Auf der Zielgeraden im EU-Trilog zur AVMD-Richtlinie

MMR 2017, 649   Die EU-Kommission hatte sich viel vorgenommen. Die geltende Richtlinie über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste aus 2010 sollte grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Marktbedingungen angepasst werden. Im Mai 2016 hat die EU-Kommission dann einen Vorschlag zur Revision der geltenden Gesetze präsentiert. Dieser Vorschlag wurde von vielen als "Schritt in die richtige Richtung" bewertet. In jedem Fall waren die überarbeiteten Vorschriften ein wichtiger und dringend notwendiger Impuls für die europäische Kreativwirtschaft. Der ausgewogene Ansatz der Kommission taugte allerdings weniger als Verhandlungsmasse, sondern war bereits auf die sehr unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtet.

In Bezug auf die vollständige Konvergenzerwartung blieb der Vorschlag insofern deutlich zurück, als nach wie vor abgestuft reguliert wird zwischen linearen und nicht-linearen AV-Angeboten. Diese Abgrenzung war von jeher nur bedingt überzeugend, da sie von der Vorstellung lebt, lineare Dienste seien von herausgehobener Bedeutung für die Meinungsbildung und wiesen ein höheres Beeinflussungs- und Missbrauchspotenzial auf, da hier der Nutzer keine Auswahlmöglichkeit habe. Dies entspricht allerdings nur noch wenig der Lebenswirklichkeit: Der Zuschauer und Nutzer unterscheidet auf seinem Smart-TV oder einem Tablet kaum noch, ob er linear schaut oder nicht-linear. Es ist ihm egal, solange er gut unterhalten wird oder an die Informationen gelangt, die er sucht. Die Nutzungsformen verschwimmen - und sollte das Schutzniveau ein anderes sein, nur weil der Zuschauer eine Sendung zu einer bestimmten Uhrzeit linear im TV konsumiert, er das gleiche Programm auf Abruf zwei Stunden später auf dem Tablet anschaut oder er einen Schnipsel dessen zu egal welcher Uhrzeit auf einem Video-Portal konsumiert?

Den letzten Schritt zu wirklicher Konvergenz schien die Kommission mit ihrem Vorschlag noch nicht gehen zu wollen, auch wenn die Realität, sprich die tatsächliche Bewegtbildnutzung, dieses technische Abgrenzungskriterium längst überholt hat.

Mehr denn je ist es unerlässlich, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Angebotsformen zu schaffen, um weiterhin die Produktion vielfältiger Medienangebote in Europa zu ermöglichen. Neben dem Nutzerempfinden ist auch der Wettbewerb zwischen "klassischen" Rundfunk- und Abrufangeboten in vollem Gange. Wer heute noch denkt, TV-Anbieter würden nur mit anderen TV-Anbietern und nicht mit Abruf- und Streaming-Portalen konkurrieren, verkennt die realen Verhältnisse am Markt. Leider bleiben auch die Änderungsvorschläge des Parlaments und des Rates zum AVMD-Text der Kommission hinter einem echten Level-Playing-Field für alle AV-Medien zurück. Positiv auszunehmen ist hier der gemeinsame Ansatz von Bund und Ländern in Brüssel, der eine deutlich weitergehende Linie gewählt hat. Leider konnte sich der konvergentere Ansatz der Bundesrepublik im Kanon der Mitgliedstaaten bislang nicht durchsetzen.

Ungeachtet aller Kritik gibt es aber auch viele positive Tendenzen in den jeweiligen Vorschlägen, von denen sich hoffentlich die besten im Trilog durchsetzen werden, um ein ausgewogenes Wettbewerbsumfeld für die jeweiligen Marktteilnehmer zu gestalten. Dass mit der überarbeiteten AVMD-RL z.B. auch Video-Plattformen wie Youtube oder die entsprechenden Angebote von Facebook zumindest dazu verpflichtet werden, geltende Vorgaben zum Schutz Minderjähriger und zum Schutz vor Hassrede und Gewalt zu erfüllen, ist ausdrücklich zu begrüßen, allerdings auch längst überfällig.

