Rumäniens Parlament hat am 21.02.2017 die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.
Regelung allein zum Schutz Liviu Dragneas?
Die Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Kritiker sahen hinter dieser Regelung die Absicht, den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea zu schützen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. In Dragneas Verfahren haben bereits zwei Mitangeklagte ihre Schuld eingestanden.
Auch Senat hatte gegen Verordnung votiert
Das Abgeordnetenhaus stimmte nun gegen die umstrittene Verordnung (Nr. 13) und für eine weitere Verordnung (Nr. 14), die die erste abschafft. Ebenso hatte in der Woche zuvor auch der Senat (obere Parlamentskammer) votiert.
Redaktion beck-aktuell, 22. Februar 2017 (dpa).
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