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NJW-NachrichtendeVerlag C. H. Beck oHGTue, 21 Oct 2008 08:32:01 GMT2008-10-21T08:32:01Zhttp://blogs.law.harvard.edu/tech/rss10NJW Nachrichten
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ger-deVerlag C. H. BeckNJW NachrichtenVerlag C. H. BeckDie von der NJW-Online-Redaktion recherchierten und aufbereiteten Nachrichten und Meldungen können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so beispielsweise auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader, wie z. B. dem Google Reader, lesen. So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es im Bereich von Rechtsprechung und Gesetzgebung Neues gibt – sogar, wenn Sie nicht im Büro sind! Schneller kann Recht nicht sein!Die von der NJW-Online-Redaktion recherchierten und aufbereiteten Nachrichten und Meldungen können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so beispielsweise auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader, wie z. B. dem Google Reader, lesen. So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es im Bereich von Rechtsprechung und Gesetzgebung Neues gibt – sogar, wenn Sie nicht im Büro sind! Schneller kann Recht nicht sein!Verlag C. H. Becknachrichten@njw.dedemanuellThu, 19 Oct 2017 15:41:00 GMThttp://rsw.beck.de/rsw/upload/NJW/njw_titelseite.jpgNJW Nachrichten
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<br><br></p>OVG Berlin-Brandenburg: Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 32 v. 19.10.2017)Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395561">mehr</a>]
</p>Thu, 19 Oct 2017 +1400OVG Münster: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.10.2017)Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395560">mehr</a>]
</p>Thu, 19 Oct 2017 +1400LG Berlin: Bei Zahlungsrückstand des Mieters nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 66 v. 19.10.2017)Ein Vermieter kann zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395559">mehr</a>]
</p>Thu, 19 Oct 2017 +1400VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 19.10.2017)Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395558">mehr</a>]
</p>Thu, 19 Oct 2017 +1400BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 45 v. 18.10.2017)Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv § 84 II. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395539">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400BGH: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 163 v. 18.10.2017)Der BGH hat zwei Entscheidungen des BPatG aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395537">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400BVerfG: Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 18.10.2017)Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395515">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 18.10.2017)Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395514">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400OLG Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.10.2017)Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395513">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400LSG Bayern: Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 7 v. 18.10.2017)Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395512">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400LG Berlin: Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 65 v. 18.10.2017)Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395511">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400LG Berlin: Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 64 v. 18.10.2017)Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395510">mehr</a>]
</p>Wed, 18 Oct 2017 +1400OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 16.10.2017)Ein Ehepartner muss seinem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn dieser im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395438">mehr</a>]
</p>Mon, 16 Oct 2017 +1400VGH Baden-Württemberg: Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 16.10.2017)Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395437">mehr</a>]
</p>Mon, 16 Oct 2017 +1400FG Köln: Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017)Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395436">mehr</a>]
</p>Mon, 16 Oct 2017 +1400FG Köln: Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017)Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395435">mehr</a>]
</p>Mon, 16 Oct 2017 +1400VG Aachen: Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Aachen v. 16.10.2017)Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent der Gesamtwassermenge betragen hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395434">mehr</a>]
</p>Mon, 16 Oct 2017 +1400Joachim Jahn: Gerichte sollen gegen Manager ohne Schöffen verhandeln
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Mitteilung der NJW-Redaktion v. 15.10.2017)Wirtschaftsstrafverfahren sollen künftig nur noch von Berufsrichtern durchgeführt werden. Das sieht nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz im November vor. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395394">mehr</a>]
</p>Sun, 15 Oct 2017 +1400OLG Karlsruhe: Keine Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei privaten Krankenversicherungen auf verheiratete Paare
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.10.2017)Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395402">mehr</a>]
</p>Fri, 13 Oct 2017 +1400AG München: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 79 v. 13.10.2017)Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395400">mehr</a>]
</p>Fri, 13 Oct 2017 +1400VGH Hessen: NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 20 v. 12.10.2017)Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395399">mehr</a>]
</p>Thu, 12 Oct 2017 +1400BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 53 v. 12.10.2017)Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395397">mehr</a>]
</p>Thu, 12 Oct 2017 +1400OLG Hamm: Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei gemeinsamer Grenzwand
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.10.2017)Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395396">mehr</a>]
</p>Thu, 12 Oct 2017 +1400BVerfG: Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 12.10.2017)Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt, da der Tatsachenvortrag der Rechtsanwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395395">mehr</a>]
</p>Thu, 12 Oct 2017 +1400BVerwG: Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 11.10.2017)Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Damit darf die Brücke neu gebaut werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395354">mehr</a>]
</p>Wed, 11 Oct 2017 +1400BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 62 v. 11.10.2017)Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395353">mehr</a>]
</p>Wed, 11 Oct 2017 +1400SG Berlin: Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte führt zu Honorarkürzungen durch KV
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Berlin v. 11.10.2017)Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395350">mehr</a>]
</p>Wed, 11 Oct 2017 +1400LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.10.2017)Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395258">mehr</a>]
</p>Tue, 10 Oct 2017 +1400LVerfG Mecklenburg-Vorpommern: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.10.2017)Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395258">mehr</a>]
</p>Tue, 10 Oct 2017 +1400BSG: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen im Versorgungswerk der Presse
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 52 v. 10.10.2017)Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395257">mehr</a>]
</p>Tue, 10 Oct 2017 +1400SG Düsseldorf: Spaziergang kann Arbeitsunfall sein
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 10.10.2017)Ein Unfall während einer stationären Rehabilitation kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Tag ereignet hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395256">mehr</a>]
</p>Tue, 10 Oct 2017 +1400OLG Hamm: Keine Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.10.2017)Ein über mehrere Grundstücke verlaufender Weg von benachbarten Grundstückseigentümern darf nicht nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg genutzt werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395231">mehr</a>]
</p>Mon, 09 Oct 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.10.2017)Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395230">mehr</a>]
</p>Mon, 09 Oct 2017 +1400VG Karlsruhe: Kosten für Räumung eines Grundstücks von Abfällen durch Stadt zu tragen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 9.10.2017)Die Stadt Mannheim muss die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen, da die Räumungsfrist für den inhaftierten und unter Betreuung stehenden Grundstückseigentümer zu kurz und deshalb nicht angemessen war. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395229">mehr</a>]
</p>Mon, 09 Oct 2017 +1400OLG Oldenburg: Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 6.10.2017)Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf schließt einen Gewährleistungsanspruch nicht aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395218">mehr</a>]
</p>Fri, 06 Oct 2017 +1400AG München: Schule kein Arbeitsplatz im reiserechtlichen Sinne
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 77 v. 6.10.2017)Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395217">mehr</a>]
</p>Fri, 06 Oct 2017 +1400BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85 v. 5.10.2017)Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten erachtet. Es hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395216">mehr</a>]
</p>Thu, 05 Oct 2017 +1400BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 156 v. 5.10.2017)Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395161">mehr</a>]
</p>Thu, 05 Oct 2017 +1400BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 155 v. 5.10.2017)Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395160">mehr</a>]
</p>Thu, 05 Oct 2017 +1400BGH: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395159
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 154 v. 5.10.2017)Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395159">mehr</a>]
</p>Thu, 05 Oct 2017 +1400OLG Hamm: Strafbares Vermummen nach Fußballspiel
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395215
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.10.2017)Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395215">mehr</a>]
</p>Wed, 04 Oct 2017 +1400BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395154
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 4.10.2017)Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395154">mehr</a>]
</p>Wed, 04 Oct 2017 +1400OLG Nürnberg: Pferdehalterhaftung auch bei Reitbeteiligung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395153
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 29 v. 4.10.2017)Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden. Die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligung abgeschlossen hat, ändert nichts an der Haltereigenschaft. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass in diesen Fällen ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen Halterin und Reiterin vereinbart wurde. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395153">mehr</a>]
</p>Wed, 04 Oct 2017 +1400OVG Berlin-Brandenburg: Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395152
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 4.10.2017)Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395152">mehr</a>]