Europäische Rundfunkveranstalter sind heute u.a. an Regelungen gebunden, die genau vorgeben, wieviel und wann Werbung gezeigt werden darf. Für die Zukunft ist nun vorgesehen, die Werbezeiten im TV zu flexibilisieren. Die Sender können dann - voraussichtlich abgesehen von einem mehrstündigen Zeitfenster in der Primetime - Werbung deutlich flexibler platzieren. Diese Entwicklung begrüßen private Sendeunternehmen sehr, denn die Werbung sorgt für die Investitionsbasis, die neue Inhalte, besonders Informationen und lokale, europäische Programmgestaltung, finanziert. Die vorgesehenen Änderungen der Werbebestimmungen sind hilfreich, und je flexibler sie gestaltet werden, desto stärker kann der Wettbewerb von europäischen Medienhäusern mit investitionsstarken US-Online-Unternehmen zu fairen Bedingungen geführt werden.

Es sollten zudem keine weiteren Beschränkungen oder Verbote für die Bewerbung legal zu erwerbender Produkte verankert werden. Welchen Sinn ergibt es, ganze Produktgruppen oder Angebotspaletten aus der Werbung oder aus bestimmten Sendeumfeldern zu verbannen, wenn für die Produkte selbst keinerlei Vorgaben gelten, etwa bestimmte Bestandteile oder Zutaten (z.B. Salz-, Zucker-, Fettgehalt) entsprechend gering zu halten oder diese mit Altersbeschränkungen zu versehen? Legale Produkte können und müssen regulär beworben werden, Verbote schaden der sozialen Marktwirtschaft insgesamt.

Zudem sollten Einzelspots (außerhalb eines Werbeblocks) eine grundsätzliche Erlaubnis erhalten, da Video-Inhalte im Internet auch durch Einzelspots bzw. generell unterbrochen werden können, wann immer der Plattform-, Portal- oder Dienstebetreiber dies vorsieht. Der flexible Einsatz unterschiedlicher Formen der Werbeschaltung ermöglicht erst, auf Kunden- und Verbraucherwünsche einzugehen und die Werbung entsprechend zu gestalten. Rundfunkanbieter setzen sich daher für eine Lockerung der Regelungen zur Unterbrecherwerbung ein.

Kontrovers diskutiert wird nach wie vor auch die Aufnahme des Schutzes von Sendesignalen bzw. des Programms in den Regelungsbereich der AVMD-RL. Auf modernen Medienplattformen oder hybriden Endgeräten können Inhalte durch unautorisierte sog. Overlays überblendet werden. Dritte partizipieren damit an den durch qualitativ hochwertige und kostenintensive Programme erzielten Reichweiten der Inhalteanbieter und könnten diese für ihre eigenen Geschäftsmodelle nutzen. Im schlimmsten Fall platzieren sie Werbung und Empfehlungen dort, wo der Rundfunkveranstalter es auf Grund regulatorischer Vorgaben nicht darf oder für sich entschieden hat, es nicht zu tun. Würde man diese Praxis zulassen, träte eine Trennung von Investitionen in Inhalte von deren Wertschöpfung ein - eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Hinzu kommt, dass der Zuschauer von einer Gesamtverantwortung des Inhalteanbieters für den zur Verfügung gestellten Inhalt ausgeht - also für alles, was sich dem Konsumenten als sichtbar oder wahrnehmbar im Zusammenhang mit dem Inhalt darstellt. Dieser Verantwortung kann ein Inhalteanbieter nicht mehr gerecht werden, wenn über seinem Programm Botschaften Dritter "mitgeliefert" werden. Detailregelungen zu diesem Problemfeld empfehlen sich schon wegen der unterschiedlichen Nutzungsgewohnheiten auf mitgliedstaatlicher Ebene, der Grundsatz des Signalschutzes für AV-Anbieter sollte aber durch die Richtlinie selbst flankiert werden.

