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Pro und Contra

Erwachsenenstrafrecht für Heranwachsende?

Die Justizminister Bayerns und Baden-Württembergs wollen Heranwachsende künftig wie Erwachsene bestrafen. Ist das der richtige Weg für die Sanktionierung junger Straftäter?

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Guido Wolf, MdL (CDU),
ist Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württem­berg.

Die heutige Rechtspraxis bei der Anwendung von Jugendstrafrecht auf Erwachsene entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Als dieser 1953 die Möglichkeit schuf, auf Heranwachsende Jugendstrafrecht anzuwenden, sollte dies die Ausnahme bleiben. Davon ist die Praxis in den nachfolgenden Jahrzehnten nach und nach abgerückt. Seit 1985 liegt die Anwendungshäufigkeit von Jugendstrafrecht bundesweit bei 60 bis 67 Prozent. Gegenläufig zu dieser Entwicklung hat der Gesetzgeber 1975 das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt und damit die Verantwortlichkeit Heranwachsender herausgestrichen. Dass diese grundlegende gesetzgeberische Wertung bei der Sanktionierung Heranwachsender mittlerweile regelmäßig durchbrochen wird, ist nicht konsistent. Altersentsprechend entwickelte Volljährige, die alle Rechte und Pflichten haben, sollten auch im Strafrecht als Erwachsene behandelt werden.

Schwerlich nachvollziehbar ist, dass die Anwendungshäufigkeit des Jugendstrafrechts mit der Schwere des Delikts zunimmt. Beim einfachen Diebstahl lag sie 2016 bei 53 Prozent, beim Einbruchdiebstahl bei 85 Prozent. Weit überdurchschnittlich war die Anwendung des Jugendstrafrechts auch bei gefährlicher Körperverletzung (91 Prozent), sexueller Nötigung und Vergewaltigung (92 Prozent) sowie den Raubdelikten (97 Prozent). Damit tritt gerade bei schweren und schwersten Straftaten in der weit überwiegenden Zahl der Fälle die Vergeltung gänzlich hinter dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts zurück. Diese Täterzentrierung ist gerade bei Kapitalverbrechen kaum mehr mit den übrigen Strafzwecken vereinbar und gefährdet die Befriedungsfunktion des Strafrechts. Das kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttern.

In der Sache äußerst bedenklich und den Bürgern kaum mehr vermittelbar sind schließlich die eklatanten Anwendungsunterschiede zwischen den Ländern. Die Anwendungshäufigkeit des Jugendstrafrechts reichte hier 2016 von 41 bis 90 Prozent. Selbst zwischen strukturell vergleichbaren Ländern wie Bremen (46 Prozent) und Hamburg (90 Prozent) beziehungsweise Baden-Württemberg (44 Prozent) und Bayern (71 Prozent) bestehen große Unterschiede. Auch vor dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ist diese Rechtsanwendungsungleichheit kaum mehr akzeptabel.

Schließlich geht von der regelmäßigen Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende ein völlig falsches Signal an die Betroffenen aus. Das Jugendstrafrecht mit seinem Erziehungsgedanken führt gerade bei schweren und schwersten Delikten zu einer Privilegierung der Täter. Hier braucht es ein klares Signal, dass volljährige Täter für ihr Verhalten voll verantwortlich sind und grundsätzlich die allgemein angedrohten Sanktionen zu gewärtigen haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten nur im Ausnahmefall und nur bei erheblichen Reifeverzögerungen gelten. Dabei ist auch zu bedenken, dass selbst bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts dem Alter und dem besonderen Förderbedarf Heranwachsender bei der Sanktionsbemessung und im Justizvollzug Rechnung getragen werden kann.

Die regelmäßige Anwendung des allgemeinen Strafrechts und die Angleichung der Anwendungsunterschiede kann nur durch eine Gesetzesänderung erreicht werden. Hier bietet sich eine Klarstellung in § 105 JGG an, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht eine erhebliche Verzögerung in der sittlichen oder geistigen Entwicklung des Heranwachsenden zur Voraussetzung hat und deshalb eine erzieherische Einwirkung geboten ist.

