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  • BGH: Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    BGH, Urt. v. 12.9.2017 - X ZR 102/16, X ZR 106/16
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. 
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  • BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    BGH, Urt. 12.9.2017 - XI ZR 590/15
    Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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  • BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    BGH, Urt. v. 7.9.2017 - III ZR 71/17
    Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. 
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  • OVG Koblenz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz

    OVG Koblenz, Urt. v. 23.8.2017 – 6 A 10578/17
    Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht.
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  • BGH: „Schlemmerblock“ – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt

    BGH, Urt. v. 31.8.2017 – VII ZR 308/16
    Eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" iHv 2.500 Euro kann nicht wirksam vereinbart werden. 
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  • Europäische Kommission: Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen Pflicht

    Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 31.8.2017
    Ab dem 1.9.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen.  
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  • BAG: Befristung - Schauspieler in einer Krimiserie

    BAG, Urt. v. 30.8.2017 – 7 AZR 864/15
    Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der auf Grund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. 
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  • BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

    BAG, Urt. v. 30.8.2017 – 4 AZR 95/14
    Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs. 
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  • AG München: Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Anlehngewächshaus auf Dachterrasse

    AG München, Urt. v. 9.11.2016 – 481 C 26682/15 WEG
    Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf.
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  • OLG Hamm: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels

    OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2017 – 20 U 174/16
    Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden.
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  • VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

    VG Düsseldorf, Urt. v. 8.8.2017 – 2 K 7427/17
    Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam.
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  • VG Neustadt a. d. Weinstraße: Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

    VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 22.6.2017 – 2 K 1054/16.NW
    In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016.
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  • OLG Hamm: Keine finanzielle Unterstützung für nicht genehmigtes Fernstudium eines Strafgefangenen

    OLG Hamm, Beschl. v. 28.4.2017 – 1 Vollz(Ws) 127/17 OLG Hamm
    Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe.
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  • BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

    BVerfG, Beschl. v. 18.7.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006,15, 2 BvR 1651/15
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Der Senat beantragt die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union, weil die Art der Rechtssache ihre rasche Erledigung erfordert.
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  • BGH: Preisklausel für sogenannte smsTAN

    BGH, Urt. v. 25.7.2017 - XI ZR 260/15
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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  • BVerfG: Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    BVerfG, Urt. v. 11.7.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15
    Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.
    Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; zwei Mitglieder des Senats haben ein Sondervotum abgegeben.
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  • BGH: Bewährung im 2. Kölner "Raserfall" aufgehoben

    BGH, Urt. v. 6.7.2017 – 4 StR 415/16
    Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegründet verworfen.

    Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hatte es für die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet.
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  • BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

    BVerfG, Beschl. v. 27.6.2017 - 2 BvR 1333/17
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. In Hessen dürfen Rechtsreferendarinnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen, keine Sitzungsleitungen und Beweisaufnahmen durchführen, keine Sitzungsvertretungen für die Amtsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzung leiten. Die Beschwerdeführerin, die als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung in der Öffentlichkeit ein Kopftuch trägt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen diese Beschränkungen und rügt vornehmlich die Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG). Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung.
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  • VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    VG Berlin, Urt. v. 23.6.2017 – VG 27 L 295.17
    Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.
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  • BSG: Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlungen von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

    BSG, Urt. v. 29.6.2017 – B 10 EG 5/16 R
    Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.
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  • BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten

    BFH, Urt. v. 9.5.2017 – IX R 24/16
    Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.
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  • OLG Oldenburg: Verkehrssicherungspflichten von Privatpersonen bei Baumbestand

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 11.5.2017 – 12 U 7/17
    Der Eigentümer von Bäumen muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgeht und diese regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersuchen. Die Kontrollpflichten von Privatpersonen sind dabei geringer als von Gemeinden und Städten.
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  • OLG Hamm: Haftung eines privaten Pkw-Verkäufers gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

    OLG Hamm, Urt. v. 16.5.2017 – 28 U 101/16
    Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.
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  • EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich

    EuGH, Urt. v. 21.6.2017 – C-621/15
    Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.
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  • OLG Hamm: Unwirksamkeit eines „Baulast“-Vertrags wegen Dissenses

