RAin Geertje Stolzenburg, RA Viktor Milovanović
Messstellenverträge nach dem MsbG

Kaum ein anderes Gesetz im Energiebereich führt derzeit zu derart kontroversen Diskussionen hinsichtlich der Vertragsgestaltung und -umsetzung wie das am 2.9.2016 in Kraft getretene Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Neben einer Reihe von Unklarheiten und Ungenauigkeiten, die sich durch nahezu das gesamte MsbG ziehen, sind in letzter Zeit insbesondere die in § 9 enthaltenen Vorgaben zu den Messstellenverträgen Gegenstand kontroverser Debatten. Dieser Beitrag geht insbesondere auf die folgenden Fragen ein:

-    In welchen Fällen ist der Abschluss eines Messstellenvertrages nach § 9 I Nr. 1 und 2 MsbG notwendig?

-    Wie ist § 9 II MsbG auszulegen?

-    In welchen Fällen kommt § 9 III MsbG zur Anwendung?

Prof. Dr. Jürgen Kühling; Florian Sack-mann
Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unter den Säulen des Kartellrechts

Dieser Beitrag befasst sich mit kartellrechtlichen Problemen bezüglich des Endkundenmarktes zur Abgabe von Ladestrom bei Kooperationen zum Aufbau einer Elektrofahrzeug-Ladeinfrastruktur. So stellt sich mit Blick auf die laufenden bzw. geplanten Aktivitäten der überwiegend marktstarken Akteure die Frage, ob diese als wettbewerbsfeindlich zu qualifizieren sind und eine kartellrechtliche Kontrolle auf den Plan rufen. Der Beitrag möchte die sich möglicherweise stellenden Probleme aufzeigen und untersuchen, ob legislativer Handlungsbedarf besteht oder ob nicht tatsächliche oder eher potenziell denkbare wettbewerbliche Probleme durch das allgemeine Kartellrecht und den exekutiven Vollzug seitens der zuständigen Behörden sinnvoll gelöst werden können.

RA Dr. Jost Eder; Ref. jur. Daniel Charap
Der wettbewerbliche Messstellenbetrieb durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber

Dem Messstellenbetriebsgesetz können keine Vorgaben entnommen werden, die es dem grundzuständigen Messstellenbetreiber untersagen, auch Produkte im wettbewerblichen Messstellenbetrieb anzubieten. Insbesondere kann aus § 5 MsbG keine rechtliche oder funktionale Entflechtung abgeleitet werden. Die systematische Ausprägung des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist mit der des Grundversorgers vergleichbar.

Dr. Thomas Becker
Erhöhter Konsolidierungsdruck für kommunale Verkehrsunternehmen: Die „doppelte“ Ertragskrise

Während bislang die kommunale ÖPNV-Wirtschaft im Wesentlichen durch Deregulierungsmaßnahmen seitens der EU gezwungen war, Anpassungsmaßnahmen im Bereich der formalen Beauftragungsmechanismen und der Finanzierung (i.d.R. durch sog. Betrauungen und Direktvergaben bzw. durch Abschluss von entgeltlichen Verkehrsverträgen) zu ergreifen, ergeben sich nun marktinduzierte Entwicklungen, die weitere Schritte zum Erhalt der kommunalen Betätigung in diesem Bereich notwendig machen. Zum einen reduziert sich in vielen Stadtwerken die Ertragskraft der Energiesparte, zum anderen erlaubt die positive Ertragsentwicklung der ÖPNV-Märkte zunehmend eine eigenwirtschaftliche Erstellung der ÖPNV-Leistung (vereinfacht: Die Fahrgelderlöse decken die Kosten). Letzterem ist nach aktuellem Vergaberegime der Vorzug vor einer Direktvergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Defizitabdeckung sind notwendig) einzuräumen. Diese „Ertragskrise“ im doppelten Sinne erfordert teilweise tiefgehende Eingriffe in Unternehmen und ggf. auch Leistungsangebot.

RA Dr. Heiner Faßbender; RAin Johanna Riggert
Die KWK-Ausschreibungsverordnung

Nach dem KWKG 2017 können KWK-Anlagen im Leistungssegment zwischen 1 MWel und 50 MWel nur dann gefördert werden, wenn die BNetzA einen Ausschreibungszuschlag erteilt hat. Dies gilt gleichermaßen für die neue Förderkategorie der sog. innovativen KWK-Systeme, für die ebenfalls Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe eingeführt wurden.

Die im KWKG 2017 selbst nur in Grundzügen geregelten Ausschreibungen werden mit der KWK-Ausschreibungsverordnung nun – sowohl im Hinblick auf das Gebots- und Zuschlagsverfahren als auch in Bezug auf die weiteren Voraussetzungen für eine Auszahlung der KWK-Förderung – konkretisiert.