Vereinfachung der Aktienberatung
Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, es sei gelungen, Vereinfachung für die Aktienberatung zu erreichen. Die Banken müssten nicht mehr hunderte von Informationsblättern vorhalten, sondern es werde in Zukunft ein Informationsblatt geben, das die Gattung beschreibe. Den Antrag der Grünen-Fraktion lehnte die Union ab, da in dem Gesetz den Anliegen der Grünen, Nahrungsmittelspekulation zu vermeiden, ausreichend Rechnung getragen werde.
Mehr Transparenz und Stärkung der Verbraucherrechte
Die SPD-Fraktion ging auf die neue "Geeignetheitserklärung" ein, die das bisherige Beratungsprotokoll bei Finanzberatungen ersetzen wird. In der Erklärung muss erläutert werden, wie die Beratung auf Präferenzen, Anlageziele und andere Merkmale des Kunden abgestimmt wurde. Wichtig sei eine Evaluierung, um gegebenenfalls nachbessern zu können, so die SPD-Fraktion. Insgesamt bezeichnete ein Sprecher der SPD-Fraktion den Gesetzentwurf als "großes Werk". Es werde für mehr Transparenz gesorgt, und die Verbraucherrechte würden gestärkt.
Opposition unzufrieden
Die Fraktion die Linke erinnerte, dass die Schäden durch Falschberatungen der Geldanleger in die Milliarden gingen. Die Mängel seien nicht beseitigt worden. Auch Provisionen würden nicht rechtzeitig offengelegt. Die neue "Geeignetheitserklärung" sei manipulationsanfällig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widersprach der Ansicht der Unionsfraktion, die Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulationen seien ausreichend. Dies sei nicht der Fall. Auch wurden unzureichende Regelungen zum Hochfrequenzhandel kritisiert. "Der Hochfrequenzhandel schadet allen", so ein Sprecher der Fraktion, der keinen Anlass sah, dieses Segment des Börsenhandels in Deutschland halten zu wollen.
