NJW Editorial  

Heft 4/2017


Teilniederlage des Opfers im Gewaltschutzverfahren?  

Durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen ist in Gewaltschutzverfahren der durch das Familiengericht bestätigte Vergleich eingeführt worden. Ein neuer § 214a FamFG lautet: „Schließen die Beteiligten einen Vergleich, hat das Gericht diesen zu bestätigen, soweit es selbst eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Absatz 1 des Gewaltschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, hätte anordnen können. Die Bestätigung des Gerichts ist nicht anfechtbar.“ Zuwiderhandlungen gegen den bestätigten Vergleich sind nach einer neuen Nr. 2 von § 4 S. 1 Gewaltschutzgesetz strafbewehrt.

Dem gesetzgeberischen Anliegen eines verbesserten Opferschutzes läuft es bedauerlicherweise zuwider, dass das Opfer durch die Neuregelung des § 214a FamFG der Gefahr einer Teilniederlage im Gewaltschutzverfahren ausgesetzt ist. Schon der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen der Vergleich der Vermeidung der Niederlage des Opfers diene. Versagt das Familiengericht nun aber die Bestätigung des Vergleichs, bewirkt dies eine nach außen dokumentierte Teilniederlage des Opfers. Zu einer solchen Konstellation wird es vor allem dann kommen, wenn die Beteiligten des Gewaltschutzverfahrens den Sachverhalt streitig darstellen. Das Familiengericht hat nämlich nach Vergleichsschluss keine weiteren Ermittlungen anzustellen und auch keine Beweise zu erheben. Es wird dann eine Bestätigung ablehnen müssen.

Die Bundesregierung meint zwar, dass § 214a FamFG bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Bestätigung keine förmliche, die Bestätigung des Vergleichs ablehnende Entscheidung vorsehe (BT-Drs. 18/9946, 16 und 19). Dies verhindert jedoch nicht, dass das Familiengericht die Teilniederlage des Opfers mit Außenwirkung zu dokumentieren hat. Denn der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs des Opfers, das ja ein Interesse an einer Strafbewehrung hat, gebietet, dass das Familiengericht die Gründe für eine (beabsichtigte) Nichterteilung der Bestätigung nach § 214a FamFG bekannt zu geben hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Familiengericht die Nichterteilung im Wege eines Beschlusses oder durch formlose Verfügung mitzuteilen hat und ob die Versagung mit der Beschwerde anfechtbar ist.

Das Familiengericht kann jedenfalls bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Bestätigung nicht schlicht die Akte schließen, ohne zuvor den Beteiligten das Ergebnis der Prüfung nach § 214a FamFG zu eröffnen.

 

Editorial

PDF öffnen  RiLG Peter Fölsch, Lübeck