Wolfgang Kuntz
EU-Parlament: Einsatz ziviler Roboter soll EU-weit geregelt werden

Kann ein Roboter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden? Angesichts von Haftungsrisiken und Sicherheitsfragen finden europäische Gesetzgeber, man müsse sich dringend mit der zivilen Nutzung von Robotern auseinandersetzen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitale Technologien erleichtern die Landwirtschaft

Digitale Technologien erleichtern die Arbeit in der Landwirtschaft beträchtlich: Dank Wetter-Apps und anderen Datenanalysen lassen sich z.B. Aussaat und Ernte optimieren, digitalisierte Düngeverfahren ermöglichen eine pflanzen- und umweltgerechtere Bewirtschaftung der Felder und Sensortechnik leistet einen wesentlichen Beitrag zum Tierwohl.  |  mehr...


BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft veröffentlicht. Mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz” (UrhWissG) soll das Urheberrecht im Bereich von Bildung und Wissenschaft modernisiert werden.  |  mehr...


Mehr Schutz bei Cybergrooming

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet (Cybergrooming) effektiver zu bekämpfen.  |  mehr...

Tobias Raab
LG Hamburg: Verschärfte Haftung nach Playboy-Entscheidung

Das LG Hamburg hat (B. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass allein das Setzen eines Links auf ein Bild, das von Dritten rechtswidrig zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Martina Viviane Totz
KG: GEMA kann Vergütungsanteile der Urheber nicht um Verlegeranteile kürzen

Das KG hat mit U. v. 14.11.2016 (Az. 24 U 96/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die GEMA sog. Verlegeranteile von den Vergütungsanteilen der Urheber nicht abziehen darf. Den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Demnach hätten sie auch keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen aus Nutzungsrechten. Zudem seien Bestimmungen von Verteilungsplänen der GEMA, welche die Verlage begünstigen, unwirksam.

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Timo Holl
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U. v. 7.12.2016 hat das BVerwG in insgesamt 4 Revisionsverfahren entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungskonform ist (Az. 6 C 12.15; 6 C 13.15; 6 C 14.15; 6 C 49.15).

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Deutschland liegt beim Thema „Autonomes Fahren“ zurück

Die deutschen Autohersteller müssen sich weiter anstrengen, wenn sie beim autonomen Fahren ihren Platz in der internationalen Spitzengruppe halten wollen. Aktuell sagen 28% der Deutschen, dass Hersteller aus den USA eine führende Rolle rd. um die Entwicklung selbstfahrender Autos haben. Dahinter folgen deutsche Anbieter (19%), Unternehmen aus China und Japan (je 10%) sowie Südkorea (8%). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1.006 Bundesbürgern ab 18 Jahren.

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Kooperation europäischer Geheimdienste

Die „Kooperation des BfV mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag" thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/10457). Wie die Fraktion darin schreibt, kooperiert das BfV seit dem 1.7.2016 mit anderen europäischen Geheimdiensten.

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