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Gnisa: "Ein Meilenstein für die Justiz"

Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der großen Koalition haben Bund und Länder den im Koalitionsvertrag versprochenen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Die verabredeten 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte wollen die Länder untereinander jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen. Von Sven Rebehn

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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder von einem „guten Tag für den Rechtsstaat“ sprach, bewerteten Oppositionspolitiker die Einigung als „Mogelpackung“. Mancher Justizminister hatte gehofft, dass der Bund mehr als die nun vereinbarten 220 Millionen Euro für den Pakt zusagen würde. So hatte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) früh eine Maximalforderung erhoben: 400 Millionen Euro pro Jahr, die der Bund über zehn Jahre zahlen sollte. Er musste freilich wissen, dass diese Summe utopisch ist. Denn andererseits haben die Länder während der Gespräche sehr genau darauf geachtet, dass der Bund seine Kompetenzen durch einen Rechtsstaatspakt nicht erweitert. So war die Idee schnell vom Tisch, den Aufbau einer modernen digitalen Infrastruktur für die Justiz gemeinsam voranzutreiben. Damit war aber auch die Option einer größer angelegten Co-Finanzierung hinfällig. Im Ergebnis schiebt der Bund nun den Personalaufwuchs für die Justiz bis 2021 an, indem er die Länder durch zwei feste Aufschläge bei der Umsatzsteuer in Höhe von jeweils 110 Millionen Euro unterstützt. Gekoppelt ist die Auszahlung der beiden Tranchen jeweils an den Nachweis der Länder, zuvor 1000 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt zu haben.

Der Deutsche Richterbund (DRB) lobte die Vereinbarung von Bund und Ländern „als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Justiz“. Der Rechtsstaat werde entscheidend gestärkt, sagte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa. „Mit dem Rechtsstaatspakt haben Bund und Länder nach Jahren der verfehlten Sparpolitik in der Justiz endlich eine Trendwende eingeleitet.“ Gnisa mahnte jedoch, dass diesem großen Schritt in die richtige Richtung noch viele weitere folgen müssten, insbesondere beim Aufbau weiteren Personals in den anderen Dienstzweigen der Justiz. Er kündigte an, „die Landesverbände des Deutschen Richterbundes werden sehr genau darauf achten, dass die Beschlüsse des Paktes konsequent umgesetzt werden“. Die versprochenen Stellen müssten bis 2021 vollständig in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ankommen.

Eine zu 100 Prozent ausgestattete Justiz ist endlich in Reichweite

Die Länder haben sich verpflichtet, die 2000 zusätzlichen Stellen im Zeitraum 2017 bis 2021 zu besetzen. Damit ermöglicht es die Vereinbarung, einen Personalaufwuchs in den vergangenen beiden Jahren anzurechnen. Im Jahr 2017 haben die 16 Bundesländer nach der Statistik des Bundesamtes für Justiz rund 400 zusätzliche Vollzeitstellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, für das Jahr 2018 liegen noch keine belastbaren Zahlen vor. Verliefe die weitere Entwicklung ähnlich, müssten die Länder also weiterhin rund 400 Justizjuristen pro Jahr einstellen, um das Kontingent bis 2021 vollständig zu erfüllen. In jedem Fall ist durch den Pakt erstmals seit vielen Jahren wieder eine zu 100 Prozent ausgestattete Justiz in Reichweite. Denn die von Bund und Ländern vereinbarte Gesamtzahl 2000 geht auf die Fehlbestände zurück, die in den Personalbedarfssystemen der Länder ausgewiesen sind. Die danach ermittelten Personallücken sind nun bis 2021 zu schließen.

Untereinander wollen die Länder die zugesagten Stellen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen. Er legt fest, mit welchem prozentualen Anteil die Länder sich an gemeinsamen Finanzierungen beteiligen müssen. Die Quoten werden jährlich neu berechnet, sie richten sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Nach dem aktuellen Königsteiner Schlüssel (Stand 2018) ergeben sich für die Länder gerundet folgende Anteile: Nordrhein-Westfalen müsste für den Zeitraum bis 2021 insgesamt 422 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte besetzen, Bayern 311, Baden-Württemberg 260, Niedersachsen 188, Hessen 149, Berlin 103, Sachsen 100, Rheinland-Pfalz 96, Schleswig-Holstein 68, Brandenburg 60, Sachsen-Anhalt 55, Thüringen 53, Hamburg 51, Mecklenburg-Vorpommern 40, Saarland 24 und Bremen 19. Der Bund hat mit dem Pakt zudem zugesagt, bis Ende 2019 insgesamt 71 neue Stellen beim Generalbundesanwalt zu schaffen. Hinzu kommen 24 neue Stellen beim Bundesgerichtshof für einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern kündigen zudem an, die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und das Verwaltungsverfahrensrecht modernisieren zu wollen. In Asylgerichtsverfahren wollen sie obergerichtliche Leitentscheidungen ermöglichen, um die Rechtsprechung zu vereinheitlichen und ähnlich gelagerte Fällen schneller entscheiden zu können. Teil des Rechtsstaatspakts ist auch, den Austausch von Informationen zwischen Polizei und Justiz zu verbessern. Geplant ist eine Kommunikationsschnittstelle, die Brüche bei den Dateiformaten verhindern soll. Der Bund ist bereit, ein Konzept für die Schnittstelle entwickeln zu lassen und die Kosten dafür zu tragen. In ihrem gemeinsamen Papier bekennen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder ferner dazu, die Qualität in der Justiz weiter auszubauen. Die Spezialisierung wollen sie vorantreiben, Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte sollen bessere Möglichkeiten zur Fortbildung erhalten.

Erfreulich ist auch, dass das Abschlussdokument eine Kampagne für den Rechtsstaat in Aussicht stellt. Es nennt in diesem Zusammenhang das „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig, das sich gegenwärtig im Aufbau befindet. Das Forum soll ein Informationszentrum und eine Kommunikationsplattform werden, um den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Das lässt der Bund sich einiges kosten: bis 2025 soll voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, das Gros entfällt auf den Bau des Forums in Karlsruhe. Ab 2026 kalkuliert der Bund mit laufenden jährlichen Kosten von sechseinhalb bis sieben Millionen Euro.

Wie wichtig es ist, die Justiz und den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken, belegen die Zahlen des vor wenigen Tagen veröffentlichten Roland Rechtsreports 2019 nochmals sehr deutlich. Die Kritik in der Bevölkerung an der Überlastung der Gerichte und einer daraus resultierenden zu langen Verfahrensdauer ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Inzwischen sind 88 Prozent der Bürger der Ansicht, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. 79 Prozent kritisieren, dass die Gerichte überlastet sind. Eine große Mehrheit der ebenfalls befragten Richter und Staatsanwälte teilt diese Kritik.

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Sven Rebehn ist Chefredakteur der Deutschen Richterzeitung.
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