Ingo Beckendorf
Italien: Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegen WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss wegen der Täuschung seiner Nutzer in Italien ein Bußgeld in Höhe von € 3 Mio. zahlen. Die Behauptung, den Dienst ohne Weitergabe der Daten an Facebook nicht mehr nutzen zu können, sei irreführend gewesen, urteilte die zuständige Wettbewerbsbehörde.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
LG Köln: Umfang der Prüf- und Recherchepflicht kleiner Lokalportale

Das Verbreiten eines falschen Politikerzitats auf der Homepage eines Journalisten stellt keine Verletzung von dessen Sorgfaltspflicht dar, wenn sich der Politiker schon zuvor in ähnlicher Form geäußert hatte. Das hat das LG Köln (U. v. 26.4.2016 – 28 O 162/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt.  |  mehr...

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

Tobias Raab
Österreich: Weltweite Löschpflicht von Facebook

Das OLG Wien hat (B. v. 5.5.2017 – 5 R 5/17t; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook Hass-Postings nicht nur für bestimmte Länder sperren, sondern weltweit löschen muss.  |  mehr...


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Sebastian Klein
EuGH: Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen

Der EuGH hat entschieden (U. v. 4.5.2017C-13/16 – Rigas), dass Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (RL 95/46/EG) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Allerdings steht die DS-RL einer nationalen Regelung, die einen solchen Übermittlungsanspruch begründet, auch nicht entgegen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug

Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Andrea Voßhoff haben rd. 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.

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Wolfgang Kuntz
BfDI stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30.5.2017 den 26. Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als oberste Bundesbehörde.

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Halbzeit auf dem Weg zur DS-GVO

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, informierte als diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) über den Stand der Umsetzung der DS-GVO.

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Deutsches Internet-Institut geht nach Berlin

Das BMBF gab den Gewinner um die Ausschreibung des Deutschen Internet-Instituts bekannt. Durchgesetzt hat sich ein Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg.  |  mehr...


Bedarf an Satellitenkommunikation

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um Fragen der Satellitenkommunikation. Sie erlaubt eine schnelle und großflächige Verteilung von Informationen und unterstützt die terrestrische Informationsübertragung in Krisensituationen, in infrastrukturell schwachen Gebieten oder bei einem Ausfall der bestehenden terrestrischen Kommunikationsnetze und -infrastrukturen.  |  mehr...


VG Göttingen: Keine Filmaufnahmen von Verkehrssünden von unbeteiligte Privatpersonen

Das VG Göttingen hat (E. v. 31.5.2017 - 1 A 170/16) nach den Angaben eines Sprechers festgestellt, dass ein als „Knöllchen-Horst" bekannter Mann im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen darf, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn er nicht selbst betroffen ist.

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Bitkom: NetzDG verstößt gegen Europarecht und GG

Zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG, BT-Drs. 18/12356) gegen das GG verstößt und europarechtswidrig ist.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Mindeststandard für Mobile Device Management

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen neuen Mindeststandard nach § 8 BSI-Gesetz (BSIG) für Mobile Device Management (MDM) veröffentlicht.  |  mehr...


EU-Kommission: Initiative für digitale Verwaltung

Die EU-Komission hat einen Vorschlag für einen europaweiten einheitlichen Zugang zu Verwaltungsdiensten veröffentlicht. Demnach sollen über ein Online-Portal verschiedene Verwaltungsvorgänge einheitlich angeboten werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BfDI begrüßt Urteil des BGH zu dynamischen IP-Adressen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßte das am 16.5.2017 verkündete Urteil des BGH, wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind.

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Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des TKG (BT-Drs. 18/9951) verabschiedet, nach dem Internetanbietern künftig empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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