</p>Wed, 03 Oct 2017 +1400EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.10.2017)Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die mangelnde Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm. Im zweiten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, das deutsche Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht anzupassen. Außerdem stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftssteuervorschriften ein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395147">mehr</a>]
</p>Wed, 04 Oct 2017 +1400BRAK: Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 4.10.2017)„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“ So lautet der zweite Leitsatz einer jüngst verkündeten Entscheidung des BGH, die auch über die im Streitfall angerufene Schlichtungsstelle der Ärztekammern hinaus Bedeutung hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395146">mehr</a>]
</p>Wed, 04 Oct 2017 +1400OLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395090
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.10.2017)Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrheinwestfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395090">mehr</a>]
</p>Mon, 02 Oct 2017 +1400FG Münster: Trockenes Brötchen mit Heißgetränk kein „lohnsteuerrechtliches“ Frühstück
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Münster Nr. 12 v. 2.10.2017)Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter bereitstellen, sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395089">mehr</a>]
</p>Mon, 02 Oct 2017 +1400AG München: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei verspäteter Klageerhebung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 75 v. 29.9.2017)Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395081">mehr</a>]
</p>Fri, 29 Sep 2017 +1400SG Berlin: Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395080
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Berlin v. 29.9.2017)Die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus dem Ausland, die sich monatelang hinzieht, kann bei kurzer Dauer der Ehe dazu führen, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395080">mehr</a>]
</p>Fri, 29 Sep 2017 +1400Joachim Jahn: Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Mitteilung der NJW-Redaktion v. 29.9.2017)Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395070">mehr</a>]
</p>Fri, 29 Sep 2017 +1400OVG Berlin-Brandenburg: Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395079
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28 v. 28.9.2017)Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395079">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400BVerwG: Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2017)Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395049">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400BSG: Keine Aufnahme von professionellen (Eis-)Tänzern in TV-Shows in Künstlersozialversicherung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395048
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 28.9.2017)Für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let´s Dance“ und „Dancing on Ice“ in den Jahren 2006 und 2007 musste keine Künstlersozialabgabe entrichten werden. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler i. S. der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395048">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400BSG: Keine Künstlersozialabgabepflicht für Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 28.9.2017)Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395047">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400BRAK: Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395042
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 28.9.2017)Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395042">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400Bundeskartellamt: Mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395041
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 28.9.2017)Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395041">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400Bundesregierung: Neuregelungen zum September/Oktober 2017
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395040
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.9.2017)Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395040">mehr</a>]
</p>Thu, 28 Sep 2017 +1400BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395045
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2017)Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395045">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400OVG Lüneburg: Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395044
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.9.2017)Lebensmittelunternehmer dürfen zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395044">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400VG Dresden: Kein Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützte Villa
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395043
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Dresden v. 27.9.2017)Der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz muss diese nicht wieder neu errichten, da die Wiederherstellung des Gebäudes ein reines Abbild wäre und kein Kulturdenkmal sein kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=395043">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394994
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 27.9.2017)Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394994">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400OLG Hamm: Kein Anspruch gegen Versicherung bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394993
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.9.2017)Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394993">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400BVerfG: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zu Eilantrag gegen Abschiebung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394992
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80 v. 27.9.2017)Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat es dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i. H. von 2.600 Euro auferlegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394992">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400BGH: Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394987
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 27.9.2017)Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 II Nr. 3 BGB – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394987">mehr</a>]
</p>Wed, 27 Sep 2017 +1400BSG: U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394991
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 47 v. 26.9.2017)Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als „freie Mitarbeiter“ einstufen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394991">mehr</a>]
</p>Tue, 26 Sep 2017 +1400OLG Hamm: Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394922
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 28.9.2017)Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394922">mehr</a>]
</p>Tue, 26 Sep 2017 +1400BAG: Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394920
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 42 v. 26.9.2017)Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394920">mehr</a>]
</p>Tue, 26 Sep 2017 +1400OLG Oldenburg: Schadensersatz bei Rissen im Wohnhaus durch Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394921
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 25.9.2017)Ein Bauunternehmer Schadensersatz muss leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394921">mehr</a>]
</p>Mon, 25 Sep 2017 +1400BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394880
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 148 v. 26.9.2017)Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394880">mehr</a>]
</p>Mon, 25 Sep 2017 +1400BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394838
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 22.9.2017)Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394838">mehr</a>]
</p>Fri, 22 Sep 2017 +1400AG München: Keine Grundstücksbeeinträchtigung durch Ablagerung von Schnee
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394837
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 73 v. 22.9.2017)Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394837">mehr</a>]
</p>Fri, 22 Sep 2017 +1400Bundesrat: Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Plenum Kompakt v. 22.9.2017)Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394831">mehr</a>]
</p>Fri, 22 Sep 2017 +1400BVerwG: Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394794
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21.9.2017)Die mit Wirkung vom 1.1.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394794">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400BVerwG: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394793
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017)Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394793">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400BVerwG: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394792
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017)Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394792">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400OVG Münster: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394791
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.9.2017)Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394791">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394790
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 21.9.2017)Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394790">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400BGH: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 21.9.2017)Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394787">mehr</a>]
</p>Thu, 21 Sep 2017 +1400OVG Schleswig: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung zulässig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 20.9.2017)Das Kraftfahrtbundesamt darf die örtliche Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme eines Diesel-Pkws an einer von der Volkswagen AG durchgeführten Rückrufaktion unterrichten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394788">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400EuGH: Aufklärung über Wechselkursrisiko bei Fremdgewährungsdarlehen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 20.9.2017)Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher somit alle relevanten Informationen übermitteln, die es diesem ermöglichen, die wirtschaftlichen Folgen einer Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394761">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400OVG Koblenz: Keine landesweite ernsthafte individuelle Bedrohung jeder Zivilperson bei Abschiebung nach Afghanistan
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 20.9.2017)In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft am 31.5.2017 nicht landesweit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens und der Unversehrtheit für jede dorthin zurückkehrende Zivilperson. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394760">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung bei Umsatzsteuer
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 20.9.2017)Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394759">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 40 v. 20.9.2017)Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394757">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400BAG: Samstag ist Werktag
