NJW

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BVerfG
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 20.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Erdgaspipeline erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 19.7.2018

EU-Kommission
Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

EU-Kommission
Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

BGH
Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber der Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 120 v. 19.7.2018

Joachim Jahn
Schreiber aus Leidenschaft –
Anwalt als „Telefonjoker“

In Juristenkreisen ist er bekannt wie ein bunter Hund: Rechtsanwalt Detlef Burhoff. Im ­Internet ist der frühere OLG-Richter auf allen Kanälen präsent, sein Output dort ist ­immens. Ebenso seine Buchproduktion. Doch wer ist dieser Mann eigentlich, der vor genau zehn ­Jahren aus dem Justizdienst ausgestiegen ist? Und dem vor lauter Schreiben selbst zum Auftreten vor Gericht kaum Zeit bleibt.  |  mehr...

BFH
Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 39 v. 18.7.2018

BVerfG
Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 18.7.2018

EU-Kommission
Kartellbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauch der Marktmacht bei Android-Mobilgeräten

Die Europäische Kommission hat gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 18.7.2018

Bundestag
Neues Akkreditierungsstellengesetz

Das Gesetz über die Akkreditierungsstelle soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Änderungsgesetzes (19/3373) vorgelegt. Die Stelle soll demnach in die Lage versetzt werden, ihre Alleinstellung zu verteidigen - also Tätigkeiten zu untersagen, die ihren Vorbehaltsbereich beschneiden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.7.2018

BVerfG
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt

Am 16.7.2018 wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 16.7.2018

EuGH
Bußgeld gegen Hochspannungskartell berechtigt

Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 107 v. 12.7.2018

EuGH
Rückkehr eines Unionsbürgers

Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 106 v. 12.7.2018

BVerwG
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 12.7.2018

EuGH
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 49 v. 12.7.2018

Europäische Kommission
Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.7.2018

BGH
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese begründet einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 115 v. 12.7.2018

BFH
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 38 v. 11.7.2018

BFH
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerding stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b III des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 37 v. 11.7.2018

Bundesregierung
Schiffe sicher und umweltgerecht abwracken

Fast alle weltweit recycelten Schiffe werden in Südasien verschrottet. Die niedrigen Standards bei Arbeitssicherheit und Umweltschutz gefährden Arbeiter und Natur. Abhilfe soll das Hongkonger Übereinkommen schaffen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 11.7.2018

EuGH
Datenschutz bei den Zeugen Jehovas

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 10.7.2018

BMI
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“

Das BMI hat die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Das Verbot stützt sich auf § 3 I des VereinsG, da Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird ua eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ist seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 9.7.2018

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für zahlreiche Bundestagsbeschlüsse

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte. 

Damit schloss er das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2018, zur Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses, zum Familiennachzug, zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, zur Entschädigung für Stromkonzerne nach dem Atomausstieg, zur Verlängerung verschiedener Arbeitsförderungsmaßnahmen und zum europäischen Anlegerschutz ab. Die Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 6.7.2018

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richter, für das BVerwG drei Richterinnen, für den BFH eine Richterin und zwei Richter, für das BAG zwei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG fünf Richterinnen und drei Richter gewählt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 6.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 57/2018 v. 6.7.2018

BVerwG
Westumfahrung Halle – Eilantrag abgelehnt

Das BVerwG in Leipzig hat im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 5.7.2018

BVerwG
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 5.7.2018

BFH
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH v. 4.7.2018

BGH
Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Die Reisende hat gegen die Reiseveranstalterin einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat, wenn die Reiseveranstalterin eine relevante Pflichtverletzung, etwa das Unterlassen des Hinweises, dass die Reisende einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 111 v. 3.7.2018

Joachim Jahn
BGH-Richter Prof. Radtke geht ans BVerfG

Neuer Richter am BVerfG wird der BGH-Richter Prof. Dr. Henning RadtkeDer Bundesrat wählt ihn an diesem Freitag zum Nachfolger von Prof. Dr. Michael Eichberger. Das erfuhr die NJW exklusiv aus politischen Kreisen.  |  mehr...

BSG
Arbeitslosengeldbezug in letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf Wartezeit bei Rente ab 63 anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 38 v. 29.6.2018

AG München
Wirksamkeit eines mündlich geschlossenen Mietaufhebungsvertrag

Auch an einen nur mündlich geschlossenen, aber dennoch nachweisbaren Vergleich über einen Auszugstermin muss sich der Mieter festhalten lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 51 v. 29.6.2018

OVG Bremen
Versetzung ehemaliger Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen ins bayerische Deggendorf rechtmäßig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 29.6.2018

