Israel: Gericht verbietet Uber

Ein Gericht in Tel Aviv hat Ende November 2017 entschieden, dass der Fahrdienst-Vermittler Uber nicht mehr in Israel operieren darf. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Unklare Haftungsfrage beim autonomen Fahren

Wie die Haftung beim autonomen Fahren geregelt werden soll, wenn der Fahrer nicht selbst fährt und es zu einem Unfall kommt, ist derzeit noch offen. Die Automobilbranche selbst sieht in erster Linie die Systementwickler der Künstlichen Intelligenz in der Verantwortung.

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Ingo Beckendorf
UK: Englisches Gericht spricht TV-Formaten generelle Copyright-Schutzfähigkeit zu

Ob TV-Formate generell Urheberrechtsschutz genießen können, wird von den Gerichten weltweit unterschiedlich beurteilt. In der englischen Rechtsprechung blieb die Situation lange Zeit unklar. In der E. v. 19.10.2017 (Az. [2017] EWHC 2600 (Ch) – Banner Universal Motion Pictures Ltd v. Endemol Shine Group Ltd & Anor) stellten die Richter klar, dass ein TV-Format generell Copyright-Schutz genießen kann.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Italien: Oberster Gerichtshof bestätigt Möglichkeit des Copyright-Schutzes für TV-Formate

TV-Formate können einen enormen Wirtschaftswert darstellen und mit Franchise-Verträgen in zahlreiche Länder weiterverkauft werden. Allerdings sind Streitigkeiten um die entsprechenden Fernsehsendungen häufig komplex, langwierig und von unklarem Ausgang. Zusätzlich zur Komplexität der individuell verschiedenen Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, wie genau TV-Formate rechtlich einzustufen sind und ob die jeweiligen Autoren einen Copyright-Schutz für ihr Format beanspruchen können oder nicht.  |  mehr...

Tobias Raab
EGMR: Online-Archive als wichtige Quelle für Bildung und historische Forschung

Der EGMR in Straßburg hat (U. v. 19.10.2017 – 71233/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) die Beschwerde eines international tätigen Medienunternehmers abgewiesen, der sich durch eine Veröffentlichung in einem Online-Archiv in seinen Rechten verletzt sah, mit dieser Rechtsauffassung vor den nationalen Gerichten zuvor jedoch gescheitert war.  |  mehr...


EU-Kommission: Verbesserung von Unterlassungsklagen für Verbraucher

Die EU-Kommission hat eine vorläufige Folgenabschätzung zur möglichen Überarbeitung der RL 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen veröffentlicht.  |  mehr...


ERVV passiert Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses gefolgt und hat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) mit leichten Änderungen zugestimmt. Sie tritt damit am 1.1.2018 in Kraft. Die technischen Rahmenbedingungen werden nun bundeseinheitlich geregelt.  |  mehr...


BMI: Digitale Verwaltungsangebote noch nicht bürgernah

Die Initiative D21 e.V. hat die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2017 im BMI vorgestellt. Die Studie liefert seit 2012 jährlich ein umfassendes Lagebild zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote durch die Online-Bevölkerung in Deutschland, Österreich und der Schweiz.    |  mehr...


Datenschutz: Erwartungen in der 19. Legislaturperiode

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat ein Positionspapier zusammengestellt, in dem wichtige politische Aufgaben für die nächsten Jahre aufgelistet sind. Dabei geht es u. a. um Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdaten und die IT-Sicherheit.  |  mehr...


BVerfG: Normenkontrollklagen gegen Zensus 2011 verhandelt

Das BVerfG hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011, der dazugehörigen Stichprobenverordnung sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung (Zensusvorbereitungsgesetz) verhandelt.

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