beck-aktuell Aufmacherbild

BVerwG bejaht Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht

  • zu BVerwG , Urteil vom 05.05.2017 - 2 C 45.16
Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.05.2017 entschieden (Az.: 2 C 45.16).

OLG-Präsident untersagte Tätigkeit

Der Kläger wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Zivilkammer eines Landgerichts mit Ablauf des Jahres 2014 in den Ruhestand versetzt. Er ist anschließend als Rechtsanwalt zugelassen worden und hat Prozessvertretungen auch vor diesem LG übernommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts untersagte ihm daraufhin, bis einschließlich 31.12.2019 vor diesem LG als Rechtsanwalt aufzutreten.

VG verkürzte Verbot

Das hiergegen vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hat die Verfügung für den Zeitraum ab 01.04.2018 aufgehoben. Ein entsprechendes Tätigkeitsverbot müsse nach den maßgeblichen Bestimmungen des Landesrechts und im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit spätestens drei Jahre nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Hinreichende Grundlage im Beamtenstatusgesetz

Die Sprungrevision des Klägers zum BVerwG blieb überwiegend erfolglos. Die angegriffene Untersagungsverfügung finde in § 41 Satz 2 Beamtenstatusgesetz, auf den die Regelungen des Landesrichtergesetzes verweisen, eine hinreichende Grundlage. Danach sei die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung von Ruhestandsbeamten zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Auftreten eines erst vor kurzem pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht sei geeignet, den Anschein zu erwecken, dass durch die bestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen die von dem pensionierten Richter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden könnten.

Hintergrundberatung möglich

Dies gilt nach Auffassung des Gerichts indes nur, soweit der pensionierte Richter erkennbar in Erscheinung tritt. Untersagt werden könnten demnach das Auftreten in einer mündlichen Verhandlung, telefonische Kontaktaufnahmen zum Gericht sowie die Unterzeichnung von an das Gericht adressierten Schriftsätzen. Kein Verbot dürfe dagegen hinsichtlich einer bloßen Hintergrundberatung durch "of counsel"-Tätigkeiten ergehen. Den insoweit überschießenden Teil der Untersagungsverfügung hat das BVerwG aufgehoben.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Tätigkeitsverbot für pensionierten Richter als Rechtsanwalt vor früherem Gericht, NVwZ-RR 2016, 747

VG Münster, Ruhestand, Anwaltstätigkeit, BeckRS 2015, 54781 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Mai 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...