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 20.9.2017)Der Samstag ist ein Werktag iSv § 6 III 3 und § 6.1 II 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394756">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400BAG: nsolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 38 v. 20.9.2017)Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, dh in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394752">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400BGH: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 144 v. 20.9.2017)Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394751">mehr</a>]
</p>Wed, 20 Sep 2017 +1400LG Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 55 v. 19.9.2017)Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig, da sie zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394758">mehr</a>]
</p>Tue, 19 Sep 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 19.9.2017)Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394737">mehr</a>]
</p>Tue, 19 Sep 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 19.9.2017)Der Kfz-Freibetrag kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394736">mehr</a>]
</p>Tue, 19 Sep 2017 +1400OLG Hamm: Schmerzensgeld für fehlerhaft beschliffene Milchzähne
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.9.2017)Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394735">mehr</a>]
</p>Tue, 19 Sep 2017 +1400BAG: Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 19.9.2017)Ein Arbeitnehmer darf sich über unbillige Weisungen des Arbeitgebers hinwegsetzen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394734">mehr</a>]
</p>Tue, 19 Sep 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.9.2017)Ein Blinder ist von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394710">mehr</a>]
</p>Mon, 18 Sep 2017 +1400BRAK: Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 18.9.2017)Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394707">mehr</a>]
</p>Mon, 18 Sep 2017 +1400OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Köln v. 15.9.2017)Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394663">mehr</a>]
</p>Fri, 15 Sep 2017 +1400AG München: Beschluss über Rauchmelder in der Regel nicht ermessensfehlerhaft
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 71 v. 15.9.2017)Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394662">mehr</a>]
</p>Fri, 15 Sep 2017 +1400FG Münster: Höhe der Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394661
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Münster Nr. 11 v. 15.9.2017)Die Höhe der Nachzahlungszinsen von sechs Prozent in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394661 ">mehr</a>]
</p>Fri, 15 Sep 2017 +1400BVerwG: Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 14.9.2017)Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394632">mehr</a>]
</p>Thu, 14 Sep 2017 +1400BVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland unzulässig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 14.9.2017)Die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad ist rechtswidrig. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394631">mehr</a>]
</p>Thu, 14 Sep 2017 +1400EuGH: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 97 v. 14.9.2017)Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht hat diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen; dabei ist die „Heimatbasis“ des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394630">mehr</a>]
</p>Thu, 14 Sep 2017 +1400SG Gießen: Vorsorge für Todesfall kann Vermögensschutz unterliegen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394629
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.9.2017)Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 III SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394629">mehr</a>]
</p>Thu, 14 Sep 2017 +1400Europäische Kommission: Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.9.2017)EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017 einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394610">mehr</a>]
</p>Thu, 14 Sep 2017 +1400BGH: Fluggastrechte bei „Wet Lease“
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394602
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 141 v. 13.9.2017)Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394602">mehr</a>]
</p>Wed, 13 Sep 2017 +1400BVerwG: Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394585
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 13.9.2017)Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394585">mehr</a>]
</p>Wed, 13 Sep 2017 +1400BFH: „Wiesnbrezn“ auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394583
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 58 v. 13.9.2017)Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel anzuwenden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394583">mehr</a>]
</p>Wed, 13 Sep 2017 +1400OVG Schleswig: Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394582
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 13.9.2017)Die Parteien im Bundestagswahlkampf dürfen in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394582">mehr</a>]
</p>Wed, 13 Sep 2017 +1400VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32 v. 13.9.2017)Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394581">mehr</a>]
</p>Wed, 13 Sep 2017 +1400BSG: Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 43 v. 12.9.2017)Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394528">mehr</a>]
</p>Tue, 12 Sep 2017 +1400BVerfG: Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 12.9.2017)Das BVerfG hat im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem LG Stuttgart wegen der Insolvenz einer Drogeriemarktkette einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG abgelehnt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394527">mehr</a>]
</p>Tue, 12 Sep 2017 +1400EuGH: Fehlende Registrierungsfähigkeit einer europäischen Bürgerinitiative
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 93 v. 12.9.2017)Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthalten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394526">mehr</a>]
</p>Tue, 12 Sep 2017 +1400BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394476
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 139 v. 11.9.2017)Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394476">mehr</a>]
</p>Tue, 12 Sep 2017 +1400VG Gießen: Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394457
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 12 v. 11.9.2017)In vier von Anwärtern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, gegen die in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren anhängig waren, angestrengten Eilverfahren hat das VG Gießen entschieden und sie teilweise zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394457">mehr</a>]
</p>Mon, 11 Sep 2017 +1400AG München: Kein Anspruch auf Entsperren eines gefundenen Handys
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394421
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 89 v. 8.9.2017)Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394421">mehr</a>]
</p>Fri, 08 Sep 2017 +1400OLG Schleswig: Schleswig-holsteinisches Sozialministerium kann Vollziehung einer testamentarischen Auflage verlangen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 8.9.2017)Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages i. H. von 231.000 Euro verlangen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394420">mehr</a>]
</p>Fri, 08 Sep 2017 +1400OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394419
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.9.2017)Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394419">mehr</a>]
</p>Fri, 08 Sep 2017 +1400OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzlerin noch nicht verpflichtet Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 24 v. 8.9.2017)Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394418">mehr</a>]
</p>Fri, 08 Sep 2017 +1400BSG: Ausschluss von Richtern im Entschädigungsrechtsstreit bei überlangen Gerichtsverfahren
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394417
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 42 v. 8.9.2017)Richter in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394417">mehr</a>]
</p>Fri, 08 Sep 2017 +1400BGH: Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394416
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017)Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394416">mehr</a>]
</p>Thu, 07 Sep 2017 +1400EuGH: Ausgleich wegen Flugverspätung nach Luftlinienentfernung der Flughäfen zu berechnen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394409
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 7.9.2017)Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394409">mehr</a>]
</p>Thu, 07 Sep 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 7.9.2017)Der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes haftet nicht für die Folgen eines Tanzunfalls. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394408">mehr</a>]
</p>Thu, 07 Sep 2017 +1400OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 7.9.2017)Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394407">mehr</a>]
</p>Thu, 07 Sep 2017 +1400BMI: Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMI v. 7.9.2017)Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394403">mehr</a>]
</p>Thu, 07 Sep 2017 +1400EuGH: Aufnahme von Asylbewerbern durch Slowakei und Ungarn
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 91 v. 6.9.2017)Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trage tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394406">mehr</a>]
</p>Wed, 06 Sep 2017 +1400OLG Hamm: Kein Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz bei Lüge vor Gericht
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.9.2017)Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394405">mehr</a>]
</p>Wed, 06 Sep 2017 +1400BMJV: Rechte Beschuldigter gestärkt
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMJV v. 5.9.2017)Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte. So bekommt der Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen von Beschuldigten. Während laufender Hauptverhandlungen gibt es keine Kontaktsperre mehr gegenüber dem Verteidiger. Das Gesetz ist am 5.9.2017 in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394366">mehr</a>]
</p>Wed, 06 Sep 2017 +1400OVG Lüneburg: Vorläufiger Weiterbetrieb von Spielhallen nach Gesetzesänderung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 5.9.2017)Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394355">mehr</a>]
</p>Tue, 05 Sep 2017 +1400VG Karlsruhe: Auflagen zur Versammlung von „Die PARTEI“ rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 5.9.2017)Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die von der Stadt Heidelberg für die Versammlung des „Die PARTEI“-Kreisverbands Heidelberg in der Heidelberger Altstadt am 5.9.2017 erteilten Auflagen nicht zu beanstanden sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394354">mehr</a>]
</p>Tue, 05 Sep 2017 +1400VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2017)Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, ist rechtswidrig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394353">mehr</a>]
</p>Tue, 05 Sep 2017 +1400VGH Mannheim: Kein strikter Anspruch auf Befreiung von Motorradhelmpflicht für turbantragenden Sikh
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 4.9.2017)Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394316">mehr</a>]
