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Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch

Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

Regelung höchst umstritten

Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus gedacht ist.

Einfache Mehrheit reichte aus

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese "nukleare Option" zu ziehen.

Gorsuch soll Antonin Scalia ersetzen

Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für den 07.04.2017 erwartet. Er soll im Obersten Gericht den 2016 gestorbenen Antonin Scalia ersetzen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

USA: Machtprobe bei Abstimmung über Trumps Supreme-Court-Kandidaten Gorsuch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.04.2017, becklink 2006285

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USA streiten um Richterposten: Auswahlverfahren zerrüttet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.04.2016, becklink 2002937

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. April 2017 (dpa).

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