    OLG Hamm, Urt. v. 16.5.2017 – 10 U 24/16
    Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.
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  • OLG Oldenburg: Ehevertrag bei Verstoß gegen die guten Sitten nichtig

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.5.2017 – 3 W 21/17 (NL)
    Ein notarieller Ehevertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, kann zur Folge haben, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird.
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  • Bundesnotarkammer: Notare verwahren Urkunden künftig digital

    Pressemitteilung der BNotk v. 13.6.2017
    Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht.
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  • BGH: Kein Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

    BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16
    Einer Frau steht kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung, die in Tschechien vorgenommen wurde. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 I Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. 
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  • EuGH: „Öffentliche Wiedergabe“ geschützter Werke bei „The Pirate Bay“

    EuGH, Urt. v. 14.6.2017 – C-610/15
    Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.
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  • AG München: Kein Lärm durch Musizieren

    AG München, Urt. v. 29.3.2017 – 171 C 14312/16
    Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. Dies gilt gerade für Kinder, auch wenn sie in den Mittagsstunden musizieren.
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  • OLG Hamm: Unwirksamkeit eines „Baulast“-Vertrags wegen Dissenses

    OLG Hamm, Urt. v. 16.5.2017 – 10 U 24/16
    Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.
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  • OLG Oldenburg: Ehevertrag bei Verstoß gegen die guten Sitten nichtig

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.5.2017 – 3 W 21/17 (NL)
    Ein notarieller Ehevertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, kann zur Folge haben, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird.
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  • BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    BGH, Urt. v. 2.6.2017 – V ZR 196/16
    Ein Grundstückseigentümer muss keine nach § 16a I NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.

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  • BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

    BGH, Urt. v. 2.6.2017 – V ZR 230/16
    Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 I BayAGBGB), ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.
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  • BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

    BVerfG, Beschl. v. 3.6.2017 – BvQ 29/17
    Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung der Partei "Die Rechte" in Karlsruhe abgelehnt.
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  • VGH Mannheim: Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

    VGH Mannheim, Urt. v. 18.5.2017 – 1 S 1193/16, 1 S 1194/16, 1 S 160/17
    Mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte, waren rechtmäßig. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, waren dagegen rechtswidrig.
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  • BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    BVerfG, Beschl. v. 13.4.2017 – 2 BvL 6/13
    Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i. S. des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.
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  • BGH: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    BGH, Urt. v. 16.5.2017 – XI ZR 586/15
    In Widerrufsfällen kann eine negative Feststellungsklage zulässigerweise erhoben werden, wenn wegen eines Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche geleugnet werden, der Vertragspartner sich jedoch dieser Ansprüche rühmt. 
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  • BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    BGH, Urt. v. 16.5.2017 – VI ZR 135/13
    Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.
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  • OLG Hamm: 250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

    OLG Hamm, Urt. v. 4.4.2017 – 26 U 88/16
    Einem Kind kann ein Schmerzensgeldanspruch i. H. von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat.
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  • BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

    BVerwG, Urt. v. 4.5.2017 – 2 C 45.16
    Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.
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  • BGH: Fortführung der Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

    BGH, Urt. v. 10.5.2017 – VIII ZR 292/15
    Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 I 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist.
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  • VG Dresden: Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

    VG Dresden, Urt. v. 12.4.2017 – 4 K 1278/16
    Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden.
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  • EuGH: Entschädigung für verspätete Benachrichtigung über Flugannullierung

    EuGH, Urt. v. 11.5.2017 – C-302/16
    Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.
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  • BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert nahe Lebensgefahr

    BVerfG, Beschl. v. 11.4.2017 – 1 BvR 452/17
    Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage.
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  • OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

    OLG Hamm, Beschl. v. 10.2.2017 – 15 W 587/15
    Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.
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  • BGH: Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    BGH, Urt. v. 27.4.2017 - I ZR 55/16
    Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information iSd § 5a II UWG und muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.
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  • VGH München: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    VGH München, Urt. v. 25.4.2017 – 11 BV 17.33
    Der Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss ist ohne Vorliegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht möglich.
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  • BGH: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

    BGH, Urt. v. 26.4.2017 – 2 StR 247/16
    Geht die Polizei nach Gefahrenabwehrrecht vor und besteht gleichzeitig der Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten, ist zur Gewährleistung eines rechtsstaatlich fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der Leitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ allerdings sicherzustellen, dass diese zeitnah, wahrheitsgemäß und vollständig über die Hintergründe der polizeilichen Maßnahmen informiert wird.
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  • VGH Mannheim: Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

    Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 25.4.2017
    Die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" i. S. der VwGO.
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  • VG Hamburg: Nutzung von WhatsApp-Daten durch Facebook nur bei Einwilligung unter Beachtung des Datenschutzes

    VG Hamburg, Beschl. v. 25.4.2017 - 13 E 5912/16
    Vorerst darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden.
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  • OLG Hamm: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion des Herstellers kennen

    OLG Hamm, Urt. v. 8.2.2017 - 12 U 101/16
    Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
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  • BVerwG: Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen Bund Ausbildungskosten erstatten

    BVerwG, Urt. v. 12.4.2017 – 2 C 16.16, 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17
    Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.
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  • OLG Oldenburg: Volladoption eines Erwachsenen

    OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.3.2017 – 4 UF 175/16
    Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen, da zu diesen im Falle der Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten werden.
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  • OLG Hamm: Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

    OLG Hamm, Beschl. v. 7.2.2017 – 4 Ws 272/16
    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung.
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  • BGH: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

    BGH, Urt. v. 6.4.2017 – III ZR 368/16
    § 45i IV 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung und der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht.
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  • OLG Hamm: Keine Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

    OLG Hamm, Beschl. v. 23.3.2017 – 4 RVs 33/17
    Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z. T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.
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  • BVerfG: Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

    BVerfG, Beschl. v. 8.2.2017 – 1 BvR 2973/14
    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
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  • EuGH: Verweigerung eines Studienvisums zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

    EuGH, Urt. v. 4.4.2017 – C-544/15
    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliege, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.
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  • BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

    BGH, Urt. v. 4.4.2017 – VI ZR 123/16
    Durch die Änderung der Beiträge in einem Bewertungsportal macht sich der Betreiber der Seite den Beitrag zu Eigen und ist somit Passivlegitimierter einer Unterlassungsklage.
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  • BGH: Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

    BGH, Beschl. v. 14.2.2017 – 4 StR 422/15
    Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.
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  • OLG Schleswig: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne

    OLG Schleswig, Urt. v. 22.3.2017 – 6 U 29/15
    Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.
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  • BGH: Filesharing über einen Familienanschluss

    BGH, Urt. v. 30.3.2017 – I ZR 19/16
    Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung (Darlegungs- und Beweislast) wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Hat der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
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  • BGH: Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen zu Berufszwecken

    BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 45/16
    Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
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  • BGH: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs

    BGH, Urt. v. 29.3.2017 – VIII ZR 44/16
    Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
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  • BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

    BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15
    Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. 
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  • OLG Hamm: E-Scooter in Bussen

    OLG Hamm, Urt. v. 3.3.2017 - 12 U 104/16
    Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern.
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  • BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

    BVerwG, Beschl. v. 23.3.2017 – 1 C 20.16, 1 C 17.16, 1 C 18.16
    Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.
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  • BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

    BAG, Urt. v. 23.3.2017 – 6 AZR 705/15
    Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 III BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.
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  • BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

    BAG, Urt. v. 22.3.2017 – 10 AZR 448/15
    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.
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  • OLG Hamm: Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

    OLG Hamm, Beschl. v. 31.1.2017 – 4 RVs 159/16
    Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.
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  • EuGH: EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

    EuGH, Urt. v. 7.3.2017 – C-638/16 PPU
    Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.
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  • BGH: Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

    BGH, Beschl. v. 8.2.2017 – XII ZB 586/15
    Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
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  • BVerwG: Zugang zu Betäubungsmitteln zur schmerzlosen Selbsttötung ausnahmsweise möglich

    BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 - 3 C 19.15
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.
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