NJW Editorial  

Heft 14/2017


Gefährliches Geldwäschegesetz  

Der Regierungsentwurf vom 22.2.2017 sieht eine Neustrukturierung des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der RL (EU) 2015/849 vor. Aufsehen hatte im Vorfeld bereits das anlässlich der „Panama-Papers“ vorgeschlagene Transparenzregister erregt. Es soll die rasche Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten bei Vermögensmassen ermöglichen, um den Missbrauch für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Dieses Register ist jedoch nur eine Ausprägung eines Grundproblems der Geldwäschebekämpfung: der systematischen Zweckentfremdung von Daten. § 261 StGB und das GwG werden genutzt, um unter dem Etikett der Bekämpfung von Schwerstkriminalität andere Zwecke zu verfolgen. § 261 StGB hat nicht nur jeden Bezug zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verloren und ist zum universellen Kontaktdelikt, zur strafrechtlichen Allzweckwaffe geworden. Sondern Daten aus Geldwäscheverdachtsmeldungen werden auch zur Verfolgung nahezu aller Straftaten sowie zur Besteuerung verwendet. Führt die Politik hier bewusst die „Schreckgespenster“ Geldwäsche und Terrorismus vor, um Daten erheben und zweckentfremden zu können?

Massive Steuerausfälle gebieten eine konsequente Besteuerung und Verfolgung von Steuerstraftaten, auch mithilfe umfassender und automatisierter Datenerfassung. Sie rechtfertigen aber nicht das „Segeln unter falscher Flagge“, dass also die Notwendigkeit der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung als Totschlagargument vorgeschoben wird; Zwecke, gegen die niemand etwas einzuwenden oder gar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu verlangen wagt. Angesichts dieses Mangels an Grundrechtssensibilität erstaunt es, dass der Gesetzesentwurf an anderer Stelle hinter den Vorgaben des Unionsrechts zurückbleibt: Umsatzsteuerhinterziehungen sind auch in schweren Fällen (50.000 Euro) entgegen Art. 3 Nr. 4 lit. d RL (EU) 2015/849 keine Geldwäschevortaten iSd GWG. So ernst scheint es dem Gesetzgeber mit der Verfolgung organisierter Steuerkriminalität ohnehin nicht zu sein: Ein Verbrechenstatbestand der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung fehlt nach wie vor.

Was ist der Grund für diesen konzeptionslosen Geldwäschebekämpfungsaktionismus? Ein Teil der Antwort lautet: die Financial Action Task Force (FATF). Die Empfehlungen dieser demokratisch allenfalls höchst mittelbar legitimierten internationalen Expertengruppe für die Geldwäschebekämpfung werden von der nationalen und europäischen Gesetzgebung kompromisslos befolgt. Ob sie verfassungsgemäß oder auch nur plausibel sind, wird nicht zu fragen gewagt. Beeinträchtigungen von Grundrechten und Verfassungswerten werden aus Angst vor internationaler Ächtung als Kollateralschaden resigniert hingenommen. Diese kritiklose Aufgabe von Gesetzgebungskompetenz schadet demokratischen Strukturen und der Gewaltenteilung nachhaltig.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Jens Bülte, Mannheim