NJW Editorial  

Heft 39/2016


Volk im Visier  

Machen wir uns nichts vor. Die innere Sicherheit unseres Staates steht vor einer Herausforderung. Europa lebt in berechtigter Sorge vor Terror, und der Staat muss darauf reagieren. Mehr noch: Die Verfassung fordert aktive Schutzvorkehrungen. Der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen haben geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorgestellt. Sie sehen eine Anpassung der Ausstattung und Organisation der Sicherheitsbehörden vor, ferner Maßnahmen zu Prävention und Integration. Und sie setzen auf entschlossenes Vorgehen bei Straftaten und Radikalisierung.

Freiheit und Sicherheit bedingen einander, und sie stehen zugleich in einem Spannungsfeld. Der Staat kann die Freiheit der Bürger von Übergriffen nur garantieren, wenn er Sicherheit gewährleistet. Dazu müssen ihm Mittel zur Verfügung stehen. Freiheit und Sicherheit sind aber nur im Zusammenspiel taugliche Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens. Vernachlässigt man den einen, schwächt man das System im Ganzen. Wenn der Staat die Freiheit in Sicherheit nicht mit Sicherheit gefährden will, muss er den Datenschutz ernst nehmen. Das Sicherheitspaket setzt unter anderem auf automatische Gesichtserkennung und Kennzeichenerfassung. Rechtlich kritischer Personenbezug entsteht dabei durch Verknüpfungen mit Datenbanken. Gestattet die Verfassung es, das Volk ins Visier zu nehmen?

Der Staat darf nicht überall und ständig Augen haben. Deshalb muss jede Überwachung auf gefährdete Bereiche bezogen und zeitlich begrenzt sein. Sie muss einen konkreten, besonders gefahrträchtigen Anlass haben. Wer Verbotenes tut, kann sich nicht auf Freiheit vor dem Staat berufen. Jeder, der sich unbescholten in die Öffentlichkeit begibt, hat aber ein Recht darauf, dass seine Daten nicht erfasst und gespeichert werden, um sie mit einer Polizeidatenbank abzugleichen. Für den Datenschutz ist es bei der Gesichtserkennung zwingend, dass die Daten solcher Personen, bei denen die Datenbank keinen „Treffer“ anzeigt, nach der Erfassung spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden.

Diese Anforderungen hat das Bundesverfassungsgericht formuliert. Ihre Umsetzung ist unter dem Stichwort Datenschutz durch Technik mittels Anonymisierung und Pseudonymisierung zugleich ein wichtiger Grundpfeiler der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie für Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit. Sie gelten übrigens auch mit Blick auf Unternehmen, die uns nicht nach ihrem Willen über die Spur unserer Daten folgen dürfen. Ihnen gegenüber wird der Datenschutz künftig mehr Kraft entfalten: Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 4 % des Jahresumsatzes. 

 

Editorial

PDF öffnen  Professor Dr. Rolf Schwartmann, Köln