Ein weiterer Dauerbrenner der EU-Regulierung im audiovisuellen Bereich ist das Instrument der Quoten. Seit jeher ist mehr als fraglich, ob Quoten für Inhalte ein sinnvolles Ordnungsmittel sein können, um die Produktion europäischer Inhalte zu fördern. Fairer Wettbewerb setzt ähnliche Pflichten für Anbieter linearer Inhalte genauso wie für Online-Plattformen voraus - z.B. wenn es darum geht, dass On-Demand-Dienste ebenfalls zur Filmförderung beitragen sollen, um die Förderung europäischer Inhalte zu unterstützen. Dies zeichnet sich ab, im neuen Rechtsrahmen auch umgesetzt zu werden. Die heutige Medienlandschaft in Europa besticht durch eine große Anbieter- und Angebotsvielfalt und die Mitgliedstaaten verfügen bereits über ausreichend Spielraum, eine sinnvolle Kombination aus Förderung und Anreizen zu wählen. Bereits im linearen Fernsehen ist das Quotenmodell höchst zweifelhaft, da es die Bewertung der Anbieter- und Angebotsvielfalt im Markt - also das dem Zuschauer und Nutzer zur Verfügung stehende Gesamtangebot - nicht einbezieht. Umso irritierender mutet auch der Ratsvorschlag an, eine Möglichkeit zu schaffen, auch ausländische Anbieter linearer Dienste zu nationalen Sonderabgaben zu verpflichten. Dieses würde deutlich dem Prinzip des Herkunftslands widersprechen. Das Prinzip ist jedoch einer der grundlegenden Eckpfeiler der AVMD-RL. Es ist eigeführt worden, um Rechtssicherheit für Sendeunternehmen zu schaffen - gerade auch in Fällen des Einstrahlens in andere, benachbarte Länder. Eine Durchbrechung dieses Grundprinzips der Regulierung von AV-Mediendiensten muss sehr kritisch gesehen werden. Sie muss auf wenige Anwendungsfälle beschränkt bleiben, etwa wenn internationale On-Demand-Dienste mit länderspezifischen unmittelbar konkurrieren. Eine Erstreckung der Ausnahme auf lineare Dienste birgt die Gefahr, eine mautähnliche Diskussion auszulösen und das Herkunftslandprinzip nachhaltig aufzuweichen.

Weitere Argumente, die gegen eine Ausdehnung auf den linearen Bereich sprechen, sind die dort bereits EU-weit harmonisierten Bestimmungen sowie die Tatsache, dass Sendeunternehmen - anders als rein online basierte Anbieter - nicht von heute auf morgen ihren Unternehmenssitz verlagern könnten, sobald sich Bedingungen in Mitgliedstaaten verändern. Auch sieht die bestehende AVMD-RL bereits Klauseln vor, die einen Umgehungstatbestand durch lineare Anbieter regeln würden. All das existiert für On-Demand-Anbieter heute nicht, sodass eine Anpassung seitens des Gesetzgebers allenfalls für diesen Bereich naheliegend erscheint.

Der Trilog soll nach heutigem Kenntnisstand mit dem Ministerrat im November 2017 abgeschlossen werden. Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger auf eine zukunftsorientierte und langfristige Lösung für Europas Kreativindustrie setzen und ihre Gesamtverantwortung für die Branche im Blick behalten. Vor dem Hintergrund der Überarbeitungszyklen von EU-Richtlinien und einer sich schnell verändernden Branche ist es jetzt an der Zeit, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um strukturelle Ungleichheiten der aktuell geltenden Medienregulierung in Europa auszugleichen. Die europäischen Anbieter audiovisueller Medien sind Innovations- und Wachstumsmotor auch für viele andere Branchen. Sie bedürfen keiner finanziellen Förderung, aber zukunftsfester Rahmenbedingungen. Dazu gehören in Europa marktliberale Regulierungsansätze, die Medien- und Meinungsvielfalt in einer konvergenten und globalen Medienrealität absichern.

