Die In­ha­be­rin eines Sport­ge­schäfts war mit ihrem Vor­ge­hen gegen die baden-würt­tem­ber­gi­sche Be­schrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm im sons­ti­gen Ein­zel­han­del teil­wei­se er­folg­reich. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat mit Be­schluss vom 30.04.2020 ent­schie­den, die Be­schrän­kung sei gleich­heits­wid­rig, da der Han­del mit Kraft­fahr­zeu­gen und Fahr­rä­dern sowie der Buch­han­del, für die keine Ver­kaufs­flä­chen­be­gren­zung gelte, ohne sach­li­chen Grund pri­vi­le­giert werde. Die Be­gren­zung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm blei­be aber vor­läu­fig bis zum 03.05.2020 in Kraft (Az.: 1 S 1101/20, un­an­fecht­bar).

Im Streit um Rück­for­de­run­gen von Ver­lus­ten aus il­le­ga­len Sport­wet­ten hat der BGH den EuGH um Vor­ab­ent­schei­dung ge­be­ten. Lu­xem­burg soll klä­ren, ob die Nich­tig­keit von Wett­ver­trä­gen mit der Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­ein­bar ist. Der BGH hat selbst eine klare Ten­denz.

Vo­ri­ge Woche hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um das Ma­ga­zin "Com­pact" ver­bo­ten. Jetzt wehrt sich das rechts­ex­tre­me Blatt vor Ge­richt. Es seien so­wohl eine Klage als auch ein Eil­an­trag ein­ge­gan­gen, teil­te ein Spre­cher des BVer­wG mit.

Die ro­cker­ähn­li­che Grup­pie­rung "United Tri­buns" bleibt ver­bo­ten – ein­schlie­ß­lich ihres Chap­ters "United Tri­buns North­si­de". Die­ses habe sich nicht von den straf­ge­setz­wid­ri­gen Zwe­cken der Haupt­ver­ei­ni­gung di­stan­ziert, so das BVer­wG.

El­tern von Grund­schul­kin­dern müs­sen einen Nach­weis dar­über vor­le­gen, dass das Kind aus­rei­chend gegen Ma­sern ge­impft ist oder immun gegen die Krank­heit ist – an­sons­ten droht ein Zwangs­geld. Das hat nun das OVG Müns­ter be­stä­tigt.

Seit Fe­bru­ar gibt es in Ham­burg die Be­zahl­kar­te für Asyl­be­wer­ber. Nun hat das SG Ham­burg ent­schie­den, dass deren star­re Bar­geld­ober­gren­ze nicht ge­eig­net ist, alle Le­bens­um­stän­de wie bei­spiels­wei­se von Schwan­ge­ren oder Fa­mi­li­en mit Klein­kin­dern recht­mä­ßig zu be­rück­sich­ti­gen.