NJW

 


Nicht nachmachen?

 

Auf meiner persönlichen Hitliste der überflüssigsten Dinge rangieren Drohnen ganz weit oben, dicht gefolgt von E-Scootern. Die waren ja vor gut zwei Monaten angetreten, um nicht weniger als unsere Städte vorm drohenden Verkehrskollaps zu bewahren, Diesel-Fahrverbote überflüssig zu machen und nebenbei – quasi als Dreingabe – das Klima zu retten. So hatte sich das zumindest unser Verkehrsminister gedacht. Dass die ministerielle Denke ab und an haarscharf an der Realität vorbeigeht, wissen wir spätestens seit dem Maut-Debakel. Und wie sich die Dinge bei den E-Scootern entwickeln, steht zu befürchten, dass das in ihnen schlummernde Flop-Potenzial das des Umweltengels bei Weitem überwiegt. Deshalb wird es bis zur dringend erforderlichen Verkehrswende in unseren Städten wohl noch ein bisschen dauern. Vielleicht beschleunigen sich die Dinge, sobald der erste Landeschef in Beugehaft genommen wird oder Greta Thunberg auf einem von Andreas Scheuer persönlich gesponserten E-Scooter zu einer Fridays-for-Future-Demo rollert. Bis es soweit ist, müssen wir uns vor den neuen Königen der Gehwege in Acht nehmen, auf dass sie uns nicht über den Haufen fahren. Und, nein, wir glauben auch nicht, dass sich während der durchschnittlichen Lebensdauer eines E-Roller-Akkus – der soll angeblich bei drei Jahren liegen – bei dessen kindlichen oder Kind gebliebenen Nutzern die Erkenntnis durchsetzen wird, dass man die Dinger nach Gebrauch nicht einfach auf dem Gehweg abstellt oder -legt oder hinter die nächste blickdichte Hecke wirft. Das würde ja so was Uncooles wie Verantwortungsbewusstsein oder Mitdenken voraussetzen. Aber zurück zu den Drohnen. Denn um die dreht sich alles in einem aktuellen Fall des AG Riesa (Urt. v. 24.4.2019 – 926 Js 3044/19).

Der spätere Angeklagte war Eigentümer eines Grundstücks. Als dieses wieder einmal von einer Drohne überflogen wurde, die seine beiden kleinen Kinder in helle Panik versetzte, bereitete er dem Spuk auf seine Weise ein Ende. Als Mann der Tat eilte er ins Haus, holte sich dort sein Luftgewehr, spurtete zurück in den Garten, legte an und schoss. Nein, der Schuss traf nicht den Halter der Drohne oder irgendeinen unbeteiligten Dritten, sondern die Drohne daselbst. Die geriet daraufhin ins Trudeln und stürzte auf das Garagendach des Schützen, wo sie in so viele tausend Einzelteile zerbarst, dass ein liebevolles Wiederzusammensetzen von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Für den sächsischen Wilhelm Tell war der Fall damit erledigt, nicht aber für den Eigentümer der Drohne. Denn der sann angesichts der Tatsache, dass auf dem Garagendach des Schützen eben mal rund 1500 Euro zerbröselt waren, auf Rache. Und wer solche Gedanken hegt, landet ziemlich schnell bei unseren Ermittlungsbehörden. Die StA, ganz Dienstleister, erließ einen Strafbefehl, gegen den sich Tell aber erfolgreich wehrte, weil nach Ansicht des AG Riesa zu seinen Gunsten § 228 BGB stritt. Und auch den Totalschaden der Drohne hielt das AG nicht für unverhältnismäßig angesichts der von ihr und ihrem Überflug ausgehenden Gefahr für die Rechtspositionen des Angeklagten. Für den nahm der Fall also ein glückliches Ende. Und wenn er über den Zuständigkeitsbereich des AG Riesa hinaus Schule macht, wäre das nicht das Schlechteste!  

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