Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer türkischen Arbeitsrichterin gegen ihre Entlassung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Die Straßburger Richter begründeten ihre am 10.03.2017 veröffentlichte Entscheidung mit einer von Ankara neu eingerichteten Kommission. Diese soll auf Antrag die Rechtmäßigkeit von Entlassungen im Ausnahmezustand prüfen.
Die Arbeitsrichterin müsse das neue Rechtsmittel nutzen, heißt es in der Entscheidung. Der Gerichtshof betonte jedoch, dass die Richterin später erneut vor dem Menschenrechtsgerichtshof klagen könne, um die Wirksamkeit des türkischen Rechtsmittels überprüfen zu lassen.
Redaktion beck-aktuell, 10. März 2017 (dpa).
OLG Schleswig, Derzeit keine Auslieferung an die Türkei, NStZ 2017, 50
Rebehn, "Das ist das Ende des Rechtsstaates in der Türkei", DRiZ 2016, 288
Schüller, Länderreport Türkei, RIW 2016, 804
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