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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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BAG
Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 1 v. 18.1.2017

BAG
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 13.12.2016

BAG
Verfall von Urlaubsansprüchen

Der BAG hat dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung mehrere Fragen zur Urlaubsabgeltung gestellt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 63 v. 13.12.2016

BRAK
Einstweilige Anordnungen gegen beA aufgehoben

Die einstweiligen Anordnungen, die den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend verhindert hatten, hat der AGH Berlin nun aufgehoben.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 8.12.2016

DAV
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2016

BAG
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 61 v. 15.11.2016

BAG
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 59 v. 2.11.2016

BSG
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte

Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Syndikusanwälte) sind nicht gem. § 6 I 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Auf die von der Rechtspraxis entwickelte „Vier-Kriterien-Theorie“ kommt es nicht an. Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung haben ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidung, das über den Schutz durch die §§ 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte.  |  mehr...

Terminvorschau und Terminbericht des BSG Nr. 14/14 vom 27.3. bzw. 4.4.2014