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BFH
Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der BFH verwirft dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 14.11.2018

BFH
EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 14.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 54 v. 14.11.2018

VGH München
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Ein Polizeivollzugsbeamter ist nicht berechtigt, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Mit der im Mai 2018 durch den bayerischen Landtag eingeführten Regelung in Art. 75 II BayBG besteht nunmehr eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung zur Reglementierung von Tätowierungen in einem bestehenden Beamtenverhältnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 14.11.2018

Bundestag
Ausweiskontrollen beim Boarding

Fluggesellschaften sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (19/5553) verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste vor Einstieg in das Flugzeug zu prüfen und mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.11.2018

BGH
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung

Eine Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eine eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.  Bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 177 v. 14.11.2018

LSG Rheinland-Pfalz
Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten

Bis zum 9.11.2018 sind bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. Hintergrund des sprunghaften Anstiegs sei eine im am 9.11.2018 durch den Bundestag beschlossenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von Vergütungen an Krankenhäuser.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 13.11.2018

OLG Oldenburg
Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Eheleute die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollen, ändert hieran nichts.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 13.11.2018

OVG Münster
Nordrhein-westfälisches Ladenöffnungsgesetz einschränkend auszulegen

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Es reicht nicht aus, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.11.2018

BGH
Neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 175 v. 12.11.2018

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des BVerwG vom 27.2.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Werbung mit Olympia im Fitnessstudio kein Verstoß gegen das OlympSchG

Die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe „Olympia“ und „olympisch“ ist in der Werbung nicht unlauter. Erst ein sog. Imagetransfer wäre unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 53 v. 12.11.2018

Bundesregierung
Pflicht zur Mitwirkung

Künftig sind Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren müssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Asylgesetzes beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.11.2018

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 79 v. 9.11.2018

OVG Lüneburg
Schimpanse kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.11.2018

OLG Dresden
Keine Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen eines Autozulieferers

VW ist nicht mehr verpflichtet, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 40 v. 8.11.2018

Bundesregierung
Chancen für Langzeitarbeitslose verbessern

Die Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt sollen besser werden. Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose sozialversichert beschäftigen. Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

Bundesregierung
Rentenpaket steht

Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Das heißt: Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag sowie Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

EU-Kommission
Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

Joachim Jahn
Boxweltmeister in Anwaltsrobe

Anwälte kämpfen normalerweise mit Worten. Sotirios Georgikeas tut das auch, wenn er am Schreibtisch sitzt oder vor Gericht auftritt. Doch regelmäßig tauscht er seine Robe ­gegen Shorts und Boxhandschuhe – und steigt in den Ring. Gerade erst hat er sogar einen Weltmeistertitel errungen. Über einen Advokaten mit griechischen Wurzeln, der in einem Frankfurter Problemviertel aufgewachsen ist.  |  mehr...

EuGH
Staatliches Monopol für mobiles Zahlen in Ungarn unverhältnismäßig

Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 167 v. 7.11.2018

BMAS
Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben heute in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 7.11.2018

Bundestag
Betäubungslose Ferkelkastration

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängern. Dazu legen beide Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (19/5522) vor. Danach soll die Übergangsregelung in § 21 I 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), die die Kastration von Ferkeln noch bis zum 31. Dezember 2018 ohne Betäubung erlaubt, um zwei Jahre verlängert werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.11.2018

Bundestag
Vermarktung von Gasgeräten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/5456) vorgelegt, um für Verordnungen der Europäischen Union für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.11.2018

OLG Nürnberg
Streit um Namen eines neugeborenen Kindes

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. In erster Linie ist dem Kindeswohl Rechnung zu tragen, aber auch Belange der Eltern sind mit zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 32 v. 7.11.2018

OLG Frankfurt a. M.
Vaterschaftsanfechtung eines getrennt lebenden Ehemannes nach unzulässiger Embryonenspende

Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 52 v. 6.11.2018

EuGH
Kein automatischer Verlust des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 165 v. 6.11.2018

EuGH
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung nicht genommenen Jahresurlaubs verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit die deutsche erbrechtliche Regelung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde, müsse sie unangewendet bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 6.11.2018

Bundestag
Änderung des Umwandlungsgesetzes

Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt (19/5463). Danach soll das Umwandlungsgesetz (UmwG) unter anderem um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden. Wie es in dem Entwurf heißt, kann sich der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 6.11.2018

OLG Karlsruhe
Kein Anspruch der Rhein-Neckar-Zeitung gegen AfD Kreisverband auf Unterlassung eines Tweets

Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) wird durch einen sie betreffenden Tweet des AfD-Kreisverbandes Heidelberg nicht diffamiert. Das OLG Karlsruhe erachtet die angegriffene Aussage des Kreisverbandes und dessen Schatzmeisters, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg" als Werturteil, das den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 5.11.2018

Bundestag
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.11.2018

OLG Braunschweig
2. Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig eingereicht

Nachdem gestern Nacht beim OLG Braunschweig die bereits zuvor angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG eingegangen ist, ist gestern Nachmittag noch eine zweite Musterfeststellungsklage eingereicht worden.   |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 2.11.2018

BFH
Neue Richter beim BFH

Mit Wirkung zum 1.11.2018 sind die Richter am FG Dr. Bert Füssenich und Rüdiger Wick vom Bundespräsidenten zu Richtern am BFH ernannt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 58 v. 2.11.2018

BVerwG
Rosanna Sieveking neue Richterin am BVerwG

Heute hat die Richterin am OVG Rosanna Sieveking ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 1.11.2018

