Gesetzentwurf stärkt Verbraucherrechte und Datenschutz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbraucherschutzverbände künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung und -verarbeitung abmahnen und verklagen können. Zudem sollen die AGB verbraucherfreundlicher werden und Verbraucherrechte generell gestärkt werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
DTAG verbessert die Sicherheit der Online-Rechnungen

Die DTAG hat am 19.2.2015 eine Pressemitteilung zur Verbesserung der Sicherheit bei Online-Rechnungen veröffentlicht. Sie führt neue Sicherheitsmerkmale für "RechnungOnline" ein, anhand derer Kunden erkennen können, ob die echte Telekom-Rechnung im E-Mail-Postfach liegt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Modulares Warnsystem MoWaS im Test

In einem Pilottest erproben die Feuerwehrleitstellen in Düsseldorf und Gütersloh die Inbetriebnahme des Modularen Warnsystems (MoWaS). Es dient zur Warnung der Bevölkerung und wird in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der kommunalen Leitstellen eingeführt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bundesrat: Beratungen zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Der Bundesrat hat die BR-Drs. 643/14 beraten. Sie beinhaltet den Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz).

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Mehr als ein Viertel der IT-Unternehmen beschäftigt ausländische Spezialisten

IT-Projekte werden schon heute oft in internationaler Zusammenarbeit abgewickelt, künftig werden ausländische Experten aber eine noch größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 710 ITK-Unternehmen im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).  |  mehr...


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Ingo Beckendorf
EuGH: Privater Betrieb einer Überwachungskamera für den öffentlichen Raum fällt unter die DS-RL

Der private Betrieb eines Kamerasystems, das an einem Einfamilienhaus zum Schutz der Bewohner installiert ist und den öffentlichen Straßenraum filmt, ist nach den Vorschriften der RL 95/46/EG (DS-RL) zu beurteilen. Dies hat der EuGH (ZD 2015, 77 m. Anm. Lachenmann) entschieden und folgte damit den Schlussanträgen des Generalanwalts.

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Wolfgang Kuntz
Erste eVergabekonferenz des Kommune 2.0 e.V.

Die EU-VergabeRL und ihre Umsetzung in deutsches Recht beschäftigen Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Moment sehr stark. Insb. das Thema elektronische Vergabe (eVergabe) spielt hier eine herausragende Rolle. Die eVergabe wird, nach Meinung vieler, endlich Pflicht.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Niederländische Datenschutzbehörde droht Google Verhängung eines Zwangsgelds an

Die niederländische Datenschutzbehörde (CBP) hat am 15.12.‌2014 die Verhängung eines Zwangsgelds gegen das amerikanische Unternehmen Google Inc. (Google) angedroht. Grund hierfür seien Verstöße gegen das nationale Datenschutzrecht. Bereits im November 2013 hatte die CBP ein umfassendes Gutachten veröffentlicht, das sich mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung von Google auseinandersetzt.  |  mehr...

Tobias Raab
AG Koblenz verbietet Weitergabe von Kundendaten durch Reseller

Mit B.v. 2.1.‌2015 (Az. 153 C 3184/14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das AG Koblenz in einem Filesharing-Prozess einem Reseller die Weitergabe von Kundendaten an einen Dritten untersagt, wenn sich der Gestattungsbeschluss gem. § § 101 Abs. 9 UrhG nur an den Netzbetreiber bzw. Access-Provider und nicht (auch) an den Reseller richtet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Online-Erpresser verschlüsseln Datenbank und fordern Lösegeld

Im Dezember 2014 entdeckten Sicherheitsexperten nach Medienberichten den Fall eines Angriffs auf eine Unternehmenswebsite eines Finanzunternehmens. Die Website war außer Betrieb und es wurde ein Datenbankfehler angezeigt. Zugleich wurde gegenüber dem Inhaber der Website ein Lösegeld i.H.v. US$ 50.000,- dafür gefordert, dass die Datenbank wieder entschlüsselt und freigegeben wird.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
NRW: Fast drei Viertel der Menschen kaufen im Internet ein

Etwa 9,5 Mio. Bürger in Nordrhein-Westfalen haben mind. einmal Waren und Dienstleistungen für private Zwecke über das Internet bestellt bzw. gekauft. Wie IT-NRW, als statistisches Landesamt, anhand jetzt vorliegender Ergebnisse einer im Jahr 2014 durchgeführten Haushaltsbefragung mitteilt, waren das nahezu 73% aller 13 Mio. Online-Nutzer.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: IT-Mittelstand erwartet steigende Umsätze

Der Mittelstand bleibt nach einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Wachstumssäule der IT-Branche.  |  mehr...


Vorhersagesoftware: Predictive-Policing durch Geodaten

Nach der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/3703) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/3525) gibt es für ein IT-gestütztes „Predictive Policing“ keine allgemeinverbindliche Definition der Bundesbehörden.

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Timo Holl
Kanada: Copyright Modernization Act stärkt Schutz und Rechte von Urheberrechtsinhabern

Im Zuge der Realisierung der letzten Stufe des Copyright Modernization Acts ist in Kanada seit 1.1.‌2015 ein urheberrechtliches Warnhinweismodell mit dem Ziel in Kraft getreten, den Schutz und die Rechte von Urheberrechtsinhabern effektiv zu stärken.  |  mehr...


ENISA: Empfehlungen zu Privacy by Design

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) hat in einem Bericht Empfehlungen für die geplante DS-GVO vorgelegt, die u.a. erläutern, wie Datenschutz fest in Anwendungen und Prozessen (Privacy by Design) verankert werden kann.

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