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Nur kurze Verschnaufpause für Amtsgerichte – Klagen nach Flugausfällen

Die Pandemie hat den Flugverkehr 2020 über Monate lahmgelegt. Die Klagezahlen bei den zuständigen Amtsgerichten sind mit knapp 90.000 Fällen gegenüber dem Vorjahr dennoch nur leicht zurückgegangen. Nach einer Verfahrensdelle im Frühjahr hat eine lange zögerliche Praxis der Airlines bei der Kostenerstattung für annullierte Flüge zu vielen neuen Verfahren geführt. Von Sven Rebehn
 

Es passt ins Bild, dass auch die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ungewöhnlich viele Beschwerden registriert hat. Mehr als 40.000 Kunden haben sich nach Angaben des Geschäftsführers der Schlichtungsstelle Heinz Klewe im Jahr 2020 anlässlich ausgefallener Flug- oder Bahnreisen beschwert, so viele wie noch nie. Die Verbraucher hätten zwar Verständnis dafür, dass aufgrund der Pandemie die gesetzliche Frist zur Ticketkostenerstattung von sieben Tagen nicht zu halten gewesen sei. „Wenn aber selbst nach mehreren Monaten noch immer kein Geld auf dem Konto ist, wächst der Ärger“, sagte Klewe dem Handelsblatt. Viele Airlines hätten ihren Kunden zudem ausschließlich Gutscheine als Entschädigung angeboten, was ebenfalls zu zahlreichen Beschwerden geführt habe. Zuletzt seien die Fälle bei der Schlichtungsstelle aber rückläufig gewesen, was dafür spreche, dass die Fluggesellschaften die Probleme bei der Erstattung nach und nach in den Griff bekämen.

Fluggastklagen trotz eingeschränkten Luftverkehrs auf hohem Niveau

Der Ärger der Flugkunden über die schleppende Regulierung ihrer Ansprüche durch Lufthansa, Ryanair und Co. ist 2020 auch auf die Fallzahlen der Amtsgerichte durchgeschlagen. Das hat eine aktuelle Umfrage der Deutschen Richterzeitung bei 20 Gerichten an den größten Flughafenstandorten ergeben. Die Reisesachen waren demnach in vielen Amtsgerichten nur leicht rückläufig, teilweise sind die Zahlen sogar gestiegen. Fast 90.000 Fälle haben die befragten Gerichte 2020 verzeichnet, das sind im bundesweiten Schnitt nur rund zehn Prozent weniger als im Rekordjahr 2019.

Die meisten Fälle haben 2020 die Amtsgerichte Düsseldorf, Frankfurt am Main und Köln erreicht. Während in Düsseldorf rund 16.400 Verfahren von Reisekunden aufgelaufen sind, meldet Frankfurt rund 15.000 Reisesachen. Auf Platz drei folgt das Amtsgericht Köln, das mehr als 13.200 Fluggastverfahren angibt – das sind etwa 40 Prozent aller Eingänge des dortigen Zivilbereichs. Die Zahlen in Frankfurt und Köln liegen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, das Amtsgericht Düsseldorf hat einen leichten Rückgang von gut zehn Prozent verzeichnet. Das für den Flughafen München zuständige Amtsgericht Erding hat 2020 sogar einen erneuten Anstieg bei den Fluggastklagen bewältigen müssen. Mit knapp 9000 Fällen liegen die Erdinger 2020 bundesweit auf Platz vier, im Jahr zuvor hatte das Gericht rund 1000 Fälle weniger zu erledigen. Knapp dahinter auf Rang fünf liegt das für den Flughafen Berlin-Tegel zuständige Amtsgericht Wedding. Es hat im vergangenen Jahr rund 7500 Verfahren verzeichnet. Das sind nur rund 600 Fälle weniger als im Rekordjahr 2019, in dem sich die Berliner Fallzahlen in etwa verdreifacht hatten.