OLG Karlsruhe
„Münzgeldklausel“ in AGB einer Bank unwirksam

Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.6.2018

OLG Karlsruhe
Kein Schadensersatz für Brustimplantate des Herstellers PIP

Eine Frau mit Brustimplantaten hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den deutschen Zertifizierer TÜV Rheinland und die französische Versicherung wegen fehlerhafter Brustimplantate des französischen Herstellers PIP.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 29.6.2018

OLG Frankfurt a. M.
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

Die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ unterfällt dem Schutz der freien Meinungsäußerung, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 27 v. 29.6.2018

AG Frankfurt a. M.
Reisegutscheine bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

Eine Kundin kann auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Frankfurt a. M. Nr. 8 v. 29.6.2018

OVG Koblenz
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 28.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen, weil die Flughafengesellschaft die Verkehrswerte zum Tag der Beantragung von Schallschutzmaßnahmen und nicht zum Zeitpunkt der Verkehrswertbegutachtung zugrunde legen durfte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20 v. 28.6.2018

OLG Karlsruhe
Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Facebook darf den Kommentar eines Nutzers, der dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, löschen und den Nutzer zeitweilig sperren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 28.6.2018

BVerwG
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 28.6.2018

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 v. 28.6.2018

OVG Münster
Einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei der Polizei rechtmäßig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2018

OLG Frankfurt a. M.
Keine Erfolgsprämie für Künstlermanagerin eines ehemaligen „DSDS“-Siegers

Die Künstlermanagerin eines ehemaligen „DSDS“-Siegers ist dann nicht an allen Einnahmen zu beteiligen, wenn sie für den Vertrag, der zu den Einnahmen führte, keinerlei Tätigkeiten entfaltet hat und dieser Vertrag mit einem Dritten auch keine Erwähnung im Künstlermanagementvertrag gefunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 28.6.2018

OLG Hamm
Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel

Wer mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), betreibt einen Eigenhandel, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der Software selbst entscheidet. Der Vermieter der Software haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 28.6.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli 2018

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2018

BVerwG
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 27.6.2018

BFH
Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 34 v. 27.6.2018

LSG Bayern
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Im Falle eines selbstständigen Versicherungsfachwirts, der angegeben hatte, er leide an wiederkehrenden schweren Depressionen und Neurasthenie, liegt keine von der Liste der  Berufskrankheiten erfasste Erkrankung vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 7 v. 27.6.2018

BAG
Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 III 1 Aktiengesetz (ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 27.6.2018

BAG
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 27.6.2018

BGH
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes im August 2014 verfassungsgemäß ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 107 v. 27.6.2018

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 26.6.2018

EuGH
Maßgebliches Rentenalter nach Geschlechtsumwandlung

Eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, darf nicht gezwungen sein, ihre zuvor geschlossene Ehe für ungültig erklären zu lassen, wenn sie eine Ruhestandsrente ab dem für Angehörige des erworbenen Geschlechts geltenden Alter in Anspruch nehmen möchte. Eine solche Voraussetzung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 26.6.2018

VG Gießen
Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem „Reichsbürger“ waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 26.6.2018

VG Koblenz
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag kann wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand nicht nachträglich geändert werden. Eine etwaige Schwerbehinderung muss vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung erwähnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16 v. 26.6.2018

SG Mainz
Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmen

Im Rahmen der Übernahme von Bestattungskosten muss eine Stadt neben der Bestattungskostenbeihilfe auch die Kosten für einen (einfachen) Grabstein übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7 v. 26.6.2018

DAV
beA: Anpassungen vor erneuter Inbetrieb­nahme zwingend notwendig – Rechnungen für „Nutzung“ absurd

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zeitliche und inhaltliche Anpassungen beim Plan für die Wiederinbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 26.6.2018

Europäische Kommission
Protektionismus-Bericht: EU muss immer mehr Handelsbarrieren beseitigen

Auf die rasante Zunahme des Protektionismus hat die EU-Kommission mit einer Rekordzahl an Maßnahmen zur Beseitigungen von Handelsbarrieren reagiert. Dies geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse hervor.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 26.6.2018

Bundesregierung
Mindestlohn steigt stufenweise

Zum 1. Januar 2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bundesarbeitsminister Heil will den Vorschlag mit einer Verordnung umsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.6.2018

BAG
Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft eV

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat über die Tariffähigkeit der DHV nicht abschließend befinden. Die Sache ist daher zur weiteren Sachaufklärung - vor allem über die Mitgliederzahl der DHV und darauf bezogener Organisationsgrade in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen - an das LAG zurückverwiesen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 26.6.2018

OLG Frankfurt a. M.
Keine Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 25.6.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 25.6.2018

OLG Hamm
Haftungsquote bei Fußgängerunfall in „70 km/h-Zone“

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um elf km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.6.2018

VG Koblenz
Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler einer Freien Waldorfschule

Einem Schüler werden die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien Waldorfschule nicht erstattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15 v. 25.6.2018