NJW Editorial  

Heft 27/2016


Integration kraft Gesetzes?  

Nach dem Rückgang der Neuankömmlinge konzentriert sich die Politik auf die Integration. Wie schwer dies umzusetzen ist, zeigt auch das neue „Integrationsgesetz“ (IntG), dessen anspruchsvoller Titel eine Erwartung weckt, die es kaum erfüllen kann. Gewiss enthält das Gesetz sinnvolle Detailregelungen, die letztlich aber genau das bleiben: Einzelheiten, die im Puzzle der Integrationspolitik manchen Akzent setzen, aber keinen neuen Weg vorgeben.

Ein Grund für die fehlende Innovationskraft sind Kompetenzgrenzen, weil der Bund zwar das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht zu regeln vermag, nicht jedoch auf das Schulwesen, die Kommunalverwaltung oder die örtliche Städteplanung zugreifen kann. Das IntG bleibt insofern eine Teilregelung – und ist dabei nicht einmal ein Neuanfang, weil es das Integrationskonzept des „Förderns und Forderns“ fortschreibt, das der Bundesgesetzgeber seit dem Zuwanderungsgesetz verfolgt.

Aus dem begrenzten Zugriff folgt zugleich, dass man die aufenthalts- und asylrechtlichen Sanktionsdrohungen nur dann adäquat bewerten kann, wenn man sich bewusst macht, dass parallel alle Instrumente einer aktivierenden Bildungs- und Sozialpolitik fortbestehen. Jedes Rechtsgebiet folgt seiner eigenen Logik. Es bedeutet keine Absage an eine fördernde Integrationspolitik, wenn Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis künftig erst bei fortgeschrittenen Deutschkenntnissen (B1) und einer überwiegenden Lebensunterhaltssicherung erhalten. Für Amerikaner, Japaner und Ukrainer gelten schon seit Jahren strengere Regeln.

Hinzu kommt, dass manche Gesetzesregeln, die heiß diskutiert werden, in der Praxis weitgehend leerlaufen. Die Anzahl der Personen, die wegen einer verweigerten Teilnahme an Integrationskursen geringere Sozialleistungen beziehen, dürfte überschaubar bleiben. Und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist im Dickicht europarechtlicher Anforderungen und politischer Wunschvorstellungen so komplex geraten, dass sie ihre Praxistauglichkeit und Gerichtsfestigkeit erst beweisen muss. Das Gesetzespakt enthält ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für die neu gekorenen Fachanwälte für Migrationsrecht.

Es könnte daher gut sein, dass sich das Integrationsgesetz nur dem Namen nach als ein großer Wurf erweist. Das wäre eigentlich schade, weil das Thema viel zu wichtig ist, um es in einigen Detailregelungen zu erschöpfen. Damit ist zugleich gesagt, dass Integration letztlich von der gesamten Gesellschaft abhängt, nicht nur von der Verwaltung und den Flüchtlingen. Wir alle sind gefordert, auch anstelle des Gesetzgebers.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Daniel Thym, LL. M., Konstanz