Massensuspendierungen und -entlassungen nach Putschversuch
Geklagt hatte ein Schuldirektor, der erst suspendiert und später aufgrund eines Notstandsdekrets entlassen worden war. Die türkische Führung hat nach den Ereignissen vom 15.07.2016 mehr als 75.000 Menschen entlassen und Tausende weitere suspendiert. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.
Frage der gerichtlichen Angreifbarkeit der Maßnahmen umstritten
Vor dem Menschenrechtsgerichtshof hatte sich der Lehrer darauf berufen, dass nach türkischem Recht Maßnahmen nach einem Notstandsdekret während des Ausnahmezustands nicht vor Gericht angegriffen werden können. Die Straßburger Richter überzeugte das nicht: Noch habe das türkische Verfassungsgericht nicht entschieden, ob es entsprechende Klagen nicht doch prüfen könne. Tausende Beschwerden seien dort derzeit anhängig und die Frage der Überprüfbarkeit der Notstandsdekrete sei sehr umstritten.
Befürchtete Voreingenommenheit türkischer Richter rechtfertigt sofortige Anrufung des EGMR nicht
Der Schuldirektor kam auch nicht mit seinen Bedenken durch, dass die türkischen Verfassungsrichter nicht unvoreingenommen urteilen könnten, weil zwei ihrer Kollegen festgenommen worden seien. Diese Befürchtung allein entledige ihn nicht von der Pflicht, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zumindest einzureichen.
Im Zusammenhang mit Putschversuch über 3.000 Beschwerden beim EGMR eingegangen
Im November 2016 hatte der EGMR mit einer ähnlichen Begründung die Beschwerde einer Richterin gegen ihre Inhaftierung zurückgewiesen. Die beiden Fälle sind die ersten in einer ganzen Reihe von Klagen nach dem Putschversuch, über die Straßburg wird entscheiden müssen: Der Gerichtshof zählte bereits über 3.000 eingegangene Beschwerden, täglich kommen 100 bis 500 hinzu.