</p>Mon, 04 Sep 2017 +1400FG Köln: EuGH-Vorlage zur Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Köln v. 1.9.2017)Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden und hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 I 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394287">mehr</a>]
</p>Fri, 01 Sep 2017 +1400OVG Koblenz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in kommunales Anbaustraßennetz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 20 v. 1.9.2017)Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394286">mehr</a>]
</p>Fri, 01 Sep 2017 +1400Bundestag: Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundestags (hib) v. 1.9.2017)Kurz vor der Bundestagswahl am 24.9. und der letzten Plenarsitzung am 5.9. haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf „zur Einführung von Gruppenverfahren“ (18/13426) im Bundestag eingebracht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394284">mehr</a>]
</p>Fri, 01 Sep 2017 +1400VGH München: Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH München v. 31.8.2017)Der VGH München hat entschieden, dass Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394285">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400BGH: „Schlemmerblock“ – Keine Vertragsstrafe für Gastwirt
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 135 v. 31.8.2017)Eine Vertragsstrafe für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts kann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ iHv 2.500 Euro kann nicht wirksam vereinbart werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394283">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400Europäische Kommission: Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen Pflicht
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 31.8.2017)Ab dem 1.9.2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394263">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400BRAK: Anwaltskosten einer ausländischen Partei
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 31.8.2017)Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394262">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400BRAK: Versicherungsvolljurist kann Syndikusrechtsanwalt sein
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 31.8.2017)Ein Volljurist, der in einem Versicherungsunternehmen qualifizierte Schadenbearbeitung ausübt, kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394261">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400Bundestag: Haushaltsgesetz für 2018 vorgelegt
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundestags (hib) v, 31.8.2017)Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) eingebracht. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394260">mehr</a>]
</p>Thu, 31 Aug 2017 +1400BAG: Befristung - Schauspieler in einer Krimiserie
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 30.8.2017)Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der auf Grund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394254">mehr</a>]
</p>Wed, 30 Aug 2017 +1400BAG: Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394251
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 30.8.2017)Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394251">mehr</a>]
</p>Wed, 30 Aug 2017 +1400LSG Hessen: Wanderung von Bierstation zu Bierstation nicht gesetzlich unfallversichert
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 14 v. 30.8.2017)Eine Wanderung von Bierstation zu Bierstation, die Teil einer von einem Sportverein organisierten Großveranstaltung ist, ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung und somit nicht gesetzlich unfallversichert. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394218">mehr</a>]
</p>Wed, 30 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Mitverschulden bei Unfall auf Radweg entgegen der Fahrtrichtung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394217
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30.8.2017)Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394217">mehr</a>]
</p>Wed, 30 Aug 2017 +1400LG Berlin: Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394216
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 51 v. 30.8.2017)Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten, das Ladengeschäft zu betreiben und der Mieterin untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen oder zu bewerben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394216">mehr</a>]
</p>Wed, 30 Aug 2017 +1400OLG Köln: Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394165
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de ( Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.8.2017)Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394165">mehr</a>]
</p>Tue, 29 Aug 2017 +1400LSG Thüringen: Zeckenbiss als Arbeitsunfall
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394164
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 3 v. 29.8.2017)Ein Zeckenbisses kann nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn mit dem erforderlichen Vollbeweis festgestellt werden kann, dass der Arbeitnehmer sich den Biss während der Arbeitszeit zugezogen hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394164">mehr</a>]
</p>Tue, 29 Aug 2017 +1400VG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394163
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30 v. 29.8.2017)Ein Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394163">mehr</a>]
</p>Tue, 29 Aug 2017 +1400Bundesregierung: Neuregelungen August/September 2017
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394160
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2017)Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394160">mehr</a>]
</p>Tue, 29 Aug 2017 +1400OVG Bautzen: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394125
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 13 v. 28.8.2017)Ein Kindergarten mit salafistischer Orientierung kann ohne gesellschaftlich-integratives Konzept keine Betriebserlaubnis erhalten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394125">mehr</a>]
</p>Mon, 28 Aug 2017 +1400FG Düsseldorf: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394124
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Düsseldorf, v. 28.8.2017)Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394124">mehr</a>]
</p>Mon, 28 Aug 2017 +1400VG Düsseldorf: Allein großflächige Tätowierung kein Einstellungshindernis für Polizeidienst
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394104
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.8.2017)Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394104">mehr</a>]
</p>Fri, 25 Aug 2017 +1400OLG Karlsruhe: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394103
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 25.8.2017)Eine Hundehalterin haftet nicht allein deswegen, weil sich ein Pferd durch einen Pfiff mit der Hundepfeife erschreckt und es infolgedessen zu einem Sturz kommt, bei dem sich der Reiter verletzt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394103">mehr</a>]
</p>Fri, 25 Aug 2017 +1400VG Aachen: Keine Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung für Klimacamp 2017
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394102
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Aachen v. 25.8.2017)Die Zuweisung eines weiteren Grundstücks in Kückhoven als Versammlungsfläche kommt für die Durchführung des Klimacamps 2017 in Erkelenz nicht in Betracht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394102">mehr</a>]
</p>Fri, 25 Aug 2017 +1400OLG Bremen: Keine Strafverfahren gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost nach Suizid einer Patientin
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394105
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Bremen v. 24.8.2017)Gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost besteht kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394105">mehr</a>]
</p>Thu, 24 Aug 2017 +1400BVerwG: Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394101
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 24.8.2017)Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung i. S. des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394101">mehr</a>]
</p>Thu, 24 Aug 2017 +1400LSG Hessen: Tierärztliche Tätigkeit in Pharmaindustrie nicht rentenversicherungspflichtig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394067
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 13 v. 24.8.2017)Bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie besteht auch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394067">mehr</a>]
</p>Thu, 24 Aug 2017 +1400Bundeskartellamt: Keine Fusion EDEKA/Kaiser´s Tengelmann
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 24.8.2017)Das OLG Düsseldorf hat gestern die Beschwerden von EDEKA und Kaiser´s Tengelmann gegen die Untersagung der Fusion der Supermarktketten durch das Bundeskartellamt als unbegründet zurückgewiesen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394067">mehr</a>]
</p>Thu, 24 Aug 2017 +1400BGH: Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394066
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 132 v. 24.8.2017)Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache das Berufungsgericht zurückverwiesen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394066">mehr</a>]
</p>Thu, 24 Aug 2017 +1400VG Osnabrück: Erhöhter Immissionsrichtwert bei Versammlungen zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394099
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 23 v. 23.8.2017)Bei einer Versammlung handelt es sich um ein seltenes Ereignis, bei dem ein erhöhter Immissionsrichtwert von 70 dB(A), in einzelnen Geräuschspitzen bis zu 90 dB(A), zulässig ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394099">mehr</a>]
</p>Wed, 23 Aug 2017 +1400BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 54 v. 23.8.2017)Einer im finanzgerichtlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394053">mehr</a>]
</p>Wed, 23 Aug 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 23.8.2017)Eine Versicherungsklausel, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, ist wirksam. Dabei sind aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen i. S. dieser Versicherungsbedingung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394052">mehr</a>]
</p>Wed, 23 Aug 2017 +1400BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394051
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 34 v. 23.8.2017)Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394051">mehr</a>]
</p>Wed, 23 Aug 2017 +1400BAG: Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – Rechtsweg
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394050
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 33/17)Gem. § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3.5.2013 idF vom 10.12.2014 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der tariflichen Leistungen im Berufsbildungsverfahren einen jährlichen Beitrag (Ausbildungskostenumlage) von mindestens 900,00 Euro zu zahlen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394050">mehr</a>]
</p>Wed, 23 Aug 2017 +1400BVerwG: Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394030
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.8.2017)Das BVerwG hat die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) gegen zwei salafistische Gefährdern bestätigt, da nach dem Aufenthaltsgesetz Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung abgeschoben werden können. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394030">mehr</a>]
</p>Tue, 22 Aug 2017 +1400BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394029
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72 v. 22.8.2017)Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394029">mehr</a>]
