NJW Editorial  

Heft 35/2016


Im Labyrinth des Mehrebenenrechts  

Das BAG hat dem EuGH am 5.8. Fragen zur Auslegung von Art. 4 II der EG-Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt, um einen Streit beenden zu können, mit dem als Erstes das ArbG Düsseldorf im Urteil vom 30.7.2009 befasst war. Es ging um die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung. Nachdem die Ehefrau sich von ihm getrennt hatte, war er standesamtlich erneut eine Ehe eingegangen. Der Zweite Senat des BAG hielt im Urteil vom 8.9.2011 die Kündigung für sozial nicht gerechtfertigt, weil der Arbeitgeber das zwischenzeitliche Leben in nichtehelicher Gemeinschaft nicht beanstandet hatte und nichtkatholische wiederverheiratete Ärzte beschäftigte (NJW 2012, 1099). Er berücksichtigte zudem, dass der Kläger nach wie vor zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre steht und an ihren Anforderungen nur aus einem Umstand gescheitert war, der dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnen ist. Daher sei auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenzuleben.

Das BAG bestätigte zwar, dass ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber die Einhaltung der Vorschriften der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verlangen kann. Es kam dann aber wegen der als geboten angesehenen Abwägung mit dem Recht des Mitarbeiters auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) zu dem Ergebnis, dass er die Einhaltung letztlich nicht verlangen kann. Dieser Grundwiderspruch ist Folge eines missverstandenen Abwägungskonzepts. Das BVerfG hat deshalb durch Beschluss vom 22.10.2014 das Urteil des BAG aufgehoben (NZA 2014, 1387). Es hat ihm vorgehalten, seine eigene Einschätzung der Bedeutung und des Gewichts des Loyalitätsverstoßes an die Stelle der kirchlichen Einschätzung gesetzt zu haben, obwohl diese anerkannten kirchlichen Maßstäben entspricht und nicht mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Widerspruch steht.

Damit ging das Verfahren an das BAG zurück, um nunmehr beim EuGH zu landen. Wann ist aber nunmehr der Rechtsstreit beendet? Die Antwort hätten die Erfurter Richter auch gleich selbst geben können: Die EU muss nach ihrem eigenen Recht bei ihrer Rechtsetzung anerkennen, wie in der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen interpretiert werden, das verfassungsrechtlich garantiert ist. Das gilt auch für die Vorgaben des europäischen Rechts zur Antidiskriminierung. Was zu den beruflichen Anforderungen im kirchlichen Dienst gehört, darf – in den Grenzen des Willkürverbots – nicht der Staat bestimmen, sondern er muss dies den Kirchen überlassen.

 

Editorial

PDF öffnen  Dr. Reinhard Richardi, Regensburg