Bundesregierung: Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensteRL beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf des BMF und des BMJV sollen Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Die Gebühren der Händler für Zahlungen mit der Kreditkarte, SEPA-Überweisungen und Lastschriften fallen dann in den meisten Fällen weg. Insbesondere im Schadensfall bekämen Verbraucher mehr Rechte.  |  mehr...


13./14.3.2017: Datenschutzkonferenz 2017 - Praxis | Recht | Innovation

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) birgt große Herausforderungen für Unternehmen. Wie lassen sich die Prozesse an das neue Recht anpassen? Wie geht es mit der Gesetzgebung weiter? Diese Fragen werden auf der Datenschutzkonferenz 2017 vom 13. bis 14. März in Düsseldorf diskutiert.

Profitieren Sie vom exklusiven Rabatt für ZD-Abonnenten. Jetzt informieren und anmelden!

Tobias Raab
OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich rechtlicher Einschätzung zum „Schmähgedicht“

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit B. v. 30.12.2016 (Az. OVG 6 S 29.16) die erstinstanzliche Eilentscheidung des VG Berlin bestätigt und entschieden, dass ein Pressevertreter gegen das Auswärtige Amt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich der rechtlichen Prüfung des sog. „Schmähgedichts“ hat.  |  mehr...


Kostenloses Schnupper-Abo

 

 Hier geht es zu Ihrem persönlichen Schnupper-Abo

 3 Monate: ZD im Print, als Online-Ausgabe und den 14-täglichen Newsdienst kostenlos und unkompliziert ausprobieren. Klicken Sie einfach nur auf das Bild!


Bundestag: Zahl der Funkzellenauswertungen

Im zweiten Halbjahr 2016 sind durch das BKA eine Funkzellenauswertung und durch die Bundespolizei 31 Funkzellenauswertungen durchgeführt worden.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung weiterhin grundrechtswidrig

Mit U. v. 21.12.2016 (Rs. C-203/15; Rs. C-698/15; ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter – Tele2 Sverige) hat der EuGH entschieden, dass nationale Regelungen, die eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten vorsehen, gegen Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...


AG Berlin-Tiergarten: Geldstrafe für Ex-Redakteur der taz

Das AG Berlin-Tiergarten hat in der sog. Keylogger-Affäre bei der Berliner „tageszeitung" (taz) mitgeteilt, dass der ehemalige taz-Redakteur, der die Computer von Kollegen, überwiegend Frauen, mithilfe eines Keyloggers ausspioniert hatte, rechtskräftig verurteilt ist. Er habe den Strafbefehl des AG Berlin-Tiergarten akzeptiert.  |  mehr...


Speicherungen in der Datei „Gewalttäter Sport"

Ende 2016 waren 10.907 Personen in der Datei „Gewalttäter Sport" (DGS) gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.  |  mehr...


DJV fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Der Verband beruft sich in seiner Mitteilung u.a. auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des EuGH erklärt.  |  mehr...


LfDI Mecklenburg-Vorpommern: Enttäuschung über BDSG-Entwurf

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Heinz Müller, zeigte sich angesichts des dritten und vierten Referentenentwurfs für ein neues BDSG enttäuscht. Beide Entwürfe schränkten die Rechte der Betroffenen auf Information und Auskunft drastisch ein.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bundestag: Digitale Daten bei Internetanbietern

Der Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu digitalen Daten bei Internetanbietern innerhalb und außerhalb der EU ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10763).

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BfDI kritisiert Ausnahmeregelungen im Bundesarchivgesetz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat eine geplante Ausnahmeregelung im Bundesarchivgesetz für Geheimdienste scharf kritisiert.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Facebook kann trotz Verschlüsselung WhatsApp-Nachrichten mitlesen

Entgegen eigener Werbeaussagen, niemand außer den Nutzern könne die WhatsApp-Nachrichten lesen, hat Facebook eine Hintertür in die Verschlüsselungstechnologie des Messengers eingebaut. Sie erlaubt es dem Online-Netzwerk, die Nachrichten bei Bedarf ebenfalls zu lesen.

 |  mehr...


Gesetz zur Datennutzung durch die WSV

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen können. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" (BT-Drs. 18/10818) ab.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

 |  mehr...