Forum Datenschutz - Grundlagen des Datenschutzrechts und aktuelle Themenbereiche aus Unternehmenssicht

Die in Kooperation mit den Fachzeitschriften MMR - MultiMedia und Recht und ZD - Zeitschrift für Datenschutz sowie dem BVDW e.V. angebotene o.g. Veranstaltung der Kanzlei King&Wood Mallesons/SJ Berwin am 19.11.2014 in Frankfurt vermittelt eine Einführung in Bereiche des Datenschutzes, die aus Unternehmenssicht besonders relevant sind. Die Veranstaltung möchte die Teilnehmer für die rechtlichen Aspekte, Risiken und "Fallstricke" beim Umgang und der Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen und der Anwendung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sensibilisieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

BeckAkademie Seminare/FOM/ZD
Ausbildungslehrgang IT-Recht und Datenschutz im Unternehmen

BeckAkademie Seminare veranstaltet zum ersten Mal zusammen mit der FOM Hochschule und der Zeitschrift ZD den Ausbildungslehrgang IT-Recht und Datenschutz im Unternehmen. Dort erfahren Sie, wie datenschutzrechtliche Vorgänge konkret zu analysieren sind, um den technischen, rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen in der beruflichen Praxis gerecht zu werden.

Die Lehrgangsinhalte orientieren sich an den aktuellen Datenschutzanforderungen und eignen sich als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO. Zudem bietet sich Ihnen die Möglichkeit mit einem Hochschulzertifikat einen Abschluss von akademischem Niveau zu erwerben: Das Hochschulzertifikat „Data Protection Risk Manager“ dokumentiert Ihre besondere Fachkompetenz in nationalen und internationalen Datenschutzfragen. Es wird durch die FOM nach erfolgreichem Abschluss einer Seminararbeit und anschließendem Kolloquium verliehen. Studierende in einem Bachelor- oder Master-Studiengang können sich die erbrachte Leistung zudem mit 6 ETCS-Punkten anrechnen lassen.


Podiumsdiskussion "Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen?"

Zu dem Gespräch waren am 11.9.2014 rund 250 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf die Einladung der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk, MdL, der Hanns-Seidel-Stiftung und der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) in die Bayerische Vertretung in Brüssel gefolgt.

Zwei kurze Tagungsberichte über die Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung und der Hanns-Seidel-Stiftung.


Bundestag: Mehr Medienkompetenz zum Schutz der Kinder

Der Bundestag teilte mit, dass sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Sachverständige aus den Bereichen Medien und Kommunikation, bei einem Expertengespräch zum Thema „Jugendmedienschutz/Medienausstattung“ darüber einig war, dass Eltern ihren Kindern Medienkompetenzen und den Umgang mit den elektronischen Medien vermitteln müssen.  |  mehr...


ITM: Neues Skript Internetrecht

Das Institut für Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht der Universität Münster informierte über das aktuelle Skript Internetrecht in der Fassung Oktober 2014.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kinderpornografische Angebote im Internet 2013 erstmals rückläufig

Die Bundesregierung legte den Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt i.S.d. § 184b StGB vor.

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Wolfgang Kuntz
Nationaler Aktionsplan Open Data vorgestellt

Am 17.9.2014 hat das Bundeskabinett den Aktionsplan für Open Data vorgelegt. Durch den Aktionsplan sollen im Wesentlichen die Vorgaben des E-Government-Gesetzes erfüllt werden.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
OVG Rheinland-Pfalz: Rechtswidrige Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat.1 durch LMK

Die Vergabe von Drittsendezeiten im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im Jahr 2013 ist rechtswidrig. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren (B.v. 23.7.2014 - 2 B 10323/14.OVG und B.v. 8.9.2014 - 2 B 10327/14.OVG) entschieden.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Deutsche haben nur schlechte Internetkenntnisse

Nur rd. ein Drittel der Deutschen (38%) verfügt über gute oder mittelmäßige Internetkenntnisse. Im europäischen Vergleich kommt Deutschland damit gerade einmal auf Platz 27 von 31 Nationen. Das teilte der Hightech-Verband BITKOM, mit Bezug auf eine Erhebung der EU-Statistikbehörde Eurostat mit.  |  mehr...

Tobias Raab
OLG Köln: Keine Pflicht von Access-Providern zur Sperrung rechtswidriger Angebote

Mit U.v. 18.7.2014 (Az. 6 U 192/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Köln entschieden, dass Zugangsvermittler nicht dazu verpflichtet sind, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf urheberrechtswidrig angebotene Inhalte enthalten.

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Daniel Bittmann
EuGH: Voraussetzungen einer urheberrechtlich privilegierten Parodie

Der EuGH (U.v. 3.9.2013 – C-201/13) hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einerseits die Voraussetzungen präzisiert, die ein Werk verwirklichen muss, um als Parodie i.S.d. Art. 5 Abs. 3 lit. k i.V.m. Abs. 5 der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) angesehen werden zu können, und andererseits herausgestellt, dass im Falle der Vermittlung einer diskriminierenden Aussage durch eine Parodie der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk verlangen kann, dass sein Werk nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird.

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Peter Matzneller
Österreich: ÖVwGH legt EuGH Fragen zu rundfunkrechtlicher Einordnung einer Video-Seite vor

Mit B.v. 26.6.2014 (Az. 2013/03/0012) hat der ÖVwGH dem EuGH (C-347/14 - New Media Online) Fragen zur Auslegung der RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste - AVMD-RL) vorgelegt.

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Wolfgang Kuntz
Schleswig-Holstein: Start für elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchangelegenheiten

Schleswig-Holsteins Justiz setzt den Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr weiter konsequent fort. Als erstes führte das AG Kiel zum 1.9.2014 in Grundbuchangelegenheiten den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte ein.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Datenschutzprobleme bei „Dash-Cams“ beschäftigen bayerische Gerichte

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Kameras, mit denen während der Autofahrt permanent Videoaufnahmen der Fahrtstrecke angefertigt werden (sog. Dash-Cams), hat im August 2014 gleich zwei bayerische Gerichte beschäftigt.

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Wolfgang Kuntz
IPv6 in der öffentlichen Verwaltung

Die Migration vom bisherigen Internet-Standard IPv4 auf die neue Version IPv6  ist erforderlich, um viele Projekte in der modernen IT-Landschaft umsetzen zu können. Das BMI und das Bundesverwaltungsamt haben konkrete Empfehlungen und einen Leitfaden für den IPv6-Einsatz veröffentlicht.  |  mehr...

Daniel Bittmann
BGH: Anfertigung von Privatkopien auch von nicht veröffentlichten Werken zulässig

Mit U.v. 19.3.2014 (Az. I ZR 35/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass der Anwendungsbereich der Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung von bereits veröffentlichten Werken beschränkt ist.

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Peter Matzneller
OLG Celle sieht in Double-Opt-in-Mails keine unzulässige Werbung

Mit nun veröffentlichtem Urteil (MMR 2014, 611) hat das OLG Celle am Rande festgestellt, dass die Bestätigungsnachricht im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens keine unzulässige Werbung darstellt.

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