Aufsätze EuZA Heft 4/2017


 

Walter Berka

Das islamische Kopftuch: Antidiskriminierung und Religionsfreiheit in den Rechtssachen Achbita und Bougnaoui

I. Das islamische Kopftuch im gesellschaftlichen Meinungsstreit und im Urteil der Höchstgerichte

II. Die Judikatur des EGMR: Der Fokus der Religionsfreiheit

1. Die Beschränkung religiöser Manifestationen im öffentlichen Interesse

2. Die Beschränkung religiöser Manifestationen in privaten Arbeitsverhältnissen

3. Interessenabwägung unter den Perspektiven der Religionsfreiheit

III. Die Judikatur des EuGH: Der Fokus des Gleichbehandlungsrechts

1. Diskriminierungsschutz und Religionsfreiheit

2. Die Ausgangslage der Rechtssachen Achbita und Bougnaoui

3. Bekleidungsstücke und Symbole als Ausdrucksformen eines religiösen Bekenntnisses

4. Zur Abgrenzung von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung I: Die Entscheidung im Fall Bougnaoui

5. Zur Abgrenzung von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung II: Die Entscheidung im Fall Achbita

6. Zur Rechtfertigung im Rahmen einer mittelbaren Diskriminierung

IV. Schlussbemerkungen

 

Wolfgang Hamann/Ernesto Klengel

Die AÜG-Reform 2017 im Lichte der Richtlinie Leiharbeit

I. Einleitung

II. Der Begriff des (Leih-) Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften von AÜG und Richtlinie Leiharbeit

1. Nationaler Arbeitnehmerbegriff und Richtlinie Leiharbeit

2. Überlassen eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung

III. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des AÜG

1. Personalgestellung im öffentlichen Dienst (§ 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG)

2. Überlassung zwischen Personen des öffentlichen Rechts, die einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst oder Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften anwenden (§ 1 Abs. 2 Nr. 2c AÜG)

IV. Gleichstellungsgrundsatz

1. Inhalt der Reform

2. Terminologie

3. Regelungskompetenz der EU

4. Konformität der Neuregelung mit den Richtlinienvorgaben

V. Streikeinsatzverbot (§ 11 Abs. 5 AÜG)

VI. Schwellenwerte

VII. Sonstige Änderungen

VIII. Fazit

 

Markus Sädevirta

Restrictions on the Right to Strike under International Treaties

I. Introduction

II. ECHR and Permissible Restrictions: The Requirement „Prescribed by Law“

III. ILO Convention No 87 and permitted Restrictions on Right to Strike

1. Essential Services

2. Minimum Service Requirement

3. Other Permissible Restrictions

IV. Restrictions on the Right to Strike in CJEU’s Case Law

V. The European Social Charter and Permitted Restrictions on the Right to Strike

VI. Concluding Remarks