Anastasia Orlova
LG Berlin erklärt Geschäftsmodell des „Keyselling“ für urheberrechtswidrig

Das LG Berlin hat mit U.v. 11.3.2014 (Az. 16 O 73/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele, das sog.  „Keyselling“, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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Tobias Raab
LG Köln setzt bei CC-Lizenzen nicht kommerzielle mit rein privater Nutzung gleich

Das LG Köln hat sich mit U.v. 5.3.2014 (Az. 28 O 232/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Mantz/Jaeger veröffentlichen) erstmals mit der Frage befasst, was die Bedingung „keine kommerzielle Nutzung“ bei Creative Commons (CC) bedeutet.

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Tobias Raab
EuGH: Sperrverfügungen gegenüber Zugangsvermittler unionsrechtskonform

Der EuGH hat (U.v. 27.3.2014 - C-314/12 - UPC Telekabel; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn nationale Gerichte Zugangsvermittler dazu verpflichten, den Zugriff auf Internetseiten, die urheberrechtswidrige Inhalte anbieten, für ihre Kunden zu sperren.

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Melanie Zur
Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Das BVerfG hat (U.v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) entschieden, dass die Regelungen des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF-StV) über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GG verstoßen und damit verfassungswidrig sind.

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Anastasia Orlova
LG München I: Schriftformerfordernis eines Online-Vertrags unwirksam

Mit U.v. 30.1.2014 (Az. 12 O 18571/13; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) hat das LG München I entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals keine AGB-Klausel verwenden darf, die die elektronische Form der Kündigung ausschließt.

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Cristina Bachmeier
Österreich: Betreiber von Internetforen müssen Nutzerdaten mitteilen

In einem B.v. 23.1.2014 (Gz. 6Ob133/13x) hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) entschieden, dass die Betreiber einer Webseite nach § 18 Abs. 4 öECG (öE-Commerce-Gesetz) verpflichtet sind, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer, die ehrverletzende Inhalte posten, dem Betroffenen bekannt zu geben. Zugleich verweigerte das Gericht eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis.

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ITM: Neues Skript Internetrecht

Das Institut  für Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht der Universität Münster informierte über das aktuelle Skript Internetrecht Stand: April 2014.  |  mehr...


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DSRI: Jährliche Ausschreibung zu Förderpreisen

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die Ausschreibung  eines DSRI-Wissenschaftspreis und eines DSRI-Absolventenpreis für das Jahr 2014.  |  mehr...


DSRI: Einladung zur Herbstakademie 2014

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die 15. Herbstakademie 2014, die sie zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und dem Mainzer Medieninstitut  im September 2014 veranstaltet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM legt IT-Strategie-Papier vor

Um die Ziele des Papiers des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zu verdeutlichen, soll aus dem Fazit der vorgelegten Agenda zitiert werden:

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Bundestag: Fest- und Mobilfunkminuten

In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/553) wird die Zahl der TK-Verkehre in und von Deutschland thematisiert.  |  mehr...


EuGH:Terminhinweis

Der EuGH wird am 9.4.2014 in der Rs. C-616/11 - T-Mobile Austria zur Frage der Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein oder Telebanking ein Urteil fällen.

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