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Ist ein Arbeitnehmer neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung geringfügig beschäftigt, ist jeder weitere Minijob, den er aufnimmt, voll versicherungspflichtig. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden. Es betont, dass der Arbeitgeber für die richtige Meldung verantwortlich ist.
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Wegen einer erheblichen Straftat mit Verkehrsbezug kann man die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) verlangen. Wenn allerdings acht Jahre seit der Tat vergangen sind, so das VG Bremen, sollte der Behörde bewusst sein, dass es um eine Ermessensentscheidung geht.
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Ein Obstbauer kann seine Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine formal ganzjährig im Apfelanbau Beschäftigten nicht dadurch aussetzen, dass er sie im Sommer freistellt, damit sie in einem kooperierenden Erdbeerbetrieb bei der Ernte als "kurzzeitige Saisonaushilfen" helfen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.
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Zwei Mütter müssen jeweils für drei Tage in Ersatzhaft, weil sie ihre Söhne nicht zur Schule angemeldet haben. Im Interesse der Kinder müssten das Erziehungsrecht der Mütter und ihr Recht auf persönliche Freiheit hintanstehen, so das VG Schleswig. Die Festsetzung eines Zwangsgelds hatte zuvor keine Wirkung gezeigt.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig die KI-Verordnung gebilligt, mit der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärker geregelt werden sollen. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu diesen Fragen.
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Ist bei einer Videoverhandlung die Richterbank nur in der Totalen zu sehen, ohne dass sich die Gesichter der Richter heranzoomen lassen, um ihre Unvoreingenommenheit zu prüfen, verletzt das laut BVerfG nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Gerichtsbesetzung sei deshalb nicht fehlerhaft.
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Menschen in Deutschland können künftig schneller eingebürgert werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gebilligt. Grünes Licht gab es auch für das Rückführungsverbesserungsgesetz, das ein einfacheres Abschieben abgelehnter Asylbewerber ermöglicht.
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Es fiel einer Nachbarin auf: Ein schwerhöriger Jäger ließ mehrfach Waffen unbeaufsichtigt im Hausflur des Mehrfamilienhauses stehen, in dem er lebt. Dass sich mit einer seiner Waffen vor Jahrzehnten sein Sohn das Leben genommen hatte, brauchte das VG Münster zur Begründung nicht mehr.
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