NJW

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Joachim Jahn
Kein Geld für Prüferfehler

Ein Jurastudent hat sich vom OVG Münster rechtskräftig bestätigen lassen, dass er im ­Ersten Examen ungerecht bewertet worden ist. Schadensersatz bekommt er aber, so jedenfalls das OLG Hamm, trotzdem nicht. Denn womöglich wäre er auch bei Anlegung korrekter Maßstäbe durchgerasselt. Mittlerweile hat der einstige Studiosus sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet als Rechtsanwalt.  |  mehr...

EuGH
Subsidiärer Schutz bei unangemessener Versorgung psychischer Erkrankungen

Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann „subsidiärer Schutz“ gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustandes absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 24.4.2018

OVG Koblenz
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 13 v. 24.4.2018

VG Magdeburg
Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

Eltern haben die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Servicekosten zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 5 v. 20.4.2018

Bundestag
Kammern für internationale Handelssachen

Die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/1717) vor. Darin heißt es, dass der Gerichtsstandort Deutschland darunter leide, dass im Gerichtsverfassungsgesetz immer noch nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

Bundestag
AfD will Staatsferne der Deutschen Welle

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle auf maximal ein Drittel beschränkt und alle anderen Gremienposten staatsfern besetzt werden. Ihren entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (19/1697) begründet die Fraktion mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

Bundestag
Bundesrat will Klinik-Ausbildung sichern

Mit einer gesetzlichen Initiative will der Bundesrat eine bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes Operationstechnische Assistenz (OTA) in Krankenhäusern herbeiführen. Ausgebildet werde bisher auf Grundlage einer Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ohne staatliche Anerkennung, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/1720) der Länderkammer.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

BGH
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 78 v. 19.4.2018

BVerwG
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 20.4.2018

BVerwG
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 20.4.2018

BVerwG
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 19.4.2018

VG Köln
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 20.4.2018

AG München
Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der Miteigentümer

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 30 v. 20.4.2018

OLG Hamm
Haftung des Busfahrers bei Sturz eines gehbehinderten Fahrgastes im Linienbus

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist und der den Busfahrer auch nicht um besondere Rücksichtnahme bittet, ohne besondere Rücksichtnahme anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.4.2018

OVG Münster
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier hat im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.4.2018

BVerwG
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei Leipziger Feuerwehr

Das OVG Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 19.4.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Es verstößt nicht gegen Art. 2 I GG i. V. mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 24 v. 18.4.2018

BFH
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 20 v. 18.4.2018

VG Berlin
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018

BGH
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main positiv entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 76 v. 18.4.2018

LSG Baden-Württemberg
Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.4.2018

EuGH
Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“

Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 49 v. 17.4.2018

EuGH
Strafhaft lässt verstärkten Ausweisungsschutz für EU-Bürger nicht automatisch entfallen

Straffällige EU-Bürger dürfen nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 47 v. 17.4.2018

EuGH
Vorgeschriebene Religionszugehörigkeit für kirchliche Stelle nur mit gerichtlicher Kontrolle

Das Erfordernis, dass Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 46 v. 17.4.2018

BVerfG
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das BVerfG – nach Art. 100 I GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung trägt den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17.4.2018

OVG Münster
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.4.2018

Joachim Jahn
NZB-Untergrenze wird verlängert

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich im letzten Moment geeinigt: Die Mindestgrenze von 20.000 Euro wird verlängert – und zwar bis 31.12.2019. Der NJW liegt der gemeinsame Gesetzentwurf vor.  |  mehr...

VG Münster
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 16.4.2018

BVerfG
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 13.4.2018

AG München
Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 28 v. 13.4.2018

OLG Hamm
Hoferbe nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft i. S. der Höfeordnung verliert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.4.2018

VG Trier
Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Eine Winzerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg, da die Schäden an ihrem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12 v. 13.4.2018

EuGH
Unbegleiteter Minderjähriger behält Recht auf Familienzusammenführung bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens

Ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 12.4.2018

BVerwG
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 12.4.2018

BVerwG
Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 12.4.2018

VerfGH Berlin
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018

Bundestag
Persönlichkeitsrecht von Verstorbenen

Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Lücken im strafrechtlichen Schutz der Opfer vor der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen geschlossen werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.4.2018

BAG
Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 18 v. 12.4.2018

BFH
Keine Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten beim Sonderausgabenabzug

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 I Nr. 3 S. 1 lit. a EStG steuerlich abgezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 19 v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“

Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfassungsgemäß

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

SG Heilbronn
Nachversicherungsbeiträge für ehemalige Mitglieder der Evangelischen Freikirche

Die Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen, weil diese seinerzeit der Glaubensgemeinschaft angehört haben und unversorgt ausgeschieden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 11.4.2018

BVerfG
Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 10.4.2018

BVerfG
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 I GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 20 v. 10.4.2018

AnwGH Hamm
Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen

Einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.4.2018

BVerwG
Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksam

Die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ leidet an Ermittlungsfehlern und ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 10.4.2018

BGH
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat positiv über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 72 v. 10.4.2018

Joachim Jahn
Hoffnung für den BGH

Die Untergrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH von 20.000 Euro wird aller Voraussicht nach verlängert. Das sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, am Dienstag der NJW.   |  mehr...

VG Trier
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 9.4.2018

AG München
„Passende“ Alufelgen als Beschaffenheitsvereinbarung auch auf Zulassung zu beziehen

Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 25 v. 6.4.2018

OLG Frankfurt a. M.
Haftungsfolgen im Parkverbot

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 6.4.2018

VG Lüneburg
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 6.4.2018

OLG Stuttgart
Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zulässig

Den Veranstaltern von Produkttests kommt ein Beurteilungsspielraum zu, wobei der Hersteller die Verantwortung trägt, seine Bedenken gegen den Testaufbau und die Besonderheiten seiner Produkte frühzeitig anzumelden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 5.4.2018

OVG Koblenz
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 5.4.2018

OVG Koblenz
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 10 v. 5.4.2018

OLG Hamm
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig –mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld zuzusprechen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.4.2018

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz

Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 4.4.2018

BFH
Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Nicht nur eine „gewerbliche“, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 III Nr. 2 EStG „gewerblich geprägte“ inländische Kommanditgesellschaft, kann ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 I Nr. 2a EStG i. V. mit § 2 Nr. 1 KStG) vermitteln.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 4.4.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Leistungen zurückzahlen

Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre i. H. von 175.000 Euro zurückzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.4.2018

FG Köln
Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 3.4.2018

VGH Baden-Württemberg
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018

OLG Köln
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.3.2018

BVerwG
Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 29.3.2018

LG Frankfurt a. M.
„Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Frankfurt a. M. v. 28.3.2018

FG Rheinland-Pfalz
Aufwendungen für „Schulhund“ nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, den sie drei Mal pro Woche in die Schule mitnimmt und dort als „Schulhund“ einsetzt, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 28.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 28.3.2018

VG Koblenz
Keine Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer bei Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 28.3.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen russischen „Gefährder“ rechtmäßig

Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.3.2018