden und warum drei verschiedene Unfallschilderungen eines Klägers zur Annahme eines manipulierten Unfalls führten.


www.diringer-online.de

Recht witzig - Terroristen haben ein Passagierflugzeug entführt, in dem 200 Rechtsanwälte sitzen. Sie drohen jede Stunde einen freizulassen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Diesen und weitere Witze über den Berufsstand können humorvolle Anwälte auf der Internet­seite des Ludwigsburger Jura-Professors Arnd Diringer unter www.diringer-online.de nachlesen. Aber auch Richter werden dort veräppelt. Diringer sucht die kuriosen Fälle und ist unter anderem deshalb ein gern zitierter Experte bei Presseleuten und in juristischen Blogs und Onlinemagazinen. In zahlreichen Interviews, von denen einige auf seiner Homepage abrufbar sind, erklärt er der breiten Öffentlichkeit das geltende Arbeitsrecht – von den Irrungen des Mindestlohns über die Kündigung nach einem Nickerchen im Büro bis hin zu den arbeitsrechtlichen Folgen von Liebschaften im Büro.


http://syndikus-und-rentenversicherung.de

Doppelberufstheorie 2.0: Der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist ein erster Schritt: Der Gesetzgeber anerkennt, dass Syndikus­anwälte integraler Bestandteil eines einheitlichen Anwaltsberufs sind und von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Interessierte Anwälte und Syndizi, die sich eingehend mit dem Problemkreis auseinandersetzen wollen, finden unter http://syndikus-und-rentenversicherung.de eine Gesamtdarstellung des Diskussionsstands. Kritik erfährt vor allem das vorgesehene Doppelzulassungsverfahren: Die spezielle Zulassung für Rechtsanwälte, welche als Syndikusanwälte tätig sind, steht im Widerspruch zu der Leitidee einer berufsrechtlich einheitlichen Anwaltschaft.


www.nebenkostenabrechnung.com

Nebenkosten richtig abrechnen: Bei der Prüfung von Mietnebenkosten steckt der Teufel oft im Detail. Fast jede zweite Nebenkostenabrechnung ist nach Experteneinschätzung falsch. Viele Fehler bleiben unentdeckt. Anwälte, die sich nicht jeden Tag mit dieser Materie beschäftigen, für Mandanten aber dennoch in unregelmäßigen Abständen Mietnebenkostenabrechnun­gen erstellen oder prüfen müssen, können sich auf der Seite www.nebenkostenabrechnung.com über Grundsätze und Details informieren. Dort wird auch erklärt, welche Nebenkostenarten überhaupt umlagefähig sind und welche acht Fehlerquellen am häufigsten vorkommen.


www.ag-kanzleimanagement.de/

Managementfähigkeiten von Anwälten fördern: Seit vielen Jahren begleitet der Deutsche Anwaltverein über die Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement Anwälte in ihrer unternehmerischen Entwicklung. Auf der Webseite www.ag-kanzleimanagement.de/ finden interessierte Anwälte vielfältige Informationen für den unternehmerischen Erfolg. In einem regelmäßig erscheinenden Newsletter informiert die Arbeitsgemeinschaft etwa zu Themen der Mandantenbindung, der Partnerwahl oder dem richtigen Einsatz von E-Mail-Werbung. Dort und auf der Homepage werden zudem aktuelle berufsrechtliche Entscheidungen veröffentlicht.


www.erbrecht.de

Was bewirkt die neue EU-Erbrechtsverordnung? - Am 17.8.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Was das für deutsche Erben und ihre Berater bedeutet, hat die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Unternehmensnachfolge auf ihrem Portal www.erbrecht.de zusammengetragen. Auf 2000 Seiten finden hier auf das Erbrecht spezialisiere Anwälte Infor­mationen rund um das Thema Erben und Vererben. Das Netzwerk des Vereins umfasst rund 2300 Rechtsanwälte, Fachanwälte für Erbrecht, Notare, Testaments­vollstrecker, Steuerberater, Nachlasspfleger und weitere Berufsgruppen, die im Erbrecht tätig sind.


www.cross-channel-lawyers.de/

Portal für deutsch-britische Rechtsfälle - Eine Mutter vererbt 700.000 Euro an den Tierschutzverein und lässt die Tochter leer ausgehen. Nach deutschem Erbrecht stünde ihr ein 50 %-iger Pflichtteilsanspruch gegen den Tierschutzverein zu. Anders ist die Rechtslage in Großbritannien. Dort müsste die Tochter dem Gericht erst einmal plausibel machen, warum es unzumutbar ist, dass sie nichts geerbt hat. Fälle wie diese finden sich auf der Internetseite www.cross-channel-lawyers.de/. Die Seite informiert außerdem über fami­lienrechtliche Besonderheiten in Großbritannien und bespricht ua das dort geltende Immobilien-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht. Auch hilfreich: eine Linksammlung mit den wichtigsten Anlaufstellen zu juristischen Themen im Vereinigten Königreich.


www.versandhandelsrecht.de

Rechtsinformationen für Versand und Handel: Ist es zulässig, die Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung auf einen Monat zu verlängern? Welche Anforderungen sind an die Einwilligung beim Telefonmarketing zu stellen? Darf ein Vermittler von Ferienappartements mit der Aussage „50 % billiger als Hotels“ werben? Für Handel und Versand stellen sich täglich Rechtsfragen, die der Kölner Rechtsanwalt Rolf Becker und sein Autorenteam unter www.versandhandelsrecht.de beantwortet. Dabei werden die Inhalte im Wesentlichen auf vier Rubriken verteilt: Werbung, Preisangabe, Marken- und Urheber­recht. Händler erfahren auf den Seiten aber zum Bei­spiel auch, was sie bem Abfassen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten müssen und wie Räumungs- und Sonderverkäufe juristisch sauber durch­geführt werden.


www.belastungsstopp.de

Nicht weiter an der Steuerschraube drehen - Wieviel jedem Bundesbürger nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern von einem Euro bleibt, lässt sich bei www.belastungsstopp.de nachlesen. Auf dieser Website hat der Bund der Steuerzahler gerade das Belastungsbarometer 2015 veröffentlicht. Die traurige Wahrheit: Im Schnitt bleiben den Steuerzahlern von einem Euro ganze 47,6 Cent übrig. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb den Abbau der kalten Progression und des Soli. Außerdem unterbreitet er konkrete Vorschläge, wie die Grundsteuer sowie die Erbschaftsteuer reformiert werden können, damit Wohnungen bezahlbar und Betriebe wettbewerbsfähig bleiben.


http://blog.bblaw.com

Hintergründiges zum Wirtschaftsrecht- Anwälte der überörtliche Sozietät Beiten Burkhardt erklären in ihrem Blog unter http://blog.bblaw.com das Große und Ganze des Wirtschaftsrechts. Aufhänger sind geplante Gesetzesänderungen wie die neue EU-Pauschalreise­richtlinie, die dazu führen kann, dass künftig Geschäftsreisende unter bestimmten Voraussetzungen alle Rechte eines Pauschalreisenden haben. Auf den Seiten werden zudem aktuelle Urteile vorgestellt. So zum Beispiel ein neues Urteil des LAG Düsseldorf, nach dem Unternehmensgeldbußen nicht auf Vorstände und Geschäftsführer abgewälzt werden dürfen. Kommentiert wird zudem ein aktuelles Urteil des ArbG Berlin zum Mindestlohngesetz. Mit dem Urteil hat erstmals ein Gericht über die Frage der Anrechenbarkeit von jähr­lichen Einmal- und Sonderzahlungen auf den Mindestlohn bei Anwendung des Prinzips der funktionalen Gleichwertigkeit entschieden.


www.dsw-schutzverband.de

Null Toleranz bei unlauterem Wettbewerb - Im Wettbewerbsrecht tätige Anwälte, Unternehmensjuristen und Richter kommen um die Internetseite www.dsw-schutzverband.de nicht herum. Dort informiert der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) über all die unfairen Geschäftspraktiken, die im Wirtschaftsleben gerade im Umlauf sind. Der DSW ist eine Selbsthilfeorganisation der deutschen Wirtschaft. Ziel des Vereins ist die Bekämpfung bewusst unlauterer Geschäftspraktiken, angefangen bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bis zu strafbarer Werbung und Betrugsfällen. Die Mitglie­der des DSW, dies sind Kammern, branchenspezifische und -übergreifende Verbände sowie namhafte Unternehmen, setzen durch ihre Mitgliedschaft ein Zeichen dahingehend, dass unseriöse Vorgehensweisen von der deutschen Wirtschaft nicht toleriert werden.


www.verbaende.com

Wo sitzen die Lobbyisten? - In Deutschland gibt es nach den offiziellen Daten der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. rund 15.000 Verbände. Zu den Verbänden zählen auch die Kammern, Innungen und andere Körper­schaften des öffentlichen Rechts. Das Deutsche Verbände Forum listet einen Großteil von ihnen unter www.verbaende.com auf. Hier können Anwälte, Unternehmensjuristen und Richter die neusten Pressemitteilungen ausgewählter Verbände ein­sehen. Außerdem führt sie eine umfangreiche Linksammlung direkt auf die Seite des gewünschten Verbands.


www.anwaltauskunft.de

Deutsche Anwaltsauskunft gewinnt - Die Deutsche Anwaltauskunft des DAV hat den Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015 in der Kategorie „Social-Media-Auftritt“ gewonnen. Anwaltauskunft.de erreicht über Facebook, Twitter, Google+ und YouTube aktuell bereits zwei Millionen User monatlich und interagiert mit 160.000 Fans und Followern. Individuelle, social-mediagerechte Postings und wiederkehrende Formate bereiten Rechtsthemen unterhaltsam auf und bringen den DAV ins Gespräch mit der Zielgruppe. Rechtsrätsel, kuriose Urteile und tagesaktuelle Postings zeigen: Das Thema Recht betrifft jeden, ist interessant und kann sogar Spaß machen.


www.rechtambild.de

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte - Bilder sind aus dem Print- wie Online-Journalismus nicht wegzudenken. Da ist es kein Wunder, dass Bildjournalisten und ihre Verleger, aber auch private Personen, die Fotos auf sozialen Netzwerken veröffentlichen, mit dem Kunst­urhebergesetz unliebsame Erfahrungen sammeln. Die Bonner Rechtsanwaltskanzlei Tölle Wagenknecht hat wohl auch deshalb unter www.rechtambild.de einen Blog zum Thema aufgebaut. Dort erfahren Besucher unter anderem, dass Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Strafprozess taugen, wann das Filmen und Fotografieren mit Drohnen zulässig ist und warum Werbevideos von Firmen nur mit Einwilligung der Arbeit­nehmer erlaubt sind.


www.essen-und-recht.de

Gastronomie als Beratungsschwerpunkt: Dass viele Anwälte kulinarischen Gaumenfreuden sehr zugetan sind, ist hinlänglich bekannt. Ungeläufig ist dagegen, dass die 1934 in Öhringen gegründete Kanzlei RBB & Partner sich unter www.essen-und-recht.de rein juristisch mit Rechtsproblemen rund um die Gastronomie beschäftigt und damit beweist, dass es nach wie vor ausgefallene Nischen in der Rechtsberatung gibt. Auf den Seiten erfährt der Leser zum Beispiel, ob ein Gast gegen den Wirt Schadensersatz verlangen kann, wenn seine Zahnbrücke beim Kauen des Essens bricht, warum ein Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis auch nachts Alkoholika verkaufen darf und dass kommunalbehördliche Gastro-Ampeln im Internet rechtswidrig sind.


www.geblitzt-was-tun.de

Geblitzt! Was tun? – Diese Frage beantwortet Rechtsanwalt Romanus Schlemm aus Bad Nauheim auf www.geblitzt-was-tun.de. Unter der Rubrik „Blitzer-Info“ hat er die gängigen Messgeräte der Polizei fotografiert und zeigt möglichen Fehlerquellen der Messergebnisse auf. Zum Gerät Leivtec XV2 schreibt Schlemm etwa: „Es können Fehlmessungen bzw. eigentlich Fehlzuordnungen dergestalt vorkommen, dass der Messbedienstete ein vermeintlich anvisiertes Fahrzeug glaubt gemessen zu haben, in Wirklichkeit aber beispielsweise ein weiteres Fahrzeug den Laserstrahl reflektiert und damit den Messwert gebildet hat.“ Schlemm berichtet zudem über aktuelle Verfahren, in denen die Gerichte auf Grund von Sachverständigengutachten Zweifel am Messergebnis der Blitzgeräte hatten und die Verfahren entsprechend eingestellt wurden.


www.econsumer.gov

Verbraucherbeschwerden bündeln - bereits im Jahr 2001 starteten 13 Länder econsumer.gov. Dieses Projekt ist eine direkte Antwort auf die Herausforderungen der multinationalen Internetbetrügereien und zielt auf einen verstärkten Verbraucherschutz und ein verbessertes Vertrauen in den elektronischen Handel. Zurzeit beteiligen sich 28 Staaten, darunter die Benelux-Län­der, Großbritannien und die USA. Auch deutsche Ver­braucher können hier Beschwerden einstellen, wenn sie beim Onlinehandel mit Firmen dieser Länder geprellt wurden. Das Netzwerk setzt ganz auf alternative Streitbeilegung. Aufbauend auf dem bereits vorhandenen Consumer Sentinel Netzwerk – eine von der U.S. Federal Trade Commission betriebene Datenbank mit Verbraucherschutzbeschwerden und anderen Informationen –, können die eingehenden Beschwerden von den teilnehmenden Konsumentenschutzbehörden eingesehen werden. Auf dieser Informationsbasis haben sie die Möglichkeit, schnell gegen unlauteres Geschäfts­gebaren einzuschreiten.


www.lawbike.de

Rechtstipps für Motorradfahrer: Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen hat hierzulande gerade die neue Motorradsaison begonnen. So beliebt das Hobby auch ist – das Motorradrecht als klassisches Rechtsgebiet gibt es nicht. Jedoch bilden sich auch hier immer wieder rechtlich interessante Fälle, wie die Betreiber des Blogs www.lawbike.de zeigen. Unter der Rubrik Motorradrecht bietet das Portal Urteilsbesprechungen etwa zu der Frage, wann bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Motorrad noch von Fahrlässigkeit auszugehen ist oder ob ein innerorts überholender Motorradfahrer bei einer Kollision mit einem Pkw haftet. Aber auch der jüngste Blitzermarathon und die Aufzeichnung von Verkehrsszenen mit Dashcams werden auf der Seite behandelt.


www.altersdiskriminierung.de

Büro gegen Altersdiskriminierung - Erst kürzlich hat das BAG eine Diskriminierung für den Fall abgelehnt, dass Arbeitgeber älteren Mitarbeitern ab 58 zwei Urlaubstage mehr gewähren als jüngeren Kollegen. Solche und viele weitere Fragen beschäftigt das bereits 1999 gegründete Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. Unter www.altersdiskriminierung.de finden Anwälte und Richter insbesondere unter der Rubrik „Justiz“ zahl­reiche Entscheidungen zum Thema. Das Büro gegen Altersdiskriminierung setzt sich darüber hinaus kritisch mit aktuellen Versicherungs- und Finanzangeboten auseinander und informiert über Neuigkeiten bei Pflege und Rente.


http://compliance-newsblog.de/

Aktuelle Compliance-Themen im Überblick: Was gibt es Neues im Bereich Compliance? Antworten auf diese Frage gibt der Münchener Wirtschaftsanwalt Andreas Wirth unter http://compliance-newsblog.de/. Ob es sich dabei um die neuen Leitlinien interner Untersuchungen des Deutschen Instituts für Compliance oder um gerade veröffentlichte Ausführungsbestimmungen des Anti-Korruptionsgesetzes in Brasilien handelt – der Newsblog ist für Compliance-Experten in Kanzleien und Unternehmen eine hilfreiche Erkenntnisquelle. In dem Blog greift der Autor zudem juristische Trends auf. So stellt er etwa die Frage, ob der Globalisierung der Produktion die Globalisierung der Haftung folgt. Auch der These, dass Kollektivklagen zur präventiven Einhaltung von Compliance-Regeln beitragen, geht Wirth nach.


www.einfacherben.de

Marktplatz für Erbanteile - Nach einer Studie des Deut­schen Instituts für Altersvorsorge werden bis zum Jahr 2020 Vermögenswerte von rund 2,6 Billionen Euro vererbt. Doch so unterschiedlich jeder einzelne Nachlass auch sein mag, eines eint Millionen Menschen: Sie erben zum ersten Mal. Die damit verbundene Unsicherheit will das Portal www.einfacherben.de mit Informationen und Diensten rund um das Thema Erbrecht ausgleichen. Der Portalbetreiber bietet unter anderem die Beantragung eines Erbschaftsdarlehens und die Möglichkeit an, seinen eigenen Erbteil auf der Plattform zu verkaufen. Die Dienste werden nach der Registrierung weitestgehend kostenfrei angeboten. Soll sich allerdings ein Fachanwalt um die Belange des Erben beim Verkauf kümmern, wird der Dienst vergütungspflichtig.


www.anwaltverein.de 

Die neuesten Informationen für den Anwalt auf einen Klick: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen neuen und modernen Internetauftritt, der sich sehen lassen kann. Unter der bekannten Adresse www.anwaltverein.de findet der Anwalt eine Fülle an aktuellen Informationen. So hält der neu geschaffene News­room ab sofort von der Pressemitteilung über Stellungnahmen bis zum regelmäßigen Newsletter alle DAV-Nach­richten vor. Unter der Rubrik Fortbildung findet sich alles zum 66. Deutschen Anwaltstag, der vom 11. bis 13.6. in Hamburg stattfindet. Und über www.facebook.com/deutscheranwaltverein und www.twitter.com/anwaltverein erhält man schnell und bequem die wichtigsten Informationen aus dem DAV und der Anwaltschaft.


www.eu-verbraucher.de 

Verbraucherrechte kompakt - Anwälte, die vor allem Privatpersonen und Verbraucher im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr beraten, finden auf der Internetseite www.eu-verbraucher.de zahlreiche weiterführende Rechtsinformationen. Ob Promillegrenzen in der EU, Hersteller- und Händlergarantien oder der europäische Versicherungsmarkt – das Portal, betrieben vom Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl, bietet umfassenden Einblick in die Rechtsmaterie. Unter der Rubrik „Verbraucherthemen“ sind die rechtlichen Fallstricke nach Lebenssachverhalten gegliedert. So finden Nutzer unter „Einkaufen in der EU“ unter anderem Informa­tionen zu den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen in der Gemeinschaft, den Verpackungsgrößen und den neuen Verbraucherrechten, die für Verträge gelten, die seit dem 13.6.2014 abgeschlossen werden.


www.datenschutz-notizen.de 

Datenschutz – neuester Stand. Im digitalen Zeitalter nehmen Fragen rund um den Datenschutz einen immer breiteren Raum ein. Welche Fragestellungen in der Praxis Probleme bereiten und wie sie gelöst werden können, stellt der Blog www.datenschutz-notizen.de anschaulich dar. Was passiert mit Kundendaten nach der Insolvenz? Darf eine Bank von ihren Kunden einen kardiologischen Fingerabdruck statt einer PIN verlangen? Dürfen Auskunfteien für die Identifikation der Kunden Ausweis- und Passkopien anfordern? Diese und weitere Fragen werden in dem Blog von Juristen und IT-Sicherheitsexperten beantwortet. Die Themen sind nach Sachgebieten sortiert. Eine eigene Rubrik „Rechtsprechung“ informiert über die neusten Urteile mit datenschutzrechtlichen Bezügen.


www.muepe.de 

Dos and Don’ts bei Domains: Die Registrierung und Nutzung von Domainnamen ist nicht frei von Rechts­risiken, wie man im Blog des Fachanwalts für gewerb­lichen Rechtsschutz Peter Müller unter www.muepe.de nachlesen kann. Von Volkswagen über Calvin Klein bis hin zum Saarländischen Rundfunk – viele Unternehmen hatten oder haben Ärger mit ihren Domain­adressen. Seit März 2004 hat Müller unzählige Bei­träge und Urteilsbesprechungen in den Blog eingestellt. Die sind auch deshalb interessant für die Praxis, weil Müller Panelist beim National Arbitration Forum ist. Die Institution hat seit ihrer Gründung über 20.000 Domain­streits weltweit außergerichtlich beigelegt.


www.bundeskartellamt.de 

Die Quelle vieler Wirtschaftsregeln: Für Wirtschaftsanwälte lohnt sich der Besuch der Internetseiten des Bundeskartellamts unter www.bundeskartellamt.de gleich aus mehreren Gründen. Hier erfahren sie nicht nur, welche Fusionen vom Kartellamt gerade kritisch überprüft werden und in welchen Wirtschaftssektoren das Amt Kartellverstöße geahndet hat. Interessant sind auch die Entscheidungen der beim Bundeskartellamt angesiedelten Vergabekammern, die die Vergabeverfahren des Bundes nachprüfen. Auch die Rubrik Pressemitteilungen sollten Anwälte regelmäßig lesen. Dort erfahren sie aktuell zum Beispiel, dass Wettbewerbsverbote in Mietverträgen von Outlet-Centern rechtswidrig sind, soweit den gewerblichen Mietern darin Konkurrenz im Umkreis von 150 Kilometern verboten wird.


www.hoganlovells-blog.de

Wirtschaftsrecht aus erster Hand: Dass sich Anwalts­kanzleien immer stärker journalistischer Mittel bedienen, um die sperrige Rechtsmaterie mit Leben zu füllen, beweist die Seite www.hoganlovells-blog.de. Rund 30 Autoren der Kanzlei schreiben regelmäßig zu derzeit 18 Teilrechtsgebieten. Ein Newsticker zeigt an, welche Themen gerade besonders aktuell sind – vom ersten Mindestlohnurteil über Fundstellenangaben bei Prüfsiegeln bis hin zur Überwachung von Mitarbeitern in Unter­nehmen. Wer auf das ihn interessierende Rechts­gebiet klickt, erhält die jeweiligen Beiträge seit Januar 2014 in chronologischer Reihenfolge angezeigt.


www.lexegese.wordpress.com

Urteile zum EEG - In Zeiten schwindender fossiler Energiequellen und des Ausstiegs aus der Atomenergie gewinnt der Ausbau erneuerbarer Energien auch mit Blick auf die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer mehr Bedeutung. Eine wahre Fund­grube für Rechtsthemen im Energiesektor enthält der Blog https://lexegese.wordpress.com. Ob Emis­sionshandel, Bebauungspläne und Windkraft oder auch die Frage, ob das EEG dem EU-Beihilferegime unterliegt – spätestens im umfangreichen Archiv des Blogs finden Profis wie Laien profunde Antworten. Flankiert wird das Angebot durch aktuelle Studien und Kommentare. Sehr nützlich ist auch die umfangreiche Linksamm­lung zur Energiewirtschaft unter der Rubrik Fach­verbände.


www.smartlaw.de

Vertragsmaschine im Internet - Dass in der Bevölkerung ein starkes Bedürfnis nach einfacher Erklärung des Rechts besteht, beweist das Portal RocketLawyers.com in den USA seit Jahren. In Deutschland verspricht das Portal SmartLaw.de, bei der Erstellung von Verträgen Rechtsratgeberdienste zu leisten. Vom simplen Kfz-Kauf­vertrag bis hin zum komplizierten GmbH-Vertrag stehen diverse Vertragstypen zum Abruf bereit. Dabei muss sich der User zunächst durch ein Frage-Antwort-System durchklicken. Denn der Vertragsgenerator erstellt die Vertragsklauseln nach individuellen Vorgaben. Einige Verträge sind kostenfrei. Die Mehrzahl der erstellten Dokumente können für Preise zwischen 19 Euro und 69 Euro heruntergeladen werden.


www.online-strafanzeige.de

Strafanzeige online erstatten - in mehr als der Hälfte aller Bundesländer besteht mittlerweile die Möglichkeit, eine Strafanzeige via Internet zu erstatten. Über die privat initiierte Homepage www.online-strafanzeige.de gelangen betroffene Bürger und Unternehmer direkt auf die entsprechenden Internetseiten der Strafverfolgungs­behörden. Dort können sie vermeintliche Straf­taten melden und ihre Beobachtungen schriftlich nieder­legen. Wer etwa Baden-Württemberg klickt, erhält zudem mehrere Links des dort eingerichteten anonymen Hinweisgebersystems zu Korruption und Wirtschaftskriminalität, sowie den verschiedenen Formen des Extremismus.


www.antidiskriminierungsstelle.de

Antidiskriminierungsstelle wichtiger denn je: Die Pegida-Demonstrationen der letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig Aufklärung beim Kampf gegen Diskriminierung ist. „Bestimmte politische Gruppierungen haben nicht nur die vermeintliche ‚Islamisierung‘ als ihr Thema entdeckt. Auch bei der Frage der Gleichbehand­lung der Geschlechter offenbaren diese Menschen ein Ausmaß an Hass und sprachlicher Enthemmung, das man in der öffentlichen Debatte bislang für undenkbar hielt“, schreibt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Auf der Internetseite der Behörde (www.antidiskriminierungsstelle.de) hält sie Ge­setze, Broschüren und aktuelle Beiträge bereit und wirbt für eine diskriminierungsfreie Zivilgesellschaft.


www.bundesjustizportal.de

Nachrichten aus der Welt der Justiz: Das BundesJustizPortal (BJP) unter der gleichnamigen DE-Adresse ist ein unabhängiges und bürgernahes Presseportal für Justiz-News in der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene wird hier in Wort und Bild über die neuesten Entwicklungen aus Justiz und Politik berichtet. Dort finden sich auch aktuelle Video-Statements von Politikern zu Gesetzesnovellen und rechtspolitischen Themen. Ob Informationen zum derzeit im Bundestag verhandelten Gleichstellungsgesetz oder Berichte über tagesaktuelle Urteile – von daher lohnt sich ein Besuch der Homepage auch für Anwälte und Richter.


www.außenwirtschaftslupe.de

Das Außenwirtschaftsrecht immer im Blick: Unzählige deutsche Unternehmen treiben auf der ganzen Welt regen Handel mit ihren Produkten. Damit das reibungslos funktioniert, sind Informationen darüber unerlässlich, welche Rechte und Pflichten in dem jeweiligen Zielland bestehen. Diesen Bedarf bedient das Rechtsportal www.außenwirtschaftslupe.de. Auf der Seite finden sich Zollbestimmungen, internationale Handelsabkommen und aktuelle Textfassungen zu Handelsembargos wie aktuell im Fall von Russland oder dem Iran. Einzelne Länderdossiers sowie Steuerregeln komplettieren das Informationsangebot.


http://sicherer-autokauf.de/

Sicherer Autokauf im Internet – ADAC, Autoscout24.de, mobile.de und die Polizei haben 2007 die Initiative Sicherer Autokauf im Internet ins Leben gerufen, um Trickbetrügern beim digitalen Autokauf das Handwerk zu legen. Auf dem Portal http://sicherer-autokauf.de können Anwälte und Richter nachlesen, welche Fallen Autokäufer und -verkäufer immer wieder auslegen. Beliebt ist zum Beispiel die Speditionsmasche. Der Käufer bittet den Verkäufer, den Wagen über eine Spedition an­zuliefern. Später behauptet er, den Wagen nie erhalten zu haben und widerruft die Online-Zahlung.


http://verteidiger.wordpress.com/

Die Vollmacht und ihre Tücken: Den Umgang mit Vollmachten sind Anwälte gewohnt. Doch in der Kommunikation mit Gerichten und Behörden kommt es leider immer wieder zu Komplikationen. Im VollmachtsBlog unter http://verteidiger.wordpress.com/ finden Anwälte, Richter und Verwaltungsjuristen eine Fülle interessanter Urteile zum Thema. Für Anwälte wichtig zu wissen: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann in Strafverfahren und Bußgeldverfahren einen schweren anwaltlichen Kunstfehler darstellen, weil dadurch dem Mandanten konkrete prozessuale Nachteile entstehen. Wird etwa ein Bußgeldbescheid nur dem Anwalt zugestellt, verjährt dieser nach drei Monaten, wenn sich die Vollmacht des Anwalts nicht in den Verwaltungsakten befindet.


