Furcht vor Umwandlung in Diktatur
Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro will damit die tiefe Krise im Land mit den größten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition die endgültige Umwandlung in eine Diktatur.
Austausch der Obersten Richter gefordert
Ortega Diaz ist die prominenteste Kritikerin in den eigenen Reihen - sie hatte schon die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Gerichtshof scharf kritisiert. Sie fordert den Austausch der Obersten Richter, die kurz nach dem Triumph der Opposition in einer der letzten Sitzungen der bis dahin von den Sozialisten dominierten Nationalversammlung Ende 2015 bestimmt worden waren.
Diaz: Gerichtshof "Hindernis für den Frieden im Land“
An der parteiischen Rolle des Gerichtshofs und der Annullierung von Entscheidungen des Parlaments hatten sich Anfang April die erbitterten Proteste entzündet. Bei Ausschreitungen und Plünderungen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen. Ortega Diaz nannte den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung ein "Hindernis für den Frieden im Land“.
