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Rechnungshof setzt bei Fortbildung den Rotstift an

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen Bund und Länder die Qualität in der Rechtspflege ausbauen. Die Regierungen sprechen sich für mehr Spezialisten in der Justiz und ein möglichst breites Fortbildungsangebot aus. Der Bundesrechnungshof tritt hingegen auf die Bremse: Er empfiehlt, die Co-Finanzierung des Bundes bei der Richterfortbildung zurückzufahren. Von Sven Rebehn

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Kritik des Rechnungshofes nun aufgegriffen und fordert das Bundesjustizministerium auf, die bisherigen Finanzierungsanteile von Bund und Ländern bei der Deutschen Richterakademie zu überprüfen. Das Ministerium soll dem Haushaltsausschuss bis Ende 2019 berichten. Der Rechnungshof empfiehlt, den bisherigen Anteil des Bundes an der Finanzierung der Richterakademie um etwa 90 Prozent zurückzufahren. Bisher finanzieren Bund und Länder die Akademie mit ihren Standorten im brandenburgischen Wustrau und im rheinland-pfälzischen Trier jeweils zur Hälfte. Etwa zwei Millionen Euro pro Jahr steuert der Bund bei, die andere Hälfte des Jahresbudgets von rund vier Millionen Euro bringen die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel auf. Diese Co-Finanzierung sei angesichts der vergleichsweise kleinen Teilnehmerzahlen aus den Bundesgerichten und der Bundesanwaltschaft nicht zu rechtfertigen, argumentiert der Rechnungshof, der Bundesanteil soll auf ein Zehntel der bisherigen Summe schrumpfen.

Prüfer: Geld für Richterakademie drastisch kürzen

Käme es tatsächlich so, fehlten der Richterakademie künftig jährlich 1,8 Millionen Euro des Bundes in der Kasse, um beide Tagungsgebäude zu unterhalten, die rund 70 Mitarbeiter in der Verwaltung zu bezahlen und die Honorare für die Referenten aufzubringen. Das breit gefächerte Fortbildungsangebot, das Jahr für Jahr rund 4500 Teilnehmer aus der Justiz nutzen, müsste deutlich zurückgefahren werden. Damit geriete ein Erfolgsmodell in Gefahr: Denn die Richterakademie erfreut sich seit Jahren hoher Auslastungsquoten von mehr als 90 Prozent sowie bester Zustimmungswerte bei den Teilnehmern. Im vergangenen Jahr erreichten Wustrau und Trier, im Durchschnitt aller dort angebotenen 144 Tagungen, bei den Teilnehmern erstmals die Spitzennote von 8,1 Punkten – bei neun zu vergebenden Punkten.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesjustizministerium gleichwohl aufgefordert, die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern aus dem Jahr 1993 neu zu verhandeln, um den Bundesanteil stark zu drücken. Selbst die kleinsten Bundesländer seien in der Lage, „die Weiterbildung ihres Justizpersonals ohne Unterstützung des Bundes zu gewährleisten“, argumentieren die Rechnungsprüfer. Sie plädieren dafür, die Co-Finanzierung künftig konsequent an den Tagungsplätzen zu orientieren, die der Bund für seine Richter und Staatsanwälte in Anspruch nimmt. Der Rechnungshof hat ausgerechnet, dass auf Richter und Staatsanwälte des Bundes je nach Veranstaltung etwa zweieinhalb bis fünf Prozent der Tagungsplätze entfallen. Umgelegt auf den jährlichen Zuschuss des Bundes für die Richterakademie kommt er für 2016 auf Kosten von rund 28.000 Euro pro Teilnehmer. Dem stehen bei den Ländern im Schnitt weniger als 500 Euro pro Tagungsplatz gegenüber, so die Rechnungsprüfer. Sie empfehlen den Umstieg auf eine „moderat überproportionale Bundesbeteiligung“. Ein Finanzierungsanteil von beispielsweise fünf Prozent entspräche immer noch mehr als dem doppelten Bundesanteil am deutschen Justizpersonal.

Justizministerium und Richterbund halten dagegen

Das Bundesjustizministerium ist der Argumentation in einer Stellungnahme bereits entgegengetreten. Es sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Co-Finanzierung des Bundes. Auch an der Höhe des Bundesanteils nimmt das Ministerium keinen Anstoß. Es betont das „überschießende Bundesinteresse“ an der Richterfortbildung, das sich eben nicht allein an den Teilnehmerzahlen bemessen lässt. Die Fortbildung sei Teil der Rechtsprechung, die einheitlich sei und nicht nach Bundes- und Landesgerichtsbarkeit aufgeteilt werden könne. Der Bund sei für die Gesetzgebung sowie für die Rechtspflege in letzter Instanz zuständig. Daraus folge eine Mitverantwortung für die dritte Gewalt insgesamt. Politisch sieht das Ministerium erhebliche Risiken, sollte der Bund sich aus der Finanzierung der Richterakademie zurückziehen, nachdem er wiederholt an die Landesjustizverwaltungen appelliert hat, ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch besser auszustatten. Das sei ein falsches Signal.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) hält es für dringend geboten, an der bisherigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Richterakademie festzuhalten. Er hat sich an die Haushaltspolitiker im Bundestag gewendet und nachdrücklich dafür geworben. Die Fortbildung der Richter und Staatsanwälte des Bundes und der Länder ist eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe, zu der die Richterakademie einen überragend wichtigen Beitrag leistet, argumentiert der DRB. Mit dem Rechtsstaatspakt hätten Bund und Länder auch den Ausbau der Qualität der Justiz durch Spezialisierung und erweiterte Fortbildungsmöglichkeiten vereinbart. Dazu stünde es in eklatantem Widerspruch, wenn der Bund seine Co-Finanzierung der zentralen Fortbildungseinrichtung der Justiz nun dramatisch zurückfahren würde. Es griffe nach Ansicht des DRB zu kurz, die Zahlung allein an den vom Bund in Anspruch genommenen Plätzen ausrichten zu wollen. Denn der Bund sei zwingend auf gut und nach einheitlichen Standards ausgebildete Richter und Staatsanwälte aus den Ländern angewiesen, will er weiterhin in ausreichender Zahl exzellente Bewerber für seine Bundesministerien, die Obersten Gerichtshöfe des Bundes und den Generalbundesanwalt finden.

„Rechtsstaatspakt würde konterkariert“

Die Deutsche Richterakademie hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes derweil zum Anlass genommen, das Angebot ihrer Tagungsstätten und deren Nutzen für die Justizjuristen Deutschlands nochmals durch eine externe Evaluierungskommission prüfen zu lassen. Die Kommission soll ihre Ergebnisse rechtzeitig vor der Entscheidung über die Bundeszuschüsse der Akademie vorlegen. „Ich sehe dem mit Zuversicht und Gelassenheit entgegen“, sagt der Direktor der Deutschen Richterakademie, Stephan Jaggi, der Deutschen Richterzeitung. „Wir haben gute Argumente auf unserer Seite“, glaubt er. Würde der Bund sein Engagement bei der Richterakademie nun stark zurückfahren, würde damit das Ziel des Rechtsstaatspaktes konterkariert, die Qualität und die Akzeptanz des Rechtsstaats zu stärken. Jaggi appelliert an die Bundespolitik, „die hälftige Finanzierung des Bundes beizubehalten, um das breit gefächerte Angebot der Richterakademie als Grundlage erfolgreicher Fortbildung in der Justiz zu bewahren und die wichtigen Ziele des Rechtsstaatspaktes in der Praxis umsetzen zu können“.

   
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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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