Wolfgang Kuntz
BMI: IT-Sicherheit als Ziel

„Wir wollen die deutschen IT-Systeme zu den sichersten in der Welt machen", sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in seiner Rede anlässlich der ersten Lesung zum IT-Sicherheitsgesetz im Deutschen Bundestag.

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Wolfgang Kuntz
BMI: Dialogrunde „Digitales bürgerschaftliches Engagement"

Anfang März 2015 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Möglichkeiten diskutiert, wie durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements verbessert werden kann.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
AG Frankfurt/M.: Mieter müssen keine Überwachungskamera-Attrappe akzeptieren

Die Mieter einer Wohnung müssen weder im Eingangsbereich noch im Treppenhaus eine von ihrem Vermieter installierte Attrappe einer Video-Überwachungskamera akzeptieren. Das folgt aus einem Urteil des AG Frankfurt/M. v. 29.1.2015 (Az. 33 C 3407/14). Damit gab das Gericht einem Mieter Recht, der sich von den Attrappen eingeschüchtert und bedroht fühlte.

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Peter Matzneller
Österreich: Rundfunkaufsichtsbehörde räumt Kurzberichterstattungsrecht ein

Mit Entscheidung vom 12.2.2015  (Gz. KOA 3.800/15-009) hat die österreichische Rundfunkaufsichtsbehörde KommAustria dem Fernsehveranstalter oe24TV das Recht zur Kurzberichterstattung über die österreichische Fußballbundesliga eingeräumt und gleichzeitig den Exklusivrechteinhaber Sky Österreich verpflichtet, die entsprechenden Signale hierfür zur Verfügung zu stellen.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: 44 Mio. Deutsche nutzen ein Smartphone

6 von 10 Bundesbürgern ab 14 Jahren (63%) nutzen ein Smartphone, das sind 44 Mio. Menschen. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ergeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Mehr Ausgaben für ITK in Deutschland als im EU-Durchschnitt

In Deutschland wird für Informationstechnologie und Telekommunikation pro Kopf deutlich mehr Geld ausgegeben als im EU-Durchschnitt und in vielen anderen großen Industrienationen.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Google-Forscher untersuchen den Webseiten-Wahrheitsgehalt

Die Qualität von Web-Quellen wurde traditionell mit exogenen Signalen ausgewertet wie z.B. der Hyperlink-Struktur. Eine Forschungsgruppe der Cornell University unter Führung von Wissenschaftlern des Google-Konzerns schlägt einen neuen Ansatz vor, der sich auf die endogenen Signale, nämlich die Richtigkeit der von der Quelle zur Verfügung gestellten Sachinformationen stützt.  |  mehr...

Peter Matzneller
BGH sieht im Fall „Monsterbacke“ keine irreführende Werbung

Mit B.v. 12.2.2015 (Az. I ZR 36/11) hat der BGH entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (VO (EG) Nr. 1924/2006, sog. Health-Claims-Verordnung) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

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Katrin Welker
BGH: Kein Anspruch auf Löschung von alten Belegen von einer Internetseite

Mit B.v. 13.1.2015 (Az. VI ZB 29/14) hat der BGH eine Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, da eine Entscheidung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vonnöten sei.  |  mehr...

Robin Zeiger
LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen

Das LG Heilbronn hat (U.v. 17.2.2015 – I 3 S 19/14) entschieden, dass die mittels einer auf dem PKW-Armaturenbrett installierten Videokamera (sog. Dash-Cam) angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen.  |  mehr...


Spanien: Sechs Jahre Haft für Urheberrechtsverletzungen

Der Nationale Gerichtshof in Madrid verurteilte nach Medienberichten zwei Männer zu je sechs Jahren Haft, die die Inhalte zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften über ein Internetportal verbreitet hatten, ohne die Zustimmung der jeweiligen Verlage einzuholen.  |  mehr...


DSRI Herbstakademie 2015: Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) verweist in einer Mitteilung auf die 16. Herbstakademie 2015, die sie zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in der Georg-August-Universität Göttingen in Kooperation mit Prof. Dr. Andreas Wiebe vom 9.-12.9.2015 veranstaltet.

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Timo Holl
EU-Kommission: Eingehende Untersuchung anlässlich geplanter Fusion dreier Verwertungsgesellschaften

Mit Pressemitteilung vom 14.1.2015 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, eine eingehende Untersuchung anlässlich der geplanten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch drei Verwertungsgesellschaften für die Lizenzvergabe für Online-Musikwerke einzuleiten, um zu überprüfen, ob der Zusammenschluss mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist.

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Ingo Beckendorf
BGH: Vermutung für Urheberschaft von Lichtbildern gem. § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch im Internet

Bei Fotos handelt es sich auch dann um Vervielfältigungsstücke i.S.d. Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG, wenn sie in das Internet eingestellt worden sind. Das hat der BGH (U.v. 18.9.2014 – I ZR 76/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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Verkehrssünder werden europaweit verfolgt

Die EU-Staaten haben beschlossen, dass auch leichtere Verkehrsverstöße in der EU künftig über die Grenzen hinweg verfolgt werden. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter EU-weit austauschen. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln begangen zu haben.

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BGH: Terminhinweis

Der BGH wird am 19.3.2015 (Az. I ZR 157/13) zur Frage der Zulässigkeit der Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag verhandeln.

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