 

Köln, im Oktober 2017

 

 

Claus Grewenig

ist Bereichsleiter Medienpolitik der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH in Köln.

 

 

 

 

 


Reformbedarf des Kunsturheberrechts im digitalen Zeitalter

MMR 2017, 577   Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wird derzeit auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert. Sei es das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG), das vor allem die Befugnisse zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für Bildung und Forschung reformiert und dabei insbesondere auf die Spezifika des digitalen Umgangs mit Werken reagiert, oder auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das wirksame Mechanismen gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken etablieren soll. Auch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) reagiert jedenfalls mit technikspezifischen Regelungen, z.B. den Anforderungen an Privacy by Design und Privacy by Default auf spezifische Probleme im Umgang mit vernetzten Geräten.

Nur die §§ 22 ff. des Kunsturhebergesetzes (KUG) datieren noch immer in weitgehend unveränderter Fassung v. 9.1.1907. Die übrigen Regelungen des KUG wurden durch § 141 Nr. 5 UrhG i.d.F. v. 9.9.1965 mit Wirkung zum 1.1.1966 aufgehoben. Zu der immer wieder einmal angedachten Reform des Bildnisrechts oder gar zu einer Gesamtkodifikation des Persönlichkeitsrechts ist es nie gekommen. Sie wäre heute dringender denn je.

Das KUG wird auch nach dem Inkrafttreten der DS-GVO jedenfalls bei Bildnisverwendungen für journalistische, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke weiterhin anwendbar sein (so auch Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1062). Das Bildnisrecht ist, wie das Persönlichkeitsrecht insgesamt, den Einflüssen der Digitalisierung dabei ganz erheblich ausgesetzt. Wohl kaum ein anderer Rechtsbereich ist heute so stark durch Fallrecht geprägt wie dieser. Dadurch wird es zwar ermöglicht, sehr flexibel auf tatsächliche Gegebenheiten wie die technische Entwicklung zu reagieren, es kommt hierdurch jedoch auch in ganz erheblichem Maße zu Rechtsunsicherheit. Der Grad an Rechtsunsicherheit, der dabei im Bildnisrecht erreicht wurde, ist längst nicht mehr hinnehmbar. Allein das abgestufte Schutzkonzept, das vom BGH (GRUR 2007, 523 - Abgestuftes Schutzkonzept I) unter dem Einfluss der Rechtsprechung des EGMR (GRUR 2004, 1051 - Caroline von Hannover) entwickelt und dessen Verfassungskonformität durch das BVerfG längst festgestellt wurde (NJW 2008, 1793 - Caroline von Hannover), hat Jahre gebraucht, um in der Praxis anzukommen.

Mit der Digitalisierung steigt der Reformdruck auf das KUG weiter. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass es auf Grund seines historischen Ursprungs als Einschränkung der Rechte des Bildnisurhebers (zur Geschichte vgl. Specht, in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl. 2018, Vor § 22 KUG Rdnr. 2) begrifflich an die Terminologie des Urheberrechts angelehnt ist, ohne aber auf die gleiche Rechtsquelle zurückzuführen zu sein. So beruht der Begriff der Öffentlichkeit in der Handlungsform des öffentlichen Zurschaustellens anders als der urheberrechtliche Begriff der Öffentlichkeit aus § 15 Abs. 3 UrhG nicht auf der Umsetzung der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) und ist daher auch nicht zwingend in ihrem Sinne auszulegen. Ebendies gilt auch für die Schaustellung, die nicht notwendig dem Begriff der Wiedergabe aus § 15 Abs. 2 UrhG entspricht. Dennoch wurde der öffentlichen Schaustellung i.S.d. § 22 KUG und der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG bislang eine weitgehend gleiche Bedeutung beigemessen (vgl. hierzu etwa Engels, in: BeckOK Urheberrecht, § 22 KUG Rdnr. 54).