www.spruchverfahren-direkt.de

Milliardenschwere Gerichtsverfahren transparent machen: Ein neues Internetforum will Licht ins Dunkel der gerichtlichen Spruchverfahren bringen und damit die Position der Aktionäre stärken. Hierzu findet sich unter www.spruchverfahren-direkt.de eine interaktive Plattform für Aktionäre, Unternehmen und deren Berater. Bei den Spruchverfahren handelt es sich um komplexe Gerichtsverfahren zur Überprüfung von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen, die das AktG zum Schutz der Aktionäre in Übernahmesituationen vorsieht. Rund drei Viertel dieser Verfahren enden mit Erhöhungen der Kompensationszahlungen durch die Gerichte. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2015 sollen Anleger, Berater und Gerichte über das Portal zudem Zugang zu einer umfassenden Datenbank erhalten, in der historische Spruchverfahren detailliert aufbereitet sind.


www.proverbia-iuris.de

Lexikon lateinischer Rechtssprichwörter: Auch heute noch verwenden Juristen zahlreiche lateinische Be­griffe und Redewendungen, um geltende Rechtsgrund­sätze zu beschreiben. Unter www.proverbia-iuris.de können Studenten, aber auch Praktiker, die Bedeutung der einzelnen Rechtssprichwörter ergründen oder den einen oder anderen Rechtsgedanken in ihren nächsten Aufsatz oder Vortrag einbauen. Bislang sind rund 500 lateinische Begriffe eingestellt worden, sortiert nach Zivil- und Strafrecht sowie Öffentlichem Recht.


www.bundesverfassungsgericht.de

Relaunch beim Bundesverfassungsgericht: Deutschlands höchstes Gericht hat seinen Internetauftritt www.bundesverfassungsgericht.de überarbeitet und weiterentwickelt. Unter der Rubrik „Richterinnen und Richter“ erhält der Besucher neben dem Foto der einzelnen Verfassungsrichter/innen Informationen zu deren Lebenslauf. Die Entscheidungen des Gerichts können seit 1998 abgerufen werden – mit einer verbesserten Suchfunktion. Wer etwa „BRAO“ eingibt, findet insgesamt 93 Entscheidungen des Gerichts. In roter Schrift ist zudem ein Link aufgeführt, falls zu der betreffenden Entscheidung eine Pressemitteilung vorliegt.


www.online-und-recht.de

Portal für die neuen Medien: Nicht nur Fachanwälte für Telekommunikationsrecht sollten die Seite www.online-und-recht.de regelmäßig ansteuern. Auch Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz und allgemein am Internetrecht interessierte Juristen sind auf dieser Seite goldrichtig. Dort sind taufrische Urteile aus der Schnittstellenmaterie zusammengetragen, durch die der Besucher beispielsweise erfährt, dass Seminarunterlagen urheberrechtlich geschützt sind, warum Autovermieter Sixt nicht mit dem Begriff Taxi bei Google AdWords werben darf und ein Online-Händler gleich vier Vertragsstrafen verwirkt hat.


www.minijobzentrale.de

Minijobs richtig abrechnen: Auch Anwaltskanzleien kommen ohne Minijobber kaum über die Runden – von der Reinigungskraft über die Büroaushilfe bis hin zu Studenten und Referendaren, die sich nebenbei etwas dazu verdienen wollen. Die Minijob-Zentrale, im Internet unter www.minijobzentrale.de erreichbar, ist deutschlandweit die zentrale Einzugs- und Meldestelle für alle geringfügigen Beschäftigungen, die so genannten Minijobs. Unter „Minijobs im gewerblichen Bereich“ erfahren Anwälte alles, was sie im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Minijobbern wissen müssen. So liefert die Webseite Antwort etwa auf die Frage, was ein Minijob im gewerblichen Bereich ist und informiert über die Sozialversicherungspflicht geringfügig entlohnter Arbeit­nehmer sowie über die Melde- und Beitragspflicht des Arbeitgebers.


www.patientenverfuegung.de

Patientenverfügung schon aufgesetzt? - Gut fünf Jahre nach Einführung des Patientenverfügungsgesetzes haben nur 25 % der 45- bis 59-Jährigen eine Patienten­verfügung aufgesetzt. Dabei kann es jeden Menschen in jedem Alter jederzeit treffen. Da Anwälte in eigenen Angelegenheiten bisweilen geringere Sorgfalt walten lassen als im Mandantenverkehr, sei an dieser Stelle auf die Website www.patientenverfuegung.de hingewiesen, über die auch Anwälte den Behandlungsumfang für den Fall der eigenen Bewusstlosigkeit mit dem Ausfüllen eines entsprechenden Formulars festlegen können. Und noch ein Hinweis: Zu einer umfassenden Notfallabsicherung gehört auch eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht.


www.machts-gut.de

Den digitalen Nachlass regeln - Die Digitalisierung verändert den Alltag von Anwälten und ihren Mandanten: Verträge werden online abgeschlossen und digital hinterlegt, Konten online geführt und Zugangsdaten online verwaltet. Viele Verbraucher sind in sozialen Netzwerken aktiv. Das erzeugt im Laufe des Lebens einen erheblichen digitalen Nachlass, der Hinterbliebene vor neue Herausforderungen stellt. Viele Menschen denken bei Nachlass an Schmuck, Geld oder Immobilien. Im digitalen Zeitalter stellen sich aber ganz neue Nachlassfragen, denen der Verbraucherzentrale Bundesverband im neuen Portal www.machts-gut.de auch in rechtlicher Hinsicht nachgeht.


www.jurpc.de

Internetzeitschrift der ersten Stunde: Anwälte, die im IT-Recht zu Hause sind, kommen um den regelmäßigen Besuch der Internet-Zeitschrift für Rechtsinformation und Informationsrecht JurPC, abrufbar unter www.jurpc.de, nicht herum. Verantwortet wird das Open Source-Pro­dukt von Herausgeber Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken. Ob Widerrufsbelehrung nach neuem Recht, Anmeldung bei eBay mit gefälschten Daten oder Höhe des Schadensersatzes bei Ausfall des Internets – Woche für Woche berichtet JurPC über neue Urteile aus dem IT-Sektor und liefert über Aufsätze weiterführende Lösungen zu brennenden Praxisfragen.


www.rechtslupe.de

Das tägliche Brot der Juristen - Weit über eine Million Entscheidungen werden jährlich von deutschen Gerichten gefällt. Die meisten davon bleiben sowohl vor den Augen der Öffentlichkeit als auch der Fachwelt ver­borgen. Neben der Tagespresse und juristischen Fachzeitschriften gibt es für Anwälte eine ganze Reihe von Möglichkeiten, im Internet nach tagesaktuellen Entscheidungen Ausschau zu halten. Eine starke Option findet sich unter www.rechtslupe.de. Vom Verbraucherrecht über das Wirtschaftsrecht bis hin zum Steuerrecht sind hier die neuesten Fundstücke aus deutschen Gerichtssälen veröffentlicht – und das in einer leicht verständlichen, weil journalistisch gehaltenen Sprache.


www.clearingstelle-eeg.de

Streitigkeiten rund um erneuerbare Energien: Weil der liberalisierte Strommarkt vor allem im Verhältnis zwi­schen Anlagen- und Netzbetreibern streitanfällig ist, hat das Bundesumweltministerium bereits 2007 die Clear­ing­stelle EEG errichtet. Unter www.clearingstelle-eeg.de bietet diese unabhängige Einrichtung die Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG. Mithilfe des Entgeltrechners können die Streitparteien vorab ermitteln, welches Entgelt für ein Votums-, Einigungs- oder ein schiedsrichterliches Verfahren vor der Clear­ingstelle EEG in ihrem Fall gemäß der Entgeltordnung der Clearingstelle EEG erhoben würde.


www.zoll.de

Ob Produktpiraterie, Ein- und Ausfuhr gefährlicher Stoffe, Schwarzarbeitsbekämpfung und Kontrolle bei den gesetzlichen Mindestlöhnen – mit dem Zoll kommen immer mehr Mandaten und deren Anwälte beruflich in Berührung. Das ganze Spektrum der Tätigkeiten ist auf der Plattform www.zoll.de übersichtlich dargestellt. Für den Gewerblichen Rechtsschutz ist dort ein spezielles IT-Verfahren bei Markenrechtsverletzungen und Produktpiraterie eingerichtet. Der Kurzname ZGR-online steht für Zentrales Datenbanksystem zum Schutz Geistiger EigentumsRechte online. ZGR-online ist ein umfassendes Datenverarbeitungssystem, über das Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt, bearbeitet und an die Zollstellen in Deutschland sowie, bei Schutzrechten mit unionsweiter Wirkung, an die Zollstellen der anderen Mitgliedstaaten verteilt werden.


www.vergabeblog.de

Was gibt es Neues im Vergaberecht? Diese Frage stellen sich Anwälte ebenso wie Verwaltungsjuristen, die öffentliche Ausschreibungen vorbereiten müssen. Das Deutsche Vergabenetzwerk unterhält auf www.vergabeblog.de ein Portal, in welchem die aktuelle Rechtsprechung vorgestellt und kommentiert wird. Jüngstes Beispiel: Die EuGH-Entscheidung (Urt. v. 18.9.2014 – C-549/13, BeckRS 2014, 81861) zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW). Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Vorgabe des § 4 III TVgG NRW, von Bietern eine Erklärung zu fordern, in der diese sich verpflichten, ihren Angestellten bei der Durchführung des öffentlichen Auftrags einen Mindeststundenlohn von 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen, gegen die Dienstleistungsfreiheit.


www.arbeitsrecht.de

Brennpunkte des Arbeitsrechts: Für Anwälte mit Schwerpunkt Arbeitsrecht lohnt der regelmäßige Besuch der Internetseite www.arbeitsrecht.de. Dort werden sie nicht nur über die neueste Rechtsprechung informiert. Viel Substanz und Aktualität bietet das Portal vor allem unter der Rubrik „Gesetzgebung“, unter der die jüngsten arbeitsrechtlichen Reformen vorgestellt werden. Interessant ist auch die Abteilung „Themen-Dossiers“. Hier lässt sich nach arbeitsrechtlichen Stichworten recherchieren. Wer etwa „Abfindung“ anklickt, erhält eine Vielzahl von Artikeln vornehmlich mit Urteilsbesprechungen zum jeweiligen Thema. Grafisch verbesserungswürdig ist dagegen das Diskussionsforum, bei welchem eine veraltete Baumstruktur das Lesen recht mühsam macht.


www.examensrelevant.de

Sich auf das Wesentliche konzentrieren: Jeder Anwalt, der an seine Studienzeit zurückdenkt, wird sich an ein Wort erinnern, das Juristen höchst unterschiedlich interpretieren: Examensrelevanz. Diesen Begriff hat der Gelsenkirchener Verlag Juridicus zum Anlass genommen, die Seite www.examensrelevant.de ins Leben zu rufen. Dort können Studenten (und interessierte Anwälte) nicht nur auf eine weitläufige Linksammlung zurückgreifen, sondern auch Prüfungsprotokolle aus erstem und zweitem Staatsexamen in den verschiedenen Bundesländern anfordern. Auf der Eingangsseite finden sich im Übrigen aktuelle Urteile mit examensrelevanten Inhalten, die durchaus auch Praktiker kennen sollten.


www.steuerzahler.de

Die Lobby der Steuerzahler: Der Fiskus kann dieser Tage angesichts sprudelnder Steuereinahmen nicht klagen – auch dank der Steuerzahlungen vieler An­wälte. Dass der Staat trotz der Rekordeinnahmen immer noch horrend verschuldet ist, liegt auch an der bisweilen verschwenderischen Ausgabenpolitik. Diese halbwegs in Grenzen zu halten, ist eine der Aufgaben des  Bundes der Steuerzahler. Auf dessen Internetseite www.steuerzahler.de kann man nachlesen, welche anhängigen Musterverfahren der Bund der Steuerzahler derzeit unterstützt. Gerade erst hat der eingetragene Verein vor dem BFH ein Urteil zugunsten von Fami­lienangehörigen erstritten, die etwa ihren Kindern ein Firmendarlehen gewähren. Der Staat muss hier bei den Zinseinnahmen den günstigeren Abgeltungssteuersatz statt des oft hohen persönlichen Steuersatzes zugrunde legen.


www.wegweiser-finanzberatung.de

Wie unabhängig sind Finanzberater? - Für Verbraucher und wohl auch so manchen Anwalt ist das weite Feld der Finanzberatung ein Buch mit sieben Siegeln. Makler, Vertreter und Banker – sie alle leben mehr oder weniger von Provisionen und Zahlungen dritter Personen oder Unternehmen. Und seit dem 1.8.2014 gibt es den Honorar-Anlageberater, der Verbraucher gegen Honorar provisionsfrei in Finanzangelegenheiten berät. Versicherungen, Bankgeschäfte, Geldanlagen – die Webseite www.wegweiser-finanzberatung.de, gefördert durch das Bundesjustizministerium, zeigt den Beratungsbedarf nach Lebenssituationen auf – von der Familiengründung über Lebenskrisen wie Scheidung oder Jobverlust bis hin zum Ruhestand.


http://bau-blawg.de

Urteile zum Bau- und Immobilienrecht: Einen Blog aufzumachen und darin über privates und öffentliches Baurecht, Architekten- und Maklerrecht sowie weitere Schnittstellengebiete des Immobilienrechts zu berichten, ist ein ehrgeiziges Unterfangen. Rechtsanwalt Matthias Münch hat das Projekt unter http://bau-blawg.de realisiert. Hier erfährt man beispielsweise, wie es zu einer Provisionspflicht des Käufers gegenüber zwei Maklern kommen kann, dass einem insolventen Bauunternehmer gekündigt werden kann und wie das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen funktioniert.


www.justiz-dolmetscher.de

Wo finde ich einen Dolmetscher? - Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen – so bestimmt es § 185 I 1 GVG. Doch wo findet man etwa einen geeigneten Dolmetscher für den kurdischen Mandanten? Weiterhelfen kann da www.justiz-dolmetscher.de, die Dolmetscher- und Über­setzerdatenbank der Landesjustizverwaltungen. Dort lassen sich die in den einzelnen Bundesländern allgemein beeidigten, öffentlich bestellten bzw. allgemein ermächtigten Dolmetscher und Übersetzer schnell und zu­verlässig über den Namen, den Ort oder die Sprache recherchieren. Nach Auswahl eines Treffers in der Ergebnisliste werden neben den angebotenen Sprachen die Kontaktdaten des jeweiligen Dolmetschers bzw. Übersetzers angegeben.


www.iRights.info

Fundgrube für Urheberrechtler: Anwälte, die regelmäßig im Urheberrecht und in der digitalen Welt unterwegs sind, sollten die Webseite www.iRights.info kennen. Dort werden aktuelle News aus der Welt des nationalen und internationalen Rechts des geistigen Eigentums publiziert. Aktuell erfährt der Leser etwa, dass ein US-Gericht Microsoft dazu verpflichten will, ermittelnden US-Behörden auch solche Daten unmittelbar herauszugeben, die auf Servern im Ausland gespeichert sind. Das Portal berichtet zudem über eine Verfassungsbeschwerde von Yahoo, mit welcher der Suchmaschinenbetreiber das Leistungsschutzrecht deut­scher Verlage in Frage stellt.


www.online-mahnantrag.de

Nie waren Mahnanträge einfacher: Anwälte, die für ihre Mandanten vor der Zahlungsklage das Mahnverfahren betreiben, sind auf www.online-mahnantrag.de genau richtig. Die Internetanwendung der deutschen Mahngerichte ermöglicht die Eingabe aller relevanten Daten über entsprechende Masken. Das Ergebnis mit Barcode kann dann entweder auf Papier ausgedruckt oder per Internet versandt werden, was allerdings eine Signaturkarte mit entsprechendem Lesegerät voraussetzt.


www.rechtswoerterbuch.de

Der Anwalt, das wandelnde Lexikon: Anwälte bloggen im Internet, sie schreiben Posts auf Facebook und sie stellen sich bei Xing ins rechte Licht. Rechtsanwalt Christian Becker aus Kiel hatte eine andere Idee: Unter www.rechtswoerterbuch.de hat er ein Rechtslexikon mit über 20.000 Seiten erstellt. Die Erklärungen zu einzelnen Rechtsbegriffen von betriebsbedingter Kündigung über GmbH bis hin zum Verbotsirrtum sind verknüpft mit den jeweiligen Gesetzestexten. In einer eige­nen Rubrik stellt Becker zudem Studienliteratur und juristische Fachliteratur vor.


www.justillon.de

Darüber lachen selbst die Mandanten: Die juristische Materie halten viele Mandanten für spröde und langweilig. Dass dem nicht so ist, zeigt die Internetseite www.justillon.de. Hier erfährt der Leser unter anderem, wie ein Jura-Professor eine Studentin zur Prostitution trieb und dass ein Sozialgericht einem sturzbesoffenen Betriebsrat einen Arbeitsunfall attestierte.


www.ratgeberrecht.eu

Wo läuft die nächste Abmahnwelle? - Wer das als Anwalt mit Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz und/oder Verbraucherschutz wissen möchte, der ist auf den Internetseiten der Esslinger Kanzlei Weiß & Partner unter www.ratgeberrecht.eu genau richtig. Unter der Rubrik „Themen blogs“ findet der Besucher gleich mehrere Blogs. Wer „Wettbewerbsrecht aktuell“ klickt, stößt nicht nur auf neue Entscheidungen, sondern wird weiter unten unter „Abmahnung WeR Aktuell“ auch über die jüngsten Abmahnungen informiert, die meist Anwaltskollegen in die Welt gesetzt haben.


www.datev.de

Die Digitalisierung von Prozessen zur Vernetzung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern schreitet weiter voran. Schlagworte wie ersetzendes Scannen, elektronische Rechnung oder die vorausgefüllte Steuererklärung sind in der Diskussion. Über diese und weitere Trends berichtet die Datev unter der gleichnamigen Internetadresse www.datev.de. Für Anwälte besonders interessant: Die Nachrichten über Steuern und Recht unter der Rubrik „Aktuelles“. Dort findet sich auch die Rubrik „Trends und Innovationen“ sowie „Kundenzeitschriften“. Hier bietet das Datev Magazin Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nützliche Informationen für ihre Berufs­ausübung.


www.anwaltshaftung.de

Wann haftet der Anwalt seinem Mandanten? - Auf diese spannende Frage hat sich der Anlegeranwalt Mathias Nittel spezialisiert. Unter www.anwaltshaftung.de berichtet er nicht nur über aktuelle Fälle, in denen er selbst im Namen seiner Mandanten gegen Berufskollegen klagt, sondern beschreibt unter der Rubrik „Anwaltsfehler“ typische „Kunstfehler“ – und wie man sie vermeidet. So erklärt er zum Beispiel, wie ein Anwalt seinen Mandanten korrekt über Prozessrisiken aufklärt oder welche Konsequenzen aus der fehlerhaften Ermittlung von Sachverhalt und Beweismitteln folgen. Die aktuelle Rechtsprechung wird in der Rubrik „Urteile“ wiedergegeben.


www.steuerliches-info-center.de

Steuerrecht für Investoren und Unternehmen: Anwälte, die ausländische Investoren beraten, kommen an der Internetseite www.Steuerliches-Info-Center.de (SIC) des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mit Hauptdienstsitz in Bonn nicht vorbei. Denn dort erhalten sie die aktuellsten Informationen, was sich im nationalen und internationalen Steuerrecht für Unternehmen geändert hat. Auch für deutsche Unternehmen ist die Seite praxisrelevant. So endet am 30.6.2014 die Antragsfrist beim BZSt zur Rückerstattung der Umsatzsteuer, die in Drittstaaten außerhalb der EU angefallen ist.


www.zpoblog.de

Im Zivilprozessrecht fit bleiben: Die ZPO ist wohl das wichtigste Gesetzeswerkzeug für forensisch tätige Anwälte in allen zivil-, arbeits- und wirtschaftsrecht­lichen Verfahren. Wer hier schon aus formellen Gründen keinen Schiffbruch erleiden will, muss in prozes­sualen Fragen auf dem Laufenden bleiben. Dabei hilft die Internetseite www.zpoblog.de, die der Oldenburger Richter auf Probe Benedikt Meyer betreibt. Im blog beantwortet Meyer praxisrelevante Fragen wie zum Beispiel: Ist eine ladungsfähige Anschrift notweniger Klageinhalt? Oder: Muss das Gericht die Parteien darauf hinweisen, wenn es entgegen früherer Ankün­digung der Klage doch stattgibt? Der Autor ist zugleich Mitglied eines Landesjustizprüfungsamts. Die vorgestellten Urteile sind auch für Studenten und Referen­dare geeignet, das Verfahrensrecht am praktischen Fall zu erlernen.


www.initiative-s.de

Anwalts-Homepages kostenlos auf Schadsoftware prüfen lassen: Jeden Tag werden unzählige Websites weltweit Opfer von Hackern. Die Angreifer dringen über unvollständig abgesicherte oder veraltete Installationen in das System ein und führen dort ihren Schadcode aus – auch auf den Internetseiten von Anwaltskanzleien. Anwälte, die kostenlos überprüfen lassen wollen, ob auch ihre Internetpräsenz betroffen ist, sollten die Seite www.initiative-s.de aufrufen. Über 20.000 eingetragene Internetseiten werden im Rahmen der „Initiative-S“, einem Projekt von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. – und dem Bundesministerium für Wirt­schaft und Energie (BMWi), bereits täglich auf potenzielle Gefahren und Schadsoftware gescannt. Wird eine Phishing-Attacke oder eine Infektion der Seite erkannt, schicken die Experten dem betroffenen Seiteninhaber direkt eine Nachricht mit ersten Tipps zur Behebung der Infizierung.


www.divsi.de

Beim Datenschutz auf dem Laufenden bleiben: Das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Inter­net (DIVSI) bietet eine Plattform für einen offenen und transparenten Dialog zu Vertrauen und Sicherheit im Internet. Unter der Schirmherrschaft von Altbundespräsident und Präsident des BVerfG a. D. Prof. Dr. Roman Herzog will das Institut die Nutzer für das Thema Datenschutz im Internet sensibilisieren. Auch Anwälten sei die Plattform unter www.divsi.de empfohlen, können sie sich hier doch über die neuesten Trends und Studien informieren. Lesenswert sind auch der Blog und das vierteljährlich erscheinende und online abrufbare DIVSI-Magazin.


www.rechtsindex.de

Ein blog für Anwälte und Referendare: Anwälte, die das juristische Informationsportal www.rechtsindex.de ansteuern, erhalten dort einen kompakten Überblick zur neuesten Rechtsprechung in den gängigen Rechtsge­bieten. Hier finden sich auch überraschende Entschei­dungen – so etwa jüngst ein Urteil des LG Osnabrück, das sich mit der Frage befasst, ob ein Gastronom für Straftaten seiner Gäste haftet. Im Referendarteil bietet der Rechtsindex eine Zusammenstellung von examens­relevantem Ausbildungsmaterial – und zwar sowohl von staatlichen Universitäten als auch von privaten Repetitoren. Einige Skripten und Vorträge haben durchaus aktuellen Praxisbezug und dürften deshalb auch von Anwälten gelesen werden.


www.internetrecht-rostock.de 

Neues Widerrufsrecht für Internetshops: Durch die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in das deutsche Recht zum 13.6.2014 ändert sich vieles für Internethändler. Betroffen sind alle, die über das Internet verkaufen, sei es über eBay, Amazon oder einen eigenen Internetshop. Neben einer neuen Widerrufsbelehrung gibt es eine Vielzahl von neuen Informationspflichten, die drei Rechtsanwälte aus Rostock unter www.internetrecht-rostock.de für Rechtsuchende erläutern. Auch für Anwälte lohnt sich der Besuch der Seite, um sich über die neue Rechtslage zu informieren. Die Zeit drängt, denn eine Übergangfrist gibt es nicht. Auf der Seite findet sich auch ein Mustertext zur neuen Widerrufsbelehrung.


www.gesundheitsrecht.info

Immer up to date im Gesundheitsrecht:Das Gesund­heitsrecht ist eine vielfältige und weit verzweigte Rechtsmaterie. Da ist es gar nicht so einfach, stets auf dem neuesten Stand zu bleiben. Helfen kann dabei www.gesundheitsrecht.info, eine Homepage des Berliner Rechtsanwalts Burkhard Goßens, der sich unter anderem auf Gesundheits- und Krankenver­sicherungsrecht spezialisiert hat. Die Homepage bietet nicht nur die laufenden Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren in alphabethischer Reihenfolge, sondern auch aktuelle Entscheidungen zu unterschied­lichen Fragen aus dem Gesundheitsrecht. Kurznachrichten über aktuelle Änderungen im Gesundheitsrecht und Fachartikel für Patienten und Leistungserbringer runden das Angebot ab.


www.deutsches-wehrrecht.de

Zugegeben: Die Rechtsmaterie des Wehrrechts zählt zu den exotischen Disziplinen unter deutschen Juristen. Doch diejenigen, die mit diesem Rechtsgebiet tagtäglich zu tun haben, kommen um die Homepage www.deutsches-wehrrecht.de nicht herum. Wie es der Name bereits zum Ausdruck bringt, befasst sich die von Richter am Truppendienstgericht Lothar Speckmann betriebene Homepage mit allen Varianten des Wehrrechts. Die Seite ist nicht nur als Quelle für Rechtsberater und Wehrdisziplinaranwälte der Bundeswehr geeignet, sondern dient Anwaltschaft und Wissenschaft als Ad-hoc-Nachschlagewerk.


www.jean-monnet-saar.eu

Neuer Blog zum Europarecht: Informationen zu aktuellen europarechtlichen Themen und Gerichtsentscheidungen, wissenschaftliche Experten-Analysen, E-Paper für Nachwuchswissenschaftler, aktuelle Veranstaltungen und Statistiken: Dies sind einige der Inhalte des neuen Webblogs „Jean-Monnet Saar“ unter http://jean-monnet-saar.eu des Europarechtlers Prof. Dr. Thomas Giegerich von der Universität des Saarlandes. Ob Vorratsdatenspeicherung, das Okay aus Karlsruhe für den ESM-Rettungsschirm oder das Aus für die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl: Europarechtliche Fragen sind nicht selten heftig umstritten. Der blog begleitet die öffentliche Diskussion zu diesen und anderen Themen mit rechtlichen Hintergründen und Informationen.


www.online-kommentierunggrundrechtecharta

Online-Kommentierung zur Charta der Grundrechte: Sie wollen sich schnell und fundiert über die Grundrechte in der Europäischen Gemeinschaft informieren? Dann empfehlen wir Ihnen die Charterpedia unter http://infoportal.fra.europa.eu/InfoPortal/infobaseShowContent.do?btnCat_40&btnCountryBread_169. Dieses Onlinetool enthält Informationen über Grundrechte in der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Es ist eine Sammlung von nationalem, internationalem und EU-weitem Verfassungsrecht im Kontext der EU-Grundrechte-Charta, an deren Struktur sich der Aufbau der Sammlung orientiert. So wird eine einfache und benutzerfreundliche Navigation ermöglicht. Zusammengestellt wurde die Sammlung ursprünglich vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. 2008 erfolgte die Übernahme durch die EU-Agentur für Grundrechte.


www.rocketlawyer.com

Der US-Onlinedienst Rocket Lawyer bietet Verbrauchern sowie kleineren und mittleren Unternehmen an, eine Rechtsfrage komprimiert auf 600 Zeichen via Internet oder Smartphone zu stellen. Diese wird dann von einem Kooperationsnetzwerk angehörenden Anwälten binnen 24 Stunden beantwortet. Neukunden können den Dienst eine Woche kostenfrei testen. Danach zahlen sie in den USA einen monat­lichen Festpreis von 39,95 US-Dollar. Dafür können sie unbegrenzt Dokumente von der Plattform www.rocketlawyer.com herunterladen und Anwälten Rechtsfragen stellen. Sollte im Einzelfall mal eine intensivere Rechtsberatung notwendig sein, erhalten die Kunden finanzielle Vergünstigungen.


