Dr. Thomas Becker
Erhöhter Konsolidierungsdruck für kommunale Verkehrsunternehmen: Die „doppelte“ Ertragskrise

Während bislang die kommunale ÖPNV-Wirtschaft im Wesentlichen durch Deregulierungsmaßnahmen seitens der EU gezwungen war, Anpassungsmaßnahmen im Bereich der formalen Beauftragungsmechanismen und der Finanzierung (i.d.R. durch sog. Betrauungen und Direktvergaben bzw. durch Abschluss von entgeltlichen Verkehrsverträgen) zu ergreifen, ergeben sich nun marktinduzierte Entwicklungen, die weitere Schritte zum Erhalt der kommunalen Betätigung in diesem Bereich notwendig machen. Zum einen reduziert sich in vielen Stadtwerken die Ertragskraft der Energiesparte, zum anderen erlaubt die positive Ertragsentwicklung der ÖPNV-Märkte zunehmend eine eigenwirtschaftliche Erstellung der ÖPNV-Leistung (vereinfacht: Die Fahrgelderlöse decken die Kosten). Letzterem ist nach aktuellem Vergaberegime der Vorzug vor einer Direktvergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Defizitabdeckung sind notwendig) einzuräumen. Diese „Ertragskrise“ im doppelten Sinne erfordert teilweise tiefgehende Eingriffe in Unternehmen und ggf. auch Leistungsangebot.

RA Dr. Heiner Faßbender; RAin Johanna Riggert
Die KWK-Ausschreibungsverordnung

Nach dem KWKG 2017 können KWK-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn die BNetzA einen Ausschreibungszuschlag erteilt hat. Dies gilt gleichermaßen für die neue Förderkategorie der sog. innovativen KWK-Systeme, für die ebenfalls Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe eingeführt wurden.

Die im KWKG 2017 selbst nur in Grundzügen geregelten Ausschreibungen werden mit der KWK-Ausschreibungsverordnung nun – sowohl im Hinblick auf das Gebots- und Zuschlagsverfahren als auch in Bezug auf die weiteren Voraussetzungen für eine Auszahlung der KWK-Förderung – konkretisiert.

RA Wolfram von Blumenthal; RA Fabian Dietl; RAin Hanna Pachowsky
Das Quartier als Rückgrat dezentraler Infrastrukturlösungen?

Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Mit dieser generellen Aussage ist jedoch noch nicht ansatzweise beleuchtet, welche dezentralen Konzepte am Ende dauerhaft zukunftsfähig sein werden. Blockheizkraftwerke, Photovoltaikanlagen, Mikrowindenergieanlagen, Mieterstrommodelle, Contracting-Lösungen sind nur einige Schlagworte.

Univ.-Prof. Dr. Thorsten Siegel
Ineffektiver Rechtsschutz? – zum Rechtsschutz bei Ausschreibungen nach § 83a EEG

Mit der Neufassung des EEG 2017 hat auch die Neuregelung des § 83a EEG Einzug gehalten in das Gesetz. Darin wird – in Anlehnung an die bis zum 31.12.2016 gültige Regelung des § 39 FFAV – der Rechtsschutz unterlegener Bieter beschränkt. Der Beitrag stellt die Neuregelung vor und geht der Frage nach, inwieweit sie mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Einklang steht. Zudem wird sie in die Systematik der Konkurrentenklagen eingeordnet.

RA Dr. Wolf Friedrich Spieth; RAin Lina Joana Hantelmann; RA Dr. David Stadermann
Die Beschleunigung der Genehmigung von Verkehrsprojekten am Beispiel des Ersatzneubaus von Autobahnbrücken

Der Zustand deutscher Infrastruktur ist besorgniserregend. Dies gilt in besonderem Maße für Autobahnbrücken. Allein auf den rund 120 km, die die A 45 durch NRW verläuft, müssen in den nächsten 15 bis 20 Jahren rund 32 Brücken erneuert werden. Die derzeitige Handhabung der planfeststellungsrechtlichen Instrumente wird dem Investitionsstau nicht gerecht. Dabei sind nicht notwenigerweise tiefgreifende Gesetzesänderungen erforderlich, um das Baurecht schneller zu schaffen. Wir sehen vor allem im bestehenden System bisher nicht vollständig genutzte Beschleunigungspotenziale, die es optimal zu nutzen und auszubauen gilt. Dies betrifft neben der Planfeststellungsfreiheit von Instandhaltungsmaßahmen insbesondere die Reichweite der Plangenehmigung.