NJW Editorial  

Heft 31/2016


Gute Intention, übereiltes Verfahren, problematisches Ergebnis  

Das neue Sexualstrafrecht ist verabschiedet. Ohne die Ergebnisse der 2015 eingesetzten Expertenkommission abzuwarten, wurden unter dem Eindruck eines ungewöhnlichen Strafverfahrens (Fall Lohfink) und der außer polizeiliche Kontrolle geratenen Kölner Silvesternacht Regelungen getroffen, die die entscheidenden Nachweisprobleme in solchen Fällen nicht lösen können.

Die neue Fassung des § 177 StGB formuliert in Absatz 1 als Grunddelikt der Vergewaltigung einen sexuellen Übergriff gegen den „erkennbaren Willen“ des Opfers. Ein körperlicher Widerstand des Opfers ist nun nicht mehr erforderlich. Insofern wurde „Nein heißt Nein“ umgesetzt, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Die neue Fassung entspricht nun der internationalen Verpflichtung durch die Istanbul-Konvention, nicht einverständlichen Sexualverkehr im Grundsatz unter Strafe zu stellen. Aber sie hat auch deutliche Mängel, von denen nur einige genannt seien.

Erstens: „Erkennbarkeit“ taugt nicht als Merkmal eines Vorsatzdelikts. Wird der entgegenstehende Wille des Opfers erkannt – und das verlangt der erforderliche Vorsatz –, dann ist darüber hinaus objektive Erkennbarkeit nicht erforderlich. Das Merkmal „erkennbar“ kann in der Praxis dazu führen, dass faktisch ein Fahrlässigkeitsvorwurf zur Verurteilung als ausreichend angesehen wird.

Zweitens: Dass der entgegenstehende Wille den Ausschlag für die Strafbarkeit gibt, passt zwar bei passivem Verhalten des Opfers, nicht aber, wenn das Opfer auf Veranlassung des Täters selbst sexuelle Handlungen an sich oder anderen vornimmt. Dass jemand gegen seinen Willen handelt, ohne dazu mit Gewalt oder Drohung genötigt worden zu sein, erscheint widersprüchlich und wird die Praxis vor Probleme stellen.

Drittens: Kommt es zum Beischlaf gegen den Willen des Opfers, droht nach § 177 VI StGB nF in der Regel eine Mindeststrafe von zwei Jahren, ohne dass Gewalt oder Nötigungsmittel eingesetzt wurden. Diese Strafandrohung erscheint unverhältnismäßig. Die entsprechende Regelung in Österreich (§ 205a ÖStGB) sieht als Höchststrafe vor, was nach § 177 I und VI StGB nF nun Regel-Mindeststrafe sein soll. Eine solche Mindeststrafe kann in der Praxis zum „Bumerang“ werden: Ohne Gewaltindizien, allein auf eine Aussage des Opfers gestützt, werden Gerichte eher selten zu einer solchen Strafe verurteilen.

Fazit: Mit guter Intention wurde in Eile ein Gesetz verabschiedet, das in einigen Formulierungen problematisch ist. Damit ist niemandem geholfen, auch nicht den Opfern sexueller Übergriffe.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Regensburg