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Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern

Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555). Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.04.2017 berichtete, wird in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 18/11928) vorgelegten Stellungnahme der Länder gegen die Herausnahme von Geldspielgeräten und von bestimmten Pferdewetten aus dem Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes protestiert.

Umstrittene Bereiche betreffen Hauptteil des deutschen Glückspielmarktes

Eine Bereichsausnahme für die Aufsteller von Geldspielgeräten komme nicht in Betracht, da bei diesem Glücksspielsegment grundsätzlich von einem erhöhten Geldwäscherisiko ausgegangen werden müsse, heißt es in der Stellungnahme. Im Übrigen hätten Geldspielgeräte mit 51% den mit Abstand größten Anteil am regulierten Glückspielmarkt, so dass mit der Herausnahme dieses Bereichs der Hauptteil des deutschen Glückspielmarktes nicht mehr erfasst werden würde.

Ausschluss von Pferdewetten kritisiert

Bei Pferdewetten sei eine unterschiedliche Behandlung nicht angezeigt. Um eine Gleichstellung mit Sportwetten zu erreichen, müsse der gesamte Bereich der Pferdewetten vom Geldwäschegesetz erfasst werden. "Eine Privilegierung der Unternehmen von Totalisatoren aus Anlass öffentlicher Pferderennen ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt", erklären die Länder. Darüber hinaus wird verlangt, dass Holdinggesellschaften oder Leasing-Objektgesellschaften nicht als Finanzunternehmen eingestuft und den geldwäscherechtlichen Kundensorgfaltspflichten unterworfen würden.

Bundesregierung verweist auf geringes Geldwäscherisiko

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung die Einbeziehung von Geldspielgeräten ab. Auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention bestehe nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Auch die Forderung der Länder nach Einbeziehung aller Pferdewetten in das Geldwäschebekämpfungsregime wird abgelehnt, da das Geldwäscherisiko bei Totalisatorwetten mit kleinstelligen Spieleinsätzen gering sei.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555) und die Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/11928) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Fisch, Das neue Transparenzregister und seine Auswirkungen auf die Praxis, NZG 2017, 408

Glos/Glasow, Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - Ausweitung der geldwäscherechtlichen Pflichten außerhalb des Finanzsektors, CCZ 2017, 83

Zentes/Glaab, Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie - Was kommt auf die Verpflichteten zu?, BB 2017, 67

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in Bundestag eingebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2017, becklink 2006148

Bundesregierung will stärker gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2017, becklink 2005856

BRAK: Vorschlag für schärfere Geldwäscherichtlinie aus Sicht der Rechtsberatung nachbesserungsbedürftig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.11.2016, becklink 2004961

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. April 2017 .

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