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Pro und Contra

Mit Klarnamen oder anonym im Netz?

Wie sollen Menschen sich im Internet bewegen – braucht es eine Klarnamen-Pflicht, ein offenes Visier für transparente Diskussionen oder wäre das ein Generalangriff auf die Anonymität im Netz?

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Professor Dr. Günter Krings
(CDU) ist Parla­mentarischer Staats­sekretär beim Bundes­minister des Innern, für Bau und Heimat.

Die Anonymität im Netz wird gern als ein unverzichtbarer Grundpfeiler unserer digitalen Welt beschrieben. Daran ist richtig, dass es keine allgemeine Rechtspflicht für Nutzer gibt, ihre Identität zu offenbaren. Jenseits dessen wird es komplizierter. Das deutsche Datenschutzrecht sieht in § 13 Abs. 6 Telemediengesetz (TMG) die Pflicht für Telemediendienstanbieter vor, die Nutzung von Telemedien und deren Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen – „soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Über die Richtigkeit dieser Regel mag man streiten, vor allem aber ist die Einschränkung wichtig. Der Internetnutzer ist aber nicht nur Konsument, sondern das Internet ist längst zu einem Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, des virtuellen Zusammenlebens geworden. Und ein generelles Recht auf Anonymität gibt es weder in der analogen noch in der digitalen Welt. Natürlich gibt es online wie offline Bereiche, wie zum Beispiel bei den Anonymen Alkoholikern, in denen wir Anonymität als Schutzmechanismus nutzen. Welche Auswirkungen Anonymität ansonsten haben kann, können wir am Verfall der Debattenkultur im Netz täglich erleben. Im Internet wurde deshalb schon früh die Idee einer Netiquette geboren, aus einer simplen Erkenntnis: Ohne gemeinsame Regeln funktioniert Zusammenleben nicht.

Ein Baustein dieser Regeln ist eine auf die Teilnahme an der öffentlichen Debatte zugeschnittene Klarnamenpflicht. Das tragende Prinzip einer offenen Gesellschaft ist, dass man mit eigenem Namen am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Auf https://freespeechdebate.com/de, einem von Timothy Garton Ash geleiteten interaktiven Projekt zur Meinungsfreiheit, haben sich die Macher zehn Prinzipien der freien Rede gegeben. Eine davon besagt, dass alle Beiträge unter dem wirklichen Namen geschrieben werden sollten, weil dies in einer kultivierten Debatte in einem freien Land die Norm sein sollte. Eine solche Kultur der Klarnamens-Verwendung wünsche ich mir für unsere Gesellschaft, denn zu einer offenen Gesellschaft gehört ein Meinungsstreit mit offenem Visier. Dies ist eine Mindestvoraussetzung für Zivilität und konstruktiven Austausch.

Bleibt ein Regelverstoß aber folgenlos, ist jede Regel wirkungslos – das war das Schicksal der Netiquette. Soziale Sanktionen sind daher richtig und notwendig. Wir können und sollten alle einen Beitrag dazu leisten. Menschen, die versuchen, sich als „BugsBunny63“ an einer Diskussion zu beteiligen, sollten weder als E-Mail-Schreiber noch in Internet-Foren mit einer Antwort gewürdigt werden. Und eine Zeitung, die zwar für die Leserbriefe ihrer Printausgabe den Namen der Autoren verifiziert, aber in den Kommentaren ihrer Online-Artikel nicht, nimmt offenbar ihre digitale Präsenz selbst nicht ernst.

Soziale Netzwerke, Zeitungen und andere Intermediäre sollen unterstützt und ermutigt werden, kraft ihrer Privatautonomie, auf Klarnamen zu bestehen – als Beitrag zu einer öffentlichen und demokratischen Diskussionskultur. Der Gesetzgeber ist erst dann gefordert, wenn es um den Schutz besonderer Interessen geht. Die Forderung nach Transparenz findet da ihre Grenzen, wo  zum Beispiel der Schutz von Kindern, Jugendlichen oder chronisch Kranken ins Spiel kommt. Auf der anderen Seite muss es eine gesetzliche Klarnamenpflicht geben, wenn damit Betrug und Abzocke verhindert werden kann. Die Verbraucherschutzminister der Länder zum Beispiel haben deshalb recht, wenn sie aktuell bei der Anmeldung von „.de-Domains“ Identitätsüberprüfungen verlangen, um Fake-Shops mit seriösem Anstrich zu bekämpfen.

