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Justizminister der Länder mahnen Gesetzentwurf an

Seit Ende Juni hat das Bundesjustizministerium eine neue Chefin: Christine Lambrecht, langjährige SPD-Rechtspolitikerin, folgt auf Katarina Barley. Sie kündigte an, die Reform des Strafprozesses rasch umsetzen zu wollen. Die Justizministerkonferenz, derzeit unter Vorsitz von Sabine Sütterlin-Waack, dringt auf schnelle Ergebnisse. Von Sven Rebehn

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Überlange Strafverfahren seien geeignet, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat zu beeinträchtigen“, warnten die Ressortchefs der Länder bei ihrer Frühjahrskonferenz in Travemünde. Sie begrüßten die Absicht des Bundesjustizministeriums, „zeitnah“ einen Referentenentwurf zur Beschleunigung von Strafverfahren vorzulegen. Er müsse insbesondere Regelungen zur erleichterten Ablehnung von missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen, zur Bündelung der Nebenklage sowie zur Vorabentscheidung von Besetzungsrügen enthalten. Die Länder bekräftigen damit nochmals die wichtigsten Forderungen der Justizpraxis. Der Reformbedarf liegt auf der Hand: So ist die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren beim Landgericht im Zehn-Jahres-Vergleich um 22 Prozent auf einen neuen Höchstwert von 7,7 Monaten gestiegen. Gerechnet ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft dauern die erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht im Schnitt sogar mehr als 19 Monate, so lange wie noch nie. 88 Prozent der Bürger sind nach einer Allensbach-Umfrage inzwischen der Ansicht, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch drei von vier befragten Richtern und Staatsanwälten teilen diese Einschätzung.

Vor diesem Hintergrund wächst die Ungeduld in den Reihen der Justizminister. „Konkrete Vorschläge für Gesetzesformulierungen liegen schon lange auf dem Tisch, so dass es keinen guten Grund für weitere Verzögerungen gibt“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Frühjahrskonferenz. Und weiter: Das Problem der massiven Verzögerung oder gar Blockade von Strafgerichtsverfahren müsse gelöst werden, um die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege dauerhaft zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium will dem Vernehmen nach noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bewährungsketten zerschlagen

Bei Wiederholungstätern wollen die Justizminister künftig Bewährungsstrafen vermeiden. Wer während seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, soll mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Der Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen fand in Travemünde eine deutliche Mehrheit. Bundesjustizministerin Lambrecht soll nun einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Nach dem Willen der Länder soll bei Straftaten während einer laufenden Bewährungszeit nur noch in eng umrissenen Ausnahmefällen eine weitere Bewährungsstrafe möglich sein. Die Minister wollen das nur noch zulassen, wenn neue, nach der Rückfalltat entstandene Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Täter künftig straffrei bleiben wird. Die neuen Umstände müssten zudem besonderes Gewicht haben. Das sei zum Schutz der Bevölkerung vor Wiederholungstätern geboten, heißt es im Beschluss der Justizminister. Bewährungsbrechern wollen sie mit der geplanten Gesetzesänderung frühzeitiger die Konsequenzen ihres Verhaltens aufzeigen.

Die Justizministerkonferenz argumentiert mit bundesweiten Rückfall-Untersuchungen von Kriminologen aus den Jahren 2010 bis 2013, die 86.615 Fälle von Bewährungstrafen erfasst haben. In fast 20.000 dieser Fälle haben die Gerichte innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren erneut eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt. Darunter waren mehr als 10.000 Fälle, in denen die Gerichte die Strafe erneut zur Bewährung aussetzen, was einer Quote von mehr als 50 Prozent entspricht. Aus Sicht vieler Justizminister belegen die Daten, „dass in der Praxis bei der Strafaussetzung zur Bewährung zu großzügig verfahren wird“. Noch problematischer sei es, wenn ein Verurteilter nicht nur für die erste Rückfalltat eine weitere Bewährungsstrafe erhalte, sondern auch wiederholtes Bewährungsversagen nicht zu Haftstrafen führe, es also zu Kettenbewährungen komme. Auch das sei immer wieder zu beobachten.

Strafrecht bei Bedrohungen verschärfen

Der Fall des getöteten und zuvor im Internet bedrohten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat eine breite Debatte darüber ausgelöst, wie der Staat auf Hass, Hetze und Bedrohungen im Netz besser reagieren kann. Die Justizministerkonferenz hat sich nun dafür ausgesprochen, auch das Strafrecht zu verschärfen, um der zunehmenden Verrohung etwas entgegenzutreten. Die Minister befürchten, dass die wachsende Bedrohung von Amtsträgern, Polizisten und ehrenamtlichen Helfern sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft auswachsen könnte. Sie fordern die Bundesjustizministerin auf, eine Erweiterung des Straftatbestands der Bedrohung um die Androhung von Vergehen zu prüfen. Bislang ist nur die Bedrohung mit einem Verbrechen strafbar.

Leistungsfähigkeit der Justiz sichern

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein haben sich dafür ausgesprochen, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegten Gebühren und Auslagen um 13 Prozent zu erhöhen. Damit wollen die Anwälte in etwa die Entwicklung der Tariflöhne seit der letzten Gebührenrunde im Jahr 2013 nachholen. Die Justizminister verknüpfen das mit der Forderung, auch die Gerichtsgebühren angemessen zu erhöhen. Eine Anpassung der Vergütung der Rechtsanwaltschaft könne nicht isoliert erfolgen. Die Justizhaushalte der Länder sind nach Ansicht der Ressortchefs kaum in der Lage, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten aufzufangen. Der Kostendeckungsgrad der Justiz sei stabil zu halten, um Schaden von der Justiz abzuwenden. Das gelte umso mehr in einer Zeit, in der die maßgebliche Bedeutung der Justiz für ein funktionierendes Gemeinwesen erkannt worden sei und durch den Pakt für den Rechtsstaat unterstützt werde.

Kein Sitzungsdienst durch Pensionäre

Durchgefallen ist ein Vorstoß Hamburgs, den Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung auf Staatsanwälte im Ruhestand übertragen zu können. Die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, um das für geeignete Fälle und bei dringendem dienstlichen Bedürfnis zu ermöglichen, vermochte nicht zu überzeugen. Hamburg hatte argumentiert, eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften und die deutschlandweit bevorstehende Pensionierungswelle machen  es erforderlich, neben neuen Stellen für Assessoren weitere Maßnahmen zu eröffnen.

  
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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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