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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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OVG Münster
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führt dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um für jeden einzelnen Arzt die zulässige Höchstarbeitszeit einhalten zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.6.2016

BAG
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 14.6.2016

BAG
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Nach § 17 II 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 9.6.2016

BAG
Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 II des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 II WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 8.6.2016

BAG
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd § 107 II SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 25.5.2016

BAG
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 V ArbZG) beruhen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 24 v. 25.5.2016

BRAK
Abträgliche Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können (BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

BRAK
Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

BRAK
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht erneut inhaltlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.5.2016

BAG
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 I BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 10.5.2016

BAG
Kein Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz für Croupier

Für Croupiers, welche in Spielbanken arbeiten, in denen geraucht werden darf, gibt es keinen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 10.5.2016

BRAK
Keine Weitergabe von Stellungnahmen durch Kammern

Stellungnahmen, die ein nach § 56 I BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 I BRAO.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 27.4.2016

LArbG Berlin-Brandenburg
Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 3,40 Euro ist als Hungerlohn sittenwidrig und gibt dem Jobcenter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags für zu viel erbrachte Leistungen zur Grundsicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg v. 22.4.2016

BAG
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

Das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX selbst ist keine „angemessene Vorkehrung“ iSv Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 I KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 19 v. 21.4.2016

BAG
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 18 v. 20.4.2016

BSG
Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte

Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte beim nichtanwaltlichen Arbeitgeber (Syndikusanwälte) sind nicht gem. § 6 I 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Auf die von der Rechtspraxis entwickelte „Vier-Kriterien-Theorie“ kommt es nicht an. Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung haben ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand dieser Entscheidung, das über den Schutz durch die §§ 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte.  |  mehr...

Terminvorschau und Terminbericht des BSG Nr. 14/14 vom 27.3. bzw. 4.4.2014