NJW Editorial  

Heft 22/2017


Ein einziger Satz – und die Zukunft ist Wirklichkeit  

Das elektronische Zeitalter hat begonnen, es hat Einzug in die Justiz gehalten, unbemerkt und ohne Feierstunde mit dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz. Gemeint ist nicht das beA. Nein, eingezogen ist das elektronische Zeitalter in die Justiz auf dem Weg, den ich schon vor Jahren als Königsweg bezeichnet und den zu beschreiten ich die Justiz aufgefordert habe. Die Verfügung über die Fristverlängerung, auf die der Anwalt wartet, sie ist es, die das elektronische Zeitalter eingeleitet hat.

Wir Anwälte werden unsere Schriftsätze künftig mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versehen müssen, wenn wir gehört werden wollen. Die Justiz hat den Schritt in die Zukunft ihrerseits jetzt mit einem Mausklick begonnen. Er reicht, um die Frist zur Begründung des Rechtsmittels zu verlängern. Wer die Hand auf der Maus hält, ist gleichgültig. Es kann der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle sein. Zwingend ist nur, dass der Vorsitzende die Verlängerung verfügt, also der Geschäftsstelle sagt, die Frist sei verlängert; oder: selbst den Mausklick ausführt. Entscheidend ist allein, dass die Verfügung des Vorsitzenden im elektronischen Datenbestand des Gerichts niedergelegt ist.

Das hat der III. Zivilsenat des BGH in dem soeben veröffentlichten Urteil vom 6.4.2017 (III ZR 368/16, BeckRS 2017, 108150 Rn. 15) entschieden. Der Stapel Fristverlängerungen ist jetzt markant schneller vom Tisch. Nach Durchsicht der Anträge und Übergabe des durchgearbeiteten Aktenstapels, in dem die Anträge gestellt sind, mit dem Bemerken, in allen Verfahren sei die Frist antragsgemäß verlängert, muss nur noch der Klick mit der Maus im elektronischen Datenbestand ausgeführt werden; die Frist ist dann verlängert. Es ist also nicht nötig, dass der Vorsitzende die Verfügung mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift versieht. Das elektronische Zeitalter verschafft folglich mehr Zeit für die spruchrichterliche Tätigkeit.

Folge der Neuerung ist: Der Anwalt erhält, wie seit Veröffentlichung des Urteils vom 6.4.2017 beim III. Zivilsenat üblich, nur noch den Ausdruck, dass die Frist bis zum (…) verlängert sei; mit dem Hinweis: Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und deshalb nicht unterschrieben. Kein Siegel, kein Ausfertigungsvermerk. Die Zukunft hat begonnen. Ein bahnbrechendes Urteil, das sich wohltuend von den Entscheidungen abhebt, in denen der Bundesgerichtshof noch fordert, dass die elektronische Akte ein vollständiges Abbild der Papierakte darstellen müsse (BGH, NJW 2014, 3102 Rn. 13; NJW-RR 2012, 1085, Rn. 8).

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe