Der 70. Deutsche Juristentag 2014 in Hannover – eine Tagung mit Langzeitwirkung

Juristinnen und Juristen befassen sich normalerweise erst im Nachhinein mit dem vom »Gesetzgeber« vorgegebenen Recht. Auf dem Deutschen Juristentag, Europas größtem Zusammentreffen unterschiedlicher juristischer Professionen, nehmen die zwei- bis maximal dreitausend Interessierten hingegen bereits am demokratischen Willensbildungsprozess teil, der zu einer gesetzlichen Regelung führen könnte: Das Ziel der Tagung ist es, in sechs verschiedenen Fachabteilungen Vorschläge für Regelungen oder Empfehlungen zu formulieren. Diese sind insbesondere an die an der Gesetzgebung beteiligten Entscheidungsträger gerichtet. Studentinnen und Studenten sind bei dieser Tagung zwar in der Minderheit, aber sehr willkommen. Ein Besuch lohnt sich vor allem, wenn man Interesse an rechts- und gesellschaftspolitischen Themen hat und beispielhaft Einblicke in eine Phase lange vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Regelung erhalten möchte. Es ist zudem ein Erlebnis, die besondere Dynamik zu erfahren, die durch das Aufeinandertreffen verschiedener juristischer Berufsgruppen entsteht.

In Hannover, dem Tagungsort des 70. Deutschen Juristentags, standen vom 16. bis 19. September 2014 so unterschiedliche Themen wie die Stellung des Richters im Zivilprozess, die Tarifautonomie und ihr Reformbedarf, Kultur, Religion und Strafrecht, die Organhaftung im Wirtschaftsrecht, die Neuordnung der Finanzbeziehungen im Mehrebenensystem und das Urheberrecht in der digitalen Welt auf dem Programm.

Am Tag nach der Eröffnungsveranstaltung wurden in den einzelnen Fachabteilungen zunächst Referate gehalten, die an dem Gutachten anknüpften, das langfristig zu jedem einzelnen Thema vorbereitet und vor der Tagung veröffentlicht worden war. Auch der jeweils für das Gutachten Verantwortliche, in der Regel handelt es sich um einen Hochschullehrer, kam zu Beginn zu Wort. Es schloss sich eine Diskussion an, an der sich jede/r beteiligen konnte, auch Studentinnen und Studenten, wenngleich diese trotz freundlicher Aufforderungen seitens des Abteilungsvorstands von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch machten. Für Studentinnen und Studenten wurden zudem besondere Veranstaltungen angeboten, in denen die Arbeit des Juristentags und die Arbeit der Abteilungen vorgestellt wurden: Dort konnte auch mit den Referentinnen und Referenten in einer geschützten Atmosphäre ein Austausch stattfinden, der dem Diskurs in den Abteilungen nicht nachstand. Durch diese Sonderveranstaltungen wurde offenbar, dass Studentinnen und Studenten bei der Tagung herzlich willkommen sind.

Sämtliche Diskussionen in den Abteilungen werden vor Ort kurzfristig transkribiert und den Rednerinnen und Rednern zur Freigabe vorgelegt, damit zeitnah nach der Tagung eine Dokumentation der gesamten Beratungen erscheinen kann. Am zweiten Tag der Abteilungsarbeit wurden die Beratungen fortgesetzt und über konkrete Empfehlungen Beschluss gefasst; die dafür erforderliche Vorlage wird regelmäßig bereits vom Abteilungsvorstand vorbereitet und im Laufe der Diskussion angepasst. Dabei wird über jeden Satz, teilweise über jeden Halbsatz gesondert abgestimmt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins Deutscher Juristentag, wobei auch Studentinnen und Studenten bereits Mitglied werden können. Die Beschlüsse finden in der Folge ihren Weg zu den an der Gesetzgebung beteiligten Organen, die auch tatsächlich Interesse an solchem fachlichen Rat zeigen – wie jedenfalls berufene Redner bei der Eröffnungsveranstaltung, Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesminister der Justiz Heiko Maas, und im Rahmen des »Forums Europa« zum Abschluss der Tagung der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière bekundeten. Der Bundespräsident hielt den Festvortrag, wenig überraschend (aber gleichwohl inspirierend) zum Thema Freiheit.

Untergebracht waren wir Studierende aus Freiburg in einer Kaserne der Bundeswehr, was nicht nur kostengünstig war, sondern auch interessante Einblicke ermöglichte. Als Gegengewicht zu den intensiven Diskussionen in den einzelnen Abteilungen bot sich beim abwechslungsreichen Rahmenprogramm die Möglichkeit, ein wenig auszuspannen und Netzwerke zu spinnen. Zur Auswahl standen unter anderem Frühsport mit Frühstück, Radtouren und Kunstausstellungen. Im Rahmen der täglichen Stadtführungen konnte man die niedersächsische Hauptstadt kennenlernen, die uns süddeutschen Studierenden bis dahin weitgehend unbekannt gewesen war.

Das Herzstück des Abendprogramms bildete die Hannoversche Juristennacht – ein rauschendes Fest! Die herrlich erleuchteten Herrenhäuser Gärten versetzten die Besucherinnen und Besucher ein Stück weit in die Zeiten einer Marie Antoinette zurück. Während diese Veranstaltung insgesamt eher die mittlere bis ältere Generation anzog, ließ die inzwischen traditionsreiche »Law-and-Order«-Party im Schauspielhaus Hannover für die Jüngeren keine Wünsche offen. Wer schon immer einmal die berüchtigten enthemmten (auch wenn Hemd und Krawatte nicht ausgezogen wurden) Juristen sehen oder sich selbst zu ihnen zählen wollte, kam hier bis in die Morgenstunden auf seine Kosten.

Was haben wir außer einer Aktentasche als Willkommensgeschenk und 23 Werbekulis vom Juristentag mitgenommen? Viele Eindrücke, eine starke Motivation für die Examensvorbereitung und das Ziel, beim 71. Deutschen Juristentag in Essen 2016 wieder dabei zu sein.

Wir sehen uns dort!