Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit
einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil
Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung
können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten
von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster)
verhindern.
Regelung höchst umstritten
Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bisher
noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den
Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat
eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte
im Abgeordnetenhaus gedacht ist.
Einfache Mehrheit reichte aus
Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache
Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für
eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit
von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die
republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese "nukleare Option" zu ziehen.
Gorsuch soll Antonin Scalia ersetzen
Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ
geltenden Gorsuch wird nun für den 07.04.2017 erwartet. Er soll im Obersten
Gericht den 2016 gestorbenen Antonin Scalia ersetzen.
Redaktion beck-aktuell, 7. April 2017 (dpa).
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