Timo Holl
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U. v. 7.12.2016 hat das BVerwG in insgesamt 4 Revisionsverfahren entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungskonform ist (Az. 6 C 12.15; 6 C 13.15; 6 C 14.15; 6 C 49.15).

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Deutschland liegt beim Thema „Autonomes Fahren“ zurück

Die deutschen Autohersteller müssen sich weiter anstrengen, wenn sie beim autonomen Fahren ihren Platz in der internationalen Spitzengruppe halten wollen. Aktuell sagen 28% der Deutschen, dass Hersteller aus den USA eine führende Rolle rd. um die Entwicklung selbstfahrender Autos haben. Dahinter folgen deutsche Anbieter (19%), Unternehmen aus China und Japan (je 10%) sowie Südkorea (8%). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1.006 Bundesbürgern ab 18 Jahren.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Rücksendung der Online-Käufe

Jeder zehnte Online-Einkauf in Deutschland wird wieder zurückgeschickt. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.166 Internetnutzern ab 14 Jahren ergeben.  |  mehr...


Bayern: Neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus

Aus Anlass der extremistischer Gewalt aus verschiedensten Richtungen und um die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich weiter zu erhöhen, wurde zum 1.1.2017 die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet.

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Bundesrat stimmt für Reform des Urhebervertragsrechts

Die Koalitionsparteien haben sich auf eine gesetzliche Neuregelung zum Urhebervertragsrecht geeinigt (BR-Drs. 765/16(B)). Eine entsprechende Reform passierte am 16.12.2016 auch den Bundesrat. Kernanliegen der Reform sei es, dass Kreative ihren theoretisch bereits bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können sollen.  |  mehr...


Kooperation europäischer Geheimdienste

Die „Kooperation des BfV mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag" thematisierte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/10457). Wie die Fraktion darin schreibt, kooperiert das BfV seit dem 1.7.2016 mit anderen europäischen Geheimdiensten.

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BNetzA: Aktion gegen Erotik-SMS-Spam

Die BNetzA hat im Rahmen ihrer Aktion gegen Erotik-SMS-Spam die Abschaltung hochpreisiger 0900er-Rufnummern angeordnet und Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen. Wer auf entsprechende belästigende Werbe-SMS die teure Nummer zurückgerufen hat, muss die Kosten hierfür also nicht bezahlen. Die Rechnungsbeträge dürfen nicht mehr eingezogen werden.  |  mehr...