EuGH:Terminhinweis

Der EuGH wird am 9.4.2014 in der Rs. C-616/11 - T-Mobile Austria zur Frage der Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein oder Telebanking ein Urteil fällen.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM legt IT-Strategie-Papier vor

Um die Ziele des Papiers des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zu verdeutlichen, soll aus dem Fazit der vorgelegten Agenda zitiert werden:

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Bundestag: Fest- und Mobilfunkminuten

In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/553) wird die Zahl der TK-Verkehre in und von Deutschland thematisiert.  |  mehr...

Mehran Faraji
Polizeigewerkschaft: Hohe Dunkelziffer bei Straftaten im Internet

In einer Mitteilung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kampf gegen Internetkriminalität mehr personelle und technische Investitionen. Darüber hinaus sei die rasche Umsetzung der RL 2006/24/EG nötig,  damit die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung offen stehe.  |  mehr...

Stefan Schmidt
EU-Parlament: Cyberangriffe müssen bald gemeldet werden

Das EU-Parlament hat am 13.3.2014 über den Richtlinienentwurf der Kommission zur Netz- und Informationssicherheit abgestimmt. Durch dieses koordinierte europäische Vorgehen soll der Informationsaustausch über Cyber-Attacken zwischen den Mitgliedstaaten intensiviert und das Internet dadurch sicherer werden.  |  mehr...

Anna Zeiler
Strafbarkeit für „Datenhehler“ geplant

Künftig soll der Handel mit gestohlenen Daten unter Strafe gestellt werden. Der Bundesrat  hat am 14.3.2014 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Entwurf war bereits im Sommer 2013 in den Bundestag eingebracht worden, fiel jedoch der Diskontinuität zum Opfer.  |  mehr...

Charlotte Blech
Weltverbrauchertag: Haftungsnormen statt Selbstregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) hat auf dem Weltverbrauchertag Mitte März 2014 einen kritischen Blick auf die zunehmende Vernetzung im Alltag durch IT-Systeme geworfen.  |  mehr...

Christian Koch
ICANN: Neue Domainnamen – .berlin ist weltweit erster Stadtname

Die Firma dotBERLIN GmbH & Co. KG ist mit ihrer Bewerbung um eine neue Top-Level-Domain (TLD) bei der ICANN erfolgreich. Unter den 1.903 Bewerbungen, die bei der Organisation für die wenigen neu zu vergebenden Domainnamen eingingen, konnte sich die im Jahr 2005 gegründete Berliner Gesellschaft durchsetzen.  |  mehr...

Christian Franke
Lob und Kritik am möglichen Rückzug der USA aus der Domain-Kontrolle IANA

Die USA wollen ihre Aufsicht über die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) aufzugeben. Einige kritisieren das Vorhaben, andere dagegen loben die Pläne.  |  mehr...

Fabian Rack
EU-Parlament plant Regelungen zu Netzneutralität und Roaming

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) hat Empfehlungen zur Regulierung des Telekommunikations(TK)-Marktes für eine geplante EU-Verordnung veröffentlicht. Danach ist eine Regelung zur Netzneutralität für Internetzugangsanbieter beabsichtigt, die allerdings kritischen Stimmen begegnet. Zugleich sollen die derzeit anfallende Gebühren für EU-Auslandsroaming im Mobilfunk bis Mitte 2016 vollständig abgeschafft werden. Im April 2014 will das Parlament über die Verordnung beraten und einen Beschluss fassen.  |  mehr...

Arthur Scherer
BNetzA: Hohes Bußgeld für „Cold Calls“

Die BNetzA hat gegen ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ein Bußgeld in Höhe von € 50.000,- verhängt. Das Unternehmen hatte wiederholt gegen das Verbot von unerlaubten Werbeanrufen, dem sog. Cold Calling aus § 7 UWG verstoßen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI: 115-App vorgestellt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière testete auf der Cebit 2014 gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab, ein erstes Messemuster einer 115-App.  |  mehr...


DSRI: Einladung zur Herbstakademie 2014

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die 15. Herbstakademie 2014, die sie zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und dem Mainzer Medieninstitut  im September 2014 veranstaltet.  |  mehr...


DSRI: Jährliche Ausschreibung zu Förderpreisen

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die Ausschreibung  eines DSRI-Wissenschaftspreis und eines DSRI-Absolventenpreis für das Jahr 2014.  |  mehr...


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ITM: Neues Skript Internetrecht

Das Institut  für Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht der Universität Münster informierte über das aktuelle Skript Internetrecht Stand: April 2014.  |  mehr...


EU-Studie: Geblockte Inhalte im Internet

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission geben 24% der europäischen Internetnutzer in einer Eurobarometer-Umfrage an, dass ihre Provider Videos, Musik oder andere Anwendungen nach wie vor blocken.  |  mehr...


EU-Parlament: Einheitliches Mobiltelefon-Ladegerät soll kommen

Das EU-Parlament hat, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu Vorschriften über Funkanlagen u.a. die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte beschlossen. Alle in der EU angebotenen Mobiltelefone sollten mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein, um unnötigen Abfall zu verringern, Kosten zu senken und die Nutzung zu vereinfachen.

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Ingo Beckendorf
LG Saarbrücken: Prüf- und Sperrpflicht von Domainregistrar bei Urheberrechtsverletzungen

Ein Domainregistrar ist nach einem offenkundigen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung verpflichtet, das Angebot auf der von ihm registrierten Domain zu prüfen und nötigenfalls zu sperren. Das hat das LG Saarbrücken (U.v. 15.1.2014 - 7 O 82/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Nordemann veröffentlichen) entschieden.

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Melanie Zur
LG Köln: Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das LG Köln hat (U.v. 13.2.2014 - 14 O 184/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Ein Onlinehändler erkläre sich mit dem Hochladen seiner Lichtbilder auf den Server von Amazon gegenüber den Benutzern der Internetplattform stillschweigend mit der Wiedergabe seiner Werke in anderen Angeboten einverstanden. Dies gelte jedenfalls solange und soweit die Lichtbilder nicht in besonderer Weise gekennzeichnet oder gegen Einblendungen in Angeboten Dritter gesichert würden.  |  mehr...

Tobias Raab
Spanien: Audiencia Provincial Civil de Madrid verneint Störerhaftung von YouTube

Die zweitinstanzliche Audiencia Provincial Civil in Madrid hat Medienberichten zufolge mit Entscheidung vom 31.1.2014 (Az. 11/2014) die Haftung von YouTube für von Nutzern eingestellte, urheberrechtsverletzende Inhalte verneint.

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Peter Matzneller
Italien: Kassationsgerichtshof verneint Haftung von Google-Managern für Gewaltvideo

Mit nun im Volltext veröffentlichtem U.v. 17.12.2013 (Nr. 5107/14) hat der italienische Kassationsgerichtshof in einem langwierigen Rechtsstreit die Haftung von Google für die Verbreitung eines ehrverletzenden Videos auf der Plattform GoogleVideo verneint.

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USA: Verbraucherverbände gegen WhatsApp-Übernahme

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) und das Center for Digital Democracy (CDD) haben nach Berichten Beschwerde gegen die Übernahme von WhatsApp durch Facebook bei der US-Handelsaufsicht FTC eingelegt.

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Wolfgang Kuntz
BMJ: Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Internetseiten greifen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt i.S.d. § 184b des StGB vorgestellt.

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ITM: Neues SKript IT-Recht

Das Institut  für Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht der Universität Münster informierte über das aktuelle Skript IT-Recht Stand: Februar 2014.  |  mehr...