Phase der internationalen Regulierung

Ende vergangenen Jahres wurde der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS, ehemals SoFFin), den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) verwaltete, geschlossen. Dessen Aufgaben übernimmt seit Jahresanfang der neu geschaffene europäische Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board) in Brüssel. Dadurch beginne eine neue Phase in der Finanzmarktregulierung – weg von der nationalen hin zur internationalen Regulierung, erläuterte die Bundesregierung. Die FMSA unterstütze den Einheitlichen Abwicklungsausschuss bei der Vorbereitung und Umsetzung seiner Entscheidungen. Deswegen will die Bundesregierung die Behörden für die Bankenabwicklung neu ordnen.

Kernaufgaben bei BaFin und Finanzagentur

Demnach sollen die beiden Kernaufgaben der FMSA verteilt werden: Der Teil, der bislang auf nationaler Ebene Aufgaben der Abwicklung von nicht-lebensfähigen Banken ausgeübt hat, werde in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert. Der andere Teil, der die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds umfasst, werde in die Finanzagentur eingegliedert. Der FMSA habe sich in der Finanzkrise umfassendes Fachwissen erworben. Diese Sachkunde stärke jetzt die BaFin und die Deutsche Finanzagentur. Die Entscheidungswege seien zukünftig kürzer und den Angestellten der FMSA würden sich nun auch langfristige Perspektiven eröffnen.