Derzeitiger Zinssatz "realitätsfremd"

"Ein Zinssatz von 6% ist realitätsfremd, er muss dringend nach unten angepasst werden", sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten dem "Spiegel". Der CDU-Wirtschaftspolitiker Ralph Brinkhaus bezeichnete den Zinssatz "als ständiges Ärgernis, das so schnell wie möglich beseitigt gehört". Die Senkung soll den Angaben zufolge in das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung aufgenommen werden, das demnächst verabschiedet wird.

Ministerium: Zins auf Steuernachforderungen nicht mit Marktzins vergleichbar

Allerdings sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. Er fürchte Einnahmeausfälle für den Fiskus von 1,2 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht. Sowohl für Steuernachforderungen als auch Erstattungen des Finanzamtes fallen Zinsen von 0,5% pro Monat an. Der feste Zinssatz ist seit mehr als 50 Jahren unverändert. Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums ist er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesfinanzhofs verfassungskonform. Das Ministerium ist der Ansicht, dass er nicht mit dem "Marktzins" verglichen werden kann.