OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig

Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .

Sachverhalt

Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen unter anderem aus Anlass besonderer Ereignisse zulässig. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt Potsdam die Verkaufsöffnung an den beiden Adventssonntagen "aus Anlass der Weihnachtsmärkte" im gesamten Stadtgebiet zugelassen.

Märkte müssen prägende Wirkung haben

Das OVG sieht dagegen die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot auch aus Anlass von Weihnachtsmärkten nur dann als zulässig an, wenn die prägende Wirkung der Märkte gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiege und sich die Ladenöffnung lediglich als Annex zu den Weihnachtsmärkten darstelle. Maßgebend sei insoweit die Würdigung der Gesamtumstände. Es genüge nicht, dass die Potsdamer Weihnachtsmärkte insgesamt einen erheblichen Besucherstrom auslösten.

Nachvollziehbarer räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und Geschäften

Es müsse zugleich ein nachvollziehbarer räumlicher Bezug zwischen den Veranstaltungen und den geöffneten Geschäften bestehen. Daran fehle es. Die Weihnachtsmärkte könnten zwar grundsätzlich hinreichende Anlässe für eine Sonntagsöffnung sein. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass die räumliche Ausstrahlungswirkung der Märkte das gesamte Stadtgebiet erfasse. Eine solche Anziehungskraft sei weder mit Blick auf die in der Innenstadt sowie in Bornstedt und Babelsberg konzentrierten fünf Weihnachtsmärkte am 1. Advent noch hinsichtlich der verbliebenen zwei Weihnachtsmärkte in der Innenstadt und in Bornstedt am 3. Advent nachvollziehbar dargetan. Es sei schon nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Ausstrahlungswirkung der Märkte sich auch auf die nördlichen Ortsteile der Stadt erstrecken sollte.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2018 - 1 A 1.17

Redaktion beck-aktuell, 22. Juni 2018.