Den größten Anstieg unter allen befragten Gerichten hat es im vergangenen Jahr beim Amtsgericht Hamburg gegeben. Mit etwa 5500 Fluggastrechtesachen melden die Hamburger rund 1500 Fälle mehr als im Jahr 2019 und fast doppelt so viele wie 2018. Den deutlichsten Rückgang bei den Reisesachen hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen verzeichnet, das für Flüge ab Berlin-Schönefeld und seit November 2020 auch für den Großflughafen Berlin Brandenburg zuständig ist. Hier sind die Eingänge von rund 5500 Fällen in 2019 um mehr als 40 Prozent auf etwa 3200 Verfahren in 2020 gesunken. Auch einige Amtsgerichte mit Zuständigkeiten für kleinere Flughäfen wie Dortmund, Nürnberg oder Bremen melden Rückgänge bei den Verfahrenszahlen von etwa einem Drittel. Das Muster der Verfahrenseingänge ist während der Pandemie in allen Gerichten ähnlich verlaufen: Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 fielen die Zahlen zunächst stark ab, um im zweiten Halbjahr deutlich anzuziehen, so dass die Eingänge für das Gesamtjahr in vielen Fällen wieder an das Niveau des Vorjahres 2019 heranreichten. Standen im ersten Halbjahr noch Fälle im Vordergrund, in denen die Kläger auf Entschädigung wegen Flugverspätungen pochten, haben ab dem Sommer 2020 mehr und mehr die Streitigkeiten um Kostenerstattungen nach pandemiebedingt annullierten Flügen dominiert. Das Amtsgericht Hamburg etwa führt die deutliche Steigerung seiner Fallzahlen in erster Linie auf diesen Pandemie-Effekt zurück, der 2021 zunächst anhalten könnte. Auch andere Gerichte mit hohen Fallzahlen erwarten trotz des stark eingeschränkten Flugverkehrs kein schnelles Abflauen der neuen Welle. Angesichts der im Januar bereits eingegangenen Verfahren sei für das Jahr 2021 nicht mit einer Entspannung zu rechnen, erklärt das Amtsgericht Frankfurt. Auch die Düsseldorfer Kollegen gehen nicht von einem erheblichen Absinken der Zahlen in 2021 aus.

Koalition erwägt Gesetzesänderung für effektiveren Verbraucherschutz

Inzwischen hat auch die schwarz-rote Bundesregierung die Airlines wegen ihrer sehr zögerlichen Regulierung nach annullierten Flügen ins Visier genommen. Die Koalitionsfraktionen wollen notfalls mit schärferen Gesetzen reagieren. Gerade im Flugverkehr sei in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, dass Erstattungen gezielt verzögert worden seien, obwohl die Ansprüche der Reisenden offensichtlich begründet seien, heißt es aus der Unionsfraktion im Bundestag. Sollte sich der Eindruck einer systematischen Verzögerung erhärten, werde der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher regulativ eingreifen müssen. Vorstellbar sei etwa, dass Verbraucher zukünftig bei Flugbuchungen nur eine Buchungsgebühr bezahlen müssten und der volle Ticketpreis erst beim Check-in fällig werde, um die Verhandlungsposition der Kunden zu stärken. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich für ein Ende der branchenüblichen Vorauszahlungen aus. „Die Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen gehört abgeschafft oder reduziert“, sagte Verbandschef Klaus Müller dem Handelsblatt.

Inzwischen nutzen Verbraucher immer öfter auch Fluggastrechte-Portale, um ihre Ansprüche gegen Fluglinien ohne eigenen Aufwand schnell durchzusetzen. Plattformen wie Flightright nutzen intelligente Softwarelösungen, um Rechte für die Flugkunden möglichst einfach geltend zu machen. Mit einem Rechner können Verbraucher im Netz prüfen, ob voraussichtlich ein Anspruch besteht. Beauftragt der Kunde dann den Dienstleister, trägt er kein Kostenrisiko: Eine Provision wird nur im Erfolgsfall fällig. Die Unternehmen haben sich dabei längst auch auf den neuen Service der Ticketpreiserstattungen nach pandemiebedingten Flugausfällen eingestellt.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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