Nützliche Links und Orientierungshilfen zur DS-GVO

Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen und in den Unternehmensalltag zu integrieren. Die DSK hat eine Vielzahl von Kurzpapieren in der Zwischenzeit veröffentlicht. Zur Halbzeit der DS-GVO hat die DSK auch ein 10-Punkte-Papier für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Grundverordnung zusammengestellt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selbst eigene Mitteilungen und Erläuterungen zur Umsetzung der DS-GVO ins Netz gestellt.

Auch einzelne Aufsichtsbehörden haben zudem Prüffragebogen an Unternehmen geschickt und bieten darüber hinaus Online-Tests für Unternehmen und andere Verantwortliche ab, durch den sie in einer spielerischen Datenschutz-Reise quer durch die EU selbst prüfen können, wie weit sie auf dem Weg zur Erfüllung der gesetzelichen Anforderungen schon fortgeschritten sind:

 


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Bitkom
Berin, 27.9.2018: Privacy Conference

Wie gehen Unternehmen und Behörden mit der Datenschutzgrundverordnung um? Auf der Privacy Conference am 27.9.2018 in Berlin-Mitte lädt der Digitalverband Bitkom dazu ein, gemeinsam mit mehr als 250 Entscheidern und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein erstes Fazit zur DS-GVO zu ziehen:
Welche Best Practices haben Unternehmen bereits etabliert? Welche Herausforderungen gilt es noch zu lösen? Wie legen die Aufsichtsbehörden die Vorgaben der Verordnung aus und welche Bußgelder verhängen sie tatsächlich? Was bedeutet das neue Recht für Schlüsseltechnologien wie Blockchain, Big Data und KI? Welche weiteren Änderungen sind von der noch anstehenden e-Privacy Verordnung zu erwarten?  Weitere Informationen sind hier abrufbar.

BVDW
5.6.2018: Data-Summit: Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy

Startklar für die Datenschutzgrundverordnung? Was ist zu tun? Wie geht es weiter? Der europäischen Wirtschaft stehen tiefgreifende Veränderungen bevor: Mit der Datenschutzgrundverordnung gelten ab dem 25.5.2018 erstmalig einheitliche Datenschutzregeln für die gesamte Europäische Union. Die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen stellt hohe Ansprüche an die Unternehmen – nicht selten fehlt das Verständnis dafür, wie sie sich auf die neuen gesetzlichen Grundlagen vorbereiten und welche Neuerungen wie umgesetzt werden müssen.

Tipps und Tricks geben Expertenbeiträge beim BVDW Data-Summit zum EU-Datenschutz. Sie erörtern Fragen zum Anwendungsverständnis des Datenschutzrechts (DSGVO) sowie die Ausgestaltung effektiver und sinnvoller Regeln mit Blick auf die digitale Privatheit (ePrivacy). Mehr Infos und Tickets zum Data-Summit abrufbar unter: http://www.data-summit.de/

Universität Kassel
14.5.2018: Datenschutz-Grundverordnung - eine neue Ära des Datenschutzes?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland unmittelbar. Durch sie prägt die Europäische Union das Datenschutzrecht nachhaltig. Die Datenschutz-Grundverordnung erzeugt unionsweit neue Instrumente, neue Aufgaben und Befugnisse, neue Pflichten und Rechte. Führt sie aber auch in eine neue Ära des Datenschutzes?

Dieser Frage widmet sich die Fachtagung an der Universität Kassel am 14.5.2018. Die Tagung will aus der notwendigen Distanz rechtstheoretischen und grundlagenbezogenen Fragen nachgehen, die die Datenschutz-Grundverordnung für die Praxis des Datenschutzes aufwirft. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

Winfried Veil - ZD 2018, 9
Accountability - Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO?

In der Januar-Ausgabe der ZD (ZD 2018, 9 ff.) beschäftigt sich Dr. Winfried Veil mit der praktischen Relevanz der Frage: Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO? Klar ist, dass die DS-GVO wegen Auslegungsoffenheit, Inkohärenzen, Wertungswidersprüchlichkeiten und Lückenhaftigkeit (bei gleichzeitiger Präskriptivität) die Fachwelt auf Jahre hinaus intensiv beschäftigen wird. Eine der vielen ungeklärten Fragen ist, was unter dem Grundsatz der „Accountability“ zu verstehen ist. Der Beitrag untersucht, was diese Rechenschafts- bzw. Nachweispflichten bedeuten und wie weit sie reichen.

Die Redaktion hat sich dazu entschieden, den Beitrag kostenlos zum Abruf zur Verfügung zu stellen, um die wichtige Diskussion zur Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs anzustoßen und zu begleiten.


BNetzA: Unzulässige Ortungsgeräte mit Abhörfunktion

Die BNetzA geht gegen den Verkauf von GPS-/GSM-Trackern vor, die immer häufiger zum Orten von Personen eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um Ortungsgeräte, die per GPS oder GSM die eigenen Positionsdaten ermitteln. Wenn diese zugleich über ein Mikrofon verfügen und mit ihnen Gespräche unbemerkt mitgehört werden können, handelt es sich um eine verbotene Sendeanlage.  |  mehr...

