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„Wir wollen den Rechtsstaatspakt zum Erfolg führen“

Darf der Verfassungsschutz Richter durchleuchten? Müssen Prozessbeteiligte vor Gericht ihr Gesicht zeigen? Dürfen Ermittler Wohnungen betreten, um Computer zu infiltrieren? Die Justizministerkonferenz befasste sich mit kontroversen Themen. Der Pakt für den Rechtsstaat zählte nicht dazu: Das Vorhaben wurde einhellig begrüßt. Von Sven Rebehn

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Ministerpräsidenten am Zug

Direkt zu Beginn ihrer Frühjahrskonferenz diskutierten die Justizminister der Länder etwa eine Stunde lang mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) über den Rechtsstaatspakt. Parteiübergreifend begrüßten die Ressortchefs, dass die neue Bundesregierung die deutsche Justiz durch einen Bund-Länder-Pakt noch besser aufstellen will. Das Lob war freilich verbunden mit dem Hinweis, dass die Justizminister im Anschluss an ihre „Deidesheimer Erklärung“ vom Juni 2017 bereits dabei sind, die Gerichte und Staatsanwaltschaften auszubauen. „Wir wollen den Rechtsstaatspakt zum Erfolg führen, kein Justizminister hat ein Interesse am Scheitern“, betont der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Dieter Lauinger (Grüne), im Gespräch mit der Deutschen Richterzeitung. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) stellte bei der Justizministerkonferenz aber auch klar: „Wenn der Bund nun 2000 zusätzliche Stellen für die Justiz haben will, muss er sagen, woher das Geld kommen soll.“ Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten müssten dazu bald Eckpunkte vorlegen. Der Ball liegt damit wieder im Feld des Bundeskanzleramtes, das ihn zuvor der Justizministerkonferenz zugespielt hatte. Eine von den Koalitionsfraktionen zunächst angepeilte Diskussion des Rechtsstaatspakts bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni wäre aus Sicht des Kanzleramtes ohne eine vorherige Aussprache der Fachminister zu früh gekommen. Nun sind die Regierungschefs von Bund und Ländern gefordert, sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im zweiten Halbjahr 2018 über die wichtigsten Bausteine und die Finanzierung des Pakts zu einigen.

Heimliches Betreten von Wohnungen

Seit dem vergangenen Jahr ist es Ermittlern erlaubt, beim Verdacht auf schwere Straftaten eine Überwachungssoftware auf Computer oder Smartphones Verdächtiger einzuschleusen. Die Strafverfolger infiltrieren die Geräte von außen, um an deren Datenbestand zu gelangen oder eine verschlüsselte Kommunikation etwa über Skype und WhatsApp direkt an der Quelle unverschlüsselt abzugreifen. Das Verfahren ist allerdings technisch sehr komplex und zudem fehleranfällig. Rheinland-Pfalz und Bayern machen sich jetzt dafür stark, Spähsoftware auch auf anderem Wege installieren zu können. Die Ermittler sollen heimlich in die Wohnung Verdächtiger eindringen dürfen, um deren Geräte dort zu infiltrieren. Der Vorschlag hat in der Justizministerkonferenz eine deutliche Mehrheit gefunden. „In der Abwägung aller Vor- und Nachteile ist ein heimliches Betreten der Wohnung meines Erachtens das kleinste Übel“, begründet der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) seinen Vorstoß im Gespräch mit der DRiZ. Die Alternative, technische Hintertüren in der Anwendersoftware auszunutzen, nehme Sicherheitslücken in Kauf, die auch Kriminelle für Angriffe missbrauchen könnten, warnt Mertin. „Unser Vorschlag sieht zudem hohe Hürden für das Betreten von Wohnungen vor. Der Katalog der Anlassstraftaten soll sehr restriktiv sein, vergleichbar den Voraussetzungen für eine akustische Wohnraumüberwachung.“ Dabei habe ein Betretungsrecht im Vergleich zu einem Lauschangriff die geringere Eingriffstiefe, so Mertin. Für ihn ist klar, dass der Staat technisch mit den Kriminellen Schritt halten können muss. „Das Gewaltmonopol des Staates bedeutet auch, dass er für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen hat.“ Dazu passe es aber nicht, wenn die Justiz schwerste Formen der Kriminalität nicht mehr effektiv verfolgen könne.

Gesicht Prozessbeteiligter soll unverhüllt bleiben

Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Justizminister für ein Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen aus. Damit wollen sie sicherstellen, dass Verfahrensbeteiligte – die Prozessparteien, Zeugen, Sachverständigen und Rechtsanwältinnen – dem Gericht mit unverdecktem Gesicht gegenübertreten müssen. „Das ist bei Zeuginnen und Angeklagten sinnvoll, um Aussagen besser beurteilen zu können. Es dient der Wahrheitsfindung vor Gericht“, erklärt Lauinger. Er halte es für vernünftig, eine spezielle Rechtsgrundlage einzuführen, damit die Gerichte mit dem Problem nicht allein gelassen würden. Lauinger plädiert dafür, eine neue Vorschrift eng zu fassen, sodass sie nur für Prozessbeteiligte gilt, die tatsächlich vor Gericht auftreten und aussagen müssen. Eine Mandantin etwa, die bei einer Revision lediglich ihren Anwalt begleitet, sollte nach Ansicht Lauingers nicht unverhüllt vor Gericht erscheinen müssen.

Verfassungstreue angehender Richter besser prüfen?

Auf Initiative Hessens diskutierten die Justizminister darüber, ob die Justizverwaltungen angehende Richter durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf ihre Verfassungstreue durchleuchten sollten. Hessen begründete seinen Vorstoß damit, dass in der aktuellen politischen Lage quer durch alle gesellschaftlichen Schichten verstärkt religiöse und politische Extreme zu beobachten seien. Es häuften sich Fälle, in denen verfassungsfeindliche Personen nicht nur in die Beamtenschaft, sondern auch in die Justiz drängten, so die Argumentation von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Richtig überzeugen konnte sie damit offensichtlich nicht, denn der mit Mehrheit gefasste Beschluss der Justizminister blieb unverbindlich und vage. „Wir verlassen uns in Bewerbungsverfahren nicht nur auf die Papierform der Kandidaten, sondern machen uns in mehrstündigen Gesprächen ein umfassendes Bild von den angehenden Richtern und Staatsanwälten“, erklärt Lauinger die Praxis in Thüringen, die anderenorts ähnlich ist. Das habe sich bewährt, eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz halte er nicht für erforderlich, betont der Minister.

Heranwachsende regelmäßig wie Erwachsene bestrafen?

Keine Mehrheit hat ein Vorstoß Baden-Württembergs gefunden, die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende einzuschränken. Justizminister Guido Wolf (CDU) beklagt, dass die Gerichtspraxis die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende gegen den Willen des Gesetzgebers von der Ausnahme eher zur Regel gemacht habe und dringt auf engere gesetzliche Vorgaben (dazu Pro und Contra in diesem Heft). Die Justizministerkonferenz mochte ihm nicht folgen. „Ob ein junger Mensch nach Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht zu beurteilen ist, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Die Entscheidung ist in den Händen der Richter bestens aufgehoben“, argumentiert Lauinger.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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