Vorschlag entspricht Gesetzeslage bis 2014
Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Das entsprach der Gesetzeslage bis 2014, wurde dann aber nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert.
De Maizière: Votum gegen doppelte Staatsbürgerschaft schwer durchzusetzen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit der die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. "Wir wollen das nicht rückabwickeln." CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, "aber wir sind hier auf einem Parteitag". Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.
Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern
Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.
Maas: Abschaffung wäre Rückschritt für Integration
"Das ist eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, die voll hinter unserem Grundgesetz steht", kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Pläne der CDU. Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sei mit der SPD nicht zu machen. Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD, betonte Maas. Der Doppelpass helfe Menschen, die in Deutschland aufgewachsen und voll integriert sind. Menschen, deren Leben in Deutschland geprägt wurde, würden nicht länger gezwungen, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden, so Maas.
