CHB_RSW_Logo_mit_Welle_trans
FGPrax

Vorschau auf Heft 1/2016 der FGPrax

Auch im Jahre 2015 widmet sich die FGPrax schwerpunktmäßig aktuellen Fragen und Problemstellungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie sie insbesondere durch das FamFG aufgeworfen werden.

Heft 1/2016 enthält insgesamt 40 neue Entscheidungen aus allen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Im Bereich des Grundstücksrechts ist hervorzuheben der Beschluss des Kammergerichts vom 19.8.2015 zur Begründung von Wohnungseigentum bei Überbau, der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.10.2015 zum Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten mit Anmerkung Ulrich Keller (Berlin) sowie der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.9.2015 zur Wirksamkeit einer durch die Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht mit Anmerkung von Notar Dr. Jörn Heinemann (Neumarkt/Opf).

Weitere Entscheidungen des Grundstücksrechts als Schwerpunkt dieses Heftes sind vom OLG Nürnberg (31.8.2015) zur Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft sowie vom OLG Rostock vom 21.8.2015 mit Anmerkung von Harald Wilsch (München) zur Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung.

Im Bereich der Handels- und Registersachen ist zu erwähnen der Beschluss des OLG Hamm vom 30.7.2015 zur Eintragung der beschränkten Berufshaftung für beratende Ingenieure in das Partnerschaftsregister sowie der Beschluss des OLG Jena vom 14.9.2015 zum Erfordernis einer Notarbescheinigung bei Neufassung der Satzung eines Gesellschaftsvertrages.

Im Bereich der Betreuungs- und Unterbringungssachen enthält Heft 1 mehrere Beschlüsse des BGH, die auf Rechtsbeschwerden ergangen sind, so etwa den Beschluss vom 2.9.2015 zur Möglichkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit in Unterbringungsverfahren, den Beschluss vom 9.9.2015 zur Kontrollbetreuung bei Vorsorgebevollmächtigten und den Beschluss vom 16.9.2015 zur Ablehnung des Antrags auf Aufhebung einer Betreuung, ferner auch den Beschluss vom 23.9.2015 zur Kontrollbetreuung bei Widerruf einer Vorsorgevollmacht. Im Bereich der Nachlass- und Teilungssachen ist abgedruckt der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 1.6.2015 zur Vergütung bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft und ein Beschluss desselben Gerichts vom 25.6.2015 zu den Anforderungen an ein Dreizeugen-Testament, ferner der Beschluss des OLG Hamm vom 21.8.2015 zur Berichtigung eines Nacherbenvermerks mit Anmerkung von Horst Bestelmeyer (Gauting).

Ein Schwerpunkt der FGPrax sind auch immer wieder die ansonsten nicht so häufig abgedruckten Entscheidungen in Freiheitsentziehungssachen. Heft 1 enthält den Beschluss des BGH vom 16.10.2015 zur fehlenden Befristungsentscheidung bei Anordnung von Abschiebungshaft sowie den auf Rechtsbeschwerde ergangenen Beschluss des BGH vom 22.10.2015 zur Fortsetzung von Rechtsmitteln durch Behörden im Freiheitsentziehungsverfahren wegen der Kosten.

Aus dem Bereich des Notarrechts enthält das Heft den Beschluss des BGH vom 1.10.2015 zur Notarbeschwerde ohne Beschwerdefrist und den Beschluss des BGH vom gleichen Tag zur Weigerung des Notars, einer Weisung zu folgen, ferner den Beschluss des OLG Hamm vom 23.7.2015 zur unrichtigen Sachbehandlung bei zusätzlicher Beglaubigung von Unterschriften unter einer entworfenen Genehmigungserklärung.

Im Bereich des Verfahrensrechts sind erwähnenswert der Beschluss des BGH vom 14.10.2015 zur fehlenden Beschwerdebefugnis von Landesjustizverwaltungen bei Anerkennung ausländischer Ehescheidungen sowie der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 11.9.2015 zum Umfang der Überprüfung einer Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht.

Heft 1/2016 der FGPrax ist ab Ende Februar lieferbar.

...