Insbesondere nach den einschneidenden Urteilen des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werks im Internet stellt sich aber die Frage, ob die hier getroffenen Erwägungen auch für das KUG Geltung beanspruchen müssen (vgl. hierzu eingehend Lauber-Rönsberg, NJW 2016, 744). In den Rechtssachen "Svensson" (EuGH MMR 2014, 260 m. Anm. Dietrich, Rdnr. 24 ff. - Nils Svensson u.a./Retriever Sverige) und "BestWater International" (EuGH MMR 2015, 46 m. Anm. Solmecke/Dam, Rdnr. 14 ff. - BestWater International) hatte der EuGH die Verlinkung eines mit Erlaubnis des Rechtsinhabers auf einer Website frei zugänglichen Werks als möglichen Akt der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL qualifiziert, sofern durch den Link ein neues Publikum erreicht wird. Gemeint ist dabei ein solches Publikum, an das der Rechtsinhaber nicht gedacht hatte, als das Werk mit seiner Erlaubnis in das Internet eingestellt wurde. Gelangt ein Werk gänzlich ohne Erlaubnis des Rechtsinhabers in das Internet, soll nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache "GS Media" (EuGH MMR 2017, 95, Rdnr. 49 ff. - GS Media) bereits dann ein Akt der öffentlichen Wiedergabe vorliegen, wenn der Linksetzer wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Link Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk verschafft. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der Linksetzer mit Gewinnerzielungsabsicht handelte (vgl. hierzu insgesamt Specht, ZUM 2017, 582). In der Rechtssache "Filmspeler" geht der EuGH sogar noch einen Schritt weiter und erachtet selbst die kommerzielle Bereitstellung technischer Gerätschaften als einen Akt der öffentlichen Wiedergabe, wenn auf diesen Gerätschaften Software installiert ist, die dem Benutzer Hyperlinks zu Inhalten anzeigt, die ohne Zustimmung des Urhebers in das Internet gelangt sind (EuGH MMR 2017, 460 m. Anm. Stender-Vorwachs/Steege - Stichting Brein/Wullems; und dazu Müller-Riemenschneider/Hermann, EuR 2017, 571 ff.).

Folgt man den Urteilen des EuGH auch für den Anwendungsbereich des KUG, so wird man sich von der gesamten - allerdings nicht weniger richterrechtlich geprägten - Störerhaftung für den Bereich der Verlinkung auf persönlichkeitsrechtlich relevante Beiträge ebenso verabschieden müssen, wie die bisher für rechtmäßig erachtete Verlinkung auf Bildnisse, die mit Zustimmung des Abgebildeten im Internet abrufbar sind, rechtlich neu bewertet werden müsste.

Weniger einschneidend als die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der öffentlichen Zugänglichmachung stellen sich die Auswirkungen dar, die die UsedSoft-Rechtsprechung des EuGH (MMR 2012, 586 m. Anm. Heydn - Oracle/UsedSoft) auf die Verbreitung i.S.d. § 22 KUG hat. Eine Verbreitungshandlung i.S.d. § 22 KUG wird weitgehend unproblematisch auch für unkörperliche Weitergabehandlungen angenommen (zutreffend z.B. LG Frankfurt/M. MMR 2016, 482). Richtigerweise sollte hier jedenfalls für den Bereich des KUG entscheidend darauf abgestellt werden, dass durch den Akt der Verbreitung die Verfügungsgewalt über das Bildnis verloren wird (Specht, in: Dreier/Schulze, a.a.O., § 22 KUG Rdnr. 9). Dies kann sowohl durch körperliche als auch durch unkörperliche Überlassung des Bildnisses geschehen.

