11.9.2014 in Brüssel: Save the Date

 

 

 

Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, MdL, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Verlag C.H.BECK laden herzlich zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema:

 „Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik,Wissenschaft und Praxis“

am Donnerstag, 11.9.2014 von 12.00 Uhr - 14.30 Uhr

in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,

Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel, ein.

Zur Veranstaltung werden hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten aus dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erwartet.

  • Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier in Deutsch und Englisch.
  • Anmeldungen bitte an: veranstaltungen.bruessel@stk.bayern.de.


15. DSRI-Herbstakademie: BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht

Die diesjährige DSRI-Herbstakademie findet vom 10. - 13.9.2014 in Mainz statt. Das Programm und die Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.  |  mehr...

Daniel Bittmann
EuGH: Zugangsverpflichtung kann Pflicht zur Legung neuer Anschlussleitungen umfassen

Mit U.v. 19.6.2014 - C-556/12 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden, dass die Verpflichtung eines Anbieters elektronischer Kommunikationsdienste mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt gem. Art. 2 lit. a, 8 und 12 der RL 2002/19/EG i.d.F. der RL 2009/140/EG (ZugangsRL) berechtigten Anträgen auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen sowie auf deren Nutzung stattzugeben auch die Pflicht zum Legen neuer Anschlussleitungen umfassen kann.

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Jonathan Perl
US-Supreme Court Prohibits Online Television Service Aereo

On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–461) issued a ruling that online television service Aereo, Inc. (Aereo) violated the Copyright Act by allowing its subscribers to watch television programmes over the Internet without obtaining consent from the programmes’ copyright owners.

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Jonathan Perl
US-Supreme Court Requires Police to Obtain a Warrant to Search Cell Phones

On 25 June 2014, the Supreme Court (No. 13–132) determined that California police violated the Fourth Amendment to the United States Constitution by searching cell phones seized from individuals who were arrested without obtaining a warrant for the search.

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vzbv: Digitaler Markt ohne ausreichende Kontrolle

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zeigt nach einer Mitteilung des vzbv, dass sowohl in Deutschland als auch international die Kontrolle des digitalen Markts aus Verbrauchersicht lückenhaft ist und Handlungsbedarf besteht.  |  mehr...


BNetzA: Bedingungen für den Vectoring-Einsatz

Die BNetzA teilte mit, dass sie die konkreten Bedingungen für den Vectoring-Einsatz in den Netzen der Telekom Deutschland GmbH und ihrer Wettbewerber endgültig festgelegt hat.

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Peter Matzneller
OLG Hamm: Bewerbung von Bier mit dem Begriff „vitalisierend“ verboten

Mit U.v. 20.5.2014 - 4 U 19/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass ein alkoholfreies Bier nicht mit dem Begriff „vitalisierend“ beworben werden darf.

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Cristina Bachmeier
VG Hannover: „Die Super Nanny“ verstößt gegen die Menschenwürde

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U.v. 8.7.2014 (Az. 7 A 4679/12) hat das VG Hannover entschieden, dass eine 2011 ausgestrahlte Folge der RTL-Fernsehreihe „Die Super Nanny“ gegen die Menschenwürde verstößt.

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Microsoft stellt Löschantrag online

Nach Google hat nun auch Microsoft ein Antragsformular zur Löschung von Interneteinträgen in der Suchmaschine Bing online gestellt. Nach den Vorgaben des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) müssen Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen.

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Cristina Bachmeier
EGMR: Schutz journalistischer Quellen gilt nicht für Täter von Bombenanschlägen

Mit Entscheidung vom 27.5.2014 (Beschw.Nr. 8406/06) hat der EGMR im Fall „Stichting Ostade Blade gegen Niederlande“ festgestellt, dass die richterlich angeordnete Durchsuchung von Redaktionsräumen zum Zwecke des Auffindens eines Bekennerbriefs zu Bombenanschlägen keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt.

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vzbv: Umstellung auf Frequenzband DVB-T2 möglichst kostengünstig gestalten

In einer Mitteilung forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine kostengünstige technische Umrüstung für einen neuen Fernsehstandard.  |  mehr...


BMWi: Umbau des IT-Gipfels

Nach einer Meldung des BMWi wurden mit führenden Wirtschaftsvertretern die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels am 21.10.2014 in Hamburg abgestimmt und die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten.  |  mehr...

Daniel Bittmann
EuGH: Urheberrechtsvergütung für Speicherkarten von Mobiltelefonen EU-rechtskonform

Mit seinen Schlussanträgen vom 18.6.2014 in der Rs. C-463/12 hat der Generalanwalt beim EuGH die Erhebung der Privatkopievergütung auf Speicherkarten von Mobiltelefonen als grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar angesehen.

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Studie: Wachstum bei Video-on-Demand

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V (VPRT) verweist auf eine Studie, nach der der Gesamtumsatz mit Video-on-Demand bis zum Jahr 2019 auf rd. € 750 Mio. steigen soll. Davon geht das Beratungsunternehmen Goldmedia in seinem „Video-on-Demand Forecast 2014-2019“ aus.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU: Recht auf Vergessen werden muss weltweit gelten

Laut Medienberichten haben einige hochrangige EU-Regulatoren kritisiert, dass in der Folge der wichtigen Google-Entscheidung des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) zwar Links innerhalb von Ländern der EU gelöscht worden seien, die betreffenden Inhalte aber weiterhin über die US-Plattform „google.com“ aufrufbar und erreichbar seien.

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Wolfgang Kuntz
Cybersicherheitstag Niedersachsen

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat beim Cybersicherheitstag Niedersachsen den hohen Wert der Sicherheit vertraulicher Daten auf den Computersystemen in der öffentlichen Verwaltung hervorgehoben. „Der Schutz der Daten, die uns von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen anvertraut werden, hat für uns höchste Priorität."  |  mehr...


EU-Kommission genehmigt Breitband-Förderung in Bayern

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben. Sie stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen.  |  mehr...


EU: Neue App zu Verkehrsvorschriften

Die EU-Kommission informierte über eine neue App, die, rechtzeitig für den Sommerurlaub, alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones bereithält.  |  mehr...


Surveillance Studies Publikationspreis 2014

Das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk vergibt 2014 wieder den Publikationspreis für wissenschaftliche Aufsätze zum Thema Überwachung und Kontrolle. Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kollegen, die zum Thema Überwachung, Kontrolle oder verwandten Themen forschen und schreiben, hervorheben.  |  mehr...