VG München: Verfassungsschutz darf Bayerns AfD-Chef weiter beobachten

Das VG München hat (B. v. 28.7.2017 – M 22 E 17.1861) festgestellt, dass der AfD-Chef weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, aber ohne öffentliche Nennung seines Namens. Die bloße Beobachtung des Politikers aus offenen Quellen sei aber zulässig.  |  mehr...

IDACON 2017
17.-19.10.2017: Datenschutz-Grundverordnung erneut zentrales Thema des WEKA Fachkongresses

Kissing, 13. Juli 2017 – Nur noch ein knappes Jahr, dann endet die Übergangsfrist der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung dann in der gesamten EU unmittelbar. Das erhöht den Druck auf Unternehmen aller Branchen und Größen, denn laufende Prozesse und Strukturen müssen hinsichtlich ihrer Rechtskonformität überprüft und angepasst werden. Die IDACON 2017 der WEKA Akademie bietet Datenschützern eine wertvolle Plattform, um mit hochkarätigen Referenten aus der Praxis die gegenwärtigen Themen im Datenschutz und in der Datensicherheit zu diskutieren.

Auch dieses Jahr haben Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragte aus allen Branchen wieder die Gelegenheit, zukunftsweisendes Know-how und frischen Input für Ihr künftiges Datenschutzmanagement zu erfahren. Dabei sind die Teilnehmer flexibel und können sich Ihr Kongressprogramm individuell zusammenstellen. Die Kongressleiter Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident von Mittelfranken) und Daniela Duda (Geschäftsführerin Rehm Datenschutz GmbH) führen durch das Programm und moderieren auch die Abschlussdiskussion „Wo stehen wir als Datenschutzbeauftragte im Angesicht der Grundverordnung?“.

Der erste Tag beginnt mit einem Vortag von MinR Michael Will vom Bayerischen Staatsministerium des Innern. Er berichtet u.a. darüber, wie die Anpassung an die DSGVO vollzogen wird, welche Anpassungsgesetze es auf Bundes- und Landesebene gibt und welche Hilfestellung die Artikel-29-Datenschutzgruppe und die Aufsichtsbehörden leisten. Weiter geht es mit dem Thema „Der EU-U.S. Privacy Shield im Kontext der Entwicklungen in den USA“. Dr. Jörg Hladjk, LL.M., Rechtsanwalt und Of Counsel, Jones Day beleuchtet u.a. rechtliche Verbindlichkeiten sowie die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden beim EU-U.S. Privacy Shield. Im Anschluss besuchen die Veranstaltungsteilnehmer verschiedenste Foren, die technische und rechtliche Neuerungen im Datenschutz detailliert behandeln. Somit kann jeder genau die Vorträge wählen, die für ihn relevant sind. Themen sind z.B. „Auswirkungen der neuen ePrivacy-Verordnung“, „Künstliche Intelligenz: Hilfe oder Gefahr für den Datenschutz?“ oder „Die kommende Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden unter der EU-DSGVO“. Ein Highlight ist die Abendveranstaltung mit Maximilian Schrems. Der österreichische Autor und Datenschutzaktivist wird in entspannter Atmosphäre im Gasthof Obermaier über seine Motivation, Hindernisse und Ziele sprechen. Weiterhin können sich die Anwesenden mit anderen Teilnehmern, Referenten und Ausstellern austauschen und wertvolle Kontakte knüpfen.

Am zweiten Kongresstag warten wiederum vier interessante und praxisnahe Foren auf die Besucher. Diese beschäftigen sich z.B. mit „Auskunftsrechten des Betroffenen nach der DSGVO“ oder mit dem Bereich „Datenschutz-Managementsystem und ISO-Normen“. Am dritten Tag können Interessierte aus sieben Intensiv-Seminaren wählen und sich einen Tag lang detailliert und vertieft z.B. den Themen „Datenschutz managen auf Grundlage der ISO 27001:2013“ oder „Social-Media-, Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz“ widmen. Diese Seminare sind optional (und auch unabhängig vom Kongress) buchbar. Begleitet wird der Kongress auch dieses Jahr wieder von einer Fachausstellung mit namhaften Dienstleistern.

Termin, Ort und Teilnahmegebühr:

Die IDACON findet vom 17. bis 19. Oktober 2017 im H4 Hotel Messe München statt. Die Teilnahme kostet pro Person 1.390 € zzgl. 19 % MwSt. (mit Intensiv-Seminar 1.790 € zzgl. 19% MwSt.). Das vollständige Programm und weitere Informationen gibt es unter www.idacon.de.

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html


Evaluationsbericht zum BKA-Gesetz

Der Evaluationsbericht der §§ 4a, 20j, 20k BKAG (BT-Drs. 18/13031) liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor. Die entsprechenden Regelungen des BKAG sind fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen überprüft worden.  |  mehr...


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Mindeststrafmaß für Hass-Kommentare

Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten.  |  mehr...


Russland: Parlament will VPN-Dienste einschränken

Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sog. Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränken soll, damit über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können. Dafür soll es eine „schwarze Liste“ geben.  |  mehr...


Einigung bei Sammelklage nach Datenklau bei Dating-Portal

Nach Berichten der kanadischen Betreiberfirma Ruby Corp wollen die Betreiber der Dating-Plattform Ashley Madison eine Sammelklage in den USA wegen eines großen Datendiebstahl mit der Zahlung von US$ 11,2 Mio. beilegen. Die Einigung müsse aber noch vom Gericht abgesegnet werden.

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Stiftung Datenschutz: Neuer Ratgeber für Wahlkampfteams

Die Stiftung Datenschutz informierte über eine Broschüre, die aufzeigen soll, wie gezielte Wahlwerbung rechtssicher gestaltet werden kann. In praktischen Anwendungsbeispielen werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen vorgestellt und einfache, pragmatische Lösungen angeboten.  |  mehr...

Tobias Raab
EGMR: Strafe wegen Veröffentlichung von Dokumenten eines Strafverfahrens vereinbar mit Art. 10 EMRK

Der EGMR hat (U. v. 1.6.2017 – 68974/11 – Giesbert u.a. v. Frankreich) entschieden, dass unter den Umständen dieses Falls die Verurteilung eines Presseorgans, welches Dokumente eines Strafverfahrens veröffentlicht, keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Schweiz: Mann wegen Betätigung von „Like“-Button auf Facebook zu Geldstrafe verurteilt

In der Schweiz hat das Bezirksgericht Zürich (U. v. 29.5.2017 – Geschäfts-Nr. GG160246) einen Mann wegen mehrfacher übler Nachrede verurteilt, weil er u.a. ehrverletzende Beiträge von Dritten auf Facebook mit „Gefällt mir“ („Like“) markiert hatte. Nach Auffassung des zuständigen Richters habe der Mann die ehrverletzenden Beiträge durch das „Liken“ indirekt mit einer positiven Wertung wiedergegeben und weiterverbreitet. Das Gericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von CHF 4.000,-.  |  mehr...


Zugang von Abgeordneten zu Informationen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (BT-Drs. 18/12979) vorgelegt um klarzustellen, dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben.  |  mehr...


eco: „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. wird am 5.9.2017 in Berlin die Veranstaltung Netzpolitisches Forum – „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“ ausrichten.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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