www.justiz.nrw.de 

Kurzvorträge aus dem Zweiten Staatsexamen: Gerade wurde bekannt, dass ein ehemaliger deutscher Richter und Mitarbeiter eines Justizprüfungsamts verhaftet wurde, weil er Lösungen für Examens­klausuren unter der Hand an Kandidaten verkauft hatte. Studenten und Referendare sollten sich nicht in Versuchung bringen lassen, zumal das Internet zahlreiche Fundgruben für die Examensvorbereitung bereithält. So zum Beispiel unter www.justiz.nrw.de. Wer dort auf Landesjustizprüfungsamt und den Unterpunkt Juristischer Vorbereitungsdienst klickt, kann dort Original-Aufgaben zurückliegender Kurzvorträge aus zweiten Staatsexamina und ihre Lösung im Rahmen eines Aktenvermerks des jeweiligen Prüfers herunterladen. Die Auswahl der Vorträge erfolgt nach dem Zufalls­prinzip und lässt keine Rückschlüsse auf die Gewichtung des Prüfungsstoffs zu.


www.bayrvr.de 

Portal zum Öffentlichen Recht in Bayern: Auch wenn der Titel „Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport“ etwas anderes vermuten lässt – bei dem Informationsportal zum bayerischen Landesrecht und zur öffent­lichen Verwaltung in Bayern auf www.bayrvr.de handelt es sich um einen privaten Blog. Interessant für Anwälte mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht sind vor allem die aktuellen Rechtsmeldungen aus dem Freistaat. So erfährt der Leser, warum in Berg im Kreis Starnberg der Bebauungsplan für eine Privatklinik rechtswidrig ist oder dass sich vor dem VG Würzburg die Beteiligten eines Streits um die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Vergleich auf zwölf statt 18 Anlagen geeinigt haben. Das Portal informiert zudem über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und die Rechtsentwicklung in den Teilgebieten des Öffentlichen Rechts.


www.online-schlichter.de 

Online-Schlichtungsstelle für elektronischen Geschäftsverkehr feiert ersten Geburtstag: Seit dem 1. 3. 2013 haben Verbraucher aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, bei Rechtsstreitigkeiten über online geschlossene Verträge von der außergericht­lichen kosten­freien Streitbeilegung unter www.online-schlichter.de zu profitieren. Voraussetzung ist, dass das betreffende Unternehmen in Deutschland ansässig ist. Außerdem steht das Schlichtungsangebot Verbrauchern EU-weit offen, sofern Vertragspartner ein Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin oder Hessen ist. In ins­gesamt rund 70 % aller bearbeiteten Fälle konnte im ersten Jahr des Bestehens der Schlichtungsstelle eine gütliche Einigung erzielt werden. Die Verfahrensdauer betrug im Schnitt 60 Tage, wobei manche Fälle auch binnen 24 Stunden gelöst werden konnten.


www.schadenfixblog.de 

Sicher durch den verkehrsrechtlichen Paragraphendschungel:Kurz vor der Reform des Flensburger Punktesystems haben Autofahrer mit Voreintragungen oder auch solche, die gerade bei einem Verkehrsverstoß erwischt wurden, Fragen zu den Konsequenzen. Darüber klärt der Blog der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV unter www.schadenfixblog.de ebenso auf wie etwa zu den Fragen, ab welcher Alkoholkonzentration Pferdekutscher denn absolut fahruntüchtig sind und ob die Polizei die Geschwindigkeit durch Nachfahren zur Nachtzeit messen darf.


www.lostart.de 

Datenbank informiert über verlorene Kunstgegenstände: Anwälte und Gerichte, die sich wie jüngst im Münchener Fall Gurlitt mit Kunstraub beschäftigen, kom­men an der Koordinierungsstelle Magdeburg nicht vorbei. Die Einrichtung des Bundes und der Länder führt die Lost Art Internet-Datenbank. Darin enthalten sind Angaben zu Kulturgütern, die infolge des Nationalsozialismus bzw. des Zweiten Weltkrieges abhanden kamen oder insbesondere jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden. Die Seite www.lostart.de informiert darüber, welche Kunstobjekte über die Lost Art Internet-Datenbank zur weltweiten Suche ausgeschrieben und evtl. wiedergefunden wurden.


www.shakelaw.com

Verträge per Smartphone schließen: Im täglichen Leben stolpern Verbraucher ständig über rechtliche Fragen, die sie ad hoc „aus dem Bauch“ heraus entscheiden, ohne gleich einen Anwalt einzuschalten. Für die kleinen Rechtsfälle des täglichen Lebens hat das Unternehmen Shake (www.shakelaw.com) in den USA eine mobile Lösung entwickelt, die es Verbrauchern ermöglicht, Verträge über das Smartphone selbst zu generieren, sie via E-Mail an den Vertragspartner zu senden oder direkt auf dem Bildschirm des Smartphones zu unterschreiben und gleich auch für die Vertragsleistung zu zahlen. Für die Lösung alltäglicher Rechtsfragen kann die App durchaus sinnvoll sein; Nutzern sollte aber klar sein, dass sie sich bei komplexeren Rechtsproblemen an einen Anwalt wenden sollten.


www.reha-recht.de

Das Sozialgesetzbuch IX gilt vielen Unternehmern, aber auch Anwälten und Juristen, als Buch mit sieben Siegeln. Auf der Plattform www.reha-recht.de können sie sich über das Rehabilitations- und Teilhaberecht der noch nicht hinreichend bekannten Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit, in verschiedenen Foren jederzeit mitzudiskutieren. Ziel des von der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation getragenen Projekts ist es, die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts zu unterstützen. Ob Barrierefreiheit von Wohnungen, die Verbeamtung Schwer­behinderter oder die Wiedereingliederung kranker Menschen – die Seite besticht durch ihre Informationsvielfalt und -tiefe.


http://notizen.duslaw.de

Unternehmensrecht – neuester Stand: Wer als Anwalt, Richter oder Wissenschaftler wissen möchte, ob der Idealverein künftig die richtige Holdingstruktur für den ADAC darstellt, was die Ketchupflasche mit dem europäischen Gesellschaftsrecht zu tun hat oder ob der Geschäftsführer befugt ist, die Gesellschafterliste zu korrigieren, der ist bei den Unternehmensrechtlichen Notizen des Düsseldorfer Jura-Professors Ulrich Noak unter http://notizen.duslaw.de/ genau richtig. Wobei die Bezeichnung als Notizen stark untertrieben ist. Denn Noack liefert meist die Quintessenz aus aktuellen wirtschaftsrechtlichen Geschehnissen und den neuesten Urteilen zum nationalen und europäischen Unternehmensrecht.


http://blog-it-recht.de

Die neue Widerrufsbelehrung hat es in sich! - Anwälte sind oft derart mit gegenwärtigen oder zurückliegenden Lebenssachverhalten beschäftigt, dass der Blick in die Zukunft zu kurz kommt. Die Fachanwältin für IT-Recht Sabine Heukrodt-Bauer zählt da zu den rühmlichen Ausnahmen. In dem Blog der Mainzer Kanzlei RESMEDIA berichtet sie unter http://blog-it-recht.de über die neue Widerrufsbelehrung. Am 13. 6. 2014 treten nämlich wesentliche Änderungen im Zuge der Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft. Leider hat die EU es versäumt, ein klares und einheit­liches Muster für die Widerrufsbelehrung vorzugeben. Konsequenz: Für Online-Händler können verschiedene Muster zur Anwendung kommen, die eigentlich nur mit anwaltlicher Hilfe fehlerfrei umsetzbar sind.


www.strafblog.de

Von Anwälten, Serienmördern und anderen Psycho­pathen: Was hat Tom Hanks mit dem Hamburger Piratenprozess zu tun? Und was passiert, wenn nach 22 Ver­handlungstagen ein Schöffe stirbt? Solche und weitere kniffelige Fragen zum Strafrecht, Strafver­fahrensrecht und der Strafvollstreckung beantworten die Strafverteidiger der Mönchengladbacher Kanzlei Pohlen + Meister unter www.strafblog.de. Unter der Rubrik StrafTV kommentiert und erläutert Rainer Pohlen regelmäßig aktuelle Rechtsentwicklungen in Ton und Bild. Skurrile Fälle finden sich unter Strafsatire. Auch der Strafkultur und der Strafhistorie widmen die Strafverteidiger ein eigenes Kapitel.


www.datenschutzticker.de

Mit Datenschutz eine Rechtsnische besetzen: Nicht jedes Unternehmen in Deutschland leistet sich eine eigene Rechtsabteilung. Dasselbe gilt für die Stelle eines Datenschutzbeauftragten. Davon profitieren Kanzleien wie Kinast & Partner, die sich zur richtigen Zeit auf Datenschutzrecht spezialisiert haben und nun als externe Datenschutzbeauftragte fungieren. Die Kanzlei unterhält zudem den Blog www.datenschutzticker.de. Dort erfährt man ganz aktuell, warum Helmkameras datenschutzrechtlich mit Vorsicht zu genießen sind, wo ein Institut für digitale Ethik gegründet wird und warum Google von europäischen Aufsichtsbehörden wegen Verstößen gegen den Datenschutz zu einer siebenstelligen Geldbuße verdonnert wurde.


www.brwahl.de

Fit für die Betriebsratswahlen: Vom 1.3. bis 31.5. finden turnusgemäß die nächsten Betriebsratswahlen statt. Höchste Zeit also, sich mit den juristischen Details vertraut zu machen. Wer die Seite www.brwahl.de wählt, kann sich dort gleich schon einmal über die zehn größten Wahlfehler informieren. Das Portal bietet Unternehmern wie Betriebsräten außerdem einen umfassenden Überblick von der Wahlvorbereitung bis hin zur Wahldurchführung. Auch Behinderungen der Betriebsratswahlen werden angesprochen. Abgerundet wird das Angebot mit einer Gesetzes-, Fachartikel- und Rechtsprechungssammlung.


www.j-lawyer.org

Freie Anwaltssoftware für Kanzleigründer und Einsteiger: Anwälte, die sich zu Beginn ihres Berufslebens keine teure Kanzleisoftware leisten können oder wollen, finden unter www.j-lawyer.org eine kostenfreie Anwalts­software zum Download. j-lawyer.org bietet eine Adress-, Akten- und Dokumentenverwaltung inklusive Vorlagenfunktion und Einbindung von Scangeräten, E-Mail-, Telefon-, Fax- und SMS-Funktionen für kleine bis mittelgroße Kanzleien. Hinzu kommen weitere Funktionen wie beispielsweise automatische Datensicherungen und Importe für das deutsche Bankenverzeichnis und Postleitzahlen.


www.debitos.de

Außenstände im Internet verkaufen – Anwälte können Forderungen gegenüber ihren Mandanten nicht nur an anwaltliche Verrechnungsstellen abtreten. Sie dürfen auch selber einen Käufer für ihre Forderung finden – zum Beispiel auf der Internetplattform www.debitos.de. Wegen der strengen Voraussetzungen, die § 49 b IV BRAO bei der Abtretung oder Übertragung anwaltlicher Honorarforderungen an Dritte knüpft, dürfte der Forderungsverkauf über das Internet für Anwälte in erster Linie bei titulierten Forderungen in Betracht kommen, die die Mandanten (derzeit) nicht erfüllen können. Debitos versteigert die Forderungen dann über die eigene Internetplattform an professionelle Aufkäufer.


www.opferschutz.rlp.de

Neue Webseite für Kriminalitätsopfer: In Rheinland-Pfalz fehlte bislang eine einheitliche Opferschutzseite, die alle Angebote für Betroffene von Straftaten unter einer Domain darstellt. Geschlossen wird diese Lücke nunmehr von der Internetseite www.opferschutz.rlp.de. Diese „Opferschutzlandkarte“ der Landesregierung, die vom Justizministerium betreut wird, ermöglicht einen schnellen Überblick über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz. Sie enthält außerdem eine Liste mit Notfallnummern für Hilfe unmittelbar nach der Tat und Hinweise, wo die Betroffenen einer Straftat finanzielle Unterstützung erhalten können. Auf weitergehende, nach Straftaten geordnete Informationen wird zudem verlinkt.


www.wissmit.com

Was gibt es Neues in der Jura-Ausbildung? Jura-Stundenten und jung gebliebene Anwälte, die in Sachen Jura-Ausbildung auf dem Laufenden bleiben wollen, sollten einmal die Seite www.wissmit.com besuchen. WissMit.com ist ein 2011 gegründetes, privates Projekt von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Hilfskräften der juristischen Fakultät der Universität zu Köln, das sich nicht nur an Jurastudenten richtet. Über alle Rechtsgebiete hinweg finden sich hier unter anderem Beiträge zu aktuellen Urteilen und Aufsätzen oder zu politischen Ereignissen mit einem juristischen Bezug, aber auch Skurriles aus der Rechtsprechung. So erfährt man beispielsweise, warum Skatgewinne unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen darstellen und dass dreimaliges Schießen auf den Ehemann noch lange kein Grund ist, seiner Frau den Unterhalt zu streichen.


www.gueterichter-forum.de

Was läuft in der Mediation? - Anwälte und Richter, die sich über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Me­diation und außergerichtliche Konfliktbeilegung infor­mieren möchten, sind auf der Seite www.gueterichter-forum.de genau richtig. Dort erfahren sie unter anderem, dass 2012 insgesamt 7804 Gerichtsmediationen durchgeführt wurden, von denen rund 70 % mit Erfolg abgeschlossen werden konnten. Verantwortlich für die Seite ist Prof. Dr. Reinhard Greger, der in den letzten Jahren mehrere Forschungsaufträge von Justizministerien zu den Themen außergerichtliche Streitbeilegung, Mediation und Güterichter ausgeführt und zahlreiche Richter und Anwälte zu Mediatoren ausgebildet hat.


www.bucerius-clp.de

Coaching für Anwälte: Anwälte aus allen Marktsegmenten müssen sich täglich den überlebenswichtigen Fragen stellen, wer ihre Mandanten sind, was sie erwarten, welchen Mehrwert die anwaltlichen Dienstleistungen haben und wie sie sich in diesem Kontext optimal vermarkten. Auf den Seiten www.bucerius-clp.de bietet das Bucerius Center On The Legal Profession wettbewerbsorientierten Anwälten dazu passende Fort­bildungsprogramme. Auch neue Studien werden auf der Website vorgestellt – so jüngst zu den Voraussetzungen der Partnerwerdung in deutschen Wirtschaftskanzleien oder zur Inanspruchnahme außergericht­licher Streitbeilegungsverfahren durch deutsche Unternehmen.


www.omsels.info

Anwalt stellt Wettbewerbsrechtskommentar online: Dr. Hermann-Josef Omsels, im Hauptberuf Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Hertin, die sich vor allem mit dem Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht beschäftigt, hat unter www.omsels.info einen für Laien wie auch für nicht auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Juristen lesenswerten Kommentar zum UWG online gestellt. Über allgemeine Ausgangsfragen dringt der Nutzer dabei immer weiter in die Spezialmaterie vor. Er kann aber auch die komfortable Suchfunktion wählen und sich über ein Glossar mit den Fachtermini dieses Rechtsgebiets vertraut machen. Zusätzlich sind auf der Seite die fast täglichen Tweets von Dr. Omsels zur neuesten Rechtsprechung einsehbar. Das Angebot wird abgerundet durch einen regelmäßigen Newsletter, der nach entsprechender Regi­strie­rung versendet wird.


www.Ihr-law.de/magazin

Anwaltskanzlei launcht Online-Magazin: Viele Kanzleien geben mittlerweile über das Internet Pressemit­teilungen heraus, berichten über aktuelle Fälle und Rechtstrends oder stellen Video-Clips mit Kurzportraits oder Interviews auf ihre Homepage. Die unter anderem auf E-Commerce-Recht und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte Kölner Kanzlei Lampmann, Haber­kamm & Rosenbaum hat aus den verschiedenen Rechtsinformationen gleich ein ganzes Rechtsmagazin gemacht, das interessierte Mandanten und Kollegen unter www.lhr-law.de/magazin besuchen können. Dort erfährt der Leser etwa ganz aktuell, dass sich ein Softwarehersteller schadensersatzpflichtig macht, wenn er statt der geschuldeten deutschsprachigen Software nur eine englische Version liefert, warum das Gürzenich Orchester Köln eine Marke ist und weshalb Apple juristisch gegen eine kleine Cafébesitzerin namens Apfelkind vorgeht.


www.anwaltauskunft.de

Rechtsportal und Anwaltssuchdienst unter einem Dach: Online-Rechtsseiten mit mehr oder weniger umfang- und hilfreichen Inhalten für Verbraucher und ihre Anwälte gibt es im Internet fast schon so häufig wie Sand am Meer. Der Deutsche Anwaltverein deckt dagegen auf dem Portal www.anwaltauskunft.de sämt­liche Rechtsgebiete ab. Die Internetseite wurde nämlich kürzlich im Rahmen eines umfangreichen Relaunch erweitert. Im Magazinteil liefert ein Team von Redakteuren aktuelle Artikel und Videos zu den relevanten Rechtsthemen. Ein Ratgeberbereich bietet den Nutzern Tipps sowie praktische und gut verständlich aufberei­tete Materialien aus den verschiedenen Rechtsgebieten. Und unter der Rubrik Anwaltssuche können Rat­suchende schnell und ohne großen Aufwand unter mehr als 67 000 Anwälten einfach und schnell den passenden Experten für ihr Rechtsproblem finden. Dieses Recherchetool eignet sich natürlich auch für Anwälte, die auf der Suche nach einem Korrespondenzanwalt sind. Ebenfalls für Kanzleien interessant sind bestimmte Servicethemen wie aktuell die SEPA-Umstellung.


www.fluggasterechte-kommentar.de

Immer aktuell über Fluggastrechte informiert: Ob Rechtsanwälte oder interessierte Nichtjuristen – auf www.fluggastrechte-kommentar.de werden sie umfassend über den neuesten Stand der komplizierten Fluggastrechte-Verordnung und ihrer Auslegung durch die Gerichte informiert. Der Besuch der Seite lohnt sich auch für Internetgänger, die für die Nutzung des Schmidt/Degott/Hopperdietzel keine Lizenz bezahlen möchten. Ihnen steht die Wiesbadener Tabelle der Fluggastrechte kostenlos zur Verfügung, in der die aktuelle Rechtsprechung zu den Fluggastrechten in Leitsätzen zusammengefasst ist.


www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de

Bürgerbeteiligung per Internet: Ganz im Sinne einer modernen partizipativen Politik bietet die baden-würt­tem­bergische Landesregierung den Bürgern seit diesem Frühjahr die Gelegenheit, sich im Internet unter www.beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de nicht nur über neue Gesetzesvorhaben zu informieren, sondern diese auch zu kommentieren und sich beispielsweise an Chats mit Ministern zu beteiligen. Außerdem erfahren die Landesbürger auf diesem Portal, welche Bürgerbeteiligungsprojekte die Landesregierung auf den Weg gebracht hat und welche Möglichkeiten sie haben, sich auf den verschiedenen politischen Ebene zu beteiligen. Aktuell können interessierte Bürger eine Änderung des Nachbarrechtsgesetztes, einen Gesetzentwurf zum Nationalpark Schwarzwald und die No­velle der Landesbauordnung kommentieren.


www.socialmediarecht.wordpress.com

Social Media – ein neues Betätigungsfeld für Anwälte: Linkedin, Facebook oder auch Xing – immer mehr Menschen tummeln sich in sozialen Netzwerken, um dort beruflich und privat zu kommunizieren. Dass diese neue digitale Revolution auch finanzielle Be­gehrlichkeiten und Grenzüberschreitungen mit sich bringt, liegt auf der Hand. Seit Mitte 2010 bloggt die Ham­burger Rechtsanwältin Nina Diercks regelmäßig auf www.socialmediarecht.wordpress.com zu diesem Thema. Dort zeigt sie auf, dass es ein spezielles Social Media Recht als solches zwar nicht gibt, dieser Bereich aber kein rechtsfreier Raum ist, sondern viele Rechtsfragen aufwirft. Hat der Arbeitgeber zum Beispiel einen Herausgabeanspruch von Xing-Kontakten? Und überhaupt: Wem gehören eigentlich die Social Media Accounts, dem Unternehmen oder dem Mitarbeiter? Zu diesen und weiteren rechtlichen Fallstricken bloggt Diercks auf unterhaltsame Weise für alle, die mit Social Media arbeiten.


www.swissblawg.ch

Präzise wie ein Schweizer Uhrwerk – Deutsche Anwälte, die sich regelmäßig oder gelegentlich mit dem eidgenössischen Recht beschäftigen, sollten den Blog www.swissblawg.ch nicht auslassen. Dort stehen mehrere tausend Beiträge zu den einzelnen Teilrechts­gebieten des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts, aber auch zu aktuellen Gesetzesvor­haben und der neuesten Rechtsprechung zur Auswahl. Das exklusive Autorenteam setzt sich aus anwaltlichen Praktikern, Journalisten und Wissenschaftlern zusammen.


www.preubohlig.de/deutsch/preu app.php

Erste Hilfe bei der patentrechtlichen Besichtigung: Wem vorgeworfen wird, ein fremdes Patent zu ver­letzen, der muss im Rahmen eines Prozesses damit rechnen, dass Sachverständige und Patentinhaber eine Besichtigung des Betriebs beantragen. Dann droht die unfreiwillige Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen. Damit im Besichtigungsverfahren alles korrekt abläuft und die Betroffenen ihre Rechte vollständig wahrnehmen können, hat die Kanzlei Preu Bohlig & Partner eine App mit grundlegenden Hinweisen zum richtigen Verhalten in einem solchen Verfahren entwickelt. Wo diese App erhältlich ist? Unter www.preubohlig.de/deutsch/preu_app.php erfahren Sie Näheres.


www.dav-erbrecht.de 

Erbrecht für Rechtsuchende und Anwälte - Seit Anfang September ist die neue Seite www.dav-erbrecht.de der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) online. Ziel ist es, neben Anwälten bzw. Mitgliedern künftig auch die rechtsinteressierte Öffentlichkeit stärker anzusprechen. Juristische Laien werden durch einprägsame Bilder auf der Startseite veranlasst, sich mit dem Thema „Erben und Vererben“ zu beschäftigen. Über zusätzliche Rubriken gelangt man direkt zu den Informationen, die dem jeweiligen Kenntnisstand und Besuchsmotiv entsprechen („Bedarf ermitteln“, „Erbrecht verstehen“, „Erbstreit vermeiden“). Und über die komfortable Anwalt­suche lässt sich gleich auch der passende Anwalt in der Nähe finden.


www.scheidung-professionell.de 

Scheidung (nicht nur) für Anfänger: Anwälte, die im Familienrecht tätig sind, müssen sich schon etwas einfallen lassen, wenn sie neue Mandanten gewinnen wollen. Fachanwalt Kurt Schulte Herbrügge aus Duisburg ist das gelungen. Auf seiner Internetseite www.scheidung-professionell.de hält er Informationen zu Trennung, Scheidung und Unterhalt bereit, die – unterhaltsam aufbereitet – auch den Familienrechtsexperten interessieren dürften.


www.gesetze-bayern.de 

Mia San Mia: Datenbank zum Bayern-Recht. Es sollte ein Service für die Bürger des Freistaats werden. Mittlerweile ist das Justizportal www.gesetze-bayern.de der Bayerischen Staatsregierung aber auch für juristische Profis eine ergiebige Fundgrube geworden. Anwälte, Staatsanwälte, Richter und Verwaltungsangestellte können hier nicht nur die neuesten Gesetze und Verordnungen nachschlagen, sondern sich vor allem über die jüngste Rechtsprechung der bayerischen Gerichte auf dem Laufenden halten.


www.kunstundjustiz.de 

Anwalt mit spitzer Feder: 20 Jahre arbeitete er als Rechtsanwalt. Dann hängte Philipp Heinisch die Robe an den Nagel, um fortan die Strukturen von Recht und Unrecht humorvoll bis sarkastisch als freier Künstler zu Papier zu bringen. Karikaturen von Heinisch haben längst Kultstatus erreicht. Zuletzt nahm er das LG Regensburg in Sachen Mollath aufs Korn. An einem Kleiderhacken vor dem Gerichtssaal hängt die Justitia. Darüber der Satz: „Gewissen – hier abgeben“. Auf www.kunstundjustiz.de hat Heinisch seine oft auch politisch inspirierten Werke digital zusammengetragen. Interessenten können sie dort suchen und über einen Shop zum Teil auch käuflich erwerben.


www.bundeswahlleiter.de 

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Kurz vor der Bundestagswahl rückt der Bundeswahlleiter in das Interesse der Öffentlichkeit. Dieses Amt übt der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler, in Personalunion aus. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, die Bundestags­wahlen und Europawahlen vorzubereiten. Was damit alles verbunden ist, erläutert die Internetseite www.bundeswahlleiter.de. Dort werden zum Beispiel aktuell im Ausland lebende Deutsche darüber informiert, dass am 1. 9. 2013 die Frist zur Eintragung in das Wählerverzeichnis endet. Die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 22. 9. 2013 teilnehmen zu können.


www.schubrapp.com

Die Insolvenzordnung mobil gemacht: Wer sich für das Thema Sanierung und Insolvenz interessiert oder in diesem Bereich tätig ist, den dürfte die neueste Entwicklung der Kanzlei Schultze & Braun interessieren. Die auf das Insolvenzrecht spezialisierte Sozietät bietet ab sofort die kostenfreie SchubrApp an, über die jedermann die aktuelle Insolvenzordnung mit dreisprachiger Volltextsuche in Deutsch, Englisch und Fran­zösisch auf seinem Smartphone oder Tablet-PC, aber auch am Computer lesen kann. Die entsprechende Anwendung muss zuvor über www.schubrapp.com auf das Handy geladen werden. Außerdem enthält die App ein Glossar mit mehr als 300 Fach­begriffen und Artikel mit umfangreichem Fachwissen zum Thema. 