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Dr. Konstantin von Notz
ist stell­ver­tretender Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundes­tag.

Seit Jahren wird Technologie von autoritären und totalitären Staaten genutzt, um eine weitreichende Überwachung der eigenen Bevölkerung zu ermöglichen. So wird der Generalverdacht im Digitalen mehr und mehr zum Normalzustand. Davon, dass auch gefestigte Demokratien nicht davor gefeit sind, diesen fragwürdigen Vorbildern zu folgen, zeugen in den letzten Tagen kampagnenartig vorgebrachte Forderungen von Manfred Weber (CSU), Günter Krings und Wolfgang Schäuble (beide CDU) nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ sowie das offene Infragestellen verschlüsselter Messenger durch Innenminister Horst Seehofer (CSU). Bei ihnen allen handelt es sich um einen Generalangriff auf die Anonymität im Netz. Nach einer 2009 beendet geglaubten Diskussion sollte allgemein bekannt sein: Dem im deutschen Telemediengesetz verankerten Recht, Telemedienangebote auch anonym nutzen zu können, kommt eine zentrale Schutzfunktion für die Nutzer zu – selbstverständlich auch in Demokratien. Zahllose Datenskandale der letzten Jahre haben gezeigt: Anonymität schützt nicht nur Oppositionelle in autoritären Staaten. Auch so manches Opfer von Identitätsdiebstahl hätte sich gewünscht, sich mit einem Pseudonym im Netz bewegt zu haben. Es ist unbestritten, dass wir mehr gegen klar strafbare Handlungen im Internet unternehmen müssen. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen – zuletzt in einem Beitrag in der DRiZ 10/2018. Vorschläge zur notwendigen Weiterentwicklung des schlecht gemachten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes liegen seit langem auf dem Tisch – wurden aber nie umgesetzt. Wer nun glaubt, er könne die eigenen Versäumnisse bei der Regulierung im Digitalen kaschieren, befindet sich auf einem digitalpolitischen Holzweg. Er zeigt, dass er den Wert des Selbstdatenschutzes, auch vor dem Hintergrund der Verweigerung eigener Schutzhandlungen, noch immer nicht verstanden hat. Die jetzigen Vorstöße sind das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung seit Jahren verspricht, nämlich Anonymität und Verschlüsselungs-Verfahren zu stärken. In der „Digitalen Agenda“ kündigte man an, Deutschland „zum Verschlüsselungsland Nummer eins auf der Welt“ zu machen – und handelte stets gegensätzlich. Die Äußerungen von Weber, Krings, Schäuble und Seehofer zeigen erneut, die Demokratien westlichen Typs stehen vor digitalpolitischen Grundsatzentscheidungen. Die Beantwortung seit Jahren diskutierter Fragen ist überfällig: Wie hält man es mit Verschlüsselung, dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und Forderungen nach generellen Hintertüren in Hard- und Software?

Jeder mit der Materie Vertraute weiß: Es gibt längst Möglichkeiten, zielgerichtet auch auf verschlüsselte Kommunikationen zuzugreifen. Von ihnen wird immer wieder Gebrauch gemacht, zahlreiche Verfahren der letzten Monate zeugen davon. Statt weiterhin den totalitären Ansatz zu verfolgen, in jede Kommunikation, sei sie noch so privat, schauen zu können und die IT-Sicherheit für die Gesamtbevölkerung zu schwächen, müssen wir uns auf eine zielgerichtete Abwehr zweifellos konkreter Gefahren konzentrieren und gute Verschlüsselung zum absoluten Standard machen. Statt Hintertüren, staatliche Hehlerei mit Sicherheitslücken und im rechtsfreien Raum schwebende Einrichtungen, deren originäre Aufgabe es ist, Kryptografie zu brechen, brauchen wir mehr und bessere Verschlüsselung – und ganz bestimmt nicht weniger. Dass wir diese Diskussion nach zehn Jahren nun erneut führen, ist bitter und macht die massiven Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich der IT-Sicherheit und beim Grundrechtsschutz erneut deutlich.

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