NJW Editorial  

Heft 21/2016


„Regulatorische Kooperation“ – Private Gesetzgebung durch TTIP?  

Jüngst wurden wichtige Dokumente zu den als intransparent gescholtenen TTIP-Verhandlungen geleakt. Darin offenbarten sich konkrete Pläne zu einer bedenklichen Offensive gegen den demokratischen Gesetzgebungsprozess. Dieser Aspekt des transatlantischen Freihandelsabkommens ist mindestens so kritisch zu sehen wie die umstrittenen Investor-Staats-Klagen.

Die Rede ist von „regulatorischer Kooperation“, mit der Unternehmen ein Werkzeug in die Hand gegeben werden soll, Gesetze schon während ihrer Entstehung beeinflussen zu können. Lobbyismus alter Schule hätte dann ausgedient, die direkte Mitarbeit von Unternehmen an Gesetzen würde möglich werden.

Der Entwurf sieht derzeit Folgendes vor: Regulatorische Kooperation soll unnötige und uneinheitliche Vorgaben reduzieren, die den internationalen Handel beeinträchtigen (Art. X.1 I b). Dazu sollen sämtliche Gesetzgebungsorgane von EU und USA der Gegenseite einmal im Jahr eine öffentlich zugängliche Übersicht über geplante Gesetze vorlegen, und zwar mit Informationen unter anderem zu Zeitplan, Zielsetzung und Auswirkungen auf den internationalen Handel (Art. X.6, X.8, X.13 II).

Der Gesetzgeber soll jeder natürlichen und juristischen Person Gelegenheit geben, sich im Wege öffentlicher (Online-)Anhörungen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen (Art. X.7 I, Art. X.8 III). Mit den eingereichten Kommentaren sollen sich die Behörden auseinandersetzen und ihre Ansichten dazu ebenfalls online stellen (Art. X.8 V, VI, VIII, X.9). Außerdem soll jeder interessierten Person die Möglichkeit eingeräumt werden, von der Behörde eine Veränderung oder Aufhebung der Regelung zu verlangen (Art. X.15).

Die Koordination dieser transatlantischen Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung soll einem Regulatory Cooperation Body obliegen, bei dem sich mindestens einmal im Jahr Interessenvertreter aus Unternehmen und Gesellschaft treffen sollen, um die Gesetzgebungsvorhaben zu diskutieren (Art. X.23, 24 I, II).

Regulatorische Kooperation bedeutet also, dass europäische Unternehmen die Gesetzgebung in den USA unmittelbar beeinflussen können und umgekehrt. Die vorgeschlagene Form von Offenlegung und Beteiligung ist in repräsentativen Demokratien nicht vorgesehen. Bei so viel Transparenz könnte am Ende die Demokratie ganz fadenscheinig werden.

 

Editorial

PDF öffnen  Dr. Kiyomi v. Frankenberg, Hannover