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Pro und Contra

Kettenbewährungen verhindern?

Die Justizminister der Länder sind sich nicht alle einig: Doch eine klare Mehrheit war bei der Frühjahrskonferenz in Travemünde dafür, dass es künftig keine Kettenbewährungen für Straftäter mehr geben soll.

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Barbara Havliza
(CDU) ist Nieder­sächsische Justiz­ministerin.

In der strafgerichtlichen Praxis ist es die Regel, bei erstmaligen Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Das hat gute Gründe. Gerade im Bereich der unteren bis mittleren Kriminalität ist die erstmalige Verhängung einer Freiheitsstrafe ein Eskalationsschritt, wenn vorherige Geldstrafen keine hinreichende Abschreckung bewirkt haben. Der Rechtsstaat will diesen Straftätern allerdings nicht sogleich mit größter Härte entgegentreten, sondern nochmals eindringlich warnen – und durch geeignete Bewährungsauflagen und Weisungen auf ein künftig straffreies Leben hinwirken.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aber für solche Fälle, in welchen es unter laufender Bewährung wieder zu einer Straftat kommt. Zu häufig wird dann eine weitere Bewährungschance gewährt – und nicht selten sogar auch eine dritte. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2016 veröffentlichte Studie „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen – Eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2010 bis 2013 und 2004 bis 2013“ von Jehle und anderen macht deutlich: Wenn wegen einer Straftat innerhalb von drei Jahren nach einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe – also innerhalb der überwiegend angeordneten Bewährungszeit – erneut eine Freiheitsstrafe verhängt werden musste, so wurde diese in 53,5 Prozent der Fälle wiederum zur Bewährung ausgesetzt.

Die mehrfache Gewährung von „Bewährungschancen“ sendet allerdings ein falsches Signal: Beim Verurteilten und in der Öffentlichkeit kann der Eindruck entstehen, weitere Straftaten würden keinen Haftvollzug nach sich ziehen. Und es ergibt sich ein weiteres Problem: Wird im Fall einer neuerlichen Straftat schließlich eine Freiheitsstrafe ohne Strafaussetzung verhängt, so werden sodann in gleich mehreren anderen Verfahren die Strafaussetzungen widerrufen. Der Verurteilte hat also sämtliche Freiheitsstrafen nacheinander zu verbüßen und verbringt wegen einer möglicherweise relativ geringen Anlasstat lange Zeit in Haft.

Auf der Justizministerkonferenz im Juni habe ich mich daher mit den Justizministern vieler anderer Länder für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Wird wegen einer Straftat innerhalb der Bewährungszeit erneut eine Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt, so soll diese in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen. Ausnahmen sollen nur zugelassen werden, wenn aufgrund von besonderen Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Schluss gerechtfertigt ist, dass der Täter die Erwartung künftig straffreier Führung nicht erneut enttäuschen wird. Wir haben die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit wollen wir auch dem Interesse der Bevölkerung an einem Schutz vor Wiederholungstätern gerecht werden.

Mit der angestrebten Gesetzesänderung sollen Kettenbewährungen grundsätzlich verhindert werden. Das sendet auch an Straftäter das ganz klare Signal: Die Bewährungschance ist einmalig und ernst zu nehmen. Der Praxis wird selbstverständlich die Möglichkeit erhalten bleiben, in besonders gelagerten Ausnahmefällen auch eine weitere Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, um jedem Einzelfall gerecht werden zu können.

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Herbert Mertin
(FDP) ist Staats­minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz.

Immer wieder wird angesichts bestehender oder vermeintlicher Missstände der Ruf nach dem Gesetzgeber laut. Dieser soll neue Vorschriften schaffen oder schon bestehende „verschärfen“, um damit dem angeblich schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat Einhalt zu gebieten. So nun auch bei den so genannten „Kettenbewährungen“.

Eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben des § 56 StGB wurde auf der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizminister gefordert. Immer wieder komme es zur Aussetzung von Freiheitsstrafen zur Bewährung, obwohl die Taten bereits unter laufender Bewährung begangen worden seien. Der Gesetzgeber müsse daher strengere Vorgaben schaffen.

Dieser Vorschlag ist Ausdruck eines kaum verhohlenen – und meines Erachtens unbegründeten – Misstrauens gegen die Arbeit unserer Strafgerichte. § 56 StGB legt fest, welche Kriterien das Gericht bei der Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, zu berücksichtigen hat. Anhand dieser Kriterien hat der Tatrichter eine Legalprognose zu treffen. Ist zu erwarten, dass sich der Angeklagte die Verurteilung allein zur Warnung dienen lässt, so ist die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die Vorschrift des § 56 StGB ist Ausfluss verfassungsrechtlicher Prinzipien, namentlich des Übermaßverbotes und des sozialstaatlichen Resozialisierungsanspruchs. Ist von einem Täter keine Straftat mehr zu erwarten, so ist der Vollzug einer bewährungsfähigen Freiheitsstrafe regelmäßig auch nicht geboten.

Selbstverständlich hat der Tatrichter bei seiner Prognose auch bei Tatbegehung offene Bewährungen des Angeklagten zu berücksichtigen. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu § 56 StGB verdeutlicht, dass vor allem bei Vorsatztaten eine neuerliche Strafaussetzung zur Bewährung nur unter besonderen Umständen in Betracht kommt, die durch den Tatrichter ausführlich darzulegen sind und die der Rückfalltat zeitlich nachfolgen müssen. Zu denken ist hier etwa an eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, eine veränderte Lebenssituation oder das erfolgreiche Durchlaufen einer Suchttherapie. Die Entscheidung unterliegt revisionsrechtlicher Überprüfung. Ein Erfordernis, die Entscheidungskompetenz des Tatrichters darüber hinausgehend einzuschränken, sehe ich vor diesem Hintergrund nicht.

Natürlich wohnt jeder Prognoseentscheidung die Möglichkeit eines Irrtums inne. Die Frage, ob ein Angeklagter weitere Straftaten begehen wird, entzieht sich aber generalisierender und pauschalierender Betrachtung. Sie muss in jedem Einzelfall – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände – in richterlicher Unabhängigkeit abgewogen werden. Nach meiner Erfahrung kommen die Gerichte diesen Anforderungen mit Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach. Die geforderte gesetzliche Verschärfung begegnet hingegen auch verfassungsrechtlichen Bedenken. Über diese vermag auch die in den Raum gestellte Behauptung, das Vertrauen der Bevölkerung in eine wirksame Strafrechtspflege schwinde anderenfalls dahin, nicht hinweg zu helfen.

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