 


http://www.bvdcm.de

Ohne Compliance geht nichts mehr in der Wirtschaft: Heftig in die Kritik geraten sind die FC Bayern München-Aktionäre Adidas und Audi, weil sie bei Steuersünder Uli Hoeneß im Aufsichtsrat Gnade vor Recht walten ließen. Dass dies unter Inhouse-Com­pliance Verantwortlichen nicht mehr common sense ist, können Interessierte auf der Internetseite des Berufsverbands der Compliance Manager, abrufbar unter http://www.bvdcm.de, nachlesen. Obwohl erst im Februar 2013 gegründet, ist die Homepage des Verbands unter der Rubrik „Branchennews“ reich bestückt mit interessanten Artikeln und Studien zum Thema „Compliance“. Personalien, eine zweimal pro Woche erscheinende Presseschau und ein Terminkalender mit interessanten Veranstaltungen für Compliance-Ver­antwortliche runden die Rubrik ab.


www.handelsvertreter-blog.de

Alltag und Rechtsstreite der Handelsvertreter: Seit nunmehr fünf Jahren schreiben Anwälte und Branchenkenner der Finanzdienstleistungen auf www.handelsvertreter-blog.de Wissenswertes für Handels- und Versicherungsvertreter, Vermögensberater und Makler. Über insgesamt 342 für die Zielgruppe relevante Urteile berichtete der Blog bisher. Auch die 2,9 Millionen Euro, die Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer nach Ermittlungen wegen Marktmanipulationen zwecks Einstellung des Verfahrens zahlte, wurden im Blog behandelt.


www.brbz.de

Betriebliche Altersversorgung den Profis überlassen: Das Stichwort „Betriebliche Altersversorgung“ weckt insbesondere bei den vielen Finanzdienstleistern, die sich in diesem Bereich tummeln, Begehrlichkeiten. Problematisch ist dabei vor allem, dass die meisten nicht über die notwendige Zulassung zur Rechtsberatung verfügen – ein Umstand, den der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. zum Anlass genommen hat, über die Erlaubnispflicht ein Gutachten von dem Kölner Jura-Professor Dr. Martin Henssler erstellen zu lassen. Abrufbar ist das Gutachten unter www.brbz.de. Dort finden sich auch weitere Informationen und Weiterbildungsprogramme zum Thema.


www.vard.de

Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland: Die Notwendigkeit zur Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit wächst kontinuierlich. Vor diesem Hintergrund wurde die „Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland e.V. (VARD)“ gegründet. Im Internet lohnt sich der regelmäßige Besuch des Pressebereichs unter www.vard.de. Dort kann man auch die von VARD erarbeiteten Berufsgrundsätze für Aufsichtsräte kostenfrei herunterladen.


www.derenergieblog.de

Viel Energie für das Wirtschaftsrecht: Eigentlich ist die Kanzlei Becker Büttner Held als Berater für Energie- und Infrastrukturunternehmen sowie deren Kunden bekannt. Doch in ihrem Blog mit dem vieldeutigen Namen www.derenergieblog.de beweisen die Anwälte, dass sie die ganze Palette des Wirtschaftsrechts beherrschen. Leser erfahren dort zum Beispiel, warum finanziell klamme Gemeinden jetzt fusionieren können, ohne viel Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen.
Außerdem klärt der Blog darüber auf, warum Italien gegenüber Deutschland in Sachen Compliance zehn Jahre Vorsprung hat.


www.bme.de/compliance-lieferantenmanagement

Leitfaden zur Kartellrechts-Compliance: Der Bundes­verband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME) hat einen Leitfaden zu Kartellrechtsverstößen von Lieferanten erstellt, der Unternehmen darüber aufklären soll, wie sie ihr Compliance-System dahingehend schärfen können. Abrufbar ist der Leitfaden unter www.bme.de/compliance-lieferantenmanagement. Der Schwerpunkt liegt bei kartellrechtswidrigen horizontalen Absprachen wie Preis- und Kundenabsprachen. Darüber hinaus zeigt der Leitfaden mit Hilfe von Checklisten auf, woran Einkäufer Lieferantenkartelle identifizieren und wie sie diese abwehren können. Außerdem werden Handlungsoptionen bei Identifikation von Kartellen bzw. Kartellrisiken aufgezeigt.


www.europolis-online.org

Gegen den Stillstand bei der europäischen Vereinigung: Der eingetragene Verein Europolis setzt sich auf der Internetseite www.europolis-online.org für eine intensivere Streitkultur um Europa und gegen die Rechenschaftslosigkeit europäischer Institutionen ein. Dessen Gründer, der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Markus C. Kerber, vertritt derzeit 18 Beschwerdeführer in dem ESM-Verfahren vor dem BVerfG. Entsprechend ausführlich ist die Berichterstattung auf der Homepage über dieses Verfahren. Kerber tritt für einen Governancewechsel in der EU ein. Davon zeugen diverse Beiträge, die allesamt auf der Homepage nachgelesen werden können.


www.curia.europa.eu/jcms/mobile.jsp

EuGH über mobile App erreichbar: Nutzer von Smartphones oder Tablets erhalten seit Kurzem durch Aufruf der Seite www.curia.europa.eu/jcms/mobile.jsp Zugang zu den zehn letzten Pressemitteilungen des EuGH. Die vom Referat Presse und Information herausgegebenen Pressemitteilungen ermöglichen es, die wesentlichen Punkte von Schlussanträgen und Urteilen schnell zu erfassen. Außerdem hilfreich: Wer die neue App nutzt, dem stehen zudem auch praktische Infor­mationen wie der Zugangsplan zu den Gebäuden des EuGH zur Verfügung.


www.swr.de/blog/terrorismus

Terrorismus in Deutschland: Wer sich über die Gefahren des Terrorismus in Deutschland informieren will, dem kann die Homepage des ARD-Terrorismus­experten Holger Schmidt empfohlen werden. Auf www.swr.de/blog/terrorismus berichtet Schmidt über aktuelle Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus in Deutschland, den Rechtsterrorismus des „NSU“ sowie aktuelle Entwicklungen rund um die ehemalige „Rote Armee Fraktion“. Ebenfalls dort nachzulesen: Berichte vom „Sauerland-Verfahren“ gegen die „Islamischen Jihad Union“ und über den Prozess gegen Verena Becker im Mordfall Siegfried Buback.


www.anstageslicht.de

Was die Medien wirklich leisten: Mutige Journalisten und engagierte Medien sind ein Segen für den Rechtsstaat. Was sie im Einzelnen leisten und bewegen können, wird unter www.anstageslicht.de eindrucksvoll dokumentiert. Die Hochschule für Angewandte Wissen­schaften (HAW), Hamburg, hat unter dieser Domain-Adresse couragierte Recherchen und Reportagen der Medien zusammengetragen, sortiert nach derzeit 19 Themenfeldern, darunter „Vetternwirtschaft und Selbst­bedienung“ und „Justiz(skandale) und Polizei“. Im jüngsten online gestellten Fall geht es um eine Frankfurter Wertpapierhändlerin, die sich seit 17 Jahren gegen die mittlerweile 19. Kündigung ihrer Arbeitgeberin, einer Bank, gerichtlich zur Wehr setzt.


www.lto.de

Und täglich grüßt die Presseschau: Welche rechtspolitischen Themen sind heute eigentlich „heiß“? Welcher Journalist hat was dazu in welchem Medium geschrieben? Fragen, die das digitale Rechtsmagazin Legal Tribune Online in seiner Presseschau „Legal Voices“ auf www.lto.de täglich beantwortet. Wahrlich eine Sisyphusarbeit, die aber schon viele Fans hat. Schließlich erhält man nirgendwo sonst einen derart umfassenden tagesaktuellen Überblick über die Berichterstattung zu Rechtsthemen. Zumal hier nicht nur überregionale Zeitungen ausgewertet werden, sondern auch thematisch einschlägige Blogs und andere Internetangebote. 


http://ungereimtheiten.wordpress.com/

Bissige Kommentare zu aktuellen Strafprozessen: In seinem Blog http://ungereimtheiten.wordpress.com/ nimmt Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers kein Blatt vor den Mund. Die Ankündigung der bayerischen Justizministerin Beate Merk, auf der kommenden Justiz­ministerkonferenz einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht, findet seinen Applaus, wenn die Übertragung auch zu einer Aufzeichnung führt. So könnten Richter ihre Urteile nicht länger mit angeblichen Aussagen begründen, „die es so gar nicht gegeben hat“. Auch zu den angeblichen Dealbemühungen der Anwälte von Uli Hoeneß macht sich Siebers seine Gedanken: „Schon putzig, wenn die Behörde, die es angeht, sich nicht äußert, Quellen aus der Staatsregierung und der Justiz aber plaudern wie die Waschweiber. Amigo lässt grüßen“.


www.rechtsdienstleistungsregister.de

Dubiose Inkassounternehmen auffinden: Mit dem Portal www.rechtsdienstleistungsregister.de haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Infor­mation über die Erbringung von außergerichtlichen Rechts­­dienstleistungen geschaffen. Dort werden Inkassodienstleistungen, Rentenberatung, Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht sowie registrierte Erlaubnisinhaber ebenso bekanntgemacht wie Personen, denen eine Untersagung erteilt wurde. So haben „schwarze Schafe“ keine Chance.


www.juwiss.de

Fachlicher Austausch im öffentlichen Recht: Der Blog www.juwiss.de bietet dem wissenschaftlichen Nachwuchs im Öffentlichen Recht ein Forum, um fachliche Ideen und Erfahrungen aus Forschung und Lehre mit der Öffentlichkeit zu teilen. Daneben enthält er Hinweise auf Stellenausschreibungen, Stipendien oder Tagungen, kommentiert aber auch aktuelle Gerichtsentscheidungen oder Rechtsentwicklungen. Aktuelles Highlight: Das Interview mit dem Präsidenten des BVerfG, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, zu Perspektiven des öffentlichen Rechts in Forschung und Lehre. Der Blog, der von Habilitierenden und Promovierenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz getragen wird, kann deshalb allen empfohlen werden, die sich für aktuelle Entwicklungen im Öffentlichen Recht interessieren oder damit befasst sind.


www.religion-weltanschauung-recht.de

Staatskirchenrecht im Internet ‑ Als Fundgrube für Recherchen im Kontext von Religion, Weltanschauung und Recht erweist sich die Internetseite www.religion-weltanschauung-recht.de. Sie vereint die über zahllose Plattformen verstreuten Neuigkeiten und bündelt sie an einem Ort. Ein Blog nimmt zu wichtigen Fragen Stellung. Gründer und Inhaber der Seite ist Dr. Georg Neureither, Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Universität Heidelberg.


www.justizpressekonferenz.de

Rechtsjournalisten leicht auffindbar: Mitte der 70er Jahre wurde in Karlsruhe die Justizpressekonferenz (JPK) gegründet. Dem Verein gehören mehr oder weniger alle Journalisten an, die regelmäßig über die Entscheidungen der Bundesgerichte in Karlsruhe be-richten. Gerade erst hat sich die Justizpressekonferenz in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, den NSU-Prozess vor dem OLG München in einen Presseraum zu übertragen, um vor allem auch türkischen Me­dienvertretern Zugang zur Berichterstattung zu ver­schaffen. Die Namen der Journalisten und die Medien, für die sie arbeiten, finden interessierte Anwälte ebenso unter www.justizpressekonferenz.de wie weite­re Informationen zur Vereinigung und ihrer Tätigkeit.


www.econtrario.de

Multiple-Choice-Aufgaben für angehende Juristen: Eine neue Lern-Community für Studenten und Referendare in Examensvorbereitung sorgt derzeit im Internet für Aufmerksamkeit. Unter www.econtrario.de haben sie die Möglichkeit, eigene Multiple-Choice-Auf­gaben zu erstellen. Jeder Nutzer kann mit allen auf der Plattform vorhandenen Aufgaben lernen und sie einer persönlichen virtuellen Karteibox als Favoriten hinzu­fügen, um sich ein individuelles Lernprogramm zusammenzustellen. Die Nutzung ist kostenlos.


www.markenrecht24.de

Was geht im Markenrecht? Welche Marken werden gerade angemeldet? Wo zeichnen sich Kollisionen ab und wie hat die Rechtsprechung entschieden – diesen und weiteren Fragen rund um das nationale und internationale Markenrecht geht Rechtsanwalt Thomas Felchner auf www.markenrecht24.de akribisch und manchmal auch schmunzelnd nach. So hat der Autor, der als Markenreferent in einem internationalen Unternehmen arbeitet, im Markenregister die Wortmarke „Bayern-Dusel“ entdeckt, die sich allerdings nicht der FC Bayern München, sondern eine Privatperson für die Bezeichnung von Getränken und Bekleidungsstücken hat sichern lassen.


www.internet-law.de

Internetrecht auf neuestem Stand: Seit 2008 bloggt der Freisinger Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler nun schon auf www.internet-law.de. Und immer wieder gelingt es ihm, mit spannenden und hintergründigen Rechtsthemen Schlagzeilen zu produzieren. So erfährt der Leser etwa, warum Sarkozy als armer Idiot bezeichnet werden durfte oder die FAZ einen streitbaren Blogger und Historiker mit fragwürdigen Argumenten abmahnte. Auch die jüngste Schlappe von Jörg Kachelmann gegen Bild.de vor dem BGH fasst Stadler kompetent zusammen.


www.rsv-blog.de

Rechtsschutzversicherungen im Visier der Blogger: In der täglichen Praxis holen Anwälte für ihre rechtsschutzversicherten Mandanten die Kostendeckungszusage der Versicherer ein und rechnen das entstandene Honorar direkt mit den Assekuranzen ab. Welche positiven wie negativen Erfahrungen sie dabei machen, schildern über 40 Anwaltsautoren im RSV-Blog unter der gleichnamigen Internetdomain www.rsv-blog.de. Zum Dauerbrenner zwischen Rechtsschutzversicherern und Anwälten gehört etwa die Frage nach einem angemessenen Vorschuss. Die Anwälte tauschen sich auch darüber aus, wie schnell die einzelnen Versicherer die Deckungszusage erteilen.


www.govdata.de

Mehr Datentransparenz in der Verwaltung: In der Verwaltung zeichnet sich ein Kulturwandel ab. Denn künftig sind Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Gemeinden zentral auffindbar und für alle nutzbar. Ermöglichen soll dies GovData, ein neues Datenportal für Deutschland, das gerade unter www.govdata.de online gegangen ist. In einem ersten Schritt werden unter anderem Daten der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE), des Umweltportals Deutschland sowie der GENESIS-Datenbank des Statistischen Bundesamts zugänglich sein. Langfristig soll das Portal eine zentrale, umfassende Informationssammlung zu den Themen Open Government, Open Data, Bürgerbeteiligung etc. werden.


www.reuter-arbeitsrecht.de

Meinungsstarke Kommentare zum Arbeitsrecht. Wie stark Alltag und Presse von arbeitsrechtlichen Fragen bestimmt werden, veranschaulicht der Berliner Fachanwalt Wolf J. Reuter in seinem Blog www.reuter-arbeitsrecht.de. So etwa jüngst im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Systemgastronom Vapiano, angeblich Betriebsratswahlen verhindert zu haben. Es entstehe der Eindruck, so Reuter, dass Vapiano zwar viel Geld in die Restauranteinrichtungen stecke, nicht aber in die Mitarbeiter. Bizarr auch die halböffentliche Beschwerde des Betriebsrats einer so genannten Bad Bank, die 2600 Beschäftigten hätten täglich nur noch 30 Minuten zu tun. Reuters Headline: „Im Paradies: Wir drehen hier alle nur Däumchen!“


www.epo.org

Recht & Praxis des Europäischen Patents: Nach dem politischen Durchbruch beim einheitlichen EU-Pa­tent und einem Europäischen Patentgericht gelangt auch das Europäische Patentamt in München in den erweiterten Fokus der Öffentlichkeit. Auf www.epo.org vermeldeten die Patentexperten gerade einen histo­ri­schen Rekord: 2012 wurden 258 000 Patentanträge eingereicht und 65 700 neue Patente erteilt. Darüber hinaus bietet die Homepage umfassende Recherchemöglichkeiten in Sachen EU-Patent.


www.bundestag.de/abstimmung

Eine namentliche Abstimmung findet im Bundestag immer dann statt, wenn dies von einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird. Sie ist bei bedeutsamen oder umstrittenen Entscheidungen üblich. Welche(r) Abgeordnete(r) zum Beispiel beim Fiskalpakt oder der Rente mit 67 wie abgestimmt hat, das verrät die Webseite www.bundestag.de/abstimmung.


www.sozialrechtsexperte.blogspot.de

Sozialrecht auf dem Prüfstand: Als Hartz IV-Anwalt bezeichnet sich der Potsdamer Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Ludwig Zimmermann. Unter www.sozialrechtsexperte.blogspot.de schreibt Zimmermann über unberechtigte Stromsperren, willkürliche Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen oder einbehaltene Unterkunftskosten. Ausgewählte aktuelle sozialrecht­liche Entscheidungen mit einer fundierten anwaltlichen Einordnung und Kommentierung machen den regelmäßigen Besuch auf der Webseite immer wieder interessant.


www.sec.gov./whistleblower

Erfolgsprämie für Whistleblower: In den USA hat man wenig Skrupel, Denunzianten zu belohnen. So hat die US-Steuerbehörde IRS Ex-UBS-Banker Bradley Birkenfeld für Aussagen gegen die Großbank mit 104 Mio. Dollar belohnt. Auch bei der US-Börsenaufsicht SEC läuft seit 2011 unter www.sec.gov./whistleblower ein Angebot an Informanten: Von der jeweils verhängten Strafzahlung gegen kriminelle Finanzhaie durch die SEC erhält derjenige, der die entscheidenden Tipps liefert, zwischen 10 und 30 % als Erfolgshonorar.


www.europol.europa.eu/ec3

Die EU sagt Cyberkriminalität den Kampf an: Cyberkrimi­na­lität stellt eine wachsende Bedrohung dar, der die EU mit dem Anfang des Jahres gegründeten Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität be­gegnen will. Das neu geschaffene Zentrum soll ein koordiniertes Vorgehen gegen Cyberkriminelle im Gemeinschaftsgebiet ermöglichen. Erreichbar ist es unter www.europol.europa.eu/ec3; dort findet man unter anderem Informationen zu den gängigen Formen der Cyberkriminalität sowie zu den Strategien und Möglichkeiten, diese zu bekämpfen.


www.janolaw.de/arbeitsrecht/arbeitszeugnis/zeugnisassistent

Geheimsprache im Arbeitszeugnis. Wie vertrackt die Rechtsprechung zu den Arbeitszeugnissen ist, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG (Urt. v. 11. 12. 2012 – 9 AZR 227/11). Danach haben ausscheidende Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Dank-und-gute-Wünsche-Formel im Arbeitsvertrag. Was gehört in ein Arbeitszeugnis rein und was ist tabu? Fragen und Antworten zu diesem Thema enthält die Seite www.janolaw.de/arbeitsrecht/arbeitszeugnis/zeugnisassistent.


www.sportrechtsblog.de

Aktuelle Fragen des Sportrechts mit Schwerpunkt Radsport diskutiert Rechtsanwalt Siegfried Fröhlich
unter www.sportrechtsblog.de. Derzeit bewegt ihn die Aberkennung sämtlicher Siege von Lance Armstrong bei der Tour de France. Obwohl die Überführung des Doping-Sünders erst durch die Aussagen ehemaliger Kollegen ermöglicht wurde, spricht sich Fröhlich gegen eine Kronzeugenregelung im Sport aus.


www.successions-europe.eu

Erbrecht in Europa: Die Grundzüge des aktuellen Erbrechts in den 27 EU-Staaten hält die Seite www.successions-europe.eu bereit. Von den für die Nachlassabwicklung zuständigen Behörden über die richtige Testamentserrichtung bis hin zur Erbschaftsteuer(-gestaltung) informiert die Webseite Erblasser und Erben über alle wesentlichen rechtlichen Aspekte. Inhaltlich betrieben wird die Seite vom Rat der Nota­riate der Europäischen Union.


www.coupleseurope.eu

Das Güterrecht von Eheleuten und Partnern in ganz Europa: Eine neue EU-Datenbank mit umfassenden Informationen zum Güterrecht in allen 27 Mitglied­staaten ist kürzlich auch in deutscher Sprache unter www.coupleseurope.eu an den Start gegangen. Die Europäische Kommission schätzt die Zahl der inter­nationalen Paare auf derzeit ca. 16 Mio. und 13 % der Ehen, die 2007 geschlossen wurden, wiesen einen internationalen Bezug auf. Bedarf an den Informationen der neuen Webseite, die von Notaren Europas mit Unterstützung der EU-Kommission online gestellt wurden, dürfte somit bestehen.


www.telemedicus.info

Urteilsdatenbank zum Medien- und IT-Recht: Praktiker, Wissenschaftler oder Studenten, die sich mit den Bereichen Recht, Medien und IT beschäftigen, sollten die Non-Profit-Seite www.telemedicus.info kennen. Denn dort finden sie nicht nur Gastbeiträge und Kommentare zu aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen in der Informationsgesellschaft, sondern auch eine umfangreiche Datenbank mit thematisch einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Über 1300 Urteile stehen dort im Volltext frei zugänglich zur Verfügung. 138 verschiedene Kategorien erleichtern die Recherche und das Auffinden einschlägiger Entscheidungen zu einem bestimmten medien- oder IT-rechtlichen Problem.


http://irights.info

Urheberrecht (nicht nur) für Laien: Das Urheberrecht in der digitalen Welt enthält so manche Fallstricke, über die gerade juristische Laien gerne stolpern. Wann ist das Anfertigen von Privatkopien bestimmter Musiktitel oder Softwareprogramme erlaubt? Darf ich fremde Fotos einfach so auf Facebook veröffentlichen? Oder auch: Wie schütze ich mich vor Abmahnungen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden urheberrechtliche Laien und Profis auf der Informationswebsite von iRights unter http://irights.info.


www.jurawiki.de

Nützliche Arbeitshilfen für Advokaten: Wer als Anwalt im Internet nach den neuesten Apps zur leichteren Bewältigung des Kanzleialltags sucht, einzelne Gesetzestexte digital nachschlagen möchte oder einfach juristische Begriffe im Internet sucht, ist bei www.jurawiki.de genau richtig. Gegründet wurde das Portal, das viele Informationen zu einer Vielzahl juristischer Themen bereithält, im August 2002 von Rechtsanwalt Ralf Zosel als Anlaufstelle für Juristen und juristisch Interessierte. 


www.patentanwalt.de

Patentanwälte schnell im Internet finden: Wenn der eigene Mandant eine Erfindung gemacht hat, die er schützen lassen möchte, dann wird ihm sein Anwalt den Gang zum Patentanwalt empfehlen. Die Patentanwaltskammer hat ein elektronisches Verzeichnis aller in Deutschland zugelassenen Patentanwälte eingerichtet; die Suche kann aber auch nach Orten erfolgen. Das Verzeichnis wird unter www.patentanwalt.de tagesaktuell geführt. Angst vor Konkurrenz muss der Anwalt nicht haben – Patentanwälte sind vor deutschen Gerichten nämlich nicht postulationsfähig.


www.antidiskriminierung.org

Diskriminiert wird nicht nur am Arbeitsplatz. Neben der staatlichen Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich der privat organisierte Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) etabliert. Der Verband macht immer wieder durch eigene Aktionen von sich reden (www.antidiskriminierung.org). So nahm er kürzlich acht bekannte Clubs in Hamburg unter die Lupe, die entge­gen früherer Beteuerungen Männern afrikanischer und arabischer Herkunft systematisch den Zugang zu den Diskotheken verwehrten.


www.schneider-haerting.de

Alternativvorschlag zum EU-Datenschutz: Das Datenschutzrecht ist ein ständiger Zankapfel, um den nicht alle Diskutanten stets auf gleichem Niveau diskutieren. Bei den Rechtsanwälten Professor Dr. Jochen Schneider und Professor Niko Härting ist das anders. Unter www.schneider-haerting.de haben sie einen Blog eingerichtet, in dem sie den (geplanten) EU-Datenschutz auseinandernehmen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.


www.testamentsregister.de

Seit Jahresanfang ist das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer in Betrieb und mittlerweile werden jeden Monat unter www.testamentsregister.de zwischen 30 000 und 40 000 Testamente registriert. Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen durch die Nachlassgerichte auf vorhan­dene Testamente und andere erbfolgerelevanten Urkunden geprüft. Dadurch kann sichergestellt werden, dass der letzte Wille des jeweiligen Erblassers auf jeden Fall gewahrt wird. 


www.apraxa.de

Genossenschaftliches Anwaltsnetzwerk: Gemeinsam geht vieles einfacher – das haben sich wohl auch die Gründer von APRAXA e. G. gedacht, einer „Genossenschaft der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“, die 2003 mit Sitz in Regensburg gegründet wurde. In diesem Netzwerk haben sich nahezu 700 mittelständische Anwaltskanzleien mit mehr als 2500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland zusammengefunden. Wer schnell einen richtig guten Anwalt – etwa als Terminsvertreter – oder einen Mediator ganz in seiner Nähe sucht, wird unter www.apraxa.de bestimmt fündig. Alle Mitgliedskanz­leien sind ISO-zertifiziert und mehr als 40 % der An­wälte haben einen Fachanwaltstitel. Für Rechtsanwälte – egal ob Mitglied oder nicht – und deren Mitarbeiter werden Fortbildungsveranstaltungen angeboten. Darüber hinaus informiert die Internetseite über allgemeine Rechtsthemen.


www.bremer-schreibcoach.uni-bremen.de 

Mit Tipps vom Bremer Schreibcoach erfolgreich gegen Schreibblockaden. Kommt Ihnen das bekannt vor? Zunächst läuft beim Abdiktieren des Schriftsatzes alles rund, aber je näher der Fristablauf rückt, desto schwieriger tut man sich beim Formulieren. Den einen hilft in solchen Situationen ein flotter Waldlauf, andere starren einfach nur die Wand an und wieder andere gehen auf die Homepage des Schreibcoachs der Universität Bremen. Unter www.bremer-schreibcoach.uni-bremen.de helfen Prof. Dr. Dr. h. c. Hans P. Krings und sein Team Studenten aller Fachrichtungen weiter, wenn es beim Abfassen wissenschaftlicher Texte im Studium mal klemmt. Und bei den über 300 Tipps finden auch ausgewiesene Schreibprofis den ein oder anderen hilfreichen Rat gegen Schreibblockaden beim Abfassen eines Schriftsatzes oder Gutachtens.


www.rechtsberaterhaftung.de 

So vermeiden Anwälte Schadensersatzansprüche ihrer Mandanten: Welche Qualität Anwälte vorhalten und wie sie sich als Dienstleister organisieren müssen, wird nicht nur durch die Nachfrage der Mandanten bestimmt. Auch die Rechtsprechung zeigt Anwälten immer wieder Grenzen auf. Welche das im Detail sind, hat der Fachanwalt für Versicherungsrecht Hans-Jürgen Harms unter www.rechtsberaterhaftung.de in einer über 9300 Urteile umfassenden Datenbank mit detailliertem Stichwortverzeichnis zusammengestellt.


www.Internet-Beschwerdestelle.de 

Rechtswidrige Internetinhalte effektiv melden. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienstean­bieter FSM betreiben seit Jahren Telefon-Hotlines zur Entgegennahme von Beschwerden über illegale Internetinhalte. Mit der gemeinsamen Webseite www.Internet-Beschwerdestelle.de bieten die Organisationen natürlichen und juristischen Personen über vorformulierte Beschwerdetexte jetzt auch die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte etwa auf Internetseiten, in Tausch­börsen, Chats, Newgroups oder E-Mail Spam online zu melden.


www.tuev-sued.de/fuehrerschein_pruefung/aktuell_informiert/tuev_sued_bar

Der Online-Alkoholtest der TÜV Süd-Bar: Wer auf einer Feier oder in einem Restaurant schon etwas Alkoholisches getrunken hat, obwohl er noch fahren muss, sollte vor dem nächsten Drink erst einmal den Alkoholtester des TÜV Süd auf www.tuev-sued.de/fuehrerschein_pruefung/aktuell_informiert/tuev_sued_bar ansteuern. Nach Angabe des Körpergewichts errechnet der auch als kostenlose App erhältliche Tester den Alkoholgehalt der gängigen alkoholischen Getränke in unterschiedlichen Größen und Trinkzeiten durch. Gerichtsfest ist der TÜV-Rechner allerdings nicht: Wer zuviel intus hat und erwischt wird, kann sich nicht auf den Online-Alkohol-Test berufen.


www.epnewshub.eu 

Was tut sich beim Europäischen Parlament? Bürger und Unternehmer können sich über einen neuen News Service des Europäischen Parlaments freuen. Unter www.epnewshub.eu sind nicht nur alle EU-Parlamenta­rier mit Bild und Kontaktdaten veröffentlicht. Auch Beiträge und Notizen, die sie während der letzten fünf Tage vornehmlich auf Twitter und Facebook verfasst haben, sind dort hinterlegt. Ein Filter sortiert Beiträge nach den jeweiligen Sprachpräferenzen der Besucher. Auch die Fraktionen und der Präsident des Europäischen Parlaments kommen auf der Internetseite zu Wort.


www.schutzschriftenregister.de

 

