Unterschiedliche Besteuerung laut EuGH zulässig

Bisher gelten unter anderem in Deutschland für Druckerzeugnisse ermäßigte Mehrwertsteuersätze, nicht aber für elektronische Versionen zum Download wie e-Books oder e-Papers, obwohl sie dieselben Inhalte in elektronischer Form bieten. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich bestätigt, dass dies nach EU-Recht so zulässig ist (BeckRS 2017, 103041). Schäuble sagte indes, künftig sollten auch für elektronische Publikationen dieselben Steuervorteile gelten. Bei einem anderen Mehrwertsteuer-Thema – dem Kampf gegen Betrug mit sogenannten Karussellmodellen – kam der Ministerrat nach Schäubles Worten kaum voran. Es soll weiter beraten werden.

Einigung über Griechenland-Hilfe

Bereits am 20.03.2017 hatten sich die Euro-Finanzminister darauf geeinigt, die Verhandlungen mit Griechenland über die Auszahlung neuer Hilfen aus dem laufenden Rettungsprogramm zu intensivieren. Schäuble sagte dazu, es liege nur an Griechenland, wie schnell dies abgeschlossen werden könne. "Die Griechen müssen machen“, sagte er. Schäuble zeigte sich sicher, dass sich nach einer Einigung mit Athen auch der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell an dem Hilfsprogramm beteiligen werde. So sei es verabredet. Ohne eine solche IWF-Beteiligung werde es keine Auszahlung geben, denn sie sei Bedingung beim Beschluss des Bundestags gewesen.

Entscheidung über europäische Finanzsteuer soll im Mai fallen

Eine Entscheidung über die seit Jahren diskutierte europäische Finanzsteuer soll nun endgültig im Mai fallen, wie der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte. Bis dahin müssten sich Belgien und die Slowakei festlegen, ob sie einen jetzt debattierten Kompromiss mittrügen. "Stimmen beide Länder zu, dann können wir weiter machen, sonst ist das Projekt beendet“, sagte Schelling als Chef der zuständigen Arbeitsgruppe. Slowenien müsse sich zudem um ein neues Parlamentsmandat bemühen.

Debatte wird schon seit Jahren geführt

Deutschland und neun andere EU-Länder verhandeln seit Jahren über die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollten die zehn EU-Länder eigentlich allein beginnen. Auch sie streiten aber über Details, manche fürchten Nachteile im internationalen Wettbewerb.