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EGMR: Entlassene müssen erst vor neue türkische Kommission gehen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Die Straßburger Richter begründeten ihre am 10.03.2017 veröffentlichte Entscheidung mit einer von Ankara neu eingerichteten Kommission. Diese soll auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen.

Neues Rechtsmittel muss genutzt werden

Die Arbeitsrichterin müsse das neue Rechtsmittel nutzen, heißt es in der Entscheidung. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass die Richterin später erneut vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen könne, um die Wirksamkeit des türkischen Rechtsmittels überprüfen zu lassen.

Aus der Datenbank beck-online

OLG Schleswig, Derzeit keine Auslieferung an die Türkei, NStZ 2017, 50

Rebehn, "Das ist das Ende des Rechtsstaates in der Türkei", DRiZ 2016, 288

Schüller, Länderreport Türkei, RIW 2016, 804

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutscher Richterbund rügt "Rückbau des Rechtsstaats" in der Türkei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.03.2017, becklink 2005953

Richterin des EGMR warnt vor Blockade durch Klagen gegen Türkei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.01.2017, becklink 2005582

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Europarat: Experten zweifeln an Gerichtskontrolle für türkische Notstandsdekrete, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2016, becklink 2005187

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. März 2017 (dpa).

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