Schutzschriften online hinterlegen. Rund 20 000 Schutzschriften erreichen die Gerichte jährlich. Damit soll verhindert werden, dass die Richter etwa in Wettbewerbsauseinandersetzungen einstweilige Verfügungen ohne mündliche Verhandlung erlassen. Die An­wälte müssen die Schutzschriften mitunter an alle in Betracht kommenden Gerichtsstände verschicken – da kommen schon mal über 100 Gerichte zusammen. Um ihnen das zu ersparen, wurde das Zentrale Schutzschriftenregister unter www.schutzschriftenregister.de aufgebaut. Einziger Wermutstropfen: Bisher hat sich nur ein kleiner Teil der Gerichte zur Beachtung der dort hinterlegten Schutzschriften verpflichtet.


www.rollonfriday.com

 

Amüsanter Klatsch und Tratsch über Anwälte. Wer wissen möchte, welche Partnerin einer großen Law-Firm in New York betrunken von der Polizei aufge­griffen und eine Nacht eingesperrt wurde oder warum der ehemalige Finanzchef einer britischen Kanzlei zehn Jahre in den Knast muss, der ist auf der Internetseite www.rollonfriday.com genau richtig. Die Seite wird von mehreren ehemaligen Londoner City Lawyers betrieben. Besonders beliebt ist die Rubrik „Dodgy Lawyer of the week“, in der die Geschäftspraktiken zwielichtiger Kollegen recht hämisch ausgebreitet werden.


www.rechtsanwaltsregister.org

 

Wo praktiziert eigentlich Kollege XY heute? Nicht immer findet man den Namen eines bestimmten Anwalts beim Googeln. Zudem können Suchmaschinenergebnisse widersprüchliche Angaben enthalten – wie etwa zur Kanzleiadresse oder den Telekomdaten einer Kollegin oder eines Kollegen. Deshalb schaut man am besten gleich an der Quelle nach, nämlich im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.rechtsanwaltsregister.org.


www.datenschutzforum.bund.de 

Beim Thema Datenschutz auf dem aktuellen Stand zu bleiben, ist gar nicht so einfach. Hier hilft die Seite www.datenschutzforum.bund.de des Bundesbeauf­tragten für den Datenschutz Peter Schaar weiter. Das Portal informiert umfassend über alle relevanten datenschutzrechtlichen Brennpunkte. So kann man etwa erfahren, ob ein konzerninternes Unfallmeldesystem datenschutzrechtlich zulässig ist und welche Regeln bei Sprachprofilen zur Steuerung von Software gelten. Mittlerweile liegen zu über 2800 Datenschutzthemen mehr als 21 000 Beiträge vor. 


www.votewatch.eu 

Kontrolle der EU-Abgeordneten im Netz: Welche EU-Abgeordneten sind bei Abstimmungen im Parlament anwesend? Und wer glänzt – wieder mal – durch Abwesenheit? Antworten auf diese und weitere die Transparenz der EU-Gesetzgebung betreffende Fragen werden auf der Seite www.VoteWatch.eu beantwortet. Wer unter der Rubrik „European Parliament“ den Punkt „MEPs“ anklickt, erhält ein umfassendes Profil jedes EU-Parlamentsmitglieds.


www.thelawyer.com

Was tut sich am englischen Rechtsmarkt? Anwälte, die gern über den Tellerrand hinausschauen und sich über die Entwicklungen am internationalen Rechtsmarkt informieren wollen, sind auf der Seite www.thelawyer.com genau richtig. Der Online-Ableger der gleichnamigen Anwaltsgazette berichtet täglich über alle Neuigkeiten im englischen und internationalen Anwaltsgeschäft – von neuesten Geschäftszahlen über bedeutende Personalwechsel bis hin zu trendigen Managementthemen aus der Branche.


www.bundesrechnungshof.de

Wie der Staat Geld verprasst. Auf der Internetseite www.bundesrechnungshof.de veröffentlicht der Bundes­rechnungshof regelmäßig, wie der Bund mit den über 540 Mrd. Euro an jährlichen öffentlichen Ausgaben und Einnahmen umgeht. Das interessiert auch Anwälte und ihre Mandanten. Jüngstes Beispiel: Durch die Ausla­gerung von Aufgaben von Kreditinstituten auf so genannte Kredit­fabriken entgehen dem Staat mindestens 50 Mio. Euro Steuern jährlich. Auch die Steuerprüfer der Länder gehen den Beamten immer wieder auf den Leim. So fand der Bayerische Oberste Rechnungshof jüngst heraus, dass Kleinstbetriebe wegen der dünnen Perso­naldecke in der Finanzverwaltung in Bayern im Schnitt nur alle 250 Jahre geprüft werden. 


www.eco.de

Neue Top Level Domains unter der Lupe: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen der neuen Interneten­dun­gen .marke, .stadt oder .unternehmen hat der Ver­­band der deutschen Internetwirtschaft unter www.eco.de analysiert. Seit Kurzem ist bekannt, für welche neuen Adressendungen sich Interessenten beworben haben. Manche sind so beliebt, dass sie gleich mehrere Bewerbungen erhalten haben, wie .app, .home und .inc. Doch welche neuen Top Level Do­mains haben wirklich Aussicht auf Erfolg? Und wie läuft das weitere Bewerbungsverfahren ab? Fragen über Fragen, die auf der Homepage umfassend beantwortet werden.

 


www.zollauktion.de

Die Zollauktion – eine echte Alternative zu eBay. Kaum zu glauben, aber wahr: 2011 wurden in dem virtuellen Auktionshaus von Bund, Ländern und Gemeinden in Bad Hersfeld rund 42 000 Auktionen von mehr als 2200 Artikel-Anbietern unter www.zoll-auktion.de eingestellt. In diesem virtuellen Auktionshaus können nicht nur gepfändete oder ausgesonderte Sachen vom Zoll, sondern von über 2000 anderen öffentlichen Anbie­tern, wie Bundesbehörden, Gemeinden oder der Poli­zei, von jedermann rund um die Uhr ersteigert werden – darunter auch ausgesonderte Fahrzeuge, Elektronik-Artikel und Wertsachen. Im Jahr 2011 lag der Umsatz bei 63 Mio. Euro. 


www.chambersandpartners.com

Wer gehört zu den weltweit führenden Anwälten? Eine zuverlässige Antwort auf diese Frage bietet die Website www.chambersandpartners.com. Der gleich­namige Verlag, der alljährlich die renommierten inoffiziellen Anwalts-Oscars vergibt, listet in via Internet frei zugänglichen Datenbanken für einzelne Länder und Rechtsgebiete die jeweils führenden Kanzleien und Rechtsanwälte auf. Kommentare von Mandanten und Befragungen der Redaktion sind Grundlage für weitere Differenzierungen und Ranglisten.


www.nada-bonn.de/recht

Dieser Sommer verspricht zumindest in der Welt des Sports ganz heiß zu werden: Mit der Fußball-Europameisterschaften in Polen und der Ukraine im Juni sowie den Olympischen Sommerspielen in London Ende Juli stehen zwei sportliche Großveranstaltungen der Extra-Klasse an. Das bedeutet auch für die Nationale Anti-Doping-Agentur viel Arbeit. Unter www.nada-bonn.de/recht/ haben die Doping-Fahnder ihr umfangreiches Aufgabengebiet und die rechtlichen Grund­lagen umfassend zusammengestellt.

 


www.bsa.de

Statistisch gesehen ist jede dritte Software, die auf deut­schen Rechnern genutzt wird, unlizenziert. Wer Piraterie melden will, kann dies entweder bei den Er­mittlungsbehörden tun. Oder er nutzt das Online-Tool „Piraterie melden“ auf der website www.bsa.de. Die dahinterstehende Business Software Alliance (BSA) ist eine der führenden Non-Profit-Organisationen zur Un­terstützung der Ziele der Softwarebranche und ihrer Hardwarepartner. Den whistleblowern wird natürlich Vertraulichkeit zugesichert.


www.e-recht24.de

Weil windige Geschäftemacher unbescholtene Home­pagebetreiber immer öfter wegen fehlender oder fal­scher Angaben im Impressum kostenpflichtig ab­mah­nen, bietet ein Anwalt unter www.e-recht24.de einen Impressums-Generator an. Dort kann jedermann anonym und kostenfrei seine Daten eingeben und er­hält dafür einen angeblich rechtlich wasserdichten Impressums-Vorschlag, der das Abmahnrisiko minimieren soll.


www.adoptier-deinen-abgeordneten.de

Der Verein für die Vertretung von Nutzerinteressen Digi­tale Gesellschaft e. V. hat eine Internetplattform eingerichtet, die internetaffine Bürger und Abgeordnete einander näherbringen soll. Unter www.adoptier-deinen-abgeordneten.de werden virtuelle Patenschaften an Nutzer vergeben, die Bundestagsabgeordnete netzpolitisch betreuen möchten. Kern der Plattform sind Patentagebücher, in denen die Paten über ihre Kommunikation mit den Abgeordneten öffentlich informieren. Wer Pate wird, soll der Digitalen Gesellschaft e.V. je nach Bedeutung des Politikers zwischen 4 und 19 Euro spen­den.


www.deutschejustiz.de

Nicht immer macht es Sinn, eine Suchanfrage über Google zu starten. Das gilt insbesondere für das Auffinden der Internetpräsenzen deutscher Gerichte. Hier kommt eher zum Ziel, wer direkt www.deutschejustiz.de ansteuert und in der Suchmaske den Namen des jeweiligen Gerichts eingibt. Die Linksammlung ist beeindruckend. Nahezu alle im Internet präsenten deutschen Gerichte einschließlich der Fachgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sind hier ganz schnörkellos verzeichnet.


www.justiz.de

Welche Gerichte haben eigentlich schon den Zugang über ein elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet? Wie komme ich als Anwalt über das Internet an die neuesten Handelsregisterbekanntmachungen oder Zwangsversteigerungstermine? Und in welchen Bundesländern sind die Grundbücher online einsehbar? Diese Fragen werden auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) beantwortet. Dort stehen für die tägliche Arbeit zahlreiche nützliche Werkzeuge zur Verfügung – so auch ein elektronisches Orts- und Gerichtsverzeichnis und eine Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank. 


www.legalimage.de

Dass der Anwaltsmarkt ein People Business ist, gehört ebenso zu den Binsenweisheiten wie die daraus erwachsende Erkenntnis, dass sich Anwälte vermarkten müssen, um von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Un­ter www.legalimage.de finden sich rund 40 hochspezia­lisierte Anwälte, die von der Legial AG, dem Prozess­finan­zierer der D.A.S., im Rahmen eines Inter­net-Maga­zins ins Licht der digitalen Öffentlichkeit ge­rückt werden. Während der Leser auf der linken Seite der Webpage mehr über den Werdegang des Anwalts erfährt, findet er auf der rechten Bildseite detaillierte Informationen zu dessen jeweiligen Hobby. Beispiel: Ein Kemptener Spezialist für Arzt­haftungsrecht nennt das Bergklettern als seine private Leidenschaft. Im Legal Image Magazin werden dazu passend mehrere Kletter­partien in den Bayerischen Alpen beschrieben.  


http://e-justice.europa.eu

Bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten spielt die zeitnahe Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen eine immer größere Rolle. Mehr und mehr Gerichte statten deshalb einzelne Gerichtssäle oder spezielle Räumlichkeiten mit moderner Übertragungstechnik aus. Ob und wo Gerichte in den Mitgliedstaaten über Videokonferenzanlagen verfügen und welche Technik dem zu Grunde liegt, können Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte unter https://e-justice.europa.eu nachschlagen. Auf der Euro­pean Justice Website einfach die Rubrik Arbeitshilfen für Gerichte und Juristen anklicken und schon erhält man die Informationen zu den Videokonferenzanlagen. Auch für Deutschland liegen die Informationen sortiert nach Bundesländern und unter Nennung der zuständigen Ansprechpartner vor.


http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do

Wer wissen möchte, welche öffentlichen Aufträge in den einzelnen Mitglied­staaten der EU gerade ausgeschrieben werden, kann sich entweder durch die Printversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“ wühlen. Oder er steuert im Internet die Seite http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do an. TED (Tenders Electronic Daily) wird fünfmal pro Woche mit etwa 1500 Bekannt­machungen über öffentliche Aufträge aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum und weiteren Ländern aktualisiert und in den 23 EU-Amtssprachen veröffentlicht. Die Nutzer können die Auftragsbekanntmachungen nach Land, Region, Wirtschaftssektor und weiteren Kriterien durchsuchen. Auch das Einstelldatum und der Fristablauf für Bieter sind auf der Website vermerkt.


www.reiserecht-fuehrich.de

Die juristische Aufarbeitung von Reiserechtsfällen ist bunt wie das Leben. Davon zeugt auch die Internetseite des Jura-Professors Dr. Ernst Führich. Kurz vor der ersten großen Reisewelle an Ostern kann man sich unter www.reiserecht-fuehrich.de anhand der Frankfurter oder Kemptener Reisemängeltabelle schnell informieren, ob und wie sich welcher Reisemangel kostenmäßig auswirkt. So erfährt man beispielsweise, dass eine Sitzbreite von 48 cm statt 63,5 cm in der Comfort Class auf einem Langstreckenflug immerhin eine Minderung des Reisepreises um 30 % bringt. Ein schnarchender Mitreisender auf einem dreistündigen Flug in der Business Class ist hingegen ebenso ersatzlos hinzunehmen, wie der korpulente Sitznachbar. Praxistipps und Reiserechts-News runden das Angebot ab.

 


www.dpma.de

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) stellt unter www.dpma.de Datenbanken mit sämtlichen aktuellen Rechts- und Verfahrensständen nationaler Schutzrechte zur Verfügung. Unter DPMAregister lässt sich schnell und einfach herausfinden, ob eine Bezeichnung bereits als Marke, Gebrauchsmuster oder Patent angemeldet oder die Eintragung abgelehnt wurde. Möglich ist auch die Suche nach Schutzrechtseinträgen einzelner Personen oder Institutionen über bestimmte Zeiträume. Mit dem Klick auf DPMAdirekt gelangt der Anwender zur elektronischen Anmeldestelle. Umfangreiche Informationen zu den Schutzrechteanmeldungen inklusive der einschlägigen Rechtsvorschriften führen den Besucher sicher durch alle Formalitäten.


www.parlamentsspiegel.de

Nicht nur im Bereich der Raucherschutzgesetze kochen die Bundeslän­der ihr eigenes Süppchen. In einem föderalistisch auf­gebauten Land wie der Bundesrepublik Deutschland ist es da für die interessierte Öffentlichkeit, aber auch für die mit Gesetzen täglich befassten Anwälte und Richter deshalb gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Die Internetseite www.parlamentsspiegel.de sorgt für Abhilfe. Gesetzesblätter, Drucksachen und Protokolle aller Bundesländer sind hier digital abrufbar. Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Informationssystem der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutsch­land. Die Zentralredaktion leitet seit 1964 der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags im Auftrag der Präsidenten der deutschen Landesparlamente.


www.garylawgroup.com

Dass Amerika nach wie vor das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein scheint, davon kann sich überzeugen, wer die Homepage www.garylawgroup.com des Prozessanwalts Willie E. Gary aufruft. Gary gehört nach eigenen Angaben zu den 50 erfolgreichsten Wirtschaftsanwälten in den USA. Branchenbeobachter behaupten, Gary und seine Partnerkollegen lebten vor allem davon, dass viele Unternehmen lieber einen Vergleich abschließen als sich auf jahrelange Datensichtungen im Rahmen der berühmt-berüchtigten E-Discovery einzulassen. Die Geschäfte scheinen jedenfalls bestens zu laufen: Gary wirbt im Internet unter anderem mit einer eigenen Flugzeugflotte bei seinen Mandanten. Mit den umgebauten Boing 737 Maschinen Wings of Justice I + II und dem Gulfstream II Jet seien er und seine Partner in der Lage, Klienten in Atlanta, Chicago und Carolina zu beraten und am selben Abend wieder zu Hause zu sein.

 


www.linksandlaw.de

Das Inter­net ist reich an Angeboten zum Internetrecht. Ein Portal, das weniger optisch, dafür umso mehr inhalt-
lich hervorsticht, ist www.linksandlaw.de. Seit nunmehr zehn Jahren stellt dort Dr. Stephan Ott umfassende Materialien zu dieser noch jungen Rechtsmaterie zur Verfügung. Das aktuelle wie qualitativ hoch­wertige Angebot zeugt von einem hohen persönlichen Engagement. Das Ergebnis: Die erste internetrecht­liche Such­maschine, eine Urteilsdatenbank und zahlreiche Ver­öffentlichungen – darunter Otts Dissertation „Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing“ im Volltext. Besonders hervorzuheben ist Otts rechtliche Betreuung bei der Erstellung einer Website. Auch zu technischen Fragen wie etwa zur Suchmaschinenoptimierung nimmt der Bayreuther Jurist ausführlich Stellung. 


http://blog.wiwo.de/management/ 

„Was tut sich hinter den Kulissen der Unternehmen?“ Dieser Frage geht Claudia Tödtmann, Redakteurin der „Wirtschaftswoche“ im Management-Blog nach. Und bei Tödtmanns Spezialgebiet „Wirtschaftsanwälte“ wundert es nicht, dass es vertiefte Einblicke in die Welt der Wirtschaftskanzleien gibt. Unter http://blog.wiwo.de/management/ kommentiert die Journalistin aktuelle Themen wie das Whistleblowing, liefert zugleich aber auch Unterhaltsames mit Beiträgen etwa zur Imagestärkung von Unternehmen beim Karneval. Zwischendurch kommen immer wieder Führungskräfte aus Kanzleien zu Wort, denen der blog eine hervorragende Plattform bietet.

 


www.onlinespielrecht.de 

Wer heute noch Mensch ärgere Dich nicht am Familientisch spielt, ist fast schon „out“. Hunderttausende sind es mittlerweile, die sich innerhalb der simulierten Welten von Onlinespielen tummeln. Da bleiben rechtliche Auseinandersetzungen nicht aus. Deshalb entwickelt sich das Onlinespielrecht immer mehr zu einem neuen Betätigungsfeld für Juristen. Wer hier aktuelle Entwicklungen nicht versäumen will, dem sei die Homepage www.Onlinespielrecht.de von Henry Krasemann empfohlen. Der Kieler Anwalt informiert dort auch gerne mal per Video über aktuelle Entwicklungen, Fälle und Urteile aus dem Bereich Computer-, Video und Onlinespiele. 


www.verkehrsanwaelte.de 

Nach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) praktizieren in der Bundesrepublik gut 6000 Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Verkehrsrecht. Einmal im Jahr treffen sich diese Verkehrsrechtanwälte „offline“ beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. „Online“ sollten sie über das Portal der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV www.verkehrsanwaelte.de kommunizieren. Denn das Portal bietet mit seiner Urteilsdatenbank, seiner Anwaltssuche im Internet und der zugehörigen Internetplattform zur Schadensregulierung „Schadenfix“ einen echten Mehrwert – nicht nur für Mitglieder. Verbraucher finden bei Rechtsfragen rund ums Auto reichlich Informationen. Und über die Anwaltssuche und den Call-Center steht ihnen im Streitfall einer der 6000 Rechtsanwälte zur Verfügung.


https://selbstauskunft.net 

Ein neues einheit­liches europäisches Datenschutzrecht soll das BDSG ablösen – die NJW hat darüber in NJW-aktuell H. 6/2012, S. 36 berichtet. Damit besteht auch die Hoffnung, dass so manche (versteckte) Vorschrift aus dem Daten­schutzdschungel wieder mehr an Bedeutung gewinnt. So dürfte das Recht in § 34 VIII 2 BDSG, einmal im Jahr seine Daten kostenlos bei den Firmen abzufragen, die sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert haben, kaum bekannt sein. Über https://selbstauskunft.net/ können Sie ohne größeren Aufwand diese Selbstauskunft von 40 Unternehmen (darunter Schufa, DB Fernverkehr AG) anfordern. Das Portal ver­sendet kostenlos die jeweilige Anfrage per Fax direkt an die Unternehmen. Sie bezahlen nur mit Ihren Daten …


www.zimmermann-notar-rostock.de 

Urteilsdatenbanken sind insbesondere dann wichtig, wenn eine Rechtsmaterie in ihren wesentlichen Zügen Richterrecht ist, wie etwa das Maklerrecht. Finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch nur wenige Vorschriften zum Maklerrecht (§§ 652, 653, 654 BGB), ist die Rechtsprechung in diesem Bereich dagegen sehr umfangreich. Dem Rostocker Notar Dr. Stefan Zimmermann gelingt es in seiner kostenfreien Urteilsdatenbank www.zimmermann-notar-rostock.de, diese vielschichtigen Gerichtsentscheidungen schnell auffindbar darzustellen. Neben der Aktualität überzeugt das Portal mit einer übersichtlichen Suchmaske und der systematisierten Gliederung der Urteile nach Themenbereichen.


www.lorenzfranck.de/dokumente/litrecht.html 

Das Literaturheft in der NJW hat eine lange Tradition. Seit 30 Jahren erscheint einmal im Jahr ein Heft, in dem ein thematischer Schwerpunkt auf die Bereiche „Literatur, Kunst und Recht“ gelegt wird. Welche Beiträge hierzu im Laufe der Jahre veröffentlicht wurden, ist unter www.lorenzfranck.de/dokumente/litrecht.html nachzulesen. In seinem „Digitalen Fundheft Literatur und Recht Edition 2011“ listet der Jurist Lorenz Franck nicht nur die Aufsätze aus der NJW auf, sondern auch aus anderen juristischen Periodika. Die NJW wird ihre Tradition fortsetzen – freuen Sie sich auf Heft 11/2012, das am 8. 3. erscheinen wird.


www.rudo.de

Im Wettbewerb hat es die deutsche Justiz schwer: Oft wurden und werden Sprachprobleme als Argument gegen den deutschen Gerichtsstandort angeführt. Um die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland zu steigern, soll daher vor Kammern für internationale Handelssachen bei deutschen Landgerichten künftig in englischer Sprache ver­handelt werden können (s. dazu auch den Standpunkt von Behrendt/Keller, NJW-aktuell H. 4/2012, S. 14 und Göcken, NJW-aktuell H. 50/2011, S. 16). Nun müssen englischsprachige Rechtsuchende aber auch das deutsche Wirtschaftsrecht kennen.
Einen wichtigen Beitrag leisten dazu Internetportale wie das von Joachim Rudo. Unter www.rudo.de stellt der Hannoveraner Rechtsanwalt in englischer Sprache die einzelnen Sparten inklusive der jeweiligen Rechtsvorschriften vor.


www.gtai.de

Deutschland will im Jahr 2012 wieder um Titel mitspielen – und das nicht nur bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine. Die Bundesregierung strebt die Weltmeisterschaft in Sachen Ressourceneffizienz an. Auch beim Export will man wieder ganz oben dabei sein. Damit Letzteres gelingt, arbeitet die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarket­ing auf Hochtouren. Unter www.gtai.de finden potenzielle Exporteure rechtliche Informationen zur grenzüberschreitenden Warenabwicklung. Verlinkungen auf einschlägige Gesetze und Anwaltslisten im Ausland stehen ebenso zur Verfügung wie aktuelle Rechtsmeldungen und die Broschüren „Recht kompakt“ der einzelnen Länder. Marktanalysen, Wirtschaftsdaten und Zollinformationen sollen darüberhinaus unseren Wirtschafts- und Technologiestandort für Investoren interessant machen.


www.lebensmittelwarnung.de

Dioxin im Ei, Ekelfleisch von BSE-Rindern in der Frischfleischtheke und Würmer im Fisch – da kann einem schon mal der Appetit vergehen. Angesichts diverser Lebensmittelskan­dale in der Vergangenheit stellt mancher sich immer häufiger die Frage, was noch bedenkenlos gegessen werden kann. Eine erste Antwort findet sich unter www.lebensmittelwarnung.de, einer Internetseite, auf der die Bundesländer öffentliche Warnungen und In­formationen i. S. des § 40 LFGB über riskante Lebensmittel veröffentlichen. Darüber hinaus findet der interessierte Verbraucher behördliche Hinweise auf Rück­nahme- oder Rückrufaktionen der Lebensmittelindustrie. So kann sich jeder, dem es nicht gleichgültig ist, was auf den Teller kommt, einfach, schnell und zuverlässig darüber informieren, ob und weshalb vor dem Verzehr eines bestimmten Lebensmittels gewarnt wird.


www.weihnachten-und-recht.de

Weihnachten ist nicht nur die besinnlichste Zeit im Jahr, sondern auch eine Zeit, die vielfältige rechtliche Probleme birgt. So stellt sich nach den Feststagen vielerorts die Frage nach der Haftung, wenn eine vergessene Kerze oder ein Silvesterböller ein ganzes Wohnhaus in Flammen gesetzt hat. Und ist der 24. 12. und der 31. 12. überhaupt ein Feiertag oder müsste man da eigentlich ins Büro? Sie sind sich nicht ganz si­cher? Dann schauen Sie doch mal unter www.weihnachten-und-recht.de ins Internet. Dort findet man alles rechtlich Wissenswerte rund um das Thema Weihnachten und Silvester. In dem Sinne frohe und haftungsfreie Festtage.


www.irights.info

Bei der Informationsflut im Internet und der Fülle an Newslettern kommt es immer mehr darauf an, die wirklich wichtigen News-Dienste zu abonnieren. Welche dies sind? Zum Urheberrecht in der digitalen Welt sicher die des Fachportals www.irights.info, wenn der dort neu eingerichtete Newsletter das bietet, was das Portal seit Langem auszeichnet. Fundierte Beiträge mit Hintergrundwissen, leicht verständliche Texte und eine systematische rechtliche Darstellung zum kreativen Schaffen in der digitalen Welt. www.irights.info richtet sich in erster Linie an Verbraucher und dient der Aufklärung. Durch die auch für den juristischen Laien gut verständlichen Informationen soll das Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der Nutzung fremder Urheberrechte geschärft werden. Angesprochen werden aber auch Kreative, die sich über die Rechtslage beim Produzieren von Texten, Filmen, Musik, Bildern etc. informieren wollen.


www.vifa-recht.de

Bereits seit mehr als sechs Jahren auf dem Markt, von der juristischen Fachwelt aber kaum wahrgenommen – das ist die virtuelle Fachbibliothek Recht. Unter www.vifa-recht.de findet sich ein Recherchetool der Staatsbibliothek Berlin, finanziert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Zu empfehlen ist vor allem die umfangreiche Sammlung rechtswissenschaftlicher Internetquellen. Mehr als 3000 sind zurzeit im Angebot, sortiert nach den verschiedenen Rechtsgebieten. Dabei lassen sich die Informationen mittels einer Volltext-, Stichwort oder systematischen Suche gezielt auffinden. Anders als bei herkömmlichen Linklisten werden zudem Qualitätskontrollen und regelmäßige Link-Checks durchgeführt.


www.jm.nrw.de

Jedes der 16 Bundeslän­der führt im Internet ein eigenes Justizportal. Dabei sind Qualitätsunterschiede festzustellen – mal überzeugt ein umfassendes, informatives Angebot, mal sind nur die nötigsten Informationen abrufbar. Zu den Erstgenannten zählt ohne Wenn und Aber das Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Klick auf www.jm.nrw.de zeigt: So vielseitig und bunt ist die Justiz! Angesichts zahlreicher Informationen, hübsch verpackt und gut lesbar aufbereitet, bleiben sowohl für den Bürger als auch für den Juristen keine Fragen offen. Ein geplanter kurzer Internetaufenthalt kann dann schon mal etwas länger dauern bei unserem Testsieger.

 


www.forhistiur.de

Das Forum Historicae Iuris – Europas erste Online-Zeitschrift zur Rechts­geschichte – feiert in diesem Jahr sein 15-jähriges Jubiläum. Das wird hoffentlich nicht das letzte Jubiläum gewesen sein, wird sich mancher Rechtshistoriker denken. Denn unter www.forhistiur.de wird in Sachen Rechtsgeschichte so einiges geboten, von der Antike über das Mittelalter und die frühe Neuzeit bis hin zum 19. und 20. Jahrhundert. Zahlreiche rechtshistorische Aufsätze und Rezensionen in verschiedenen Sprachen sind dort ebenso zu finden wie eine Übersicht über laufende rechtsgeschichtliche Forschungsvorhaben. Eine große Auswahl an einschlägiger Literatur beinhaltet das „Fundheft“ mit Hinweisen auf rechtshistorische Beiträge unter anderem aus NJW und JuS. Einziger Kritikpunkt: Das Layout könnte einen neuzeitlichen Anstrich vertragen.

