Samandar Atoev
Russland: Kartellbehörde verhängt Bußgelder gegen Google

Bereits im September 2015 drohte die Föderale Antimonopolbehörde Russlands dem Google-Konzern mit Bußgeldern. Nach knapp einem Jahr verhängte die russische Antimonopolbehörde nun gegen das US-Unternehmen eine Geldstrafe i.H.v. knapp über 438 Mio. Rubel (ca. € 6 Mio.). Die russische Kartellbehörde verhängte das Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das russische Antimonopolgesetz.

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Tobias Raab
Norwegen: Supreme Court verneint Weiterübertragung bei verschlüsselter Glasfaserverbindung

Am 10.3.2016 (Az. 2015/1101) hat der Oberste Norwegische Gerichtshof entschieden, dass ein TV-Kabelnetzbetreiber, der Inhalte über eine verschlüsselte Glasfaserverbindung empfängt und sie öffentlich ausstrahlt, damit keine Weiterübertragung durchführt.

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BSI: Cyberangriffe erfolgreicher als früher

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden Cyberangriffe mittlerweile gezielter und hochspezialisiert vorgenommen. Das Regierungsnetz sei bisher aber noch nicht gehackt worden.

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Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung für die Menschheit

Nach Medienberichten hat sich eine Studie der Stanford University mit den Gefahren und Vorteilen von künstlicher Intelligenz in der Zukunft befasst und ein positives Resümee gezogen.  |  mehr...


Medienschiedsgericht soll 2017 erste Fälle schlichten

Das neue Deutsche Medienschiedsgericht in Leipzig soll ab 1.1.2017 die ersten Streitfälle der Branche schlichten. 21 ehrenamtliche Richter stünden bereit, um Streitfragen außergerichtlich zu klären. Denkbar seien Schlichtungen z.B. zu Urheberrechtsfragen, Lizenzen oder Verwertungsrechten.  |  mehr...


Entwurf zum künftigen EU-Urheberrecht

Nach Medienberichten wurde ein Entwurf des RL-Vorschlags der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts geleakt. Der Vorschlag sieht u.a. ein umstrittenes EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Ulf Müller
Fechner, Medienrecht

Frank Fechner, Medienrecht, Stuttgart (UTB) 17. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8252-4596-2, € 19,99

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Ulf Müller
Beater, Medienrecht

Axel Beater, Medienrecht, Tübingen (Mohr Siebeck) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-16-152030-3, € 109,-

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Dennis-Kenji Kipker
Willems, Cybergefahr. Wie wir uns gegen Cyber-Crime und Online-Terror wehren können

Eddy Willems, Cybergefahr. Wie wir uns gegen Cyber-Crime und Online-Terror wehren können, Berlin (Springer Spektrum) 2015, ISBN 978-3-658-04760-3, € 19,99

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Thomas Hoeren
Zuberbühler/Münch/Schweizer/Schwenninger (Hrsg.), Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden

Ivo Zuberbühler / Peter Münch / Matthias Schweizer / Marc Schwenninger (Hrsg.), Immaterialgüterrecht in kommentierten Leitentscheiden, Zürich (Schulthess) 2015, ISBN 978-3-7255-7102-4, CHF 98,-

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Wolfgang Kuntz
Stillstand beim E-Government beheben

Der Bundestag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Thematik E-Government. U.a. hat die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in einem Zwischenbericht (BT-Drs. 17/12290) zahlreiche Handlungsempfehlungen an den 18. Deutschen Bundestag ausgesprochen.

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Wolfgang Kuntz
Technische Geräte sollen länger halten

Die Fraktion Die Linke will insb. Hersteller von Elektrogeräten auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte verpflichten. In einem Antrag (BT-Drs. 18/9179) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem u.a. Mindestnutzungszeiten festgeschrieben werden sollen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Beschäftigungseffekte durch Start-Up-Unternehmen

Gründer aus der Digitalbranche schaffen in Deutschland tausende Arbeitsplätze. Im Durchschnitt beschäftigt jedes Start-Up in Deutschland aktuell 15 Mitarbeiter. Verglichen mit dem Vorjahr 2015 ist die Beschäftigtenzahl pro Start-Up damit gestiegen, 2015 wurden erst durchschnittlich 13 Jobs gezählt.

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