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Bundesregierung
Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln.Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2016

AG München
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung des Geburtsdatums von Filmregisseurin

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 66 v. 26.8.2016

VG Karlsruhe
Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Mit der Regelung des § 246 XIV BauGB hat der Gesetzgeber die deutlich erkennbare Absicht verfolgt, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, so dass ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 26.8.2016

VG Ansbach
Totenruhe schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher, so dass der Antrag auf Genehmigung der Umbettung der Urne eines verstorbenen Angehörigen auf einen anderen Friedhof abgelehnt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Ansbach v. 25.8.2016

BVerfG
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 25.8.2016

OLG Hamm
Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksversteifung

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i. H. von 6.000 Euro rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.8.2016

BAG
Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Ein Betriebs(teil)übergang iSv § 613a I BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 25.8.2016

BGH
„Abbruchjäger“ bei eBay - Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

Fehlt es an einem rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin an der Prozessführung, weil der Anspruch unentgeltlich an sie abgetreten worden ist, liegt keine gewillkürte Prozessstandschaft vor.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 143 v. 24.8.2016

BGH
Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Ein Verkäufer, welcher im Rahmen einer Internetauktion Gebote auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, macht sich schadenersatzpflichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 24.8.2016

BAG
Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 43 v. 24.8.2016

BAG
Ausschlussfristen und Mindestentgelt

Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1.8.2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 S. 3 iVm § 13 AEntG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 44 v. 24.8.2016

Haus und Grund
BGH setzt Wucher-Maklern Grenzen

Ein Vorkaufsberechtigter muss an den Makler keine Provision zahlen, wenn sich die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbarte Provision außerhalb des Üblichen bewegt. Auf diese Entscheidung des BGH, BeckRS 2016, 15084, weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit werden Wucher-Makler in ihre Schranken verwiesen. Zudem sinken künftig in vielen Fällen die Nebenkosten bei der Eigentumsbildung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dies gelte beispielsweise für Mieter, die ihre in Wohnungseigentum umgewandelte Wohnung kaufen möchten.  |  mehr...

Pressemitteilung des Haus und Grund v. 24.8.2016

BVerfG
Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig

Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 23.8.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Der Ausschluss von EU-Ausländern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht, erstreckt sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 17 v. 23.8.2016

OLG Hamm
Haftung bei Kundenkollision im Supermarkt

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.8.2016

BVerfG
Schlussbesprechung maßgeblicher Zeitpunkt für Steuerfestsetzungsfrist bei Außenprüfungen

Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 19.8.2016

OLG Hamm
Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.8.2016

AG München
Fährverbindung ist keine Pauschalreise

Eine Fährverbindung ist in der Regel keine Pauschalreise, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 64 v. 19.8.2016

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35 v. 19.8.2016

Bundestag
Elektronische Akte in Strafverfahren

Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu (18/9416) ist jetzt beim Bundestag eingegangen. In anderen Gerichtsverfahren ist bereits die elektronische Akte zulässig, das soll sie jetzt auch in Strafprozessen werden. Vorläufig soll daneben die herkömmliche Aktenführung in Papierform möglich bleiben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

Bundestag
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9417) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. Laut Begründung sollen mit dem Gesetz „insbesondere die neuen Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und zu deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

Bundestag
Neuregelung des Mikrozensus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze“ (18/9418) vorgelegt. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor, wie die Bundesregierung darin ausführt. Zugleich verweist sie darauf, dass das geltende Mikrozensusgesetz Datenerhebungen bis zum Ende des laufenden Jahres 2016 anordnet.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

BRAK
Verfassungsbeschwerden gegen zwei Syndikus-Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen

Mit zwei jetzt bekannt gewordenen Beschlüssen hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusanwälte gegen die Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014, mit denen es ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der seit Jahresbeginn geltenden Rückwirkungsnorm des § 231 IVb, c SGB VI sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 19.8.2016

VG Münster
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.8.2016

VGH München
Kostentragung für einen von Eltern selbst beschafften Krippenplatz

Die Landeshauptstadt München ist verpflichtet, die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 18.8.2016

BVerwG
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 17.8.2016

BFH
Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 55 v. 17.8.2016

OVG Koblenz
Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter anwendbar

Die vom Chefarzt der „Villa Medica“ in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sog. Gefrierzellentherapie) darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 22 v. 17.8.2016

OLG Koblenz
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf von zwei Verbraucherdarlehensverträgen

Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 17.8.2016

BVerfG
Unzulässigkeit der Umlage kalkulatorischer Investitionskosten auf Pflegeheimbewohner nach alter Rechtslage verfassungsgemäß

Die Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 16.8.2016

OLG Hamm
Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.8.2016

OVG Weimar
Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 7 v. 15.8.2016

OLG Hamm
Präzisierung des Wahlrechts des Käufers beim Fahrzeugkauf

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.8.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organtransplantation

Es ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 12.8.2016

AG München
Bei Totenfürsorge mutmaßlicher Wille des Verstorbenen maßgebend

Bei der Ausübung der Totenfürsorge ist der mutmaßliche Wille des Verstorbenen maßgebend.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 63 v. 12.8.2016

