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Gambia: Regierung kündigt Rückkehr an IStGH an

Die neue Regierung des westafrikanischen Staats Gambia will dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder beitreten. Das habe Außenminister Ousainou Darboe den Vereinten Nationen mitgeteilt, hieß es am 14.02.2017 im staatlichen Fernsehen des Landes.

Neuer Präsident löst Wahlversprechen ein

Gambias autoritärer Langzeitpräsident Yahya Jammeh hatte im vergangenen Jahr den Rückzug des Landes vom IStGH erklärt. Nach 22 Jahren an der Macht verlor Jammeh jedoch die Präsidentenwahl vom Dezember 2016 und trat im Januar angesichts einer militärischen Intervention westafrikanischer Staaten zurück. Gambias neuer Präsident Adama Barrow hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass er Gambias Rückzug vom Gericht in Den Haag rückgängig machen wollte.

Afrikaner begegnen Weltstrafgericht zum Teil mit Kritik

Das Weltstrafgericht verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland, China, die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten. Dem Gericht wird in Afrika bisweilen Voreingenommenheit und Neo-Kolonialismus vorgeworfen, weil sich die meisten seiner Untersuchungen auf mutmaßliche Verbrechen in Afrika konzentrieren.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gambia will Internationales Strafgericht als drittes Land verlassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2016, becklink 2004754

Südafrika leitet Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.10.2016, becklink 2004723

Burundi kündigt Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2016, becklink 2004627

10 Jahre IStGH: Macht des Internationalen Strafgerichtshofs reicht noch nicht weit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.06.2012, becklink 1021008

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2017 (dpa).

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