| Juni 2014 |
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (RefEntwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer) |
| August 2014 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BRAK) |
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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des DRB) |
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Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des vzbv) |
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Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DK) |
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Stellungnahme der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BITKOM) |
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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der DGRI) |
| Februar 2015 |
Regierungsentwurf (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) |
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Pressemitteilung der Bundesregierung (hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung) |
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Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (hinterlegt auf den Seiten des BMJV) |
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Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat und Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates (BR-Drs. 55/15) |
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Pressemitteilung der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (hinterlegt auf den Seiten der BITKOM) |
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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (hinterlegt auf den Seiten der Wettbewerbszentrale) |
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Pressemitteilung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (hinterlegt auf den Seiten des BVDW) |
| März 2015 |
Stellungnahme der Bundesvereinigung für Informationswirtschaft und Telekommunikation (hinterlegt auf den Seiten der BITKOM) |
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Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der BITKOM) |
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Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 55/1/15) |
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Stellungnahme des Bunderats (BR-Drs. 55/15 Beschluss) |
| April 2015 |
Pressemitteilung des Online-Magazins iRights (hinterlegt auf den Seiten von iRights-info). |
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Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/4631) |
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Beratung des Gesetzentwurfs in erster Lesung im Deutschen Bundestag (BT-Plenarprotokoll 18/100, S. 9591B - 9596C) |
| Mai 2015 |
Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (Bericht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) |
| Dezember 2015 |
Bericht mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 18/6916) |
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Vorbericht zur Bundestagsdebatte (hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) |
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Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale (hinterlegt auf den Seiten der Wettbewerbszentrale) |