Sebastian Klein
USA: Datenskandal bei Facebook

Seit Mitte März 2018 zeichnet sich bei dem sozialen Netzwerk Facebook ein Datenskandal ab. Private Daten wurden für politische Zwecke missbraucht.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Wolfgang Kuntz
Jeder zweite Nutzer von Datenverlust betroffen

Mehr als jeder zweite Anwender (53%) hat bereits elektronisch gespeicherte Daten verloren. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anlässlich des „World Back-up Days", der am 31.32018 stattfand, durchgeführt hat.  |  mehr...


Notrufsystem eCall wird Pflicht für neue Autotypen

Neue Autotypen, die nach dem 1.4.2018 für den Verkauf in der EU zugelassen werden, müssen mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein.

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Wolfgang Kuntz
LfDI gibt Tipps zur Umsetzung der DS-GVO beim Beschäftigtendatenschutz

Der praxisbezogene Ratgeber des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, zum Beschäftigtendatenschutz hat allgemein großen Anklang gefunden.

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BMWi: Kompass zur IT-Verschlüsselung sorgt für mehr Sicherheit

Das BMWi hat am 26.2.2018 eine Studie vorgestellt, die zu dem Ergebnis kommt, dass insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) noch großer Nachholbedarf bei dem Einsatz von Verschlüsselungslösungen, z.B. für E-Mails und Datenträger, herrscht. Dies sei aber ein wichtiger Faktor, um die IT-Sicherheit von Unternehmen zu erhöhen und Gefahren durch Angriffe zu minimieren.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Predictive Policing bei Bundesbehörden

Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage (Predictive Policing) thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1234).

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LG München I: Dash Button von Amazon unzulässig

Die Verbraucherzentrale NRW teilte mit, dass das LG München I (Az. 12 O 730/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) ihrer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. stattgegeben und festgestellt hat, dass der Dash Button massiv gegen Gesetze verstößt, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird.  |  mehr...

POSTER ZUM DOWNLOAD
Article 29 Data Protection Working Party

Was ist die Art. 29-Datenschutzgruppe genau, woher kommt sie und was sind ihre Aufgaben seit 1995. Eine Zusammenstellung der Mitglieder, die Aufgaben der Art. 29-Datenschutzgruppe und ihrer Untergruppen, die Entstehung der sog. Working Paper und nützliche Links sind in einem Poster zusammengestellt, das als Beilage in ZD 11/2017 veröffentlicht wurde und nun hier kostenlos abrufbar ist.

Wolfgang Kuntz
DS-GVO keine Gefahr für die Pressefreiheit in Thüringen

Presseberichte weisen nach einer Mitteilung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) darauf hin, dass mit der Anwendung der DS-GVO ab dem 25.5.2018 auch die Pressefreiheit in Thüringen gefährdet sein könnte. Eine solche Gefahr könnte aus dem Wortlaut des Art. 85 Abs. 2 DS-GVO abgeleitet werden, der Sanktionsbefugnisse des TLfDI nicht eindeutig ausschließt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
USA: Supreme Court entscheidet über Zugriff auf weltweite Cloud-Daten

Der oberste Gerichtshof in den USA (Supreme Court) wird darüber entscheiden, ob der Software-Gigant Microsoft US-Ermittlern Daten aus einem Rechenzentrum in Irland übergeben muss. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Cloud-Branche haben. Denn die entscheidende Frage lautet dabei: Wenn US-Behörden per Durchsuchungsbefehl bei inländischen Unternehmen die Herausgabe von Kundendaten verlangen, haben sie dann auch Anspruch auf Daten, die im Ausland – etwa in Europa – gespeichert sind? Auf diese Frage müssen die Richter des Supreme Court eine Antwort finden.  |  mehr...

Tobias Raab
BGH: Keine generelle Prüfpflicht von Suchmaschinenanbietern auf Rechtsverletzungen

Der BGH hat (U. v. 27.2.2018 − VI ZR 489/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) entschieden, dass Suchmaschinenanbieter nicht grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Suchergebnisse auf mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen. Das Gericht entschied hierbei, dass eine Pflicht des Betreibers zur Löschung erst dann bestehe, wenn ein konkreter Hinweis vorliege, durch den er von einer offensichtlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlange.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Orientierungshilfe für Vereinsvorstände im Datenschutzrecht

Selbstverständlich sind auch Vereine verpflichtet die Regeln zum Schutz der persönlichen Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern und Vereinspartnern einzuhalten.  |  mehr...


Unklarer Start für intelligente Stromzähler

Der Start für intelligente Stromzähler in deutschen Haushalten ist nach den Angaben der Bundesregierung (BT-Drs. 19/494) nach wie vor unklar. Noch lägen die technischen Möglichkeiten zum Einbau intelligenter Messsysteme nicht vor.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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