BAG
Entschädigung für Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

Lädt der potenzielle Arbeitgeber den Schwerbehinderten nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, ist die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 42 v. 11.8.2016

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Einem Teilnehmer einer Demonstration kann – bei entsprechender Würdigung aller Umstände – wegen seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 10.8.2016

BFH
Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag

Ein Investitionsabzugsbetrag darf nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 54 v. 10.8.2016

SG Gießen
Privilegierung der Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an Volkshochschule

Ein Dozent an einer Volkshochschule kann Ausbilder i. S. von § 3 Nr. 26 EStG sein, so dass die Einkünfte aus dieser nebenberuflichen Tätigkeit nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Gießen v. 10.8.2016

Bundesregierung
Strommarkt wird fit für die Zukunft

Am 30. Juli ist das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz für die Weiterentwicklung des Strommarktes, auch kurz „Strommarktgesetz“ genannt, geht auf den gewollten und inzwischen merklichen Anteil an erneuerbaren Energien als Energiequellen ein. Da die Primärquellen, Wind und Sonne, nicht stetig vorhanden sind, unterliegt das Angebot an erneuerbaren Energien natürlichen Schwankungen. Stromnutzer hingegen sollen auch weiterhin ein stetiges Angebot erhalten können.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.8.2016

OVG Weimar
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Das Recht auf nachträgliche Anfechtung einer Auswahlentscheidung eines Beförderungsverfahrens kann vom unterlegenen Mitbewerber verwirkt sein, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 6 v. 9.8.2016

BVerwG
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 II 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 9.8.2016

BVerfG
Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

Die Fachgerichte haben zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 v. 9.8.2016

VG Berlin
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 9.8.2016

OLG Hamm
Rücktritt vom Pkw-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

Fehlt einem Pkw das in der – auf „www.mobile.de“ veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.8.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen mit Schreckschusswaffe

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 33 v. 9.8.2016

Bundestag
Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (18/9327) vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.8.2016

BGH
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a I BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 136 v. 9.8.2016

VGH Mannheim
Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.8.2016

Bundesregierung
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Das Integrationsgesetz ist nun in Kraft getreten. Es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern: durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die Pflichten Asylsuchender.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.8.2016

VG Koblenz
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Eine ehemalige Eigentümerin eines Hanggrundstücks ist trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden und die Kosten der Sofortmaßnahme zur Absicherung des Hanges zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26 v. 8.8.2016

BVerfG
Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Müller abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Ablehnung des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wegen Befangenheit zurückgewiesen, da die vorgetragenen Sachverhalte keinen Anlass dafür bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Müller zu zweifeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 5.8.2016

AG München
Eingetragene Lebenspartnerschaft als Vormund

Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 61 v. 5.8.2016

BGH
Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“

Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 133 v. 4.8.2016

OVG Rheinland-Pfalz
Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“

Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 21 v. 4.8.2016

VGH Kassel
Sportschütze verliert deutsche Staatsangehörigkeit

Ein Sportschütze verliert die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er eine Loyalitätserklärung sowie einen Reisepass eines anderen Landes unterschreibt, für das er bei internationalen Wettbewerben antritt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 13 v. 4.8.2016

BVerfG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 4.8.2016

OLG Schleswig
Kein gerichtliches Strafverfahren gegen Schiffsarzt der „Gorch Fock“ im Fall Jenny B.

Gegen den Schiffsarzt des Segelschulschiffs der Marine „Gorch Fock“ wird es nach wie vor kein gerichtliches Strafverfahren wegen des Todes der im Jahr 2008 verunglückten Offizieranwärterin Jenny B. geben, da u. a. keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Vorwurf des Totschlags gegen den Schiffsarzt vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 4.8.2016

BAG
Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie nach § 315 III BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 41 v. 3.8.2016

BSG
Verlegung des Praxissitzes aus schlechter in besser versorgten Teil eines Planungsbereichs im Regelfall ausgeschlossen

Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 16 v. 3.8.2016

BVerfG
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 3.8.2016

BFH
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 3.8.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt

Ein Laborarzt rechnet dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) ab, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.8.2016

VG Berlin
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33 v. 3.8.2016

BVerfG
Verkürzung des grundrechtlichen Schutzes bei falscher Einordnung von Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 2.8.2016

FG Rheinland-Pfalz
Steuerbegünstigung von Handwerkerleistungen nur bei Erbringung im Haushalt des Steuerpflichtigen

Das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers erfolgt nicht „im Haushalt des Steuerpflichtigen“ erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35 a EStG ermäßigen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 2.8.2016

VG Berlin
Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31 v. 2.8.2016

Joachim Jahn
Neuer Präsident für das Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht bekommt einen neuen Präsidenten: Rainer Schlegel, bisher dessen Vizepräsident, rückt an die Spitze des obersten deutschen Sozialgerichts. Das berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) unter Berufung auf Informationen aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die jetzt diese Personalentscheidung gefällt hat.  |  mehr...

NJW v. 2.8.2016