Bundestag
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2018

BGH
Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker im Ruhestand

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 172 v. 31.10.2018

BFH
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 55 v. 31.10.2018

BFH
Karin Heger und Ulrich Krüger treten in den Ruhestand

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am BFH, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 57 v. 31.10.2018

OLG Koblenz
Effektive Abwehrmaßnahmen gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 30.10.2018

OLG Frankfurt a. M.
Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Frankfurt a. M. berechnet als erstes deutsches OLG Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 49 v. 30.10.2018

OLG Karlsruhe
Vergabeverfahren wegen Interessenkonflikt eines Beraters teilweise zu wiederholen

Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und  Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen in großen Teilen wiederholt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 55 v. 30.10.2018

EU-Kommission
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher

Ab dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 30.10.2018

Bundestag
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.10.2018

BGH
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht qua Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter ist nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB gilt bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 172 v. 30.10.2018

BVerwG
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Das BVerwG hat dem BVerfG zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 30.10.2018

VGH Kassel
Entlassung eines Probebeamten wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nicht zu beanstanden, da ein solches Verhalten Zweifel an der Bereitschaft nahelegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22 v. 30.10.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen – diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.10.2018

BGH
Trompetenspiel in einem Reihenhaus

Das Trompetenspiel in der Wohnung darf dem Nachbarn nicht per se untersagt werden. Vielmehr bedarf es einer gründlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens und den örtlichen Gegebenheiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 171 v. 29.10.2018

OLG Frankfurt a. M.
Hersteller muss genaue Pralinenanzahl angeben

Der Hersteller von Süßwaren der Marke "Raffaello", die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 48 v. 26.10.2018

BVerfG
Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Das BVerfG hat heute zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Art. 3 I iVm Art. 20 III GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78 v. 26.10.2018

EU-Kommission
Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

Das Europäische Parlament hat sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.10.2018

BAG
Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Nichtberücksichtigung der Bewerbung wegen Konfessionslosigkeit der Bewerberin für eine Stelle, deren Gegenstand schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland ist, verstößt gegen das AGG.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 53 v. 25.10.2018

EuGH
Schutz gegen missbräuchliche Befristungen für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Verfahren hatte eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 160 v. 25.10.2018

BVerwG
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 25.10.2018

BGH
Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

Ein Käufer darf auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 169 v. 25.10.2018

OLG Frankfurt a. M.
Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 47 v. 25.10.2018

Generalanwalt beim EuGH
Kein Urheberrechtsschutz für einen schlichten militärischen Lagebericht

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz. Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 161 v. 25.10.2018

OLG Karlsruhe
Neue Gegenwertregelung in VBL-Satzung wirksam

Die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahr 2016 ist wirksam. In dem Verfahren ging es insgesamt um Forderungen iHv 875 Millionen Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 24.10.2018

BFH
Erleichterter Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 54 v. 24.10.2018

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018

Joachim Jahn
Millionenurteil gegen Porsche – Richter übt harsche Kritik an Oberlandesgericht

Das Landgericht Stuttgart hat die Porsche Automobil Holding SE (PSE) zu Schadensersatz in Höhe von rund 50 Millionen Euro an Großinvestoren verurteilt und zugleich harsche Kritik am eigenen Oberlandesgericht geübt. Fabian Richter Reuschle (so der etwas ungewöhnliche Name des zuständigen Richters) geht davon aus, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn den Kapitalmarkt früher über den Dieselskandal bei VW hätte informieren müssen. Winterkorn war nämlich zu jener Zeit auch dort Vorstandschef; die PSE ist eine reine Holdinggesellschaft, der die Mehrheit an dem Wolfsburger Autobauer gehört.  |  mehr...

BVerwG
Fortsetzung der Betreuungsleistung nach Umzug eines Elternteils

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 23.10.2018

BVerwG
Verzicht auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 23.10.2018

OLG Oldenburg
Kein zusätzlicher Kindesunterhalt für Privatschulbesuch zur besseren Integration nach Umzug

Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 23.10.2018

Bundestag
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/5178) hervor. Danach sollen die Vollzugsbeamten der Bundespolizei bei geschlossenen Einsätzen „eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkombination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen“ müssen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.10.2018

Tobias Freudenberg
Rechtskulturwandel

Unter deutschen Juristen herrscht Einigkeit: Unser Gesetzesrecht ist dem anglo-amerikanischen Case Law überlegen. Dem Fallrecht fehle die Ordnungskraft systematisch aufgebauter Regelwerke, heißt es. Kodifiziertes Recht sei besser zu erschließen und widerspruchsfreier. Warum werfen wir diese Vorzüge dann über Bord und praktizieren auch hierzulande zu­nehmend Case Law?  |  mehr...

LSG Nordrhein-Westfalen
Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis schlüssig

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das klageabweisende Urteil des SG Dortmund vom 9.10.2017 nun bestätigt, die Berufung der Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.10.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.10.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.10.2018

Bundesrat
Neues Präsidium, Dieselnachrüstung, Strahlenschutz

Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

Anschließend billigte der Bundesrat Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zu beamtenrechtlichen Übergangsregeln infolge des Brexit und zur Übertragung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 19.10.2018

OLG Hamm
Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 1.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim OLG Hamm eingereicht werden. Das OLG Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Die durch Rechtsverordnung des Justizministers Biesenbach vom 16.10.2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen.   |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 125 v. 19.10.2018

Bundesregierung
Beschäftigte ab 2019 entlastet

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.10.2018

OLG Köln
Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament durch Geldforderung

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 18.10.2018

OVG Koblenz
Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 27 v. 17.10.2018

BGH
Kein Rückkaufsrecht bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 14.9.2018