Änderung des BDSG tritt in Kraft

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU –DSAnpUG-EU) v. 30.6.2017 ist am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht worden. Es wird am 25.5.2018 in Kraft treten. Art. 7 DSAnpUG-EU zur Änderung des BDSG (§§ 22,42a und 42b BDSG) ist am Tag nach der Verkündung im BGBl. am 6.7.2017 in Kraft getreten.

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6.9. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


DAV: Livestreaming nicht ohne Risiko

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) informierte über das Portal der Deutschen Anwaltsauskunft (www.anwaltauskunft.de) darüber, dass beim Livestreaming, das vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt geworden ist, rechtliche Risiken bestehen.

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Wolfgang Kuntz
Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie und der Zweiten KRITIS-VO tritt in Kraft

Anlässlich des Inkrafttretens des „Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2016/1148 des EU-Parlaments und des Rates v. 6.7.2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union" (Umsetzungsgesetz zur NIS-Richtlinie) und der „Ersten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung" (Zweite KRITIS-Verordnung) betonte der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, dass die neuen Regelungen vor dem Hintergrund einer angespannten Cyber-Bedrohungslage zu einem höheren Maß an IT-Sicherheit führen. Deutschland sei damit in der Gewährleistung eines angemessenen IT- und Cyber-Sicherheitsniveaus schon einige Schritte weiter, als die meisten anderen Staaten.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.


eco: „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. wird am 5.9.2017 in Berlin die Veranstaltung Netzpolitisches Forum – „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“ ausrichten.  |  mehr...


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BSA: Umfrage zum Whistleblowing

Die BSA | The Software Alliance teilte mit, dass nach einer Umfrage vom April 2017 unter 2.000 Arbeitnehmern in KMUs in Deutschland, die Mehrheit der Arbeitnehmer Hinweise auf Missstände abgeben würde.  |  mehr...


RoG: Grundlegend neuer Ansatz zum NetzDG nötig

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) appellierte an den Bundestag, das NetzDG auch in seiner geänderten Form abzulehnen, um Schaden von der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden. 

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nutzbarkeit und Nutzererlebnis wichtig

Wenn der Nutzer auf der Online-Plattform minutenlang suchen muss, wo er den Auftrag bestätigen kann, oder die App mit einer verwirrenden Menüstruktur nervt, dann hat das zumeist die gleichen Folgen: Der Anwender ist weg oder deinstalliert das Programm und sucht sich ein anderes Angebot.  |  mehr...

Sebastian Klein
BGH: Abwägung vor Erhebung personenbezogener Daten erforderlich

Der BGH hat (U. v. 16.5.2017 – VI ZR 135/13; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Kipker veröffentlichen) über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen entschieden. Danach stellen dynamische IP-Adressen, die von Online-Mediendiensteanbietern beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert werden, (geschützte) personenbezogene Daten i.S.d. § 12 Abs. 1 und 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG dar.

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Wolfgang Kuntz
EU: Roaming-Gebühren aufgehoben

Verbraucher können ab 15.6.2017 ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland nutzen, als wären sie zu Hause. Anders als in der Vergangenheit dürfen für Anrufe, SMS und die Nutzung mobiler Daten in den EU-Mitgliedstaaten sowie Liechtenstein, Island und Norwegen grundsätzlich keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.

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Marion Schmitt
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung von AfD-Politikerin in Satire-Streit abgelehnt

Das LG Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einer AfD-Politikerin gegen die Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ zurückgewiesen (B. v. 11.5.2017 – 324 O 217/17). Die Ast., die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 ist, begehrte den Erlass der einstweiligen Verfügung gegen diese Bezeichnung in einer Satiresendung der Ag.

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Brandenburgisches Justizministerium eröffnet E-Justiz Showroom

Der E-Justiz Showroom bei dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) informiert über die künftig zum Einsatz kommende elektronische Akte. Die Pilotphase des elektronischen Informationsportals beginnt im Herbst 2017.

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Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Entwurf zum NetzDG

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs des NetzDG: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten soll dem Entwurf Verstöße gegen das GG und Europarecht attestieren.

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9. GWB-Novelle tritt in Kraft

Das BMWi teilte mit, dass am 9.6.2017 die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten ist. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte angepasst werden.

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Wolfgang Kuntz
Bundesregierung: EU-weite elektronische Signatur fördern

Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten EU gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der RL 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, BT-Drs. 18/12494) vor.

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