 


www.kartensicherheit.de

Kein Ende in Sicht bei Betrügereien mit EC-Karten. Gerade ältere Menschen werden Opfer von falschen Polizisten oder Bankmitarbeitern, die unter dem Vorwand einer Kontoprüfung von den Betroffenen deren EC-Karte inklusive PIN ergaunern. Zur Prävention von derartigen dreisten Straftaten gibt es seit einiger Zeit das Portal www.kartensicherheit.de. Neben den gängigen Tricks der Täter wird dort gezeigt, wie man sich vor Betrügereien schützen kann. Außerdem nützlich: Eine Liste mit Notrufnummern zur Kartensperrung.


www.kartellblog.de

„Ich war kurz davor, den Blog aufzugeben“, schreibt Dr. Johannes Zöttl, nachdem sich in seinem Kartellrechtsblog „ein Plugin quergestellt“ hatte. Gut für alle Kartellrechts-Interessierten, dass es sich der Frankfurter Rechtsanwalt noch einmal überlegt hat und sein Hobby, den Kartellrechtsblog, weiterbetreibt. Denn was der Partner von der Kanzlei Jones Day unter www.kartellblog.de auf die Beine stellt, ist aller Ehren wert. Der Nutzer erhält dort täglich die neuesten Informationen zum nationalen und internationalen Kartellrecht. Legendär ist die Rubrik „Fusionskontrolle für Dummies“, in der Zöttl die formelle und materielle Fu­sionskontrolle nach GWB (BKartA) und FKVO (Euro­päische Kommission) erklärt.


www.migrationsrecht.net

Deutschland ist bei Asylbewerbern weiterhin sehr beliebt. Im EU-weiten Vergleich gab es im Jahr 2010 47 % mehr Anträge von Asylbewerbern als noch im Jahr 2009, so die Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Jahresbeginn (mehr dazu unter www.bamf.de). Der Blick auf diese Zahlen zeigt: Kenntnisse im Ausländerrecht schaden nicht. Und für die Bearbeitung der Mandate gibt es mit www.migrationsrecht.net eine sehr empfehlenswerte Datenbank von Dr. Klaus Dienelt, Richter am VG Darmstadt. Besonders hervorzuheben sind dort die umfangreichen Online-Kommentierungen zu den Gesetzen StAG, AufenthG, FreizügigG und FamFG mit zahlreichen Verlinkungen auf aktuelle Recht­sprechung.


www.presseknigge.de

„Die Justiz braucht die Medien“, ist Prof. Dr. Bertram Schmitt in der ak­tuellen ZRP (H. 7/2011, S. 220) überzeugt. Die Medien seien „Verstärker des Zeitgeists“, so der Pressesprecher des BGH in einem sehr lesenswerten Interview zum Umgang der Richter mit den Medien. Wie aber gelingt eine erfolgreiche Pressearbeit? Wertvolle Tipps dazu gibt der frühere Journalist Rüdiger v. Schönfels unter www.presseknigge.de. Der Inhaber einer PR-Agen­tur für Rechtsanwälte zeigt dort, worauf es ankommt beim Verfassen eigener Texte und beim Umgang mit den Journalisten.


www.fragdenstaat.de

Was die Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betrifft, schneidet Deutschland sehr schlecht ab. Nach einer aktuellen Vergleichsstudie des Center For Law And Democracy wird dem freien Informationszugang bei uns keine hohe Priorität eingeräumt. Bislang haben sich die Bundesbehörden bei Bürgeranfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes häufig auf die zahlreichen Ausnahmevorschriften im IFG berufen, die es ihnen ermöglichen, von der Auskunft abzusehen. www.fragdenstaat.de möchte diese behördliche Antwortpraxis durch eine Dokumentation des Anfrage- und Antwortprozesses auf ihrer Homepage verbessern. So kann sich jeder etwa darüber informieren, wie lange ein Bürger schon auf die Übersendung einer Kopie des internen Schreibens des Bundesarbeitsministeriums zur Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze wartet.


www.openpetition.de

Grundeinstellungen von Online-Produkten und -Diensten müssen so vorgenommen werden, dass nur solche Daten erhoben oder verarbeitet werden, die für die Nutzung unbedingt erforderlich sind. Nur auf diese Weise kann nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) sichergestellt werden, dass der Nutzer bewusst seine Daten freigibt. Der VZBV hat am 4. 10. eine entsprechende Petition gestartet, der sich aktuell bereits mehrere tausend Unterzeich­ner angeschlossen haben. Noch bis Anfang Dezember kann jeder, der die Petition unterstützen möchte, dieser unter www.openpetition.de beitreten.


www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu

Hier muss sich der auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwalt einfach wohlfühlen: In der Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht des Lehrstuhls von Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers von der Universität Augsburg. Nach Rechtsgebieten gegliedert liegt ein Schwerpunkt der Datenbank – wie der Name der Homepage www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu vermuten lässt – im Kapitalmarktrecht. Neben sämt­lichen nationalen und europäischen Rechtsgrundlagen beinhaltet die Webseite auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen in Kurz- und Volltext, systematisch gegliedert nach den wichtigsten Paragraphen im Kapitalmarktrecht. Ein nützliches Tool wie die Übereinstimmungstabellen zu den europäischen Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon dürfte nicht nur dem Kapitalmarktrechtler gefallen.

 


www.zd-beck.de

Einen „unverschlüsselten Blick auf den Datenschutz“ verspricht der Werbeslogan der neuen Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Hält diese Ankündigung, was sie verspricht? Überzeugen Sie sich selbst unter www.zd-beck.de. Die Redaktion der im Verlag C. H. Beck erscheinenden Zeitschrift bietet hier ein umfassendes Datenschutzrecht-Portal. Es enthält redaktionell aufbereitete Nachrichten zum Thema Datenschutz und die Editorials namhafter Autoren, etwa der EU-Justizkommissarin Viviane Reding oder des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Tagungsberichte, Rezensionen und Veranstaltungshinweise halten Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht auf dem Laufenden. Dass auf der Website auch die erste Ausgabe kostenfrei gelesen werden kann, versteht sich von selbst. 


www.svv.ihk.de

Prozesse werden in vielen Fällen nicht mehr vom Gericht, sondern vom Sachverständigen entschieden. Aber wie findet man einen kompetenten Fachmann, der etwa das von der Gegenseite vorgelegte Gutachten überzeugend widerlegt? Als nützliche Hilfe erweist sich hier die IHK-Homepage www.svv.ihk.de. Dort findet sich ein bundesweites Sachverständigenverzeichnis mit Angaben zu über 8400 öffentlich bestellten und ver­eidigten Sachverständigen. Die Suche ist denkbar einfach und ermöglicht eine Recherche nach Fachgebiet und Ort. Und bei erfolglosen Suchen hilft ein IHK-An­sprechpartner weiter.


www.vzhh.de/recht/18153/downloads.aspx

Mit ihrer so genannten Buttonlösung macht die Bundes­regierung jetzt Ernst im Kampf gegen Kostenfallen im Internet (vgl. dazu bereits NJW-aktuell H. 36/2011, S. 32). Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die neuen Verbraucherschutzvorschriften in den nationalen und internationalen Bestimmungen verankert sind. Wer schon jetzt gegen unseriöse Geschäftspraktiken, etwa die von Gewinnspieleanbietern gewappnet sein will, dem sei ein Besuch der Webseite der Verbraucherzentrale Hamburg empfohlen. Unter dem Link www.vzhh.de/recht/18153/downloads.aspx kann man sich in der Liste der unseriösen Gewinnspiele-Firmen vorab informieren, welche Anbieter aus welchen Gründen besser zu meiden sind.


www.lebensmittelklarheit.de

Selten hat ein neues Internetportal für so viel Wirbel gesorgt wie das von www.lebensmittelklarheit.de. Erst war es die Dis­kussion um eine unzulässige Prangerwirkung durch die Nennung „vermeintlicher“ Mogelverpackungen. Dann konnte die Seite auf Grund eines überlasteten Servers tagelang nicht aufgerufen werden. Inzwischen gibt es erste Erfolgsmeldungen: Die Verbraucher haben – so der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbrau­cherzentralen (VZBV) Gerd Billen – seit Projektstart Anfang Juli mehr als 2000 Produkte gemeldet. Sämt­li­che Meldungen werden vom VZBV daraufhin überprüft, ob der Verbraucher durch die Aufmachung oder die Kennzeichnung der Produkte getäuscht werden kann. Bevor eine Meldung veröffentlicht wird, erhält das be­troffene Unternehmen die Möglichkeit zur Stellung­nahme. Einige Produktmeldungen mitsamt Stellung­nahmen vom VZBV und den Unternehmen sind unter www.lebensmittelklarheit.de bereits verfügbar.


www.reisemangel.de

Kakerlaken im Zimmer, die Baustelle vor dem Hotel oder der fehlende Swimmingpool – das sind nur einige Klassiker, mit denen es die Anwaltschaft nach den Sommerferien wieder zu tun bekommen wird. Was war noch mal bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche zu beachten? Gut strukturiert, informativ und stets aktuell bringt Sie der Stuttgarter Assesor Christian Storr mit www.reisemangel.de auf den neuesten Stand. Natürlich darf bei einem solchen Projekt auch nicht die Frankfurter Tabelle als anerkannte Richtschnur zur Berechnung der Minderung wegen Reisemängeln fehlen. Und das alles kostenlos und ohne Banner und Pop-Ups.


www.insm-gesetzescheck.de

Die Umfragewerte von Schwarz-Gelb sinken Woche um Woche. Manch einer sehnt sich nach der großen Koalition zurück. Wir erinnern uns: War damals alles besser? Was die Gesetzgebung betrifft, kommen Zweifel – zumindest wenn man auf den großen Qualitäts-Check der Gesetzgebung unter www.insm-gesetzescheck.de zurückblickt. Eine Arbeitsgruppe hat dort die 698 Gesetze der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode auf den Prüf­­stand gestellt: Hohe Bürokratiekosten, zahlreiche Ände­rungs­ge­setze, unüberschaubare Regelungen und sprach­liche Mängel führten zur Gesamtnote „mangelhaft“. Hat Schwarz-Gelb daraus gelernt? Die NJW hofft auf eine Fortsetzung der Studie.


www.cop2cop.de

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sorgt sich nach der Katastrophe von Norwegen nicht um die Sicherheit in Deutschland: „Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um Aktionen fanatisierter Einzeltäter, soweit es geht, entgegenzutreten“, äußert sich der Minister am 27. 7. in einem Interview mit der Rheinischen Post zuversichtlich. Justiz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Polizei oder Zoll – bei all diesen Insti­tutionen fällt es schwer, sich kurz und bündig über die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu informieren. Aber es gibt ja www.cop2cop.de als alternative Informationsquelle, ein redaktionelles unabhängiges Internet­portal, das die neuesten Meldungen zu allen Themen der Inneren Sicherheit filtert und bereitstellt.


www.mootcourt.de

Wer immer schon mal an einem Mootcourt teilnehmen wollte, dies in der juristischen Ausbildung aber versäumt hat, der sollte die Webseite www.mootcourt.de besuchen: Dort bietet das Team um den Bielefelder Strafrechtler Prof. Dr. Stephan Barton die Möglichkeit, „spielerisch“ seine Kenntnisse im Strafprozessrecht zu vertiefen. In der Rolle des Strafverteidigers gilt es, „gegen den PC anzutreten“, originalgetreu gestaltete Aktenstücke zu bearbeiten und dem virtuellen Mandanten so im Idealfall zu einem Freispruch „erster Klasse“ zu verhelfen.


www.finanztip.de

Von wegen, Schach ist keine Risikosportart! Da kann schon mal ein Finger in die Brüche gehen, wenn die 12 bis 15 kg schwere Schachfigur einer Schachaußenanlage um­fällt. Und dann geht’s – wie im Fall des AG München von 2007 – um Schmerzensgeld (Urt. v. 13. 6. 2007 – 262 C 7269/07, vorgesehen für BeckRS 2011, 18834). Immer wieder entscheiden deutsche Gerichte über nicht ganz alltägli­che Fälle. Über 100 dieser Kuriosi­täten hat www.finanztip.de auf seiner Homepage ver­öffentlicht. Dort findet sich etwa der Streit um den exhibitionisti­schen Gartenzwerg (AG Essen-Borbeck, NJW-RR 2000, 461), das Gefecht um die Überdosis Lakritz (OLG Köln, NJW 2005, 3292) oder der Fall um das Notwehrrecht gegen einen gefiederten Geflügeldieb (LG Coburg, Beschl. v. 11. 4. 2007 – 33 S 114/06). Aktuelle Ent­scheidungen mit Unterhaltungswert gibt es im Übrigen jede Woche auch in NJW-aktuell unter der Rubrik „Ent­scheidung der Woche“.


www.abgeordnetenwatch.de

Wollen Sie von Dr. Wolfgang Schäuble persönlich erfahren, wie er über Steuersenkungen denkt? Fragen Sie den Bundesfinanzminister doch einfach „online“. Möchten Sie wissen, wie das Abstimmungsverhalten innerhalb der einzelnen Fraktionen zur eingeschränkten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik war? Interessiert es Sie, welcher Abgeordnete den Beruf des Rechtsanwalts erlernt hat? All dies und vieles mehr gibt es auf www.abgeordnetenwatch.de – einem Projekt von Mehr Demokratie e.V., das Überparteilichkeit und Unabhängigkeit garantieren soll. Bislang sind bereits EU-Parla­men­tarier, Bundestagsabgeordnete und Mitglieder einiger Landtage zu solchen „gläsernen Abgeordneten“ geworden. Vertreter der übrigen Landtage und Kommunen sollen folgen.


www.kammergericht.de

„Schreibt Klausuren, Klausuren, Klausuren“, lautet das Motto vieler Prüfer im Zweiten Staatsexamen, wenn es um die bestmögliche Vorbereitung für das Assessorexamen geht. Herkömmlicher Repetitorien bedarf es dafür nicht (mehr). Die JuS veröffentlicht zahlreiche ausgewählte Originalklausuren mit ausführlicher Lösungsskizze. Wem das noch nicht genügt – unter www.kammergericht.de wartet ein Online-Klausurenkurs des KG mit mehr als 75 examensrelevanten Klausuren. Alle zwei Wochen wird mittwochs im „Internet-Klausurenkurs“ ein neuer Fall eingestellt. Die Lösungsskizze gibt es dann später im Netz. Oder persönlich in der Klausurbesprechung in Berlin-Schöneberg. Gegen eine Gebühr von 10 Euro kann sogar eine Korrektur der Klausur angefordert werden.


www.lawblog.de 

Mit zwölf Besuchern am Tag hatte alles be­gonnen. Inzwischen wird Udo Vetters Lawblog täglich 40 000 bis 50 000 mal angeklickt. Und das aus gutem Grund: Der Düsseldorfer schildert unter www.lawblog.de Unterhaltsames aus seinem Berufsalltag als Strafver­teidiger und nimmt bei aktuellen rechtspolitischen Themen kein Blatt vor den Mund. Insbesondere für seinen „qualitativ hochwertigen Blick hinter die Kulissen des juristischen Betriebs“ wurde Vetter der Grimme On­line Award 2011 verliehen. Damit hat er bereits zum zweiten Mal Pionierarbeit geleistet: War er im Jahr 2003 einer der ersten bloggenden Rechtsanwälte, ist er nun der erste Vertreter seines Standes, der mit dem Preis des Adolf-Grimme-Instituts für publizistische Qualität im Internet ausgezeichnet wurde.


www.joboderflop.de

Bewerbung mit Lichtbild? „Ich bin froh, dass die Bewerbungsfotos fehlen, weil sie ablenken“, zeigt sich Mydays-Personalchefin Tamara Hilgers von dem Pilotprojekt „Anonyme Bewerbung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes begeistert (SZ v. 17. 6., S. 6). Die Antidiskriminierungsstelle hat nun Zwischenbilanz gezogen. Anonymisierte Bewerbungen ohne Angaben zu Alter, Herkunft und Geschlecht sowie ohne Lichtbild seien problemlos machbar, heißt es aus Berlin (kritisch Vahle, NJW-Editorial 42/2010). So­lange aber nicht feststeht, dass Anonymbewerbungen tatsächlich Diskriminierungen vorbeugen, werden viele Personaler weiterhin Daten zur Person des Bewerbers einfordern. Die Bedeutung eines sympatischen Bewerbungsfotos sollte dabei nicht unterschätzt werden. Wie stellt man aber fest, ob das Bild  für eine Bewerbung taugt? Etwa indem man sich die Meinung anderer einholt, so wie unter www.joboderflop.de.


www.res-legal.de 

Die Bundesregierung plant die große Energiewende – weg vom Atomstrom hin zum Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Zusätzlich zu den Rechtsstreitigkeiten wegen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne wird sich die Anwaltschaft daher künftig vor allem mit Netzfragen und solchen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen beschäftigen müssen. Nützlich ist dabei www.res-legal.de – eine Datenbank des Bundesumweltministeriums, die einen Gesamtüberblick über die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzfragen und die Förderung von Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen in den 27 Mitgliedstaaten bietet. Durch einen Klick auf die Landesflagge lässt sich einfach feststellen, welche Förderinstrumente in dem jeweiligen Mitgliedstaat angewendet werden und wie dort Netzanschluss, -nutzung und -ausbau geregelt sind. Res Legal wird laufend aktualisiert und ist kostenfrei nutzbar.


www.gefangene-helfen-jugendlichen.de

Die Bundesregierung plant, den so genannten Warnschuss-Arrest einzuführen. Das hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem Weser-Kurier (19. 5. 2011) bestätigt. Durch einen kurzen Gefängnisaufenthalt zu Beginn der Bewährungszeit sollen junge Straftäter dann konkret erfahren, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. Dass dies auch auf anderem Weg möglich ist, zeigt die Initiative www.gefangene-helfen-jugendlichen.de. Das Projekt dient dazu, gefährdete Jugendliche mittels JVA-Führungen oder Schulbesuchen ehemaliger Haftinsassen die Konsequenzen von Gesetzesverstößen vor Augen zu führen. Entstanden ist das Projekt in der JVA Fuhlsbüttel („Santa Fu“) auf Initiative dreier Häftlinge. Inzwischen wird das Konzept auch in weiteren Justizvollzugsanstalten angewendet.


www.sgb2.info

„Gute Arbeit erfolgreicher Jobcenter soll in Deutschland Schule machen.“ Dieses Ziel verfolgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der neuen SGB-II-Informationsplattform www.sgb2.info. Das Portal bietet einen umfassenden Leistungsvergleich der 430 Jobcenter in Deutschland – Kennzahlen für die gesetzlichen Ziele des SGB II sind verfügbar und in Graphiken und Tabellenform abrufbar. www.sgb2.info beinhaltet zudem ein umfassendes Nach­schlagewerk: Neben zahlreichen Gesetzestexten enthält die Web­seite Erläuterungen zu zentralen Begriffen der Grundsicherung und Informationen für die verschiedenen Zielgruppen.


www.robinsonliste.de

Endlich weniger Spam! Spam-Mails sind nach wie vor ein großes Übel: Zahlen aus dem Jahr 2010 zufolge handelt es sich bei rund 95 Prozent aller versandten Nachrichten um unerwünschte Mails (vgl. dazu Bitkom v. 14. 2. 2010). Ein Instrument, das Schutz vor unerwünschten Werbe-Mails bietet, ist die deutsche Robinsonliste, eine Initiative des IDI Interessenverband Deutsches Internet e. V. Unter www.robinsonliste.de können sich dort Personen kostenlos eintragen, die keine Werbepost mehr per Mail, Telefon, Briefpost oder Telefax erhalten wollen. Durch den Eintrag wird potenziellen Versendern gezeigt: Unerwünschte Werbung lohnt hier nicht, da sonst eine kostenpflichtige Abmahnung droht.


www.pferdesport-und-recht.de

Hat ein Tierarzt bei einer Ankaufs­untersuchung eines Pferds eine Erkrankung übersehen, macht er sich dem Käufer gegenüber nur dann schadensersatzpflichtig, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer durch­zusetzen kann. Ein entsprechendes Urteil zur Sekundärhaftung des Tierarzts hat das LG Flensburg (Urt. v. 11. 3. 2011 – 4 O 41/10, BeckRS 2011, 05371) gefällt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher diese Entschei­dung in seiner umfassenden Rechtsprechungsdatenbank www.pferdesport-und-recht.de eingestellt hat. Sehr hilfreich ist vor allem das Kapitel zu den Pferdemängeln. Darin hat der Düsseldorfer Rechtsanwalt Gerichtsentscheidungen zu über 50 verschiedenen Pferdemängeln zusammengetragen.


www.unfall-und-was-nun.de

Kaum einer ist vor einem Verkehrsunfall mit Personen- und/oder Sachschaden gefeit. Rund 2,4 Millionen Verkehrsunfälle hat die Polizei im vergangenen Jahr aufnehmen müssen (destatis vom 23. 2. 2011). Da lohnt es, sich schon vorab zu informieren, was bei einem Unfall zu tun ist. Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Säverin hat unter www.unfall-und-was-nun.de anschaulich die wichtigsten Informa­tionen zusammengestellt, was vor und nach einem Verkehrs­unfall sowie am Unfallort zu beachten ist. Potenziellen Mandanten dürfte die „Rundumbetreuung“ im Verkehrszivil- und -straf­recht bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht gefallen. Aber auch denjenigen, die „ihr Glück alleine versuchen wollen“, ist ein Besuch des Portals zu empfehlen.


www.digitale-gesellschaft.de

„Wir wollen uns besser für digitale Bürgerrechte und eine kluge Netzpolitik einsetzen. Dafür brauchen wir Deine Hilfe.“ Mit diesem Aufruf wirbt Markus Beckedahl, Präsident der neu gegründeten „Digitalen Gesellschaft“ für eine starke Vertretung von Internetnutzern in der Netzpolitik. Die Digitale Gesellschaft soll ein Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände darstellen. Daher werden die Internetnutzer unter www.digitale-gesellschaft.de aufgefordert, kampagnenorientierte Initiativen zu unterstützen, sei es durch Aktivitäten wie Bloggen, Vermarkten oder Programmieren oder durch Tätigkeitsfelder wie Fundraising. Die Politik soll bei Themen wie Datenschutz, Urheberrecht oder Netzneutralität nicht mehr am Internetnutzer vorbei entscheiden können.


www.namerobot.de

Einen nicht zu unterschät­zenden Imagefaktor stellt der Name einer Kanzlei dar. Üblicher­weise werden Kurzbezeichnungen aus den Nachnamen der bekanntesten Sozietätsmitglieder gewählt. Fantasienamen tauchen kaum auf, obwohl diese – zumindest als Teil der Kurzbezeichnung – mit den berufsrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein können (BGH, NJW 2004, 1651). Ob dies an der fehlenden Kreativität der Juristen liegt? Hier könnte www.Namerobot.de Abhilfe schaffen. Auf dem Do-it-yourself-Portal stehen verschiedene Tools zur Namensfindung bereit. Mit deren Hilfe können Namen generiert werden, ohne dass ein Naming-Experte beauftragt werden muss. Bereits für 19 Euro könnte Ihr (neuer) Kanzleiname gefunden werden – Domain- und Markencheck inklusive. 


www.Jurafunk.de

Jura zum Hören – das bieten zahlreiche Podcasts im Internet. Wie so oft gibt es bei der Qualität der An­bieter aber große Unterschiede. Ein Dauerbrenner unter den ju­ristischen Podcasts ist www.Jurafunk.de, ein Portal von zwei Kieler Rechtsanwälten, das seit 2005 auf dem Markt ist. Dabei über­zeugen nicht nur Aktualität und Vielfalt der angebotenen The­men. Was das Portal besonders empfehlenswert macht, ist die Art und Weise der Berichterstattung von Henry Krasemann und Stephan Dirks. Ihnen gelingt es, im Dialog die oft trockene juris­tische Materie anschaulich und mit der nötigen Lockerheit dar­zustellen, ohne dass dabei die Seriosität verloren geht. Das kommt nicht nur bei Juristen gut an: Bei den European Podcast Awards im Bereich „Business Germany“ hat www.Jurafunk.de einen beachtlichen 5. Platz belegt.


www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript%20Internetrecht_April_2011.pdf

Und es ist wieder erschienen: Das IT-Rechtskompendium von Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Uni­versität Münster. Die 557 Seiten starke Neuauflage beinhaltet auch sämtliche Neuerungen im IT-Recht des vergangenen Halbjahrs. Insgesamt sollen 200 neue Entscheidungen in den Band eingearbeitet sein, wie der IT-Rechtsexperte aus dem beck blog mitteilt. Erstmals ist das Werk im Jahr 2003 erschienen. Seither wird es in regelmäßigen Abständen aktualisiert und auf der Webseite des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster unter der Rubrik Mate­rialien zum kostenfreien Download bereitgehalten.


www.netz-gegen-nazis.de

Die NPD hat mit 4,6 Prozent den Einzug in das Landesparlament von Sachsen Anhalt verpasst. Das mag als Erfolg verbucht werden – wohl kaum aber die knapp 46 000 Zweitstimmen für die rechtsextremistische Partei. Rechtsextremismus muss mit einer aktiven Zivilgesellschaft bekämpft werden, lautet das Motto von www.netz-gegen-nazis.de, einem Projekt der Amadeu Antonio-Stiftung in Kooperation mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kampagne basiert auf den drei Säulen Wissen transportieren, diskutieren und handeln. Die tägliche Presseschau „Nach den Rechten sehen“ informiert unter anderem über Gerichtsverfahren gegen Rechtsextremisten. Darüber hinaus werden Antworten auf Fragen im Umgang mit Rechtsextremismus im Alltag gegeben, etwa „Wie sollen Eltern reagieren, wenn das Kind in eine rechtsextreme Clique gerät?“ oder „Wie geht man mit einem rechtsextremen Nachbarn um?“ Antworten auf diese und zahlreiche weitere Fragen finden Sie in der Rubrik „Was wir machen können“. 


www.klartext-anwalt.de

Einige verzichten auf Alkohol, andere auf Schokolade – die Fastenzeit verlangt so manches Opfer. Auch Juristen sollten in den sieben Wochen vor Ostern ein Opfer bringen, meint Eva Engelken. Es sei an der Zeit, mal die Maske abzulegen und konsequent auf juristische Worthülsen zu verzichten. Wie das funktioniert, schreibt die Juristin und Buchautorin in ihrem aktuellen Beitrag auf www.klartext-anwalt.de. Zu empfehlen ist auch Engelkens Text in der Rubrik Kanzleikommunikation „Gestatten, Website – Ihr überzeugendster Bot­schafter“. Nach der Lektüre dürfte auch der letzte zweifelnde Rechtsanwalt davon überzeugt sein, mit seiner Kanzlei „online“ zu gehen und einen eigenen Webauftritt in Angriff zu nehmen.


www.recht-im-reim.de

Vereinzelt ist es schon vorgekommen, dass ein Richter seine Entscheidungsgründe in Reimen abgesetzt hat. Ob es um die Mahnung eines Maklers geht („Denn der Beklagte konnte dem Schreiben entnehmen, er müsse sich endlich zur Zahlung bequemen, der Kläger sei – nach so langer Zeit – zu weiterem Warten nicht mehr bereit“ [LG Frankfurt a. M., NJW 1982, 650]) oder um die Haftung des Besitzers einer Kuh („Deshalb die Tritte und das Weh am frischpolierten PeKaWe. Der Kl. hätte nichts verbockt, hätt’ er die Kuh dort angepflockt“ [AG Northeim, NJW 1996, 1144]) – unter www.recht-im-reim.de sind einige solche Meisterwerke der juristischen Dichtkunst abrufbar. Aber sind die Urteile in Versform überhaupt zulässig? Ja, meinen die Richter des OLG Karlsruhe (NJW 1990, 2009). Urteile in Knittelversen seien mit der verfassungsmäßigen Ordnung durchaus zu vereinbaren, solange sich die Verse sachlich mit den der Urteilsfindung zu Grunde liegenden Tatsachen und Erwägungen auseinandersetzen.