</p>Tue, 22 Aug 2017 +1400LSG Hessen: Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394028
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 12 v. 22.8.2017)Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394028">mehr</a>]
</p>Tue, 22 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394027
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.8.2017)Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=394027">mehr</a>]
</p>Tue, 22 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393994
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.8.2017)Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393994">mehr</a>]
</p>Mon, 21 Aug 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Kündigung von Verträgen über Grippeimpfstoff durch Krankenkassen unwirksam
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393993
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.8.2017)Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Dies gilt auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393993">mehr</a>]
</p>Mon, 21 Aug 2017 +1400AG München: Grobe Fahrlässigkeit bei Weitergabe einer TAN am Telefon
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393970
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 63 v. 18.8.2017)Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393970">mehr</a>]
</p>Fri, 18 Aug 2017 +1400BVerwG: Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 17.8.2017)Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393969">mehr</a>]
</p>Thu, 17 Aug 2017 +1400BVerwG: Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393968
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 17.8.2017)Der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität erfüllt die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393968">mehr</a>]
</p>Thu, 17 Aug 2017 +1400AnwGH Hamm: „Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393935
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.8.2017)Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393935">mehr</a>]
</p>Thu, 17 Aug 2017 +1400VG Berlin: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 17.8.2017)Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393934">mehr</a>]
</p>Thu, 17 Aug 2017 +1400BSG: Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 39 v. 16.8.2017)Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393917">mehr</a>]
</p>Wed, 16 Aug 2017 +1400BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 38 v. 16.8.2017)Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393916">mehr</a>]
</p>Wed, 16 Aug 2017 +1400BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393915
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 16.8.2017)Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393915">mehr</a>]
</p>Wed, 16 Aug 2017 +1400BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 16.8.2017)Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.7.2016 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393913">mehr</a>]
</p>Wed, 16 Aug 2017 +1400BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393914
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 15.8.2017)Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393914">mehr</a>]
</p>Tue, 15 Aug 2017 +1400BMFSFJ: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393846
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMFSFJ v. 15.8.2017)Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393846">mehr</a>]
</p>Tue, 15 Aug 2017 +1400EU-Kommission: Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393845
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.8.2017)Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393845">mehr</a>]
</p>Tue, 15 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393839
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 14.8.2017)Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393839">mehr</a>]
</p>Mon, 14 Aug 2017 +1400AG München: Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Anlehngewächshaus auf Dachterrasse
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393821
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 61 v. 11.8.2017)Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393821">mehr</a>]
</p>Fri, 11 Aug 2017 +1400VG Neustadt a. d. Weinstraße: Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393820
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 10.8.2017)In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393820">mehr</a>]
</p>Thu, 10 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Schmerzensgeld wegen übersehenem Kompartmentsyndrom
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393819
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemiteilung des OLG Hamm v. 10.8.2017)Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld i. H. von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393819">mehr</a>]
</p>Thu, 10 Aug 2017 +1400BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393817
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 52 v. 9.8.2017)Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393817">mehr</a>]
</p>Wed, 09 Aug 2017 +1400BFH: Abfindung für Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393818
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 51 v. 9.8.2017)Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393818">mehr</a>]
</p>Wed, 09 Aug 2017 +1400VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393816
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.8.2017)Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393816">mehr</a>]
</p>Tue, 08 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Keine finanzielle Unterstützung für nicht genehmigtes Fernstudium eines Strafgefangenen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393815
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.8.2017)Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393815">mehr</a>]
</p>Tue, 08 Aug 2017 +1400Joachim Jahn: Gericht: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation / Beihilfe zur Straftat von Audi
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393745
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Mitteilung der NJW-Redaktion)Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von der Manipulation der Dieselfahrzeuge. Das berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW). Der Autokonzern habe damit dem Motorenhersteller Audi geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen, heißt es in dem Urteil weiter. Die Zivilkammer sei von der Kenntnis des VW-Vorstands überzeugt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393745">mehr</a>]
</p>Tue, 08 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393814
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.8.2017)Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393814">mehr</a>]
</p>Mon, 07 Aug 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393812
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 7.8.2017)Es besteht keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393812">mehr</a>]
</p>Mon, 07 Aug 2017 +1400Bundesregierung: Besserer Schutz für die Antarktis
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393738
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.8.2017)Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Regelung ist am 7. Juli 2017 in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393738">mehr</a>]
</p>Mon, 07 Aug 2017 +1400OVG Koblenz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393822
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 4.8.2017)Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sog. Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393822">mehr</a>]
</p>Fri, 04 Aug 2017 +1400AG München: Baufirma haftet für nicht standhaften Bauzaun
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393813
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 59 v. 4.8.2017)Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393813">mehr</a>]
</p>Fri, 04 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393811
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.8.2017)Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ kann der Fall eines „Rückstaus“ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393811">mehr</a>]
</p>Fri, 04 Aug 2017 +1400Joachim Jahn: Mutmaßlicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393677
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Mitteilung der NJW-Redaktion)Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex-Transaktionen“), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) und die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393677">mehr</a>]
</p>Thu, 03 Aug 2017 +1400BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393810
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67 v. 2.8.2017)Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden und mit dem Grundgesetz vereinbar. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393810">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400OLG Brandenburg: „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ keine Religionsgemeinschaft
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393809
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Brandenburg v. 2.8.2017)Der eingetragene Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ hat gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Duldung des Aufstellens von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende „Nudelmesse“. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393809">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393808
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.8.2017)Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393808">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393807
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 50 v. 2.8.2017)Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 I AO zu fördern. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393807">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400OLG Düsseldorf: Solardach darf nicht blenden
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 28 v. 2.8.2017)EEin Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393806">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400BMAS: Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMAS v. 2.8.2017)Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393679">mehr</a>]
</p>Wed, 02 Aug 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Keine Kostenübernahme für Bauchdeckenstraffung trotz psychischer Belastung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.7.2017)Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393805">mehr</a>]
</p>Mon, 31 Jul 2017 +1400VG Stuttgart: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 28.7.2017)Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist zulässig, da ein solches Verbot unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393536">mehr</a>]
</p>Fri, 28 Jul 2017 +1400AG München: Verletzung nachbarrechtlicher Eigentumsrechte bei Bohrungen an der Außenwand
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 57 v. 28.7.2017)Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393535">mehr</a>]
</p>Fri, 28 Jul 2017 +1400VG Berlin: Keine Befristung bei Kita-Gutscheinen wegen Umzugs nach Brandenburg
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28 v. 28.7.2017)Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393534">mehr</a>]
</p>Fri, 28 Jul 2017 +1400VerfGH Sachsen: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017)Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393533">mehr</a>]
</p>Fri, 28 Jul 2017 +1400VerfGH Sachsen: Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017)Die Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393532">mehr</a>]
