Sebastian Schweda
EGMR prüft Menschenrechtsverstöße durch Massenüberwachung des GCHQ

Zehn Menschenrechtsorganisationen haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das Vereinigte Königreich wegen der Überwachung ihrer Kommunikation durch den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eingelegt.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein

Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der EU eingeleitet. Im Rahmen der von EU-Kommissarin Vestager im März 2015 angekündigten Untersuchung wird die Kommission mögliche Wettbewerbshindernisse auf den europäischen Märkten für den elektronischen Handel ermitteln und ergänzt damit Maßnahmen, die im Rahmen der angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingeleitet wurden.

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Gregor Euskirchen
UK: High Court of Justice legt EuGH Vorlagefrage zu Art. 9 InfoSoc-RL vor

Mit seiner Entscheidung v. 26.3.2015 ([2015] EWCA Civ 204) setzt der High Court of Justice das Verfahren zwischen TVCatchup und britischen TV-Sendern über die Möglichkeit des Streamens von Programmen über das Internet aus, um dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 9 der InfoSoc-RL 2011/29/EG vorzulegen. Bei der Formulierung der Fragen, die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden sollen, bezieht der High Court of Justice die Parteien mit ein.

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Ingo Beckendorf
OLG Hamburg: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Äußerungen durch Redakteure

Redakteure einer Tageszeitung sind nicht dazu verpflichtet, gegen Dritte vorzugehen, die einen Artikel weiterverbreiten, deren Verbreitung die Journalisten zu unterlassen haben. Das hat das OLG Hamburg (B. v. 18.2.2015 - 7 W 24/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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Gregor Euskirchen
AG München: Außerordentliches Kündigungsrecht bei zu geringer Internetgeschwindigkeit

Mit U. v. 7.11.2014 - 223 C 20760/14 (MMR 2015, 144 (Ls.)) hat das AG München festgestellt, dass bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

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BMI: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 vorgestellt

Das BMI hat die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2014 vorgestellt.  |  mehr...

Gianna Iacino
OLG Köln: Einräumung von Nutzungsrechten an Produktfotos in AGB

Mit nun veröffentlichtem U. v. 19.12.2014 hat das OLG Köln (Az. 6 U 51/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Rechteeinräumung an Produktfotos in Amazon-AGB wirksam ist.

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Tobias Raab
LG Berlin: Verletzung des Leistungsschutzrechts durch Screenshots

Das LG Berlin hat (U. v. 6.1.2015 - 15 O 412/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) im einstweiligen Rechtsschutz die öffentliche Zugänglichmachung eines Screenshots, der auch den Beginn zweier Artikel sowie deren Überschriften enthielt, gem. §§ 87 ff. UrhG untersagt.

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BNetzA: Vorschlag für Bitstrom-Regulierung

Die BNetzA hat einen Vorschlag für die Regulierung des Bitstromzugangs in den kommenden Jahren zur nationalen Konsultation veröffentlicht. Danach ist vorgesehen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren Wettbewerbern den Bitstromzugang auch künftig zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren muss.  |  mehr...

Katrin Welker
EuGH: Live-Streams und Direktübertragungen sind nicht nach EU-Recht geschützt

Der EuGH hat mit U. v. 26.3.2015 (Rs. C-279/13) entschieden, dass für eine Direktübertragung von Sportveranstaltungen im Internet kein Schutz durch die InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG) besteht.

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Wolfgang Kuntz
eID-Beratung für Bundesbehörden

Das BMI unterstützt Bundesbehörden bei der Integration der eID-Funktion (d.h. der Online-Ausweisfunktion) im Rahmen und mit Mitteln des Programms Digitale Verwaltung 2020. Die Unterstützung erfolgt durch Fachleute, die erfolgreich Bundes,- Länder- und Kommunalbehörden bei eID-Integrationsprojekten begleitet haben.  |  mehr...


BSA: Facebook-Kampagne erfolgreich

Die BSA Software Alliance hat in einer Mitteilung auf eine aktuelle Facebook-Kampagne hingewiesen, die es nun ermöglichte ein Multimedia-Unternehmen wegen unlizenzierter Software zu überführen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA ordnet Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 an

Die BNetzA hat die Abschaltungen der Auskunftsdiensterufnummern 11865 und 11878 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen.

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Tobias Raab
BMWi legt Entwurf für Reform der Störerhaftung vor

Das BMWi hat am 12.3.2015 den Referentenentwurf zur Änderung des TMG vorgelegt. Ziel des Entwurfs soll es sein, in Deutschland künftig die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots zu erleichtern, indem Rechtssicherheit erhöht und die Haftungsrisiken für die Betreiber von WLAN-Netzwerken minimiert werden.

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KJM: Weitere positive Lösungen zur Altersverifikation

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwei weitere Lösungen zur Altersverifikation (AVS-Teilmodul) für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien positiv bewertet.

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Robin Zeiger
ÖBVwG beanstandet die Apps „Wahl 13“ und „Skiweltcup“ des ORF

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (ÖBVwG) hat (E. v. 11.2.2015 - W120 2008698-1) entschieden, dass Online-Angebote des Österreichischen Rundfunks (ORF) nicht eigens für mobile Endgeräte gestaltet werden dürfen, sondern unabhängig von der Technologie sein müssen, mit der sie später abgerufen werden.

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Gesine Heger
Streitgegenstand Netzneutralität

Drei kürzlich veröffentlichte Papiere zur zukünftigen rechtlichen Behandlung des Internets haben in den letzten Tagen für Gesprächsstoff gesorgt. Die unterschiedlichen Positionen zur Thematik der Netzneutralität in EU-Rat und EU-Parlament erfordern eine gemeinsame Diskussion, die durch den jüngsten Beschluss der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC beeinflusst werden könnte.

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Gesine Heger
OVG NRW: Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), seit dem 1.1.2013 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich,  begegnet laut eines Urteils des OVG NRW (U.v. 12.3.2015 - Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14) weder formellen noch materiellen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht bestätigte damit die klageabweisenden Urteile der VG Arnsberg und VG Köln.  Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen.  |  mehr...

Christian Fleischmann
LG Frankfurt/M.: Mitfahrplattform Uber in Deutschland verboten

Das LG Frankfurt/M. hat am 18.3.2015 der Mitfahrplattform Uber den Betrieb ihres Dienstes UberPop im gesamten Bundesgebiet verboten (Az. 3-08 O 136/14). Auch Fahrer von UberPop benötigen für die Personenbeförderung eine Taxikonzession.

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Elisaweta Rabovskaja
BMWi : Gesetzentwurf für mehr öffentliches WLAN

In Deutschland gibt es zu wenig öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots. Das BMWi hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht, das der Bundesrepublik in dieser Hinsicht „einen Schub“ geben soll.  |  mehr...


Ausschreibung für DSRI-Wissenschaftspreis und DSRI-Absolventenpreis

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt für das Jahr 2015 den mit einer Geldgabe i.H.v. € 2.000,- verbun­denen Wissenschaftspreis für eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik aus. Außerdem wird in gleicher Weise ein mit € 500,- dotierter Absolventenpreis für eine herausragende Diplom- oder Magisterarbeit, Bachelor- ­oder Master-Thesis oder sonstige Abschlussarbeit verliehen.  |  mehr...