Wolfgang Kuntz
EU-Kommission will Körperscanner für europäische Flughäfen

Die EU-Kommission forderte ein einheitliches Zertifizierungssystem für Luftsicherheitskontrollen innerhalb der EU. Statt durch Metalldetektorschleusen sollen europäische Flughäfen u.a. durch Körperscanner geschützt werden.

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In eigener Sache zum Thema ABDSG/BDSG-neu

Liebe Leserinnen und Leser der ZD,

in den letzten Tagen wird in der Datenschutz-Szene vermehrt der Referentenentwurf für ein ABDSG (BDSG neu etc.) verbreitet und kommentiert. Das verwundert sehr, war der Entwurf doch schon Anfang August im Netz frei verfügbar, wenn auch nur für wenige Tage. Das BMI hatte ihn erstellt und begonnen mit anderen Bundesministerien und wohl auch den Aufsichtsbehörden zu diskutieren - ohne ihn allerdings selbst im Netz öffentlich zu machen. Der Widerstand gegen diesen Entwurf war - so wird berichtet - so groß und von so grundsätzlicher Art, dass das BMI ihn bereits drei oder vier Arbeitstage nach Beginn der internen Abstimmung wieder förmlich zurückgezogen hat. Einzelheiten zu den strittigen Punkten sind nicht hinreichend bekannt. Fest steht jedoch, dass in näherer Zeit ein grundlegend überarbeiteter Entwurf beabsichtigt ist. Zurzeit existiert kein öffentlich zugängliches Diskussionspapier.

 

Die ZD wird sich daher nicht an der spekulativen Diskussion dieser zurückgezogenen Arbeitsfassung beteiligen, sondern zu gegebener Zeit den neuen und autorisierten Entwurf mit dem nötigen wissenschaftlichen Anspruch analysieren und kommentieren.

 

Der Frage, was so ein BDSG-neu beinhalten sollte und könnte, bin ich in einem Interview mit Jan Philipp Albrecht und Tim Wybitul (erscheint in ZD 10/2016) unter der Überschrift „Brauchen wir neben der DS-GVO noch ein neues BDSG?“ nachgegangen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Wir halten Sie hinsichtlich der Entwicklung eines ABDSG auf dem Laufenden.

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin ZD

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


BEREC veröffentlicht Leitlinien zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten. Die BNetzA ist für die Einhaltung und Überwachung der Verordnung über den offenen Internetzugang in Deutschland zuständig.

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Geheimer Prüfbericht der BfDI veröffentlicht

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, stellte nach Medienberichten in einem geheimen Bericht „schwerwiegende Rechtsverstöße” durch den BND fest. Der BND habe die Daten aus seiner Überwachungspraxis ohne Rechtsgrundlage gespeichert und systematisch weiterverwendet. Die Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Voßhoff sei außerdem in ihrer Kontrollkompetenz massiv blockiert worden.

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Bundesländer stärken Ermittlungsbehörden gegen Cybercrime

Im Kampf gegen Cybercrime und terroristische Aktivitäten im Netz bauen einige Bundesländer ihre Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich aus. Sie planen neue Spezialabteilungen und stellen Staatsanwälte, Ermittler und IT-Experten ein.  |  mehr...


EU-US-Datenschutzschild: US-Unternehmen verpflichten sich auf hohe Schutzstandards

Die EU-Kommission teilte mit, dass sich seit 1.8.2016 bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Privacy Shield verpflichtet haben.

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Thüringer Polizei schneidet Diensttelefonate mit

Die Thüringer Polizei hat laut einem Bericht des MDR über mehrere Jahre zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Darunter waren auch Anrufe von Staatsanwälten. Zudem bestehe der Verdacht, dass Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern und Journalisten mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Polizeinummern angerufen hatten.

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Kartografierungsprojekt zu Überwachungskameras

Medien berichten über ein Kartografierungsprojekt unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“, dass die Überwachungskameras der ganzen Welt abbilden soll.  |  mehr...


Bundestag: Beobachtung in sozialen Netzwerken

Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/9386) Auskunft über die Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sog. Darknet.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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