Ingo Beckendorf
ÖBVwG: „Champions League“-Entscheidung der KommAustria bestätigt

Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat die Fußball-Übertragungsrechte für die „UEFA Champions League“ nicht zu überhöhten Preisen erworben und damit im Einklang mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) gehandelt. Zu diesem Ergebnis kam das ÖBVwG in Wien (E. v. 23.1.2018 – W120 2111451-1).  |  mehr...

Babes-Bolyai Universität Cluj-Napoca/ZRI
25./26.5.2018: 2. Rumänisch-Deutscher Workshop zum Europäischen Informationsrecht

Zum zweiten Mal veranstalten die Babe?-Bolyai-Universität Cluj-Napoca und das Zentrum für Recht in der Informationsgesellschaft (ZRI) an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg einen Rumänisch-Deutschen Workshop zum Europäischen Informationsrecht. Er findet am 25. und 26.5.2018 in Klausenburg statt. Gefördert wird der Workshop von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Der Workshop dient dem grenzüberschreitenden fachlichen Austausch zwischen rumänischen und deutschen Wissenschaftlern sowie Praktikern aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und Unternehmen. Zwischen den Universitäten in Klausenburg und Oldenburg besteht eine langjährige und intensive Zusammenarbeit, die zunehmend wissenschaftlich vertieft wird.

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Microsoft muss bei Datenübertragung nachbessern

Nach Medienberichten hat der baden-württembergische LfDI, Dr. Stefan Brink, Microsoft aufgefordert, Windows 10 hinsichtlich ungeklärter Datentransfers „schleunigst nachzubessern“. Längst bekannte Sicherheitsbedenken seien noch immer nicht behoben.  |  mehr...

Sebastian Klein
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit

Das BVerfG hat (U. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16) eine Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch eine Pressemitteilung einer Bundesministerin festgestellt. Im konkreten Fall ging es um Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung. Diese hatte am 4.11.2015 auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche sich auf eine für den 7.11.2015 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ der AfD bezog.  |  mehr...

Tobias Raab
EuG: Mafia-Marke verstößt gegen die öffentliche Ordnung

Das EuG hat (U. v. 15.3.2018 – T-1/17) entschieden, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ (deutsch: „Die Mafia setzt sich zu Tisch“) gegen die öffentliche Ordnung verstößt und daher in der EU nicht schutzwürdig ist.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Steigendes Interesse an Enterprise-Content-Management-Systemen

Die Anbieter von Enterprise-Content-Management-Systemen in Deutschland profitieren vom steigenden Interesse an Lösungen für digitale Geschäftsprozesse.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Zunahme des Handels mit ITK-Produkten

Der Handel mit Geräten und Ausrüstung der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Unterhaltungselektronik hat im Jahr 2017 stark zugenommen. Das Exportvolumen deutscher ITK-Produkte stieg um 7% auf € 38,1 Mrd.  |  mehr...


Verbraucherzentrale NRW: Streamen ohne Grenzen

Die Verbraucherzentrale NRW (VZ) informierte über den Wegfall der Ländersperren (Geoblocking) für kostenpflichtige Streaming-Dienste. Die Nutzung von bereits bezahlten Diensten sei allerdings auf einen vorübergehenden Aufenthalt begrenzt.  |  mehr...


Empfehlungen für den Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis

Die Berlin Group hat Ende 2017 ein Arbeitspapier zum Datenschutz im WHOIS-Verzeichnis von ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) verabschiedet.  |  mehr...


Medienanstalten veröffentlichen Jahrbuch 2017

Die Medienanstalten legten das Jahrbuch 2017 vor, in dem u.a. auch der Reformstau und die Notwendigkeit zeitgemäßer Regulierung behandelt wird. Gefordert wurde u.a. eine „qualifizierte Anzeigepflicht“ für Streaming-Angebote. Das Jahrbuch 2017 dokumentiert umfassend die Arbeit der 14 Landesmedienanstalten sowie deren länderübergreifende Zusammenarbeit in den gemeinsamen Gremien und Kommissionen.  |  mehr...


NRW will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten

Aus einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums geht hervor, dass in NRW Gesichtsverhüllungen im Gerichtssaal verboten werden sollen. Vorgesehen sei ein Landesgesetz, das es Justizangehörigen bei Verhandlungen verbiete, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen, sowie eine Bundesratsinitiative, die auf eine Änderung des GVG hinwirken soll.  |  mehr...

Tobias Raab
EU-Kommission: Leitfaden zu neuen Datenschutzbestimmungen

Die EU-Kommission hat am 24.1.2018 einen Leitfaden zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die ab dem 25.5.2018 gilt, veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, eine reibungslose Anwendung der neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU zu ermöglichen. Die EU-Kommission betonte bei der Veröffentlichung des Leitfadens, dass die neuen Regelungen den freien Datenverkehr im digitalen Binnenmarkt fördern und für einen stärkeren Schutz der Privatsphäre von Unionsbürgern sorgen werden. Außerdem verspricht sich die EU-Kommission von der DS-GVO eine Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit der Verbraucher.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Mehrkanal-Management notwendig

Die Bundesbürger haben laut Prof. Jörn von Lucke (Universität Friedrichshafen) zum Teil hohe Ansprüche an die öffentliche Verwaltung. Nach Medienberichten wollen sie u.a. ein Verwaltungshandeln aus einer Hand im Sinne eines „One-stop-Services“ sowie proaktive Verwaltungsleistungen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Mehr als 75% für einheitliches Bildungssystem

Die große Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für tiefgreifende Reformen des deutschen Bildungswesens aus. Drei von vier Bürgern (73%) sind der Ansicht, dass für Bildungspolitik ausschließlich der Bund, statt die Bundesländer, verantwortlich sein sollte.  |  mehr...


BVerfG nimmt Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2683/16) gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung angenommen, die u. a. von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) initiiert wurde.

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Christina Etteldorf
EuGH: Werbekanäle auf Videoplattformen keine audiovisuellen Mediendienste

Der EuGH hat (U. v. 21.2.2018 − C-132/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass weder ein Videokanal auf einer Videoplattform (in diesem Fall YouTube), auf dem die Internetnutzer lediglich kurze Werbevideos abrufen können, noch darauf bereitgestellte Videos als „audiovisuelle Mediendienste“ i.S.d. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU v. 10.3.2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - AVMD-RL) zu qualifizieren sind.  |  mehr...

Sebastian Klein
BGH: Jameda muss Arzt-Profil löschen

Der BGH hat (U. v. 20.2.2018 − VI ZR 30/17; MMR wird diese Entscheidung nach Veröffentlichung der Gründe m. Anm. Schiff veröffentlichen) entschieden, dass ein Profil gelöscht werden muss, das gegen den Willen der betroffenen Person auf einem Ärztebewertungsportal erstellt wurde.  |  mehr...