</p>Fri, 28 Jul 2017 +1400VGH Mannheim: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 27.7.2017)Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werden weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393531">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400Bundesregierung: Neuregelungen im Juli/August 2017
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2017)Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393530">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400BAG: Überwachung mittels Keylogger
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 27.7.2017)Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393529">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400BGH: Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 124 v. 27.7.2017)Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393528">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400BVerfG: Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 27.7.2017)Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393499">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400BVerfG: Abschiebungsanordnung gegen „Gefährder“ verfassungsgemäß
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 27.7.2017)§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393498">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400VG Mainz: Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 27.7.2017)Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393496">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.7.2017)Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393495">mehr</a>]
</p>Thu, 27 Jul 2017 +1400BVerfG: Vorerst keine Auswertung von sichergestellten Unterlagen im „VW-Dieselskandal“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr.62 v. 26.7.2017)Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen im Zuge des sog. „VW-Dieselskandals“ vorerst nicht auswerten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393494">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400EuGH: Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 87 v. 26.7.2017)Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393476">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400EuGH: Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz bei illegalem Überschreiten der Außengrenze
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 26.7.2017)Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese Personen die Außengrenze von Kroatien i. S. der Dublin-III- Verordnung illegal überschritten haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393475">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400EuGH: Zunächst kein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 26.7.2017)Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist rechtswidrig und darf daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393474">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 49 v. 26.7.2017)Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393473">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400BFH: Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 26.7.2017)Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393472">mehr</a>]
</p>Wed, 26 Jul 2017 +1400BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen unmittelbar möglich
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 25.7.2017)Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393450">mehr</a>]
</p>Tue, 25 Jul 2017 +1400BSG: Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 34 v. 25.7.2017)Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393449">mehr</a>]
</p>Tue, 25 Jul 2017 +1400VG Berlin: Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 25.7.2017)Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393448">mehr</a>]
</p>Tue, 25 Jul 2017 +1400OLG Oldenburg: Ungebührliches Verhalten bei Gericht rechtfertigt Ordnungsgeld
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 40 v. 24.7.2017)Die Maßregelung eines Staatsanwalts durch einen Zeugen kann ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“ rechtfertigen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393447">mehr</a>]
</p>Tue, 25 Jul 2017 +1400OLG Hamm: Informationspflichten auf Homepage eines Fernwärmeversorgers
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393446
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.7.2017)Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 IV der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen „in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben“ sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393446">mehr</a>]
</p>Tue, 25 Jul 2017 +1400VG Mainz: Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen berechtigt Exmatrikulation
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 24.7.2017)Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393445">mehr</a>]
</p>Mon, 24 Jul 2017 +1400Bundesregierung: Ehemündig ab 18 Jahren
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.7.2017)Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist nun in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393424">mehr</a>]
</p>Mon, 24 Jul 2017 +1400OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.7.2017)Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393388">mehr</a>]
</p>Fri, 21 Jul 2017 +1400BVerwG: Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.7.2017)Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393387">mehr</a>]
</p>Fri, 21 Jul 2017 +1400AG München: Schadensersatz nach AGG nur für „echte Bewerber“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 55 v. 21.7.2017)Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393386">mehr</a>]
</p>Fri, 21 Jul 2017 +1400VG Münster: Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Münster v. 21.7.2017)Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393385">mehr</a>]
</p>Fri, 21 Jul 2017 +1400BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 33 v. 20.7.2017)Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393384">mehr</a>]
</p>Thu, 20 Jul 2017 +1400VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 20.7.2017)Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393357">mehr</a>]
</p>Thu, 20 Jul 2017 +1400VGH München: Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH München v. 19.7.2017)Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393356">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400OLG Hamm: Kein Sachmangel bei Silberfischchen in gebrauchter Wohnung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.7.2017)Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393352">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 19.7.2017)Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen Tätigkeit“ i. S. des § 18 I Nr. 1 EStG fehlt, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393351">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400OVG Münster: Zeckenstich nicht als Dienstunfall anzuerkennen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2017)Ein Polizist aus dem Rheinland hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen zu haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393350">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400OLG Düsseldorf: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 25 v. 19.7.2017)Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen. Streitgegenständlich waren die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393349">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400BGH: Anwaltskosten für Abmahnung nicht immer erstattungsfähig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 19.7.2017)Der BGH hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich mit der Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gem. § 12 I 2 UWG zu befassen – und hat restriktiv entschieden: Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss – so lautet der zweite Leitsatz der Entscheidung – in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393344">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400BRAK: Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 19.7.2017)Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393343">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 117 v. 19.7.2017)Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393342">mehr</a>]
</p>Wed, 19 Jul 2017 +1400BVerfG: Auskunftsverweigerung zu V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teilweise unrechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 18.7.2017)Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393280">mehr</a>]
</p>Tue, 18 Jul 2017 +1400EuGH: Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland unionsrechtskonform
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 18.7.2017)Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393279">mehr</a>]
</p>Tue, 18 Jul 2017 +1400EuGH: Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 18.7.2017)Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393278">mehr</a>]
</p>Tue, 18 Jul 2017 +1400VGH Mannheim: Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.7.2017)Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393248">mehr</a>]
</p>Mon, 17 Jul 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.7.2017)Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sog. Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393247">mehr</a>]
</p>Mon, 17 Jul 2017 +1400FG Münster: Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des FG Münster v. 17.7.2017)Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393246">mehr</a>]
</p>Mon, 17 Jul 2017 +1400VG Neustadt a. d. Weinstraße: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 25 v. 17.7.2017)Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt, da bereits nicht der für diese Maßnahme allein zuständige Ortsbürgermeister den Beschluss gefasst hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393245">mehr</a>]
</p>Mon, 17 Jul 2017 +1400Bundesregierung: Sicherer Identitätsnachweis im Netz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17.7.2017)Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393244">mehr</a>]
</p>Mon, 17 Jul 2017 +1400BVerfG: Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 14.7.2017)Die Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH ist erfolglos geblieben, da das Auswahlverfahren für die Zulassung verfassungsgemäß ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393219">mehr</a>]
</p>Fri, 14 Jul 2017 +1400VGH Mannheim: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 14.7.2017)Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393218">mehr</a>]
</p>Fri, 14 Jul 2017 +1400AG München: Keine Erstattung durch Reiserücktrittskostenversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 53 v. 14.7.2017)Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393217">mehr</a>]
</p>Fri, 14 Jul 2017 +1400VG Braunschweig: Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 14.7.2017)Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393216">mehr</a>]
</p>Fri, 14 Jul 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: DRV darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 13.7.2017)Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393192">mehr</a>]
</p>Thu, 13 Jul 2017 +1400BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 114 v. 13.7.2017)Die im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters unterliegt im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 IX UrhG gegeben ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393190">mehr</a>]
