ERVV passiert Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses gefolgt und hat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) mit leichten Änderungen zugestimmt. Sie tritt damit am 1.1.2018 in Kraft. Die technischen Rahmenbedingungen werden nun bundeseinheitlich geregelt.  |  mehr...


Datenschutz: Erwartungen in der 19. Legislaturperiode

Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat ein Positionspapier zusammengestellt, in dem wichtige politische Aufgaben für die nächsten Jahre aufgelistet sind. Dabei geht es u. a. um Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdaten und die IT-Sicherheit.  |  mehr...


BVerfG: Normenkontrollklagen gegen Zensus 2011 verhandelt

Das BVerfG hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit des Zensusgesetzes 2011, der dazugehörigen Stichprobenverordnung sowie des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung (Zensusvorbereitungsgesetz) verhandelt.

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