Eines der wesentlichen Probleme im digitalen Zeitalter ist auch die interessengerechte Bewertung des medialen Vorverhaltens, das den Schutz der Privatsphäre in der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht am eigenen Bild und kollidierenden Rechten und Interessen Dritter entfallen lassen oder jedenfalls einschränken kann. Dies gilt sowohl im Bildnis- als auch im Äußerungsrecht (vgl. etwa Specht, in: BeckOGK, § 823 BGB Teil I (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) Rdnr. 265). Der Betroffene kann sich hinsichtlich solcher Tatsachen oder Bildnisse, die er selbst der Öffentlichkeit preisgegeben hat, nicht auf ein Recht zur Privatheit zurückziehen (vgl. zuletzt BGH ZD 2017, 236, Rdnr. 12 - Michael Schumacher). Dies muss ebenso für ein netzrelevantes Vorverhalten gelten. Öffnet der Betroffene seine Privatsphäre z.B. in sozialen Netzwerken umfassend, so zeigt er hierdurch ein verringertes Interesse an einem Schutz des Rechts am Eigenbild bzw. des Persönlichkeitsrechts, was in einer Abwägung entsprechend zu berücksichtigen ist (Specht, in: Dreier/Schulze, a.a.O., § 23 KUG Rdnr. 25).

Man könnte die Aufzählung persönlichkeitsrechtlicher, vor allem bildnisrechtsspezifischer Probleme durch die Digitalisierung wohl endlos fortsetzen. Umso wichtiger ist es, Lösungen für diese Probleme aufzuzeigen und sie in Gesetzesform zu gießen. Dazu gehört neben den nicht allein das Bildnisrecht betreffenden Grundsatzproblemen wie einer notwendigen Kodifikation der Intermediärshaftung (Ohly, Gutachten zum 70. Deutschen Juristentag, S. F 105 ff.) sowie einer Regulierung der Vergütungsmodelle bei Aufmerksamkeitsplattformen (Stieper, ZUM 2017, 132 ff.) auch und gerade eine gesetzliche Definition der kunsturheberrechtlichen Begehungshandlungen sowie eine zeitgemäße Neubewertung der Ausnahmetatbestände des § 23 KUG. Nur kurz erwähnt sei in diesem Zusammenhang die Problematik von Street Art, der Darstellung von Kunst im Netz, sowie die Notwendigkeit eines Erlaubnistatbestands zu Gunsten der Wissenschaft nicht nur im digitalen Umfeld. Die Bedeutung des § 23 Abs. 2 KUG dürfte seit der "Caroline"-Rechtsprechung des EGMR marginal geworden sein, weshalb die Abwägung der betroffenen Rechte und Interessen auch für die Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 Nr. 2-4 KUG vorgezogen und § 23 Abs. 2 KUG insgesamt gestrichen werden sollte (zutreffend: LG Frankfurt/M., U. v. 23.11.2016 - 2-03 O 525/15). Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs ist durch den Gesetzgeber anzuerkennen, nachdem der BGH eine Vererblichkeit zuletzt selbst dann abgelehnt hatte, wenn die Klage auf Geldentschädigung vor dem Tod des Anspruchstellers bereits eingereicht und zugestellt war (BGH GRUR 2014, 702 - Berichterstattung über trauernden Entertainer; BGH ZD 2017, 187). Dies wird der Bedeutung des Geldentschädigungsanspruchs, der auch einen echten Hemmeffekt auf den Verletzer haben soll, nicht gerecht und bleibt überdies sogar hinter der Rechtslage vor Einführung des § 847 BGB a.F. zurück (BT-Drs. 11/4415). Erforderlich ist weiterhin eine Vermutung der Täterschaft des Account-Inhabers bei Postings in sozialen Netzwerken (begrüßenswert daher OLG Frankfurt/M. MMR 2016, 778, Rdnr. 26). Der Gegenstandswert von Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollte auch bei Verletzungshandlungen im Internet in der Regel nicht unter 10.000,- liegen, um der Bedeutung des Rechts am Eigenbild auch im digitalen Zeitalter angemessen Rechnung zu tragen.

 

Passau, im September 2017

 

 

Prof. Dr. Louisa Specht

ist Inhaberin des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht an der Universität Passau.