www.mandantenversteher.de

Begonnen hatte alles mit der Bezeichnung „Warmduscher“ – eine Wortschöpfung von Harald Schmidt anlässlich der Fußball WM 1998. Nunmehr kursieren im Internet etliche Listen von Synonymen, mit denen ein allgemein als sinnvoll anerkanntes Verhalten auf ironische Weise verunglimpft wird. Auch für die Anwaltschaft existiert ein Katalog mit „Weichei-Wortkreationen“: Unter www.mandantenversteher.de gibt es rund 1000 dieser Wortschöpfun­gen. Beispielhaft seien an dieser Stelle der „Ergänzungslieferun­gen-selbst-Einsortierer“, der „Weihnachtskarten-an-Mandanten-Sender“ oder der „Ehefrau-in-der-Kanzlei-Beschäftiger“ genannt. Auch nicht schlecht: Der „Zum-Neujahrsempfang-des-Anwalt­vereins-Geher“. Wer seine Be­rufskollegen aufs Korn nehmen möchte, der sollte dem Portal Mandantenversteher.de einen kurzen Besuch abstatten.  


www.rechtsstandort-hamburg.de

Wir werden Hamburg nicht verwalten, sondern stärken und voranbringen, heißt es im Regierungs­programm der Hamburger SPD. Geht es dabei um Hamburg als Justizstandort, kann sich der künftige Bürgermeister Olaf Scholz der Unterstützung des Rechtsstandorts Hamburg e. V. gewiss sein. Der Verein hat sich auf die Fahne geschrieben, die Justiz in Hamburg mit rund 50 000 Beschäftigten transparent zu machen und den Standort für internationale Schiedsgerichtsstreitigkeiten zu vermarkten (vgl. dazu das Interview in NJW-aktuell 32/2009, XIV). Insbesondere dafür ist seit Februar 2011 die Webseite www.rechtsstandort-hamburg.de freigeschaltet. Auf einer Plattform wird dort die Hamburger Justiz in all ihren Schat­tierungen vorgestellt – von der Anwaltschaft/Notariat, sämtlichen Gerichtsbarkeiten, der Wirtschaft, der Verwaltung, der Wissenschaft bis hin zu den juristischen Vereinigungen an der Elbe.


www.yourist.de

„Unser Ziel ist es, Übersicht und Transparenz in die deutsche Juristenausbildung zu bringen.“ Diesen ehrenwerten Zweck verfolgen zwei Jura-Absolventen und ein Webdesigner aus München mit ihrem Portal www.yourist.de, das erst seit Kurzem „online“ ist. Wir finden: Das Projekt hat vielversprechend begonnen! Fakultätenrankings, zahlreiche Statistiken zu fast allen Schwerpunktbereichen sowie zu den beiden Staatsexamen helfen bei der Wahl des Studien- und Referendariatsorts. Auch die abrufbaren Notenspiegel der letzten Jahre können als Entscheidungsgrundlage dienen. Ein besonderes Kompliment gebührt dem Layout: Optisch ansprechend, klar und strukturiert – so macht Internetsurfen Spaß.


www.buergerforum2011.de

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung sollte die Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung neu belebt werden. Ein Vorzeigeprojekt für „mehr Demokratie durch Mitmacher“ ist das BürgerForum 2011 unter www.buergerforum2011.de. Ab 12. 3. werden dort 10 000 Menschen, die über ein telefonisches Zufallsverfahren ermittelt worden sind, in 25 Städten und Kreisen über die Entwicklung in der Gesellschaft diskutieren. Ende Mai sollen die regionalen Bürgerforen dann ein einheitliches, bundes­weites Bürgerprogramm zu den Themen Demokratie und Beteiligung, familiäre Lebensformen, Integration, Demografie, Solidarität und Gerechtigkeit und Bildung verabschiedet haben.


www.companize.de

Was verdient der Kollege? Ein Arbeitnehmer darf dem Arbeits­kollegen mitteilen, wie hoch die Vergütung ist, die er von seinem Arbeitgeber erhält. Eine anderslautende Verschwiegenheitsklausel ist unwirksam, so die Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 21. 10. 2009 – 2 Sa 237/09, BeckRS 2010, 74409). Trotzdem verliert nur selten ein Arbeitnehmer im Kreise seiner Kollegen ein Wort über die Höhe seines Arbeitslohns. Ein Portal wie www.companize.de könnte dies bald ändern: Mit nur wenigen Mausklicks kann dort ein anonymer Gehaltsvergleich mit dem Kollegen von nebenan stattfinden – vorausgesetzt, es finden sich genügend Mitstreiter.


www.jusmeum.de

Ist es möglich, das komplexe Thema Recht mit all seinen kommunikativen Prozessen komplett auf einer Internetseite abzubilden? „Ja“, sagen die Gründer von JUSMEUM, die im vergangenen Jahr mit www.jusmeum.de an den Start gegangen sind (vgl. dazu NJW-aktuell 15/2010, S. 12). Die Webseite bietet nicht nur eine spezifische juristische Suche, sondern mit inzwischen knapp 2000 Mitgliedern auch ein „Facebook zum Thema Recht“. Außerdem ist JUSMEUM eine – auch für externe Anbieter offene – Plattform für juristische Apps. Bisher gibt es siebzehn – zweiundzwanzig weitere sind schon geplant.


www.d115.de

Bei rund 20 000 Behörden den richtigen Ansprechpartner ans Telefon zu bekommen, ist oft nicht so einfach. Mehr Bürgernähe verspricht die Behördennummer 115. Vom Bundesinnenministerium und dem Land Hessen entwickelt und als Pilotprojekt bereits in einigen Kommunen, Bundesländern und Bundesbehörden gestartet, erhalten Bürger unter dieser Service-Hotline einheitliche Auskünfte – und zwar unabhängig davon, ob das Anliegen kommunale, Landes- oder Bundesfragen betrifft. 115 ist von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr erreichbar; aus dem Festnetz kostet ein Anruf sieben Cent pro Minute. Wer sich über  „fehlende Zu­ständigkeiten“ ärgert und sich umfassend über D115 informieren möchte, dem sei www.d115.de ans Herz gelegt.


www.nilgens.com

Promillewert, Bremsweg, Minderwert, Prozess­kostenrisiko oder Unterhalt – immer wieder müssen Rechts­anwälte ihre Rechenkünste bemühen. Wie soll das gehen, gilt doch bekanntlich der Grundsatz „Iudex non calculat“? Des Rätsels Lösung sind Berechnungsprogramme, wie die auf www.nilgens.com. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Volker Nilgens hat dort eine Vielzahl kostenfreier Programme erstellt, die sich mit den jeweiligen Hinweisen auch einfach bedienen lassen. An Aktualität mangelt es nicht: So wird der zu zahlende Kindes­unterhalt bereits nach der neuen (vorläufigen) Düssel­dorfer Tabelle (Stand: 1. 1. 2011) berechnet.


www.kennzeichnungsrecht.de

Erst der Gammelfleischskandal, nun die Tragödie um Dioxin im Tierfutter – Verbraucher werden zunehmend verunsichert, welche Lebensmittel noch gefahrenlos konsumiert werden können. Auch der Paragraphen­dschungel im Lebensmittelrecht und zahlreiche Vermarktungsbestimmungen – insbesondere auf EU-Ebene – tragen nicht un­bedingt zu einem Gefühl von Sicherheit bei. Transparenz ver­spricht dagegen das Portal www.kennzeichnungsrecht.de. Hervorzuheben ist sein Kennzeichnungs-Assistent für Obst und Gemüse, mit dessen Hilfe die Rechtsvorschriften zur Vermarktung umgesetzt werden können. Näheres zu den einzelnen Obst- und Gemüsesorten erfährt man in der Rubrik „Waren­kunde“. Erläutert wird zudem, was bei der Lagerung der Pro­dukte zu beachten ist. Einziger Kritikpunkt: Viele externe links auf Gesetze und Rechtsvorschriften funktionieren nicht mehr.


www.cmshs-bloggt.de

Mehr als 450 Rechtsanwälte schreiben gemeinsam in einem blog? Das ist eigentlich kaum vorstellbar – der Kanzlei CMS Hasche Sigle könnte dies aber auf www.cmshs-bloggt.de gelingen. Denn die Wirtschaftskanzlei ist eine der wenigen deutschen Großkanzleien, die nicht nur zu IT-recht­lichen Fragen, sondern themenübergreifend schreibt. Neben der Anzahl der Autoren kann der blog auch durch sein Versprechen punkten, Einblicke in den Alltag einer großen, überörtlichen Sozietät zu geben. Unterhaltsames aus dem Leben eines Großstadtanwalts steht daher ebenso auf der Agenda wie aktuelle Entwicklungen aus verschiedenen Rechtsgebieten.


www.kaufenmitverstand.de

Der E-Commerce erfreut sich gerade zu Weihnachten großer Beliebtheit: Rund 3,6 Mrd. Euro werden die „Online-Shopper“ in diesem Jahr für ihre Käufe im Internet ausgeben, prophezeite jüngst der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh). Doch die Online-Shopping-Tour birgt auch Sicherheitsrisiken, die vielen Kunden nicht bewusst sind. Und wie steht es um Ihr Wissen über einen sicheren Einkauf im Web? Testen Sie es und besuchen Sie das Portal www.kaufenmitverstand.de – eine gemeinsame Aktion von eBay, dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sowie dem bvh. Der Wissenstest mit 30 Fragen wird gnadenlos aufdecken, wo noch Nachholbedarf besteht.


www.haerting.de 

Hier finden Sie die Top 10 der wichtigsten Urteile zum Internetrecht. Das Jahr 2010 hat viele wichtige Entscheidungen zum Internetrecht hervorgebracht: Nach dem BVerfG-Urteil zur Nichtigkeit der Vorrats­datenspeicherung (NJW 2010, 833) folgten kontrovers disku­tierte Entscheidungen wie die des EuGH in Sachen „Adwords“ (NJW 2010, 2029) oder die des BGH zur Haftung des Anschluss­inhabers bei Rechtsverletzungen über W-LAN (NJW 2010, 2061). Wer sich hier einen repräsentativen Überblick
verschaffen möchte, dem sei die Homepage www.haerting.de empfohlen. Eine Berliner Kanzlei hat dort ihre „Top-Ten“ der wichtigsten Urteile zum Internetrecht eingestellt. Hilfreich für jeden, der sich vertieft mit dieser Materie befassen will, ist die zusammenfassende Darstellung der Entscheidungsgründe zu jedem Urteil.


www.Kriegs-recht.de

Wer Rechtliches zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sucht, für den ist www.kriegs-recht.de die falsche Adresse. Wer dagegen nach fun­dierten Analysen im Bereich des Online-Rechts fahndet, landet schnell bei Henning Krieg + Recht = Kriegs-recht.de. In seinem aktuellen Beitrag beschäftigt sich der Berliner Rechtsanwalt mit der „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“, die der Deutsche Bundestag in diesem Jahr zur Reformierung des Internetrechts eingesetzt hat. Wie steht es aber um deren internetrechtliche Fachkompetenz? Wohl nicht gut, legt man die Web-Auftritte der Kommissionsmitglieder zu Grunde, wie es Krieg in seiner Untersuchung getan hat. Auf 20 der 21 von ihm untersuchten Webseiten hat der IT-Rechtler Mängel festgestellt – Datenschutz und Urheberrechte Dritter etc. scheinen die Experten selbst nicht so genau zu nehmen. An der internetrechtlichen Kompetenz der Kommissionsmitglieder zweifelt Krieg dennoch nicht.


www.internetwacht.de

Vor diskreditierenden Inhalten im Internet ist niemand sicher: Schnell kann es passieren, dass man Dinge über sich lesen muss, die diffamierend sind und die man nicht mit der breiten Öffentlichkeit teilen möchte. Negative Einträge in Foren oder sozialen Netzwerken können sich zudem als echtes Handicap erweisen. Beispielsweise gibt es nur noch wenige Personaler, die sich im Rahmen der Bewerbung nicht einer Personensuche im Internet bedienen. Für Opfer von Cybermobbing sind kostenpflichtige An­gebote wie www.internetwacht.de gedacht. Sie helfen dabei, Beiträge, Fotos und Videos zu finden, die es aus der Welt zu schaffen gilt.


www.gewrs.de

Diese website ist eine Fundgrube zum Gewerblichen Rechtsschutz. Interessante Webangebote zum Urheber- und Medienrecht gibt es reichlich. Solche zum Gewerblichen Rechtsschutz führen ein eher stiefmütterliches Dasein. Aber auch in diesem Rechtsgebiet gibt es empfehlenswerte links, wie den auf www.gewrs.de. Das Zen­trum für Gewerblichen Rechtsschutz (CIP) an der Universität Düsseldorf bietet mit seinem Portal ein breites Spektrum an. Besonders hervorzuheben sind neben den aktuellen Nachrichten der umfangreiche, vierteljährlich erscheinende Newsletter (CIP-Report) und die Übersicht von aktuellen Aufsätzen aus dem Fachgebiet (CIPLit). Nützlich sind zudem verschiedene Recherchemöglichkeiten mit Datenbanken, Monografienverzeichnissen und Hinweisen, die das Team um den Geschäftsführenden Direktor Prof. Dr. Jan Busche aufzeigt.


www.errproject.org

Nazi-Diebesgut soll endlich wieder an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgeführt werden. Dieses ehrenvolle Ziel verfolgt das Internetprojekt www.errproject.org, in dem Historiker 20.000 Kunstwerke, die überwiegend jüdischen Besitzern in Frankreich und Belgien geraubt worden waren, registriert haben. Überlebende des Holocaust und ihre Erben können dort direkt auf die Suche gehen. Mit der Eingabe des Namens des früheren Eigentümers oder des Künstlernamens in die Suchmaske besteht die Hoffnung, ein Bild des gestohlenen Gemäldes, der Skulptur oder des Möbelstücks zu finden. Es bleibt zu hoffen, dass mit Hilfe der Datenbank auch Museen, Kunsthändler und Auktionshäuser ihrer Verantwortung nachgehen werden, ihre Sammlungen auf Beutekunst zu überprüfen.


www.spielerecht.de

Groß­kanzleien bieten Juristen mit ihren Angeboten im Web nur selten einen Mehrwert. Ganz anders die internationale Kanzlei Osborne Clarke, die mit www.spielerecht.de einen interessanten Blog zum Thema Online-Spiele-Recht betreibt. Die Rechtsanwälte der Kanzlei mit dem orangefarbenen Panther im Logo stellen dort aktuelle Entwicklungen zu Rechtsfragen rund um Online-Spiele zusammen. Der Markt mit digitalen Spielen im Inter­net boomt: 10,3 Millionen Bundesbürger über 14 Jahre haben nach einer 2009 veröffentlichten Studie des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) schon einmal in der virtuellen Welt gespielt. Bei den 14- bis 29-Jährigen ist dies mit 45 Prozent fast jeder Zweite.


www.baeumeundrecht.de

Nicht zuletzt durch Stuttgart 21 ist der „Baum“ wieder ein Thema bei Juristen. Baumschützer äußern vehement ihre naturschutzrechtlichen Zweifel an der Rodung der Hölzer im Schlossgarten. Heiner Geißler wird auch diese verwaltungsrechtlichen Fragen in seiner Schlichtung behandeln müssen. Überwiegend zivilrechtlich ausgerichtet ist dagegen die Webseite www.baeumeundrecht.de, in der die Juristin Helge Breloer insbesondere zwei Schwerpunkte behandelt: Einmal geht es um die Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflichten. In einem anderen Kapitel untersucht die Baumsachverständige allgemeine Fragen des Nachbarrechts im Zusammenhang mit Bäumen. Für unzählige Einzelfälle gibt sie teils auf Veröffentlichungen basierende, schriftliche Hinweise – damit Sie vor lauter Bäumen des Problems Lösung finden.


www.gruenderagentur-bayern.de

Einen wichtigen Service bietet die Landesnotarkammer Bayern an: In ihrem Informationsportal weist sie Existenzgründern den Weg durch den Behördendschungel. So können sich diejenigen, die sich selbstständig machen wollen, sofort auf ihr eigentliches Tagesgeschäft konzentrieren. Bereits die optisch gelungene Gestaltung von www.gruenderagentur-bayern.de lohnt einen Blick auf die Webseite. Erst recht laden die umfassenden rechtlichen Informationen über den Weg in die Selbstständigkeit zu einem Besuch der Homepage ein. Gegliedert in zehn Bereiche erhält der Existenzgründer alles Wissenswerte von den Hinweisen auf notwendige Anmeldungen bei Behörden bis hin zu den eigenen Vorsorgeaufwendungen. Alle Themenbereiche lassen sich bequem auch als Merkblätter ausdrucken.


www.datenschutzbeauftragter-online.de

Wer sich aktuell über das Thema Datenschutz und Datensicherheit informieren möchte, dem sei www.datenschutzbeauftragter-online.de empfohlen. Die Leser sollen in diesem Blog zu Datenschutz und Datensicherheit zum Nachdenken über die Themen Datenschutz und Bürgerrechte angeregt werden – so die Intention der Webseite, die von einem Rechtsanwalt betreut wird, der auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig ist. Empfehlenswert: Die 10 Gebote zum Datenschutz und zur Datensicherheit.


www.nebeneinkuenfte-bundestag.de

Abgeordnete des Deutschen Bundestags müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Dies schreibt das Nebeneinkünftegesetz vor, entstanden durch eine der letzten Amtshandlungen der rot-grünen Koalition. Da auch das BVerfG (NJW 2008, 49) nichts gegen das Gesetz einzuwenden hatte, mussten die Mandatsträger sich fortan offenbaren. Unter www.nebeneinkuenfte-bundestag.de kann man sich nun darüber informieren, dass Walter Riester (SPD) im Jahr 2009 mit mindestens 144 500 Euro die höchsten Nebenein­künfte und mit 61 die meisten Vertragspartner angegeben hat. Oder dass die Bundesnetzagentur gerne Abgeordnete in ihre Arbeit mit einbindet und dass die Ministerien für Nebentätigkeiten am meisten ausgeben. Schwarz-Gelb liegt übrigens vorn – in der Statistik, was die Politiker nebenher verdienen. 


www.prozessbarometer.de

Der EGMR kritisiert schon seit Längerem die Praxis überlanger Verfahren in Deutschland (vgl. dazu „Eine Amtsrichterin in Straßburg“, Interview mit Dr. Christiane Schmalz, deutsche Richterin am EGMR, NJW-aktuell 2010, Heft 32, S. 12). Seit 1959 haben die Straßburger Richter in mehr als 40 Verfahren deutsche Verstöße gegen die EMRK festgestellt. Die Politik wird reagieren: Das Bundeskabinett hat bereits einen Gesetzentwurf mit einer pauschalierten Entschädigungsregelung beschlossen. Auch die Bun­desvereinigung Öffentliches Recht (BÖV) will mit www.prozessbarometer.de verschleppten Verfahren entgegenwirken. Dort können Prozessbeteiligte aus öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gerichtliche Verzögerungen melden und veröffentlichen. Voraussetzung: Das Hauptsacheverfahren muss mindestens seit zwölf Monaten anhängig sein. Es darf weder ruhen noch ausgesetzt oder als Vorlageverfahren beim BVerfG oder EuGH anhängig sein.


www.kanzleihandbuch.de

Wer sind eigentlich die führenden deutschen Anwälte und Kanzleien im Wirtschaftsrecht? Das im Nomos Verlag erscheinende Werk „Kanzleien in Deutschland“ soll darauf eine Antwort finden. In ausführlichen Profilen stellt die Redaktion mehr als 500 führende Wirtschaftskanzleien vor. Wer sich über eine Kanzlei oder einen Anwalt informieren möchte, den „Wälzer“ mit mehr als 1300 Seiten aber nicht immer zur Hand hat, dem sei die Homepage www.kanzleihandbuch.de empfohlen, die sich seit Kurzem mit neuem Design und Layout präsentiert. Inhaltlich bietet die Seite einiges: Neben den Kanzlei- und Anwaltsprofilen mit verschiedenen Suchfunktionen gefallen vor allem die Nachrichten aus der Redaktion zu aktuellen Themen und die Download-Funktion des Nachwuchsmagazins „Karriere im Recht“.


www.mundraub.org

„Polizei verhaftet Kirschenräuber“, lautete eine Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 10. 9. Es gibt sie also doch – Menschen, die (armen) Bauern ihre Früchte von den Bäumen stehlen. Kritiker von www.mundraub.org dürften dies bestätigen. Mundraub.org bietet eine Plattform, auf der Internetnutzer vermeintlich herrenlose Obstbäume „taggen“, finden und anschließend vor Ort „mundrauben“ können. Das könne leicht zu Missbrauch und zur Anstiftung von Diebstahl führen, so die Nörgler. Wir meinen: Bedenken beiseite! Endlich können die vielen schönen Obstbäume am Straßenrand ohne schlechtes Gewissen abgeerntet werden. Früchte gratis direkt vom Baum – da hat Obst aus Übersee keine Chance mehr.


www.berlinkriminell.de

Es gibt noch qualifizierte Gerichtsreporter! „Interessieren Sie sich für das Presserecht? Fasziniert Sie das Geschehen im Gerichtssaal? Sind Sie zeitlich flexibel? Dann sind Sie bei uns richtig.“ Mit dieser Anzeige hat vor einiger Zeit der Springer-Verlag nach „Hobby“-Gerichtsreportern Ausschau gehalten. Juristische Grundkenntnisse sollten den Werbetexten zufolge „hilfreich, aber keine Grundvoraussetzung sein“. Dass sich letztlich qualifizierte Gerichtsreporter durchsetzen, beweist seit vielen Jahren Barbara Keller unter www.berlinkriminell.de. Die Journalistin und Autorin begleitet Gerichtsprozesse als Proto­kollantin für diverse Zeitungen und hat auf ihrer Webseite im Laufe der letzten sieben Jahre eine umfangreiche Sammlung an Gerichtsreportagen eingestellt.


www.juraquiz.de

Im Fernsehen kann man schon mal ein Auto gewinnen, wenn man unter den Alternativen „Kaiser“ und „König“ den richtigen Spitznamen für Franz Beckenbauer findet. Unter www.juraquiz.de gibt es weder etwas zu gewinnen, noch niveaulose Quizfragen. Das Lehrstuhlteam von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat dort ein Juraquiz entwickelt, das sich in elf verschiedenen Rechtsgebieten vorrangig an Jurastudenten richtet. Aber auch „fertige“ Juristen können auf der Webseite in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden ihr Wissen testen – sogar per Handy. Wer wie Günther Jauch selbst einmal Quizmaster sein möchte, der sollte Juraquiz.de besuchen und dort seiner Kreativität freien Lauf lassen. Vielleicht sind es dann bald noch ein paar Rechtsgebiete und Fragen mehr … 


www.rwi.uzh.ch/oe/zrf/abtrv.html

Juristische Texte mit Bildern? Lehrbücher mit Comics? Waren „juristische Bildergeschichten“ vor einigen Jahren noch undenkbar, erfreuen sich diese heutzutage größerer Beliebtheit. Auch wenn das Feld „Rechtsvisualisierung“ noch in den Kinderschuhen steckt (vgl. dazu Boehme-Neßler, NJW-aktuell 36/2010, S. 14), gibt es im Internet inzwischen zahlreiche Möglichkeiten, sich zum Thema „Recht und Bild“ zu informieren. Wer sich selbst an einem rechtsvisualisierten Beitrag versuchen möchte, dem sei die Webseite der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Colette R. Brunschwig an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich empfohlen: Die Abteilung Rechtsvisualisierung umfasst dort eine umfassende, auch rechtsgeschicht­liche Bildersammlung mit dazugehöriger Bilddatenbank – da dürfte für jeden Geschmack etwas dabei sein!


http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview

Unter diesem Link können Sie Ihr Haus bei Street View unkenntlich machen. Selten wurde eine Materie so kontrovers diskutiert, wie Google Street View: Für die einen ist das Thema lediglich ein „Lückenfüller in der Sommerpause“, andere sehen in dem Ab­foto­grafieren der Straßen einen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre. Egal wie man zu den bald im Internet veröffentlichten Bildern ganzer Straßenzüge steht – jeder hat ein Recht, gegen die Abbildung seines Hauses im Internet Widerspruch einzu­legen. Dies hat auch der Suchmaschinenbetreiber Google erkannt und zeigt nun auf einer eigens eingerichteten Webseite, wie man das eigene Haus in Google Street View unkenntlich machen lassen kann. Einfach den Button „Unkenntlichmachung beantragen“ und der weiteren Anleitung folgen – aber Eile ist ge­boten, da der Konzern (noch) an einer 4-Wochen-Wider­spruchs­frist festhält.


www.juratweet.de

Twitter ist längst auch bei Juristen angekom­men (vgl. dazu bereits Niemann/Krieg, NJW-aktuell40/2009, S. XVI). Anwälte, Richter und Co. nutzen die Plattform als öffentlich einsehbares persönliches Tagebuch im Internet, als soziales Netzwerk oder auch als Nachrichten-Forum. Bei der hohen Anzahl juristischer „Twitterer“ ist es hilfreich, dass unter JuraTweet.de juristische Inhalte kanalisiert werden. Die Web­seite bietet keine eigenen Inhalte an, sondern stellt die Beiträge der User automatisch online, die sich bei JuraTweet.de angemel­det haben. Inzwischen sind es über 250 Teilnehmer, die über die Community ihre Kurzmitteilungen (maximal 140 Zei­chen), Internetadressen oder Fotos „zwitschern“.


www.knastladen.de

Der „Knastladen“ ist ein Erfolgsmodell: Sicherlich ein schöner Nebeneffekt besteht darin, dass der vom Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen betriebene Online-Ver­kaufs­shop in den letzten zwei Jahren bereits über 400000 Euro in die Kassen des Landes gespült hat. Viel wichtiger aber: Die dort verkauften Waren werden ausschließlich von Häftlingen aus den 23 beteiligten Justizvollzugsanstalten her­gestellt. Die Gefangenen können damit einer sinnvollen, berufsnahen Tätigkeit nachgehen, was ein wichtiger Baustein für ihre Resoziali­sierung sein kann. Mittlerweile umfasst das Warenangebot im Shop mehr als 1000 Produkte, darunter Büromaterial und viele Gegenstände für Haus & Garten. Auch Waren mit „Knastbezug“ sind zu finden: Wenn Sie wissen wollen, wie „Kochen hinter Gittern“ oder „Das erste Vollzugsspiel der Welt“ funktionieren, sollten Sie den „Knastladen“ besuchen.


www.familienrechtliche-leitlinien.de

Das OLG Frankfurt a. M. hat zum 1. 7. neue Unterhaltsleitlinien veröffentlicht. Diese (nicht verbindlichen) Hilfsmittel für die Berechnung von Unterhalt im OLG-Bezirk Frankfurt a. M. finden Sie in Heft 31 der NJW auf S. 22 in voller Länge abgedruckt. Nicht nur das OLG Frankfurt a. M. sondern auch andere Oberlandesgerichte haben ergänzend zur Düsseldorfer Tabelle ihre eigenen Tabellen und Leit­linien aufgestellt. Für den Familienrechtler ist die Kenntnis dieser „regionalen Besonderheiten“ ein „Muss“ – die NJW gibt daher immer pünktlich zum Erscheinen der Düsseldorfer Tabelle eine Beilage mit sämtlichen Tabellen und Leitlinien heraus (zuletzt in NJW Heft 12). Auch „Online“ kann man fündig werden: Unter www.familienrechtliche-leitlinien.de bietet der Münchener Rechts­anwalt Thomas Richter die Hilfsmittel zum download an.


https://e-justice.europa.eu

Die EU hat vor Kurzem das europäische E-Justiz-Portal eröffnet – ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union. Die Website soll Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Richtern bei Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mit­gliedstaaten haben, helfen, eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. Mit über 12.000 Seiten Inhalt hält die erste Version des Portals Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit – beispielsweise zur Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Videokonferenzdiensten, Rechts­datenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grund­büchern.


www.online-schlichter.de

Immer mehr Deutsche bestellen ihre Waren über das Internet (vgl. dazu web.report29/2010). Diese Entwicklung wird zur Folge haben, dass auch Streitigkeiten im Rahmen solcher Online-Geschäfte zunehmen werden.

