Bundestag verabschiedet neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

Der Bundestag hat neue Regeln gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beschlossen. Nach dem jetzt verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/11132) müssen Briefkastenfirmen ihre Geschäftsbeziehungen künftig offen legen. Finanzbehörden erhalten mehr Rechte.

Reaktion auf "Panama Papers"

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 21.12.2016 beschlossen und damit auf nationaler Ebene Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen "Panama Papers" gezogen. Ziel ist es, die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich zu erschweren. Dafür werden erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung eingeführt. Mit dem erhöhten Entdeckungsrisiko soll eine präventive Wirkung gegen Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen einhergehen.

Redaktion beck-aktuell, 27. April 2017.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11132) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Beckschäfer, Gesetzgeberische Reaktion auf die "Panama-Papers" - Analyse aus Sicht des Steuerstrafrechts, ZRP 2017, 41

Seevers/Handel, "Panama-Gesetz" - schneller Wurf mit Schwächen, DStR 2017, 522

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