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In zwei Sondersitzungen des alten Bundestags wollen Union und SPD für ihr Finanzpaket noch schnell die Verfassung ändern. Die Eilanträge unter anderem von AfD-Abgeordneten und der Linken hiergegen hat das BVerfG nun verworfen.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Zwei Krankenhäuser in Wesel und Wuppertal sollen bestimmte Krebsbehandlungen nicht mehr vornehmen. Laut dem Krankenhausplan NRW soll die Expertise bei bestimmten Kliniken gebündelt werden. Das VG Düsseldorf hat die Reform abgenickt.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Forderungen an den neuen Bundestag gerichtet. Sie zielen auf die Resilienz des Rechtsstaats und die Beteiligung der Anwaltschaft bei der Gesetzgebung. Auch die anwaltlichen "Core values" sollen geschützt werden.
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Der Bundestag hat in der ersten Sondersitzung über eine Verfassungsänderung zugunsten milliardenschwerer Sondervermögen und neuer Schulden diskutiert. Bei einer öffentlichen Anhörung waren sich Juristen und Wirtschaftsexperten uneins über die Verfassungsmäßigkeit der Pläne.
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Eine Polizeiprüfung in Sachsen wurde annulliert – die Fragen kursierten wohl vorher. Das OVG bemängelte, dass die sächsische Prüfungsordnung dies nicht vorsehe, doch das BVerwG erlaubte die Annullierung auf Basis der allgemeinen Regeln über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen haben sich nach langen Diskussionen geeinigt. Für Klimaschutz ist nun mehr drin.
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Auch das VG Wiesbaden hat einen Eilantrag von Parteimitgliedern des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt. Der gegen die Bundeswahlleiterin gerichtete Antrag zielte auf eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl, die Ablehnung des VG Wiesbaden wurde noch am Mittwoch rechtskräftig.
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Redaktion beck-aktuell (ergänzt durch Material der dpa)
Mit einer unkonventionellen Begründung wollte das BSW in Karlsruhe eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl erreichen. Die Eingaben übersprangen aber allesamt schon nicht die Zulässigkeitshürde.
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