</p>Thu, 13 Jul 2017 +1400BVerfG: Kein Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 12.7.2017)Die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist als unzulässig verworfen worden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393161">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 12.7.2017)Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, sind nicht nach § 10b EStG begünstigt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393160">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400BFH: Kopie einer Rechnungskopie im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 44 v. 12.7.2017)Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, so dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393159">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400SG Düsseldorf: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 12.7.2017)Die Entfernung einer Tätowierung kann ausnahmsweise als Krankenbehandlung angesehen werden, so dass die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393158">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400Europäische Kommission: Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11.7.2017)Die EU-Kommission hat die Einigung v. 11.7.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt, zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393153">mehr</a>]
</p>Tue, 11 Jul 2017 +1400BRAK: Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017)Der Niedersächsische AGH hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393152">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400BRAK: Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017)Ein Rechtsanwalt wirkt an einer „auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393151">mehr</a>]
</p>Wed, 12 Jul 2017 +1400BGH: Vertrieb eines HIV-Medikaments
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 111 v. 11.7.2017)Die vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393150">mehr</a>]
</p>Tue, 11 Jul 2017 +1400BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393118
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 11.7.2017)Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 III GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393118">mehr</a>]
</p>Tue, 11 Jul 2017 +1400OLG Oldenburg: Garantieübernahme eines Gebrauchtwagenhändlers bei falschem Tachostand
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393059
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 39 v. 10.7.2017)Wenn der Tachostand nachweislich nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht, dann ist der Gebrauchtwagenverkäufer im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393059">mehr</a>]
</p>Mon, 10 Jul 2017 +1400SG Dortmund: Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393058
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Dortmund v. 10.7.2017)Der seit 1.1.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393058">mehr</a>]
</p>Mon, 10 Jul 2017 +1400BVerfG: Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393036
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 7.7.2017)Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 V GG und Art. 3 I GG unvereinbar. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393036">mehr</a>]
</p>Fri, 07 Jul 2017 +1400OVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafen BER abgelehnt
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393034
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18 v. 7.7.2017)Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393034">mehr</a>]
</p>Fri, 07 Jul 2017 +1400AG München: Ausschluss des Versicherungsschutzes für Hausrat in Sammelgaragen in AGB zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393033
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 51 v. 7.7.2017)Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393033">mehr</a>]
</p>Fri, 07 Jul 2017 +1400VG Hannover: Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Hannover v. 7.7.2017)Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393031">mehr</a>]
</p>Fri, 07 Jul 2017 +1400EuGH: Keine Stornierungsgebühren bei Luftfahrtunternehmen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 6.7.2017)Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393003">mehr</a>]
</p>Thu, 06 Jul 2017 +1400OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 5.7.2017)Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393002">mehr</a>]
</p>Thu, 06 Jul 2017 +1400OVG Hamburg: Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.7.2017)Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393001">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400EuGH: Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 5.7.2017)Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392961">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400BFH: Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern bei Erbschaftssteuer
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392960
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 43 v. 5.7.2017)Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392960">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400LG Nürnberg-Fürth: Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 24 v. 5.7.2017)Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392959">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400VG Neustadt a. d. Weinstraße: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 23 v. 5.7.2017)Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392958">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des SG Berlin v. 5.7.2017)Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung muss teilweise wiederholt werden, weil die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Scherer gegen die Satzung verstoßen hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392957">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400VG Berlin: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 5.7.2017)Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392956">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400BMFSFJ: Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMFSFJ v. 5.7.2017)Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine:
1. Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392955">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400BGH: Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 5.7.2017)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392954">mehr</a>]
</p>Wed, 05 Jul 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017)Für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen, vorzunehmen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=393000">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392999
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017)Eine Empfängerin von SGB II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte, erhält keine SGB II-Leistungen mehr, da sie das Rentenalter erreicht hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392999">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017)Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392998">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400BVerfG: Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 4.7.2017)Eine Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Kopftuchverbot sprechen, wiegen nach der vorgenommenen Folgenabwägung schwerer als die Grundrechte der Referendarin. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392893">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400VerfGH Baden-Württemberg: Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 4.7.2017)Hinsichtlich der Richterin des VerfGH Baden-Württemberg Reiter besteht wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ und sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392892">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400LSG Hessen: Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 9 v. 4.7.2017)Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist als Berufskrankheit anzuerkennen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392891">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400Bundestag: Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2017)Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auch auf Sportanlagen übertragen wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392889">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400BGH: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 104 v. 4.7.2017)Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392888">mehr</a>]
</p>Tue, 04 Jul 2017 +1400VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 3.7.2017)Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392839">mehr</a>]
</p>Mon, 03 Jul 2017 +1400VG Neustadt a. d. Weinstraße: Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 22 v. 3.7.2017)Ein Plakatanschlagunternehmen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392838">mehr</a>]
</p>Mon, 03 Jul 2017 +1400BMWi: WLAN-Gesetz
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BMWi v. 1.7.2017)Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392811">mehr</a>]
</p>Sat, 01 Jul 2017 +1400Bundesregierung: Überwachung mit elektronischer Fußfessel
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 49 v. 30.6.2017)Künftig soll die sogenannte „elektronische Fußfessel“ häufiger zum Einsatz kommen. Damit können extremistische Straftäter besser überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.7.2017 in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392810">mehr</a>]
</p>Sat, 01 Jul 2017 +1400Bundesregierung: Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.7.2017)Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten dazu verbesserte Möglichkeiten. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392809">mehr</a>]
</p>Sat, 01 Jul 2017 +1400VG Berlin: Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392837
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 30.6.2017)Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392837">mehr</a>]
</p>Fri, 30 Jun 2017 +1400AG München: Kein Schadensersatz bei Verspätung eines Autoreisezuges
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 49 v. 30.6.2017)Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392804">mehr</a>]
</p>Fri, 30 Jun 2017 +1400VerfGH Nordrhein-Westfalen: Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392803
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.6.2017)Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel ist damit nicht verbunden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392803">mehr</a>]
</p>Fri, 30 Jun 2017 +1400VG Hannover: Rechtmäßige Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392802
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Hannover v. 30.6.2017)Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin einer Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392802">mehr</a>]
</p>Fri, 30 Jun 2017 +1400BVerwG: Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392764
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 29.6.2017)Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, weil der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392764">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392763
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 29.6.2017)Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392763">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392762
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 29.6.2017)Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392762">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BVerwG: Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392761
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 29.6.2017)Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde“ hat Bestand. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392761">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BSG: Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392760