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Dr. Jürgen Martens, MdB (FDP),
ist rechts­po­litischer Spre­cher und Staats­minister a. D.

Die Forderung nach einer generellen Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende ist ein neues Zeichen ideologischer Rechtspolitik. Begründet wird diese Forderung mit Statistiken, nach denen (übrigens seit über 40 Jahren) bei der Mehrzahl von Heranwachsenden und vor allem in städtischen Bereichen Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Eine nähere Betrachtung dieser Gründe offenbart deren Schwäche. So sagen diese Statistiken nichts über die tatsächliche oder angestrebte Wirkung der verhängten Sanktionen und deren Änderungsbedarf aus.

Auch ein Hinweis auf die Senkung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre im Jahr 1975 ist für die Begründung untauglich. Die Volljährigkeitsregeln des Zivilrechts haben keine strafrechtliche Implikation. Zudem hat sich die Lebensrealität junger Menschen zwischen 1953, als der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anwendung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende einführte, und 2018 erheblich verändert. 1953 verließ die Mehrzahl der Jugendlichen (nur 5 Prozent eines Jahrgangs besuchte das Gymnasium) die Schule mit 16 Jahren und begann eine Berufsausbildung, die in der Regel mit 18 Jahren beendet war, um fortan wirtschaftlich selbstständig zu leben – das durchschnittliche Heiratsalter lag damals bei 25 Jahren gegenüber 34 Jahren im Jahr 2016 (für Männer, 31 für Frauen). Heute dauert für einen Großteil der Jugendlichen die Schulzeit 12 oder 13 Jahre (53 Prozent besuchen das Gymnasium), die folgende Ausbildung beziehungsweise das Studium lässt diese jungen Erwachsenen oft erst mit Ende 20 wirtschaftlich selbstständig werden. Jugend, beziehungsweise das Heranwachsen als die Zeit vor dem Erwachsensein, dauert heute also wesentlich länger als früher. Warum sollte angesichts dessen der Erziehungsgedanke des Jugendgerichtsgesetzes an Bedeutung verlieren?

Anders als die Befürworter suggerieren, führt die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auch nicht stets zu härteren Sanktionen als Jugendstrafrecht. Das Erwachsenenstrafrecht kennt zwei Strafarten: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Das Jugendgerichtsgesetz kennt, anders als das Strafgesetzbuch, für Jugendstrafe eine Mindestdauer von sechs Monaten. Jugendstrafrecht bietet aber viele zusätzliche Einwirkungsmöglichkeiten, Zuchtmittel und Maßregeln, wie Weisungen oder Auflagen verschiedener Art, über Arrest bis hin zu Freiheitsstrafe. Das Grundziel ist stets die erzieherische Einwirkung auf den Täter. Die Anwendung von Jugendstrafrecht durch die Gerichte geschieht auch nicht willkürlich, sondern auf gesetzlicher Grundlage und mit Begründung. Die Feststellung des Anwendungsbereichs von Jugendstrafrecht bliebe auch nach der angestrebten Gesetzesänderung weiter tatrichterlicher Würdigung vorbehalten.

Warum haben Politiker an dieser Stelle so wenig Vertrauen in das Urteilsvermögen derjenigen im Land, die sich, wie sonst wohl niemand, mit Jugenddelinquenz auskennen – den Jugendrichtern? Ein Gesetzgeber, der auf die ungleichmäßige Anwendung des Jugendstrafrechts mit der Einengung richterlicher Entscheidungsräume reagiert, ohne die Sinnhaftigkeit solcher Änderungen zu belegen, tut der Jugendstrafrechtspflege und der Gesellschaft keinen Gefallen – er läuft nur Gefahr, ein von Unkenntnis und Ressentiment gegenüber einer vermeintlich zu laschen Justiz getragenes autoritäres Rechtsverständnis zu bedienen. Ich trete dagegen für ein evidenzbasiertes Handeln in der Strafrechtspolitik ein.

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