Baden-Württemberger sind seit einem Jahr für solche Auseinan­dersetzungen gerüstet: Unter www.online-schlichter.de können sie Beschwerden melden; über den hervorgehobenen Button „Fall zur Schlichtung einreichen“ lassen sich dabei sämtliche für den Fall relevanten Daten bequem übermitteln. Ein unabhängiger Schlichter wird dann kostenfrei bei den Auseinandersetzungen im eCommerce vermitteln. Die Erfolgsquote des vom baden-württembergischen Verbraucherschutzministerium finanzierten Projekts ist beachtlich: Gut 75% der eingegangenen Fälle konnten außergerichtlich gelöst werden. 


www.verfassungsblog.de

„Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gefällt.“ Dieses Zitat stammt vom Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner. Auch wer ausschließlich über verfassungsrechtliche Themen schreibt, sollte im Umgang mit dem Grundgesetz geübt sein – so wie Max Steinbeis in seinem Verfassungsblog. Der Jurist und langjährige Rechtsredakteur des Handelsblatts schreibt seit 15 Jahren über verfassungsrechtliche Themen. Diese Erfahrungen qualifizieren ihn in besonderem Maße dazu, in seinem blog kenntnis- und geistreich aktuelle Themen rund um das höchste Gut unserer Demokratie zu behandeln.


www.kinder-ministerium.de

Wie Politik auf kindgerechte und spielerische Weise vermittelt werden kann, beweist das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betriebene Internetportal kinder-ministerium.de. Bei einem virtuellen Gang durch das Gebäude kommen die kleinen Besucher im Büro der Ministerin, in der Abteilung für Kinder und in einem Spielzimmer vorbei. Sie lernen dabei u. a. die Kinderrechte kennen und erfahren, wie man Ministerin wird. Auch selbst „Politik machen“ ist erwünscht: In Umfragen können die „Nachwuchspolitiker von Morgen“ bei aktuellen Themen mitreden. Das seit 2005 betriebene Webportal überzeugt nicht nur wegen seiner Inhalte: Auch die graphischen Darstellungen machen kinderministerium.de zu einem echten Vorzeigeprojekt.


www.drebis.de

„Bislang mussten wir bei einer Deckungsanfrage auf dem Postweg circa eine Woche auf Antwort warten – mit drebis lag uns das Ergebnis auch ohne Nutzung einer Kanzleisoftware schon nach 24 Stunden vor.“ So beschreibt Rechtsanwalt Hartmut Roddewig den Nutzen des Versicherungsportals. Mit drebis.de hat die adesso AG ein Portal entwickelt, das Anwälten und Versicherungsunternehmen einen direkten Informa­tions- und Datenaustausch ermöglicht. Dadurch sollen Anwälte und Mandanten früher Gewissheit erhalten, ob das Mandat durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Bereits zwölf große deutsche Rechtsschutzversicherer haben sich für die Teilnahme an drebis entschieden. Für Rechtsanwaltskanzleien soll die Nutzung der Plattform kostenlos sein.


www.jcast.de

Spamfilter sind inzwischen für einen reibungslosen E-Mail-Verkehr unverzichtbar. Vereinzelt kommt es aber vor, dass auch „ungefährliche“ Nachrichten geblockt werden und den Empfänger nicht erreichen. Inwieweit dürfen professionelle E-Mailanbieter von Filterprogrammen überhaupt Gebrauch machen? Diese und weitere Fragen rund um das Thema „Spamfilter“ beantwortet Felix Banholzer, Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, im aktuellen Interview von jcast.de.

In mittlerweile 81 Podcasts hat das Team von jcast.de aktuelle juristische Themen aus den Bereichen Internet, neue Medien und Telekommunikation behandelt. Dabei gelingt es den Mitarbeitern am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Hoeren stets,
komplexe Themen verständlich und mit inhaltlichem Tiefgang darzustellen.


www.unfallskizze.de

Sie waren noch nie der große Zeichner und mussten sich vor Gericht schon den Spott ihres Kollegen über ihre Unfallskizze gefallen lassen? Schluss damit! Erstellen Sie einfach ihre Unfallskizze „online“, etwa unter www.unfallskizze.de. Mit wenigen Mausklicks lässt sich das Schadensereignis realitätsnah erst auf den Bildschirm und dann zu Papier bringen. Eine große Auswahl an Fahrzeugen, Straßenzügen und Verkehrszeichen macht es möglich, jede belie­bige Unfallsituation nachzustellen. Auch Fußgänger lassen sich einfach und bequem einfügen – Strichmännchen gehören damit endlich der Vergangenheit an.


www.sportrecht.org

Sportrecht.org – das ist unsere Nummer 1 unter den nichtkommerziellen Anbietern im Sportrecht. Was die Homepage von Prof. Dr. Peter W. Heermann und seinem Team besonders wertvoll macht, ist das reichhaltige Angebot an frei abrufbaren Inhalten aus sämtlichen Bereichen des Sportrechts. Eigene Veröffentlichungen des Lehrstuhlinhabers sind ebenso im Volltext erhältlich wie unzählige Seminar- und Studienarbeiten zu elf verschiedenen Schwerpunktthemen. Die umfangreiche Entscheidungssammlung auf der Webseite zum Dauerbrenner „Haftung im Sport“ bietet darüber hinaus eine verläss­liche Informationsquelle, die für den Minigolfer ebenso von Nutzen ist wie für den Profifußballspieler. Eine interessante Link-Sammlung und verständliche Antworten auf (einfache) sport­rechtliche Fragestellungen runden das Angebot von Sportrecht.org ab.


www.familienrecht-ratgeber.de

Der Familienrechts-Ratgeber soll „die Möglichkeit schaffen, den Rechtsanwalt gezielter auf bestimmte Fragen und Probleme anzusprechen“. Dieses Ziel verfolgt der Familienrechts-Ratgeber, für den der Experte im beck-blog Hans-Otto Burschel, Direktor des AG Bad Salzungen, die einzelnen Themen bearbeitet. Aber auch für einen Rechtsanwalt, der das Familienrecht eigentlich „abgelegt“ hat und seit seinem 2. Staatsexamen keinen Ehestreit mehr lösen musste, kann das Portal eine wertvolle Hilfestellung bieten. Mit dem Familienrechts-Ratgeber kann er sich schnell in die Materie einarbeiten, wenn dann doch mal – möglicherweise sogar in den eigenen vier Wänden – ein Ehe-, Unterhalts-, Scheidungs- oder Abstimmungsverfahren ansteht.


www.0180.info

Lange Wartezeiten, hohe Gebühren – das sind die Charakteristika vieler Service-Hotlines. Bundesverbraucher­ministerin Ilse Aigner will daher auf längere Sicht teure Telefon-Warteschleifen ins Visier nehmen (vgl. dazu das Interview auf sueddeutsche.de v. 10. 4. 2010). Praktisch ist es, wenn man sich schon heute gegen abzockende Service-Rufnummern vernünftig wehren kann: So gibt es das Portal 0180.info, auf dem eine Liste mit Ersatznummern für Hotlines mit der Vorwahl 0180 bereitgehalten wird. Nach Eingabe des Unternehmens bzw. der 0180-Nummer in die Suchmaske erhalten Sie Telefonnummern, mit der Sie das jeweilige Unternehmen günstiger erreichen können.


www.internet-strafrecht.de

Einen echten Fundus an Texten zum Internetstrafrecht bietet die Webseite www.internet-strafrecht.de. Aktuelle Meldungen, wichtige Entscheidungen, Beiträge und Vorträge – und all dies von „oberster Stelle“: Denn kein anderer als Richter am BGH Dr. Jürgen P. Graf ist für den Inhalt der Seite verantwortlich. „Die hier abgedruckten Texte sollen einen kleinen Beitrag zur Bewältigung offener Streitfragen darstellen“, zeigt sich der BGH-Richter bescheiden. Tatsächlich sind zahlreiche seiner Vorträge aus den letzten Jahren ebenso abrufbar wie Stellungnahmen zu neuen Gesetzesvorhaben (etwa zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen). Darüber hinaus hält der Baden-Württemberger seine in älterer Auflage im Beck’schen Online-Kommentar zur StPO erschienene Kommentierung zu § 100 a StPO zum freien download bereit.


www.jurablogs.com

Immer mehr Juristen kommentieren das aktuelle Rechtsgeschehen in ihren eigenen blogs. Wie gut, dass es da ein Portal wie JuraBlogs gibt: Jurablogs veröffentlicht sämtliche Meldungen von Autoren teilnehmender blogs und kata­logisiert diese nach Thema, Rechtsgebiet und Aktualität. Inzwischen sind es 210 Onlinetagebücher, die bei JuraBlogs gelistet sind. Tag und Nacht werden Meldungen automatisch über einen feed bei JuraBlogs eingespeist – so ist es keine Seltenheit, dass zu „Stoßzeiten“ alle fünf Minuten eine neue Mitteilung erscheint. In einem kürzlich modifizierten Ranking werden alle Teilnehmer von JuraBlogs bewertet: Kriterien sind u.a. die durchschnittliche Leserzahl pro Artikel und die Anzahl der Links, die auf das blog verweisen und die von ihm ausgehen. Einen echten Mehrwert bietet zudem die Presseschau, in der Online-Angebote großer Gazetten und von Rundfunk- und Fernsehunternehmen nach juristischen Themen durchsucht werden (Sämtliche links der Woche sind abrufbar unter www.njw.de).


www.faz.net/dasletztewort

Wer kennt sie nicht: die Rechtsseite der FAZ, immer mittwochs im Finanzteil mit Beiträgen zum aktuellen Geschehen im Wirtschaftsrecht. Dass der verantwortliche Redakteur Joachim Jahn zusammen mit Corinna Budras regelmäßig auch im Internet „postet“, dürfte nicht überall bekannt sein. In ihrem blog „Das letzte Wort“ blicken die beiden Juristen hinter die Kulissen von Justiz, Anwaltschaft und Rechtspolitik – ausnahmsweise mal ohne Zeichenvorgabe und Redaktionsschluss. Übrigens: Warum Jahn manchmal eine „tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem empfindet“, ist in seinem aktuellen Beitrag zur OLG Hamburg-Entscheidung in Sachen Lehman-Zertifikate (Urt. v. 23. 4. 2010 – 13 U 117/09 u. 118/09) nachzulesen. Die Richter haben darin die Position der Banken bezogen und verlangen von den Bankkunden ein gewisses Maß an Eigenverantwortung. Die ersten Anlegeranwälte sollen sich bei Jahn bereits gemeldet haben …


www.telemedicus.info

Am 11. 5. 2010 werden in Düsseldorf die Nominierten für den Grimme Online Award 2010 vorgestellt. Mit auf der Vorschlagsliste ist auch telemedicus.info, ein von Studenten betriebener juristischer blog. Von kurzen Meldungen bis zu umfangreichen Hintergrundberichten – in mittlerweile rund 1500 Artikeln gibt es dort Rechtsthemen der Informationsgesellschaft fundiert und verständlich aufbereitet. Telemedicus beweist, dass auch im Internet eine detaillierte und umfangreiche Berichterstattung angenommen wird. Es kommt auf Qualität und Auswahl der Beiträge an – beides stimmt bei telemedicus.info, was sicherlich keine Selbstverständlichkeit für die breite Masse juristischer Texte im Internet ist. Geht es nach der NJW-Redak­tion, so sollte telemedicus.info zu den Nominierten für den Grimme Online Award 2010 zählen!


www.terminsvertreter.com

www.terminsanwalt.de

9 std. 17 min. Bahn- bzw. 8 std. 2 min. Autofahrt kann sich der Flensburger Rechtsanwalt mit Gerichtstermin am AG Passau sparen – wenn er denn den passenden Terminsvertreter findet. Da dies speziell bei geringen Streitwerten nicht so leicht fallen dürfte, gibt es mit terminsvertreter.com und terminsanwalt.com von Rechtsanwälten betriebene Portale, die kostenfrei bei der Suche und Vermittlung des geeigneten Terminsvertreters behilflich sind. Während ersteres Portal schon länger auf dem Markt ist und bereits ein großes Netzwerk an potenziellen Kandidaten bieten kann, ist terminsanwalt.de erst vor kurzem „online“ gegangen. Anders als bei terminsvertreter.com können dort auch Rechtsanwälte mitmachen, die noch nicht drei Jahre als Anwalt zugelassen sind.


www.abkuerzungen.de

„8-O :=(..“, schrieb der Mandant seinem Anwalt per SMS und bat um Hilfe. Oh je, was war passiert? Beherrschen Sie auch „Piktogramme“ nicht, die in SMS oder E-Mails benutzt werden, um Emotionen auszudrücken oder sich Schreibarbeit zu sparen? Einen Katalog der gängigsten Kürzel finden Sie unter www.abkuerzungen.de.

Wenn Sie die „Übersetzung“ nun gefunden haben, dann testen Sie doch auch gleich die Suche nach Abkürzungen. Nicht immer haben Sie schließlich das NJW-Abkürzungsverzeichnis zur Hand, dass regelmäßig den Heften 26 und 52 beiliegt und im Jahresband mitgebunden wird. Mehrere Stichproben haben ergeben, dass die Suchmaschine schnell die richtigen Ergebnisse liefert.


www.JuS.de

Juristenausbildung in der virtuellen Welt des Inter­nets – nach Auffassung des Stuttgarter Rechtsanwalts Dr. Thomas A. Degen sind die Möglichkeiten noch längst nicht ausgeschöpft (vgl. dazu S. 10). Das Lernen ausbildungsrelevanter juristischer Inhalte mit Hilfe der „Neuen Medien“ wird er damit aber nicht gemeint haben – da gibt es doch die JuS.

Das Angebot auf www.JuS.de ist umfassend und als Ergänzung zu den Inhalten des gedruckten Heftes zu verstehen. Auch wenn Abonnenten klar im Vorteil sind (z. B. durch exklusive Inhalte in der „Lounge“ wie dem Tutorium), so kommen die „JuS-in-der-Uni-Leser“ doch nicht zu kurz: Nachrichtenticker mit ausbildungsrelevanten Themen, ein Bewerbungstraining, Podcasts, Erfahrungsberichte, eine Community – das und vieles mehr ist auf der Homepage frei zugänglich.


www.telejura.de

And the winner is: Telejura! Die „Kultserie im Internet“ hat am 17. 3. den Förderpreis des „Deutschen Bildungsmedien Preises“ verliehen bekommen. Wofür? Überzeugen Sie sich selbst mit einem Klick auf www.telejura.de.

In echten „Low-Budget-Produktionen“ (s. dazu das Interview mit Frohn, NJW-aktuell 18/2009, XIV) gibt es dort Kurzfilme zu bestaunen, in denen ausgebildete Juristen als Laiendarsteller streitige Rechtsfragen visualisieren. An manchen dieser Juristen ist ein guter Schauspieler verloren gegangen – das beweisen die mittlerweile 17 juristischen Lehrfilme. Herrlich, wie etwa im aktuellen Film die „alten Herren am Spielfeld“ über das Geschehen auf dem Fußballplatz philosophieren. Übrigens: In diesem Film geht es um das Abstraktionsprinzip bei der Stellvertretung – dass die Geschichten und ihr Witz manchmal den juristischen Lerninhalt überlagern, nimmt man als Besucher der Webseite aber gern in Kauf.


www.daufaq.de

Wenn Juristen das Internet erklären, dann kann das ziemlich amüsant werden. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich auf der Webseite www.daufaq.de einloggt. „DAU“ steht für den „Dümmsten Anonymen User“, „FAQ“ für „häufig gestellte Fragen“ – in Kombination bedeutet dies, dass nun „endlich alle DAUs an der Weisheit der Juristen teilhaben“ können, erklären die Inhaber der Domain.

„DAUs“ oder „Nicht-DAUs“ bekommen auf dem Portal tolle Stilblüten zum Thema IT serviert: Zitiert werden die „besten“ Kreationen von Richtern und Fachautoren im Bereich WorldWideWeb. Kleine Kostprobe zum Internet-Begriff gefällig? Das Internet ist ein weltweites Netzwerk vieler unabhängiger Netzwerke, die an Internetknoten (Backbones) miteinander verbunden werden (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 1. 7. 2005 – 991 Ds 6100 Js 226314/01, K&R 2005, 472 [473]). Auch nicht schlecht: Richter Wilhelm Hubbert in der mündlichen Urteilsbegründung zum Somm-Urteil des AG München. „Das Internet ist kein undurchschaubarer Datenozean, sondern eher ein riesiger Datenspeicher, in dem Compuserve seine Daten abspeichert und sehr wohl in der Lage ist, das zu kontrollieren“.


www.portal21.de

Zum 28. 12. 2009 war die europäische Dienst­leistungsrichtlinie (2006/123/EG) in nationales Recht umzusetzen, die eine freie grenzüberschreitende Erbringung von Dienst­leistungen ermöglichen soll. In Art. 21 dieser Richtlinie wurden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Verbraucher über die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten zu informieren. Deutschland ist diesen Vorgaben durch das nach dieser Norm benannte „Portal 21“ nachgekommen.

In dem Kooperationsprojekt von Bundesverbraucherschutz- und Bundeswirtschaftsministerium kann sich der Internetnutzer entweder durch einen Klick auf der Europakarte direkt über die Rechtslage in einem der 26 Mitgliedstaaten informieren oder
in thematischen Rubriken die Situation in den Ländern vergleichen. Hilfreich sind insbesondere Auskünfte über Rechtsbe-
helfe, die bei Streitigkeiten zwischen Dienstleistungsempfänger und -erbrin­ger zur Verfügung stehen. Für sämtliche EU-Staaten sind Ansprechpartner gelistet, an die konkrete Fragen in Bezug auf den Dienstleistungsverkehr gestellt werden können.


www.sachsenspiegel-online.de

Der Sachsenspiegel ist zwei­fel­los „das“ juristische Literaturwerk des Mittelalters. Im ersten großen Rechtsdokument Deutschlands, das nicht mehr in lateinischer sondern in deutscher Sprache verfasst wurde, hatte es sich Eike von Repgow zur Aufgabe gemacht, das bestehende Gewohnheitsrecht seiner Zeit schriftlich zu fixieren. Dieses eindrucksvolle und das spätere Recht prägende Rechtsbuch ist in seiner alten Handschrift mit ausgewählten Illustrationen unter www.sachsenspiegel-online.de für jedermann sichtbar.

Die Qualität der Digitalisierung ist hervorragend: Die Texte werden sowohl in Transkription als auch in deutscher Sprache präsentiert. Schlagwörter und weiterführende Erläuterungen dienen dazu, die Bilder zu erschließen, um so einen lebendigen Einblick von dem mittelalterlichen Rechtsgeschehen zu bekommen. Der entstehende Nutzen für die Wissenschaft ist unbestritten. Und: Ist erst einmal der PageBrowser runtergeladen, ist auch die Benutzung des Online-Sachsenspiegels ein „Kinderspiel“.


www.watchthecourt.org

Haben Sie sich als Prozessbevollmächtigter auch schon mal über ein „krass rechtswidriges Gerichtsurteil“ geärgert? Lassen sie Ihren Ärger freien Lauf und senden Sie die Entscheidung an watchthecourt.org, einer „Sammelstelle“ für solche Fehlurteile. Der Zivilrechtslehrstuhl von Prof. Dr. Martin Schwab, FU Berlin, hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die eingesandten Urteile umfassend zu analysieren und eine Fallbesprechung im Monat „online“ zu veröffentlichen. Es sollen Antworten gefunden werden, etwa wie oft und warum solche Entscheidungen ergehen und was sie den Steuerzahler kosten.


www.bsi-fuer-buerger.de

Wer auch auf der „Datenautobahn angeschnallt“ sein möchte, sollte sich über die Gefahren im Internet und sicheres Online-Verhalten informieren. Eine sichere Fahrt ermöglicht das Internetportal des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik bsi-fuer-buerger.de. Dort werden nicht nur verschiedene Themen mit den jeweiligen Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen erklärt sondern laiengerecht auch die Techniken erläutert, die dahinter stehen. Ein monatlicher Brenn­punkt informiert über aktuelle Problembereiche, wie etwa aktuell das Mobile Banking. Dem Recht im Internet wird ein eigenes Kapitel gewidmet – es werden allerdings nur einige Rechtsprobleme rund um Internet, Handy & Co aufgeführt und auch nur kurz angerissen. Empfehlenswert ist es, sich auf der Homepage für den kostenfreien Vireninformationsdienst anzumelden (sog. Bürger-Cert, Anmeldung beim Newsletter). Rechtzeitig ge­warnt sollten Viren, Würmer und Sicherheitslücken den Datenverkehr nicht mehr lahm legen. Gute Fahrt!


www.sicherungsgrundschuld.de

Das Grundschuld-und Hypo­­thekenrecht gilt als komplizierte Materie, mit der sich viele Juristen nur sehr ungern beschäftigen. Da ist es doch umso nütz­licher, wenn man sich mit diesem schwierigen Rechtsgebiet auf einfache Weise und trotzdem umfassend vertraut machen kann, wie etwa unter www.sicherungsgrundschuld.de. Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente, der seinen ersten wissen­schaftlichen Aufsatz zur Grundschuld in der NJW von vor 27 Jahren publiziert hatte (NJW 1983, 6), bringt den Nutzer dieser Homepage stets auf den neuesten Stand der Rechtsprechung und Wissenschaft: Ausführlich bespricht er dort aktuelle Entscheidungen zur Grundschuld, Sicherungsgrundschuld und Hypothek, gibt weiterführende Literaturhinweise und beantwortet häufig gestellte Fragen aus diesem Bereich präzise und in einer leicht verständlichen Sprache. Da verwundert es nicht, dass www.sicherungsgrundschuld.de auf dem EDV-Gerichtstag 2008 als Bestes Freies Juristisches Internetprojekt 2008 ausgezeichnet wurde.


www.anwalt.us

Was sind eigentlich die aktuellen Themen in der US-amerikanischen Rechtspolitik? Stellt man sich diese Frage, landet man schnell bei www.anwalt.us. Das liegt sicherlich weniger an der Optik der Seite (nur etwas für echte Farbenliebhaber), dafür umso mehr an den Inhalten. Nahezu täglich melden sich die blogger aus den Staaten und bereiten das aktuelle Rechtsgeschehen auf. Ob es Klagen vor den US-Courts sind, neue Gesetzesvorhaben in den Bundesstaaten – der deutsche Nutzer wird umfassend informiert. Und das alles in deutscher Sprache! Der deutsche Nutzer dankt es dem German American Law Journal, unter dessen Flagge die Webseite segelt. Und: Mit einer „Mobil“-Fassung des Webangebots kann das Wissen übers US-Recht sogar noch im Flieger „über den großen Teich“ aufgefrischt werden.


http://archiv.jura.uni-sb.de/Rechtsgeschichte

Zum Jahresbeginn hat sich die NJW-Redaktion von den römischen Zahlen in NJW-aktuell verabschiedet und paginiert seitdem mit roten arabischen Zahlen. Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen – letztlich hat aber eine größere Benutzerfreundlichkeit gegenüber Tradition und Freude an der lateinischen Sprache den Ausschlag gegeben. Für Anhänger der „Sprache des alten römischen Reichs“ sei aber die Sammlung römisch-rechtlicher Informationen des Saarbrücker juristischen Internetprojekts empfohlen: Dort gibt es antike Quellentexte mit der jeweils zugehörigen mittelalterlichen Glosse des Accursius, biographische Informationen zu römischen und mittelalterlichen Juristen … . Auch wer einfach nur seine alten Lateinkenntnisse auffrischen möchte, ist hier richtig: Sämtliche Texte können sowohl in deutscher (italienischer, englischer) als auch lateinischer Sprache gelesen werden.


www.soep-online.de

Stundenlanges Warten auf Flughäfen, Ver­spätungen bei der Bahn – das ist nicht erst seit den Schnee­massen Realität in Deutschland. Nicht immer zeigen sich die Verkehrsunternehmen dabei kulant. Bleiben Beschwerden „genervter“ Reisender ohne Erfolg, hilft jetzt die unabhängige Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr, die zum 30. 11. 2009 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat.

Im eigenen Internetauftritt unter www.soep-online.de, der durch schlichte Eleganz überzeugt, erklärt der Verein, unter welchen Voraussetzungen er tätig wird und wie ein Schlichtungsverfahren abläuft. Die wichtigsten nationalen und internationalen Vorschriften zu den Fahrgastrechten für Bahnreisende und zu den Fluggastrechten werden kurz erläutert und sind im Download­bereich abrufbar. Die Schlichtungsstelle kündigt einen weiteren Ausbau des Internetauftritts an: Geplant ist u. a. ein Online-Formular als „direkter Weg“ für das Anliegen der Reisenden.


www.podknast.de

Christian ist 19 Jahre alt. Er ist Strafgefangener und sitzt in der JVA Düsseldorf ein. „Mein Leben bestand aus Kiffen, Klauen und Scheiße bauen“, erzählt der Häftling im vertonten Interview. „Ich muss besser werden“. Das vollständige Interview gibt es als podcast unter http://www.podknast.de/.

Dort finden sich zudem zahlreiche weitere Video- und Tonbandaufnahmen, in denen Häftlinge aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens ihren Knast-Alltag beschreiben. So begleiten die Kameras z. B. auch Marcel, der das Essen an die Mithäftlinge in der JVA Siegburg austeilt, oder „Neuzugang“ Tobias bei seinem ersten Tag hinter Gittern. Dass der Knast nicht erstrebenswert ist, wird durch die bewegten Bilder anschaulich gezeigt. Interessant ist auch das „Häftlings-ABC“, das unter „Knast & Co.“ abrufbar ist. Als Strafverteidiger sollte man die Sprache der Häftlinge verstehen, ein Blick auf http://www.podknast.de/ lohnt sich – oder verbinden Sie mit dem Wort „Ghetto“ eine Zigarette? (NJW-aktuell 3/2010, S. 40).


www.surfer-haben-rechte.de

Für viele Internetnutzer ist heutzutage die Bewältigung des Alltags ohne die digitale Welt nicht mehr möglich. Welche zivil- und datenschutzrechtlichen Probleme bei der Nutzung des Internets bestehen, darüber informiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf der Home­page www.surfer-haben-rechte.de. Die Seite trägt durch ihr um­fassendes, aber gleichzeitig auch übersichtliches Angebot dazu bei, dass Internetnutzer im Umgang mit Angeboten und Diensten für die Gefahren im Internet sensibilisiert werden.

Eine wertvolle Hilfestellung bietet das umfangreiche Glossar, das gut 70 Begriffe aus der Online-Welt erklärt. Checklisten zu Diensten und Anbietern ermöglichen eine schnelle Information, was z. B. beim Besuch von Sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Tauschbörsen oder Online-Auktionen zu beachten ist. Stets aktualisierte Neuigkeiten aus den Rechtsthemen „Datenschutz“, „Jugendschutz“, „Urheberrecht“ und „Vertrags- und AGB-Recht“ bietet die Rubrik „Meldungen“. Wichtig für so manch geprellten Internetnutzer: Verstöße durch „schwarze Schafe“ können einfach und unbürokratisch per Mausklick gemeldet werden. (NJW-aktuell 1–2/2010, S. 36).