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Klageflut vor den Sozialgerichten

Wenn die Sozialgerichtsbarkeit in den letzten Jahren von sich reden gemacht hat, dann ging es meist um die Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“). Die aktuellen Probleme liegen aber vor allem im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Von Steffen Roller

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In den Tagen vor dem 9. November 2018 erreichte die deutschen Sozialgerichte eine beispiellose Klageflut: In kurzer Zeit erhoben gesetzliche Krankenkassen Tausende von Klagen auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht abgerechneter Krankenhauskosten. Trotz regionaler Unterschiede dürfte davon kein Sozialgericht in Deutschland verschont geblieben sein. Das Sozialgericht Frankfurt meldet 1800 zusätzliche Klagen innerhalb einer Woche, das Sozialgericht Hamburg fast 3000. In Bayern werden 14.000, in Nordrhein-Westfalen mehr als 10.000 Klagen gezählt.

Allein zur Erfassung der Klagen mussten Sonderschichten eingelegt werden. Ihre Erledigung wird die Richter noch auf Jahre beschäftigen. Absehbar ist, dass die in der Hektik schlampige Aufbereitung durch die klagenden Krankenkassen zu erhöhtem Aufwand führen wird. Die Zeit für vorgerichtliche Prüfungen und außergerichtliche Einigungsversuche fehlte natürlich auch. Teilweise wurde eine Vielzahl von Abrechnungsfällen in einzelnen Klagen gebündelt, manchmal bis zu 1000. Hinter der schon jetzt hohen Klagezahl kann sich daher ein Vielfaches an eigenständig zu prüfenden Streitgegenständen verbergen. So genau weiß das noch niemand. Insgesamt soll es um Fälle mit einer Gesamtsumme von mindestens 300 Millionen Euro gehen.

Hintergrund ist die durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen nach Rechnungsprüfung (§ 109 Abs. 5 SGB V neu). Vor dem 1. Januar 2017 entstandene Rückzahlungsansprüche wurden zudem rückwirkend ausgeschlossen, soweit sie nicht bis zum 9. November 2018 gerichtlich geltend gemacht wurden (§ 325 SGB V neu). Die laut Begründung beabsichtigte Entlastung der Sozialgerichte und Durchsetzung des Rechtsfriedens (BT-Drs. 19/5593, 123f.) hat sich so ins glatte Gegenteil verkehrt. Die Akteure im milliardenschweren Gesundheitswesen sind nicht so leicht in die Schranken zu weisen. Die Krankenkassen wussten die kurze Zeit bis zum 9. November 2018 zu nutzen und haben unzählige Ansprüche noch rechtzeitig rechtshängig gemacht.

Das eigentliche Problem liegt tiefer und ist nicht so leicht aufzulösen. Seit Jahren schwelt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern ein erbitterter Streit um Qualitätsanforderungen an medizinische Behandlungen und Kosteneinsparung im Gesundheitswesen. Es geht dabei etwa um die medizinische Notwendigkeit beziehungsweise Dauer einer Krankenhausbehandlung oder um die richtige Kodierung nach dem nicht einfach zu handhabenden Abrechnungssystem nach Fallpauschalen (DRG = Diagnosis Related Groups). Krankenhäuser optimieren ihr Abrechnungsmanagement; Krankenkassen prüfen die Rechnungen genauer. Es geht um Streitwerte zwischen wenigen hundert Euro bis hin zu sechsstelligen Summen. Die Krankenhäuser werden in der Regel von spezialisierten, bundesweit tätigen Anwaltskanzleien für Medizin- und für Sozialrecht vertreten, teilweise auch die Krankenkassen. Diese stützen sich auf Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), die Krankenhäuser halten mit eigenen ärztlichen Stellungnahmen dagegen. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht treten neben dem Prozessvertreter des Krankenhauses teilweise auch der Chefarzt, der zuständige Oberarzt und ein für das Kostenmanagement des Krankenhauses Verantwortlicher auf, um für ihre Sache zu streiten.

Die Verfahren sind oft tatsächlich und rechtlich aufwendig, erfordern die Einholung medizinischer Gutachten und produzieren eine Reihe anspruchsvoller Rechtsfragen. Gütliche Einigungen gelingen oft nur mit hohem Aufwand des Gerichts. Wird streitig entschieden, bekommt mal die eine, mal die andere Seite Recht. Dem Bundessozialgericht gelingt es kaum, durch seine immer umfangreichere Rechtsprechung Rechtsfrieden zu schaffen. Seine Entscheidungen wirken häufig als Impulse zu mehr Rechnungsprüfungen durch die Krankenkassen, aber auch zu gesetzgeberischen Korrekturen. Erkennbar hängt ein erheblicher Teil der nun erhobenen Klagen damit zusammen.

Die Abrechnungsstreitigkeiten binden – nicht nur bei den Sozialgerichten – erhebliche Ressourcen und kosten alle Seiten viel Geld. Es hat sich ein System etabliert, das sich selbst offenbar ganz gut trägt. Es profitieren Anwälte, Gutachter und Controller sowie alle, die sich mit Begeisterung über neue Rechtsfragen beugen, die zuvor eigentlich niemand vermisst hatte. Die so gebundenen Ressourcen könnten bei den Sozialgerichten in anderen Bereichen des Sozialrechts wahrlich besser eingesetzt werden. Der Gesetzgeber versucht zwar schon länger, überbordende Prüfungen der Krankenkassen einzudämmen (etwa durch Aufwandspauschalen bei ergebnisloser Rechnungsprüfung), allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Ohne eine grundlegende Reform des Leistungs- und Abrechnungssystems im Gesundheitswesen wird sich an den schwelenden Konflikten und den erbitterten Streitigkeiten voraussichtlich wenig ändern.

Hat es mit der Klagewelle nun sein Bewenden? Wohl eher nicht. Einige Krankenkassen haben nicht unmittelbar geklagt, sondern offenbar mit anderen Forderungen der Krankenhäuser aufgerechnet. Damit fallen erst einmal erhebliche Zahlungen an die Krankenhäuser weg. Sie weisen bereits öffentlich auf Liquiditätsengpässe hin. Deswegen und wegen der nun verkürzten Verjährungsfrist sind die Krankenhäuser gehalten, ihre Ansprüche zügig vor die Sozialgerichte zu bringen. An dem komplizierten rechtlichen Rahmen, in dem sich die stetige Zunahme an Überprüfungen und Rückforderungen der Krankenkassen abspielt, hat sich derweil nichts geändert. Der Trend zu immer mehr Abrechnungsstreitigkeiten ist ungebrochen. In vielen Fällen münden diese in sozialgerichtliche Verfahren.

Die Sozialgerichtsbarkeit sieht sich erneut einer Klageflut gegenüber, die keinen Raum mehr für Personalabbau oder Abordnungen in andere Gerichtszweige lässt. Erwartungen der Finanzminister, die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit jüngst für die Asylverfahren geschaffenen zusätzlichen Richterstellen angesichts der dort bereits zurückgehenden Eingangszahlen bald wieder abbauen zu können, sind vor diesem Hintergrund trügerisch. Man wird das Personal nun nahtlos an die Sozialgerichtsbarkeit weiterreichen müssen. Das nächste „Reparaturgesetz“ wird folgen. Für Optimismus besteht kein Anlass.

 
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Dr. Steffen Roller ist Vizepräsident des Sozialgerichts Freiburg und Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS).
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