NJW Editorial  

Heft 8/2017


Syndizi – alles in Ordnung?  

Wie ein Sturm ist die Reform des Rechts der Syndikusrechtsanwälte durchs Land gezogen. Die Frage der Altersversorgung hat ein Rechtsgebiet bereinigt, welches hierauf jahrzehntelang gewartet hatte. Der Gesetzgeber, die Berufsorganisationen und auch die Deutsche Rentenversicherung haben ein Ergebnis zustande gebracht, welches sich wirklich sehen lassen kann (wenn auch kleine Reparaturen noch anstehen). Aufatmen bei allen Beteiligten. Warum das Thema also noch einmal aufwärmen? Antwort: Weil eine Minderheit und das BVerfG auf der Strecke geblieben sind.

Eine Minderheit: Das Gesetz ist klar. Die Kammer prüft, ob eine berufsspezifische Tätigkeit vorliegt. Sie erteilt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Die DRV Bund ist daran gebunden. Dann ist auch die Vergangenheit klar – fehlgeleitete Altersversicherungsbeiträge gehören rückwirkend ins Versorgungswerk. Allerdings: Die Vergangenheit konnte nur reparieren, wer im ersten Quartal 2016 in einem Anstellungsverhältnis stand. Was aber wurde mit denen, die sich inzwischen selbstständig gemacht oder sonst kein Anstellungsverhältnis mehr hatten? Sie sind durch den Rost gefallen. Warum können nur Arbeitsplatzbesitzer die Fehlentwicklung der Vergangenheit reparieren? Weitere Instanzenzüge zu Art. 3 GG sind zu erwarten.

Das BVerfG: Zwei Syndizi hatten es angerufen. Nachdem der Gesetzgeber gehandelt hatte, hat es im Juli 2016 – natürlich – die Beschwerden nicht angenommen. In den Gründen hat es aber ausgeführt, wie sie trotz rechtskräftiger Abweisung ihres Befreiungsantrags nun doch noch zu ihrem Recht würden kommen können. Das Gericht sieht „keine Bedenken, die Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie mit ihrem Antrag auf rückwirkende Befreiung nach § 231 IVb 6 SGB VI keinen Erfolg haben sollte, zunächst auf den fachgerichtlichen Rechtsweg zu verweisen“, der „eine verfassungskonforme Auslegung von § 231 IVb 5 SGB VI zu erwägen haben“ wird. Das genau sieht aber die DRV Bund nicht vor: Syndikusrechtsanwälte (heute befreit) müssen nun um ihre vor April 2014 gezahlten Beiträge erneut prozessieren, obwohl Sinn und Zweck der Regelung ein einheitlicher Versicherungsverlauf und die Verhinderung von Versicherungsruinen gewesen sind.

Hellwig (AnwBl 2016, 858) hat gefragt: „Verfällt unsere Rechtsordnung?“ Arbeiten wir gemeinsam daran, dass ein klarer Bereinigungswille des Gesetzgebers umgesetzt wird und höfliche Hinweise des BVerfG nicht als angebliches „obiter dictum“ ins Leere laufen.

 

Editorial

PDF öffnen  Hartmut Kilger, Tübingen