NJW Editorial  

Heft 47/2018


Richtervorbehalt bei Fixierungen im Strafvollzug?  

Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 24.7. dieses Jahres (NJW 2018, 2619) entschieden, dass 5- oder 7-Punkt-Fixierungen von länger als 30 Minuten im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen den Richtervorbehalt auslösen. Binnen kürzester Zeit sind die Amts- und Landgerichte mit „neuen“ Fixierungsverfahren befasst worden, die es so zuvor überhaupt nicht gab. So klar und richtig die Entscheidung des BVerfG ist, so dringend und vielfältig ist der Handlungsbedarf, der aus der Entscheidung erwachsen ist (zum Beispiel: Personalausstattung der Gerichte für die neuen Fixierungsverfahren, klarstellende Definition der im Rahmen der Fixierung durchzuführenden Eins-zu-Eins-Betreuung als ständiger Sichtkontakt des Pflegepersonals zu dem Betreuten, Ergänzung von § 1906 IV BGB).

In der sich aktuell entwickelnden Rechtsprechung ist umstritten, ob das Urteil aus Karlsruhe nun auch auf den Strafvollzug, die Sicherungsverwahrung und den Maßregelvollzug übertragbar ist und welche Gerichte zur Entscheidung berufen sind. Das LG Darmstadt (BeckRS 2018, 23966) meint etwa, dass die Entscheidung des BVerfG diese Rechtsbereiche nicht betreffe und eine richterliche Fixierungsanordnung in diesen Bereichen bisher nicht gesetzlich vorgesehen sei. Zentraler scheint sich die Diskussion aber um die Entscheidungszuständigkeit zu drehen. Beim LG Kleve hat eine Strafvollstreckungskammer (Az.: 182 StVK 11/18) eine Zuständigkeit der Amtsgerichte angenommen, die dortige Zivilbeschwerdekammer (BeckRS 2018, 23901) hat dagegen eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte befürwortet. Das LG Lübeck (BeckRS 2018, 17918) hat eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bejaht.

Von gesetzgeberischen Aktivitäten ist bereits zu hören. Rheinland-Pfalz hat seine eigene Gesetzgebungszuständigkeit angenommen und für die Fixierungsanordnung im Bereich des Strafvollzugs etc. die Zuständigkeit der Amtsgerichte bestimmt. Die insoweit fehlende Gesetzesbegründung nimmt dieser Regelung allerdings jegliche Überzeugungskraft. Hätte es nicht näher gelegen, wegen des Sachzusammenhangs zu dem Strafvollzug etc. eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern der Landgerichte zu bestimmen? Oder sollen die Amtsgerichte etwa schon deshalb „geeigneter“ sein, weil sie in anderen Rechtsbereichen (etwa Betreuung) mit Fixierungen befasst sind, wie die bayerische Beschlussvorlage für die am 15.11.2018 stattfindende Justizministerkonferenz meint? Wie auch immer man sich entscheiden will, vorzugswürdig erscheint jedenfalls, dass der Bundesgesetzgeber für die Fixierungsverfahren im Bereich des Strafvollzugs etc. eine bundeseinheitliche Zuständigkeitsregelung schafft.

 

Editorial

PDF öffnen  Peter Fölsch, Bad Segeberg