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 29.6.2017)Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392760">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BSG: Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlungen von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392759
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BSG Nr. 30 v. 29.6.2017)Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392759">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400VG Hamburg: Keine „Pro-Erdogan-Demo!“-Mahnwache in Hamburg
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Hamburg v. 29.6.2017)Die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens bleibt einstweilen verboten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392758">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BAG: Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 29.6.2017)Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 III TV-L einbezogen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392756">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BGH: Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392755
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 100 v. 29.6.2017)Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts nach § 41 I GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392755">mehr</a>]
</p>Thu, 29 Jun 2017 +1400BVerfG: G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392757
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 28.6.2017)Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392757">mehr</a>]
</p>Wed, 28 Jun 2017 +1400BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 9.5.2017)Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392736">mehr</a>]
</p>Wed, 28 Jun 2017 +1400VG Neustadt a. d. Weinstraße: Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392735
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 21 v. 28.6.2017)Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392735">mehr</a>]
</p>Wed, 28 Jun 2017 +1400BVerwG: EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 27.6.2017)Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392706">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400BVerfG: Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 27.6.2017)Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken, wurde einstweilen eingestellt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392705">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400VG Osnabrück: Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392704
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 19 v. 27.6.2017)Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392704">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400Europäische Kommission: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392703
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 27.6.2017)Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392703">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400Bundesregierung: Neuregelungen zum Juni/Juli 2017
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.6.2017)Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392702">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400Bundestag: Ansiedlung internationaler Einrichtungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Aktuelle Meldung (hib) v. 27.6.2017)Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)“ (18/12805) vorgelegt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392701">mehr</a>]
</p>Tue, 27 Jun 2017 +1400VG Berlin: Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392665
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 26.6.2017)Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, da für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392665">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400OLG Oldenburg: Verkehrssicherungspflichten von Privatpersonen bei Baumbestand
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 36 v. 26.6.2017)Der Eigentümer von Bäumen muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgeht und diese regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersuchen. Die Kontrollpflichten von Privatpersonen sind dabei geringer als von Gemeinden und Städten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392664">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400OVG Münster: Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 26.6.2017)Das OVG Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392663">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400VG Mainz: Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 26.6.2017)Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392662">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400LSG Niedersachsen-Bremen: Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.6.2017)Grundsicherungsempfänger dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392661">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400Bundestag: Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2017)Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“ damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, „dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert“, schreibt der Bundesrat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392654">mehr</a>]
</p>Mon, 26 Jun 2017 +1400OVG Hamburg: Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.6.2017)Das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392638">mehr</a>]
</p>Fri, 23 Jun 2017 +1400OVG Bremen: Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Bremen v. 23.6.2017)Das Stadtamt kann zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392637">mehr</a>]
</p>Fri, 23 Jun 2017 +1400OLG Hamm: Haftung eines privaten Pkw-Verkäufers gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.6.2017)Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392636">mehr</a>]
</p>Fri, 23 Jun 2017 +1400AG München: Besondere Vorsicht bei Einparksituationen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 47 v. 23.6.2017)Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392635">mehr</a>]
</p>Fri, 23 Jun 2017 +1400Bundestag: Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des Bundestags v. 22.6.2017)Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392634">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400BRAK: Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der BRAK v. 23.6.2017)Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a II BRAO. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote gem. §§ 97 StPO, 53 I 1 Nr. 2, 3 StPO. So urteilte der Anwaltssenat des BGH in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392633">mehr</a>]
</p>Fri, 23 Jun 2017 +1400BGH: Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonbrustimplantate
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BGH Nr. 94 v. 22.6.2017)Ohne konkrete Anhaltspunkte auf Schadhaftigkeit der Produkte ist der TÜV nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392632">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400BVerfG: Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhestandsbezüge zulässig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 22.6.2017)Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392594">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.6.2017)Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392593">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400AG München: Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des AG München Nr. 46 v. 22.6.2017)Die Mieterschutzverordnung, die seit dem 1.1.2016 in Kraft ist, ist wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392592">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400EuGH: Arbeitnehmerrechte bei Konkurseröffnung im Rahmen eines „Pre-packs“
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 70 v. 22.6.2017)Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines „Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392591">mehr</a>]
</p>Thu, 22 Jun 2017 +1400BVerwG: Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 21.6.2017)Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392590">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400EuGH: Leistungen der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 21.6.2017)Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392572">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400EuGH: Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392571
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des EuGH Nr. 66 v. 21.6.2017)Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392571">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 21.6.2017)Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392570">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400BFH: Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 41 v. 21.6.2017)Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392569">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400BFH: Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 21.6.2017)Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Eine sog. gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392568">mehr</a>]
</p>Wed, 21 Jun 2017 +1400BVerfG: Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 20.6.2017)Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392512">mehr</a>]
</p>Tue, 20 Jun 2017 +1400OLG Bremen: Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392511
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Bremen v. 20.6.2017)Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 Euro“) sind unwirksam. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392511">mehr</a>]
</p>Tue, 20 Jun 2017 +1400VG Berlin: Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392510
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 20.6.2017)Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392510">mehr</a>]
</p>Tue, 20 Jun 2017 +1400LSG Bayern: Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 20.6.2017)Nicht jede Art von Wunschmedizin stellt einen unabweisbaren Mehrbedarf dar, so dass ein Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392509">mehr</a>]
</p>Tue, 20 Jun 2017 +1400LSG Baden-Württemberg: Nachtdienst von Bereitschaftsärzten als sozialversicherungsfreie Tätigkeit
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 19.6.2017)Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392508">mehr</a>]
</p>Mon, 19 Jun 2017 +1400OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Köln v. 19.6.2017)Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392454">mehr</a>]
</p>Mon, 19 Jun 2017 +1400OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Fahrradfahrers bei Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in entgegengesetzte Richtung
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 19.6.2017)Das OLG Frankfurt a. M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392453">mehr</a>]
</p>Mon, 19 Jun 2017 +1400VG Karlsruhe: Anspruch eines Mietwagenunternehmens auf Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen
http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392452
Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19.6.2017)Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392452">mehr</a>]
</p>Mon, 19 Jun 2017 +1400Bundesregierung: Finanzierung des Atomausstiegs sichern
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Verlag C. H. Becknachrichten@njw.de (Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.6.2017)Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten. [<a href="http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=392450">mehr</a>]
</p>Mon, 19 Jun 2017 +1400